Heute wird gewählt!

Die soziale Marktwirtschaft ist der Glaube an die Notwendigkeit des Staates als Medikament zur Stärkung der Gerechtigkeit innerhalb der freien Marktwirtschaft. Wie bei jedem Medikament gibt es allerdings auch hier die Gefahr der Überdosierung. Was zur Stärkung und Heilung eines Systems nützlich ist, kann bei zu hoher Dosis dem System schaden.

In der FDP erkenne ich die einzige Partei, die sich voll und ganz zur sozialen Marktwirtschaft bekennt und dennoch die Stimme erhebt, wenn eine Überdosis oder Sucht droht. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die den Staat ausschließlich als Pille versteht, die bei jedem kleinen Problem geworfen wird. Ich möchte nicht auf Gedeih und Verderb vom Staat abhängig sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr Freiheit möglich ist und dass es viele Bereiche gibt, in denen der Staat problemlos abgesetzt werden kann. Im Herzen bin ich nun mal ein Liberaler und darum werde ich gleich die Partei wählen, die diese Grundwerte vertritt:

“Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen. Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung.

Mittlerweile hat sich in Deutschland die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung und könne Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren, ohne dass die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung wurde verstaatlicht. Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen.

In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Bei der Gefälligkeitspolitik geht der Mut zu Reformen verloren. Besitzstände werden heiliggesprochen. Veränderungen werden als Bedrohung empfunden. Jede Berufsgruppe erhält eine Sondervergünstigung, jeder Wechselfall des Lebens wird mit einer staatlichen Versicherung versehen.

Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, dass sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung.

Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.

Die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, ist unfinanzierbar und kann daher nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links.

Für Liberale verläuft die politische Grenze nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär.

Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit.

Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln – alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften. Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen. Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden. Grundlage der offenen Bürgergesellschaft ist darum die Freiheit des Gewissens, des Bekenntnisses und der Religion.

Die bisherigen Benachteiligungen von Frauen müssen beseitigt werden. Die Bürgergesellschaft hat für Frauen und Männer gleichberechtigte Chancen zu gewährleisten. Was der Bürger in eigener Verantwortung entscheiden kann, muß er auch entscheiden dürfen. In der liberalen Bürgergesellschaft ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger ihrer Probleme zu “enteignen”. Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung selbst. Wo der Bürger staatliche Entscheidungen braucht, müssen diese so nah am Bürger wie möglich getroffen werden: Vorrang hat die Gemeinde, erst dann folgen das Land, der Bund und die Europäische Union. Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Subsidiarität heißt für Liberale: Vorrang für die kleinere Einheit.

Die liberale Bürgergesellschaft denkt kosmopolitisch, handelt europäisch, wurzelt in nationaler und regionaler Identität. Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung, Egoismus und Bindungslosigkeit. Liberale treten dafür ein, daß Bindungen freiwillig und selbst bestimmt eingegangen werden. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.”

Dies ist ein Auszug aus den Wiesbadener Grundsätzen der FDP.

Legen … wait for it … dary.

Meine Wahlentscheidung ist getroffen.

Aber wählen Sie doch was Sie wollen!

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8 Antworten zu Heute wird gewählt!

  1. Andreas Moser schreibt:

    NRW, bitte mach es spannend morgen!

  2. Silke schreibt:

    ja Liberal Sein iss echt toll

    Freier Markt für alle und wenn’s schief geht, hammer ja immer noch den “kleinen” Steuerzahler. So viel Freiheit muss sein.

    http://baselinescenario.com/2012/05/11/jp-morgan-debacle-reveals-fatal-flaw-in-federal-reserve-thinking/

    Bank executives get the upside and the downside falls on everyone else – this is what it means to be “too big to fail” in modern America.

    • Britta schreibt:

      Staatseingriff wenn’s schief geht, ist kein freier Markt. Freier Markt kombiniert mit einer starken Ordnungspolitik die wettbewerbshemmende Oligopole oder zu starke Macht einzelner Teilnehmer verhindert – das wäre freier Markt.

      Was wir hingegen im Überfluss haben, ist marktferne öffentliche Misswirtschaft die sich aus Grössenwahn, Klüngel oder selbstverschuldeter wirschaftlicher Not (meist in dieser zeitlichen Reihenfolge) für den kurzfristigen Erfolg zukünftige Steuereinnahmen an private Geldgeber verpfändet hat und nun jammert und Ablenkung inszeniert. Ich erinner nur daran, dass es vor allem die politisch nicht unabhängigen Landesbanken waren welche am schlimmsten gezockt haben.

      Um in dieser Lage ernsthaft nach noch mehr Staat zu rufen, muss man entweder sehr dreist oder naiv sein. Wirtschaftlicher Erfolg erwächst sicher nicht aus noch grösseren (z.B. europäischen) Kungelrunden. Eine Reform des Staates wäre stattdessen dringen erforderlich. Naja, leider sehen das wohl immer weniger Wähler so, denn (Zitat aus dem sehr geschätzten OrtnerOnline): “Eine repräsentative Demokratie kann nicht bestehen, wenn ein großer Teil der Wähler auf der öffentlichen Gehaltsliste steht.” (Ludwig v. Mises, “Die Bürokratie”).

      • Torsten Kurth schreibt:

        Was Du zum Eingang beschreibst, definiert sich als Ordo-Liberalismus und eben nicht als freie Marktwirtschaft in Reinform. Sozusagen der Mittelweg zwischen stärkeren Staatseingriffen und (Neo-) Klassik (heute ungenau Neoliberalismus genannt). Der Ordo-Liberalismus ist bei uns im Kartellrecht und der darauf fußenden Aufsicht institutionalisiert und bildet einen anerkannten Teil der Staatsräson. Über die konkrete Umsetzung des Ordo-Liberalismus dreht sich der alltägliche politische Streit im Mainstream.

        Der Marktidealismus unter den kapitalistischen Ideologien ist das Spiegelbild zum Utopischen Kommunismus unter den Sozialismen.

  3. Yael schreibt:

    Ja, die Partei der Reichen. Igitt.

    • besucher schreibt:

      Die Partei der Grünen ist die Partei der Lehrer und Staatsbediensteten.
      Eigentlich ein ziemlich spießiges Umfeld. Man schafft es aber irgendwie immer wieder sich irgendwie als hipp und cool zu inszenieren und das man ja irgendwie “anders” als der Staat sein will obwohl man von seinen Geldern lebt.

      Gegenwind aus den Medien ist da wenig zu erwarten wenn man bedenkt dass über die Hälfte der Journalisten in Deutschland mit den Grünen sympathisieren.

  4. Stefan Wehmeier schreibt:

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte. Eine „freie Wirtschaft“ hat es im Liberalkapitalismus in Wahrheit nie gegeben, sondern nur eine vermachtete Wirtschaft: vermachtet durch Privatmonopole, durch den privaten Monopolbesitz von Grund und Boden und den Rohstoffen, durch das Geld- und Bodenmonopol, durch die Bildung von Syndikaten, Kartellen und Trusts. An die Stelle einer freien Konkurrenzwirtschaft trat die Herrschaft privater Wirtschaftsmächte, die durch ihre Maßnahmen weitgehend auch die Höhe von Preisen, Löhnen und Zinsen und damit das Wirtschaftsgeschehen insgesamt nach ihren Interessen bestimmen konnten.
    Die sozialistischen Bestrebungen laufen darauf hinaus, die liberalkapitalistische durch eine zentralgeleitete Wirtschaft, also die private durch eine staatliche Vermachtung und die Privatmonopole durch Staatsmonopole zu ersetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die vielen erbarmungslosen Wirtschaftsdiktatoren, die sich immerhin noch durch einen letzten Rest von Konkurrenz gegenseitig in ihrer Macht beschränken, durch einen einzigen, ebenso erbarmungslosen, aber völlig unbeschränkten Wirtschaftsdiktator in Gestalt des Staates abgelöst werden. Dadurch kann sich die Lage der arbeitenden Menschen nur noch hoffnungslos verschlimmern, wie mannigfache geschichtliche Erfahrungen hinlänglich bestätigen.”

    Dr. Ernst Winkler (aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952)

    Für die “Finanzkrise” (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) gibt es keine “politische Lösung”, sondern nur genau eine technische Lösung, die wiederum das, was heute – am Ende des zivilisatorischen Mittelalters – als “hohe Politik” bezeichnet wird, überflüssig macht: http://www.anww.de

  5. Pingback: Das ist der Unterschied | Tapfer im Nirgendwo

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