Eine Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt, wird gerne als Populismus bezeichnet. Ich habe jedoch mit der Bezeichnung dieser Politik als Populismus ein Problem.
Zunächst einmal, ja, das Volk hat ein Recht darauf, Unzufriedenheit und Ängste zu artikulieren, das sind Bürgerrechte, und, ja, die Politik hat die Verpflichtung, darauf einzugehen. Warum aber werden nun gerade jene, die die Ängste instrumentalisieren und einfache Lösungen anbieten als Populisten bezeichnet und nicht jene, die gemeinsam mit dem Volk um Lösungen streiten und Wege finden? Ist das Volk so schlecht? Ist Demokratie so ungehörig? Im NRW-Wahlkampf 2012 sagte der CDU-Kandidat Norbert Röttgen einst:
“Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler darüber.”
Das Wort Populismus kommt vom lateinischen populus und bedeutet: Volk. Das Wort Demokratie stammt von dem griechischen δῆμος [dēmos], „Volk“ und κρατία [kratía], „Herrschaft“ und bedeutet somit: “Herrschaft des Volkes”. Der Duden wiederum erklärt in der 21. Auflage den Begriff Populismus als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.
Bisher hat sich jeder Wahlkampf in einer Demokratie dadurch ausgezeichnet, dass Parteien und Kandidatinnen versucht haben, Mehrheiten zu gewinnen und eine so große Masse zu erreichen, wie sie nötig ist, um eine Regierung zu bilden. Was ist bitte in diesem Zusammenhang so schlimm am Populismus? Wann genau, wurde Populismus, der im Grunde doch Motor einer Demokratie ist und zeigt, dass die Mehrheit in der Lage, Politik zu gestalten, zu einem Begriff, mit dem eine Politik beschrieben wird, die versucht, die Masse zu instrumentalisieren?
Die Masse kann ein Problem darstellen, keine Frage. Nicht selten geht das Individuum in der Masse unter. Das positive Gegenstück zu der leicht verführbaren Masse ist jedoch die aufgeklärte Mehrheit. Warum aber benutzen wir den Begriff Populismus nicht für die aufgeklärte Mehrheit sondern nur für den negativen Gegenpart der tauben Masse?
Winston Churchill hat am 11. November 1947 im Unterhaus gesagt: “Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”
Es gibt bei all der berechtigten Kritik an der Masse auch Grund für ein Lob an die demokratische Mehrheit und sie kann ebenfalls mit dem Begriff Populismus bezeichnet werden, wie der Populist Caucus des Demokraten Bruce Braley in Iowa beweist. Dort haben sich Bürgerinnen und Bürger versammelt, um für eine gerechte Steuerstruktur, faire Löhne, sichere und zugängliche Alters- und Gesundheitsversorgung, bessere Bildung, Verbraucherschutz, mehr Arbeitsplätze und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu streiten. Das ist Populismus!
Apropos gleiche Wettbewerbsbedingungen, in Deutschland gibt es ein Phänomen, das des deutschen Angst vor der demokratischen Mehrheit nur allzu deutlich macht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der von allen Besitzern eines Empfängers Gebühren verlangt. Die Absurdität dieser Institution wird schon klar, wenn man einfach mal annimmt, es gäbe für andere Medien auch so ein Gesetz. Stellen wir uns also mal vor, jede Person, die ein Buch liest oder auch nur besitzt, müsse dadurch schon Geld an einen öffentlich-rechtlichen Verlag bezahlen. Stellen wir uns mal vor, jede Person, die eine Zeitung liest oder nur abonniert hat, müsste dadurch auch Gebühren an eine öffentlich-rechtliche Zeitungsanstalt leisten. Albern? Klar! Wer jedoch Pay TV kauft oder auch nur einen Fernseher besitzt, selbst wenn er dort keine öffentlich-rechtlichen Programme schaut, muss die Gebühren bezahlen. Begründet wird dieser Zwang zum Kauf unter anderem mit der Notwendigkeit von staatlich organisiertem Fernsehen zur Förderung von Programmen, die zwar qualitativ hochwertig seien, aber bei der Masse nicht ankämen.
Mal ganz abgesehen davon, dass wir hier von Sendern sprechen, die sich in Anbetracht von “Wetten, dass”, dem “Musikantenstadl”, “Monitor”, “Verbotene Liebe” und dem “Tatort” sehr weit aus dem Fenster lehnen, ist dies genau die Rethorik wie wir sie von Fürsten und Königen der Monarchie kennen. Das Volk sei in der Mehrheit zu dumm, um sich für das Wahre, Schöne und Richtige zu entscheiden und brauche deshalb einen edlen Fürsten, der das Elitäre verteidigt und die Masse zwingt, diese Elite zu finanzieren! Was aber, wenn die Mehrheit doch in der Lage ist, gutes Programm zu machen?
Wenn das deutsche Volk seit einigen Jahrzehnten unter Nachhilfe der Alliierten einigermaßen gelernt hat, einen Staat zu machen, dann dürfte dieses Volk auch ohne Bevormundung über das eigene TV-Programm entscheiden können. Die Alliierten haben dem deutschen Volk mittlerweile die Staatsführung anvertraut. Es wird Zeit, dass uns auch die GEZ in die Mündigkeit entlässt.
Bevor es aber so seit ist, können wir uns wenigstens darauf einigen, dass eine Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt, zwar kritikwürdig ist, diese Politik aber nicht zwingend populistisch genannt werden muss? Wir sind das Volk, wie es einst auf den Straßen Leipzig so schön populistisch klang.
Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der von allen Besitzern eines Empfängers, Gebühren verlangt.
ab 1.1.2013 ist es egal, ob man irgendwas hat oder nicht, alles, was man tun muß, ist ne Adresse haben.
http://www.rundfunkbeitrag.de/
Da ich vollkommen legal seit Jahren keine Fernsehgebühren mehr bezahle, bedeutet das unterm Strich, daß ich ab 1.1. 2013 pro Monat das löhnen darf, was ich jetzt pro Vierteljahr löhne, also eine Verdreifachung, der ich nicht mal entgehen kann, würde ich auch Radio und Internetzugang abschaffen.
@Silke
Zählt man sich über Astra gesendeten öffentlich-rechtlichen Radio und TV-Programme zusammen, kommt man auf durchschnittlich 5 – 6 TV- und Radioprogramme je Bundesland, die einmal produzierte Inhalte lediglich zeitversetzt senden.
Ein Staatssender à la BBC (Phoenix), würde reichen (geschätzte 0,5 Euro /Monat) würde reichen. Niemand braucht staatlich finanzierte Unterhaltung (“Rote Rosen”, “Sturm der Liebe”, “Tatort” etc..)
PS: Warum kommentieren Sie nicht mehr auf starke-meinungen.de – ich (zumindest) vermisse “zickige” Denkerinnen, wie Sie!
Gruß, KJN
KJN
“starke Meinungen” Kommentatoren sind über weite Strecken weit jenseits meiner intellektuellen Möglichkeiten, doch vielleicht sollte ich’s noch mal versuchen (ich habe mir jedenfalls schon mal den Feed geholt). Gelandet bin ich da ja eigentlich nur wegen meines Interesses an Alan Posener und es stellte sich heraus, daß keiner der anderen “starken Meiner” für mich “prickelte”.
Was à la BBC anlangt, so habe ich schon mehrfach gelesen, daß sich alldorten massig über die Zwangsgebühren beklagt wird. Ich hatte den Eindruck, daß die ähnlich konstruiert sind, wie es unsere neuen sein werden.
Da ich aber von der BBC so viel mehr erstklassige Radiosendungen kenne als von deutschen Sendern, träume ich davon, ich hätte ganz im europäischen Geiste die Wahl bei welchem Land ich löhnen darf.
Was Fernsehen anlangt, so ist mir unerfindlich, wozu ich mir beim Zuhören gleichzeitig Bildchen reinziehen soll.
Röttgen war und ist einfach nur ein eitler und ekelhafter Schmierlappen.
Zum Glück hat Angie ihm politisch das Genick gebrochen. Er hat es einfach zu weit getrieben.
Populismus ist ein Lügenwort wie Diskriminierung. Genauer: Es wird verwendet um etwas als falsch darzustellen, was es nicht notwendigerweise ist. In jeder Talkshow erleben wir, dass Politiker ihre Worte und Stimme so einzusetzen verstehen, dass es vorhersehbar Applaus im Publikum gibt. Das ist oftmals sehr populistisch im negativen Sinne.
Solange andere dieses Wort abwertend verwenden, sollte auf die nahe Verwandtschaft zu “populär” hingewiesen werden. Viele Entscheidungen “unserer” Politiker würden vom Volk (“den Menschen”) nicht so getroffen werden. Wären wir uns in Leserbriefen dagegen, dass populäre Äußerungen von den Mainstream-Medien als “populistisch” verteufelt werden.
wehren nicht wären. Ist mir peinlich!
Populismus ist im Grunde nichts anderes als die Emotionalisierung der Politik. Die politische Rechte hat sich das zum Monopol gemacht. Daher stammt vermutlich die negative Konnotation.
Linker, liberaler und konservativer Populismus bräuchte aber – im Gegensatz zu dumpfen Heimatpopulismus – eine klare politphilosophische Orientierung, die den Leuten auch nahegebracht werden soll (Beispiele dafür wären One-Nation-Populismus von Disraeli, New-Deal-Populismus von Franklin D. Roosevelt, NHS-Populismus von Aneurin Bevan, New-Frontier-Populismus von John F. Kennedy, Mehr Demokratie wagen-Populismus von Willy Brandt und This Lady´s not for turning-Populismus von Margaret Thatcher http://karinkoller.wordpress.com/2011/06/06/brauchen-wir-einen-linken-konservativen-und-liberalen-populismus/ ).
Sich Gedanken zu machen, die über den eigenen Machterhalt hinausgehen, kann man aber von den meisten Politikern nicht erwarten. Leider.
Karin Koller schreibt:
Oktober 25, 2012 um 12:53
Populismus ist im Grunde nichts anderes als die Emotionalisierung der Politik. Die politische Rechte hat sich das zum Monopol gemacht.
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Liebe Karin Koller,
Sie haben doch sicher schon Parlamentsreden von SEDlern
zum Sozialstaat gehört!?
Darin erkennen Sie keinen Populismus? Die ganze gegenwärtige
Gerechtigkeitsdebatte strotzt ebenso davon.
Demokratie hat mit Freiheit nichts zu tun. Es ist nur eine Herrschaftsform aber es ist kein Schutz VOR Herrschaft. Die Schaafe dürfen sich die Wölfe aussuchen, das ist Demokratie. Und es gibt so viele Schlachtbänke wie es Gesetze, Regulierungen, Verbote, staatliche Markteingriffe, staatliche Gesellschaftseingriffe, von Zentralbanken manipulierte Zinsen und durch Inflation entwertete Papiergeldscheine gibt. Wer an die Demokratie als Freiheitshüter glaubt, der hat das Prinzip Herrschaft über Menschen dabei komplett außer Acht gelassen.
http://www.freiwilligfrei.de
http://www.freitum.de
“Wenn das deutsche Volk seit einigen Jahrzehnten unter Nachhilfe der Alliierten einigermaßen gelernt hat, einen Staat zu machen, dann dürfte dieses Volk auch ohne Bevormundung über das eigene TV-Programm entscheiden können.”
Es tut mir leid, aber dieser Satz ist so einfach falsch: Das Allgemeine (gleiche) Männerwahlrecht im Deutschen Reich (außer Preußen) wurde bereits im Jahr 1871 eingeführt, 1919 das Frauenwahlrecht. Im Vereinigten Königreich wurde das allgemeine gleiche Wahlrecht erst im Jahr 1918 (Representation of the People Act 1918) eingeführt. Die Weimarer Republik war eine funktionierende Demokratie, doch hilflos gegenüber den gewaltbereiten Radikalen, wie so viele andere Länder (bsp. Spanien, Italien, Portugal) auch. Selbst wenn Deutschland mit der wahnsinnigen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten einen größeren Schritt zurück gemacht hat, als alle anderen Länder, kann man die Geschichte und Entwicklungen davor nicht einfach ausblenden.
Silberberg
in diesem Podcast bekam ich gerade mitgeteilt, daß das deutsche Kaiserreich zu seiner Zeit die modernste Verfassung überhaupt hatte
http://homohistoricus.podcast-kombinat.de/hh-004-deutsches-judentum-im-kaiserreich
Mein erster Gast in dieser neuen Staffel ist Prof. Dr. Ulrich Sieg von der Philipps Universität Marburg. Herr Sieg vertritt im Moment Frau Prof. Dr. Marie-Luise Recker an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Wir haben ca 90 Minuten mit dem deutschen Judentum zur Zeit des deutschen Kaiserreichs von 1971 – 1918 auseinandergesetzt. Mich hat insbesondere interessiert inwiefern die deutschen Juden integraler Bestandteil der damaligen Gesellschaft waren und welchen Einfluss sie auf die Gesellschaft ausübten. Es ist in dem Zusammenhang natürlich unvermeidlich sich auch die Entwicklung des Phänomens des Antisemitismus genauer zu betrachten.
PS: vom gleichen Anbieter habe ich auch schon ein sehr interessantes Gespräch zu “Staatenlos” gehört.
Ist in diesem Zusammenhang auch mal der Name Wilhelm Marr gefallen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Marr
Interessanterweise war der “Herr” ein Linker
nein
… dafür hat das Gespräch bestätigt, daß mich die bis jetzt gelesenen ersten 2 Kapitel von Nesthäkchen und der Weltkrieg zurecht als nicht konform mit dem MSM-vermittelten Bild erstaunt haben.
Die angeblich überschäumende Begeisterung habe ich hingegen in der ersten Geschichte aus Thea von Harbou’s Der Krieg und die Frauen gefunden. Die Story hat sie bereits 1913 geschrieben und sie könnte durchaus als Vorbild für Goebbels Schreiereien gedient haben.
Falls der sich da bedient haben sollte, wäre sie in Wirklichkeit der “großartige Propagandist” gewesen. Ja, Herr Prof. Sieg hat schon recht, es gibt noch viel zu erforschen, besonders auch wenn’s um den jeweiligen Zeitgeist geht.
Wenn ich’s recht erinnere erzählte Sieg, daß 1890 eine Antisemitenpartei ins Parlament ein, die um 1900 schon wieder zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft war und lt. Wikipedia war Marr selber 1890 schon wieder zum Anarchismus zurückgekehrt.
Aber warum kompliziert, wenn’s auch einfach geht.
Männerwahlrecht. Daumen hoch für diese korrekte Bezeichnung. Wird oft verdrängt. Danke
dummerweise hatten wir auch das Frauenwahlrecht früher als die meisten anderen
Der erste neuzeitliche Staat mit Frauenwahlrecht war Wyoming. Glückwunsch!
the first U.S. state
Also der erste neuzeitliche Staat!
witzisch witzisch und sehr dumm
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=10265508/property=download/nid=660374/1dz3r9m/swr2-wissen-20121012.pdf
Vorbild der US-Verfassung Benjamin Franklin und der deutsche Föderalismus
Es ist für mich auch stimmig, dass sich die BRD (trotz einiger Schwächen) nach der Niederlage der Nationalsozialisten in einen funktionierenden und “starken” Staat entwickeln konnte. Ein Land, dass nie eine Demokratie kannte, wird auch nach der Beseitigung einer Gewaltherrschaft nicht einfach zu einer echten Demokratie werden, dass zeigt sich mMn leider in Russland.
Herr Buurmann hat Recht. Es war in diesen Fällen Nachhilfe.
Auch für das deutsche Parlament war England immer das Vorbild.
Im Norddeutschen Bund sogar schon 1867. Von Bismarck. Um die Liberalen zu schwächen. „Außer Preußen“ ist auch gut. Preußen war damals mit Abstand der wichtigste Staat. Dann noch ein Wahlalter von 25. Da durften am Ende nicht mehr viele wählen. Wikipedia geht von 20% aus.
Ist das die Definition von „funktionierend“, wenn etwas schon nach wenigen Jahren untergeht und nie wirklich Erfolg hatte?
Man kann auch nicht so tun, als wäre diese kurze Demokratie eine deutsche Erfindung. Das ging nur auf massiven Druck der Alliierten. Der amerikanische Präsident Wilson war moderat, aber in dieser Frage sehr hart: „Der Kaiser muss weg oder es gibt keinen Frieden.“ Das waren seine Bedingungen.
Sie zählen Tatsachen auf, ziehen aber den falschen Schluss daraus: 1871 wurde im Deutschen Reich das All. gleiche Männerwahlrecht eingeführt, Preußen nutzte dagegen ein Zensuswahlrecht, genauso wie ganz Großbritannien bis 1918. Ich halte einen Staat, der das allgemeine Wahlrecht in etwa 50% des Landes hat, für fortschrittlicher als einen Staat, der bis 1918 großen Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht verweigerte. Übrigens: Großbritannien führte das Allgemeine gleiche Frauenwahlrecht erst 1928 (Representation of the People (Equal Franchise) Act 1928) ein.
“Man kann auch nicht so tun, als wäre diese kurze Demokratie eine deutsche Erfindung. Das ging nur auf massiven Druck der Alliierten. Der amerikanische Präsident Wilson war moderat, aber in dieser Frage sehr hart: „Der Kaiser muss weg oder es gibt keinen Frieden.“ Das waren seine Bedingungen.”
Wilson hat Druck ausgeübt, aber es war immer noch die Deutschen, die ihn letztendlich zur Abdankung zwangen. Der Kieler Matrosenaufstand führte dazu, dass aus Angst vor einer weiteren Radikalisierung auch gemäßigte Parteien, wie das Zentrum seine Abdankung verlangten.
Addendum: Das soll nicht in einen Wettbewerb der Vergleiche ausarten. Das deutsche Reich war vom tatsächlichen Stand der vielbeschworenen Zivilgesellschaft sicherlich deutlich hinter den USA und knapp hinter Großbritannien. Aber ich glaube nicht, dass man einem Land “unter Nachhilfe” die Demokratie oder das Staatswesen lehren kann. Man kann höchstens die Bedingungen herstellen, in denen sich das obengenannte entwicklen kann (d.h. Schutz vor äußeren oder internen Bedrohungen). Aber mir fällt wirklich niemand ein, der diesen Satz auch über Italien sagen würde, dessen Demokratie bereits vier Jahre nach dem Ende des (gewonnenen) Krieges endete.
Sie widersprechen der Theorie von Deutschland als „verspäteter Nation“ und behaupten das Gegenteil: DL sei fortschrittlicher gewesen. Das kann man natürlich so sehen.
Ich sehe es nicht so. Ich glaube Simone Pöpl hat Recht (siehe unten): „Der Haken war, dass das Bundesparlament kaum Macht hatte. Der Kanzler wurde vom Kaiser bestimmt, während in England schon das Parlament die Regierung bestimmte.“
Einige Historiker sagen außerdem Bismarck habe das allgemeine Wahlrecht nur eingeführt, um die liberalen Kräfte zu stoppen. Bismarck rechnete sich erhebliche Stimmenvorteile durch diese „Reform“ aus. Mehr Wähler auf dem Land konnten nun wählen, dadurch gab es mehr Stimmen für das konservative Lager. Das war eine kühle Rechnung.
Die SPD war damals noch sehr an Marx orientiert und keine Alternative. Letztendlich ist das ein Grundproblem in Deutschland: Den Deutschen ist Gleichheit wichtiger als Freiheit.
Deutsche Historiker wie Heinrich August Winkler sagen, diese Einstellung entstand in dieser Zeit. Ich sehe das auch so. Kräfte wie Hegel, Marx, die SPD und Bismarck haben diese Verteilung der Prioritäten entscheidend geprägt.
den Zeitgenossen galt Deutschland offenbar als bewunderungswürdig fortschrittlich. z.B. die beiden Helden von Riddle in the Sands kriegen sich überhaupt nicht ein vor Bewunderung, aller Furcht zum Trotze klagen sie ständig über die vergleichsweise Rückständigkeit ihres Heimatlands.
Sehr schöner Artikel. Das ist auch meine Meinung.
http://americanviewer.wordpress.com/2012/10/14/kultur-gez-korrektiv-marktversagen-rundfunkgebuehr/
Aber für etwas zu bezahlen, das man benutzt, zeugt doch erst von Mündigkeit. Das einzige empörende an der Geschichte mit GEZ ist, dass sie selbst Menschen zur Kasse zwingen, die nicht fernsehen oder radiohören. Das ist eine Schweinerei.
Der Vergleich mit den Zetungen und Büchern hinkt, da jeder doch für die Zeitung und Buch Geld zahlt, wenn er sie kauft. Warum sollte Fernsehen kostenlos sein? Oder verstehe ich da etwas grundlegendes nicht? Wir zahlen doch auch fürs Internet an die Provider monatlich eine Gebühr.
Kostenlos nicht. Pay TV ist Super. Kein Problem damit.
Der Haken an dem eigentlich demokratischen Mãnnerwahlrecht war, dass das Bundesparlament kaum Macht hatte. Der Kanzler, damit sozusagen die Regierung, wurde vom Kaiser bestimmt, während in England schon das Parlament die Regierung bestimmte.
Außerdem war das Deutsche Reich ein Föderalstaat, das meiste wurde also auf Länderebene bestimmt. Hier ist daran zu denken ,dass in Preußen wo zwei Drittel der Bevölkerung lebte, das drei KlassenWahlrecht galt, manche Länder hatten sogar gar kein Parlament.
Populismus ist eine politische Waffe die
grossen schaden anrichten kann und für die
populisierten genau so fatal sein kann wie für ihre Opfer.
oft wird aber der volkstribun vor lauter Neid und Unvermögen, vom argumentlosen Gegner zum Populisten gestempelt!
die Kunst Menschen mitzureissen, ihnen Hoffnung, Mut und tatendrang zu geben
zeichnet heute keinen Politiker aus der mir einfällt. LEIDER!
die Vorbilder oder versuche in Ehren aber funktioniert hat Demokratie erst bei den Amis, alle anderen versuche davor scheiterten kläglich und mündeten oft in Horror! der dumme ami mit dem ” ohne Kultur” lable ist doch besser als seine hochnäsigen Neid-Kritiker.
es ist in den Demokratien heute immer noch die Frage warum:
man Politiker nicht vetostimmen geben darf um ihren Einzug in Amt und würden zu verhindern, warum Eltern minderjaehriger nicht das Wahlrecht zum Sorgerecht ausüben dürfen, warum man eine Wahlbeteiligung von 50>% als demokratische Wahl bezeichnet….
das Ende dea Experiments ist noch lange nicht erreicht!