Wir fürchten

Im Mai 2012 fand in Aserbaidschan der Eurovision Song Contest statt. Viel wurde damals diskutiert, ob es moralisch vertretbar sei, in oder mit einem Regime zu feiern, das es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Auch ich habe einen Artikel dazu geschrieben. Nun stelle ich fest, dass viele, die sich damals vehement für einen Boykott ausgesprochen haben, heute erschreckend stumm sind. Es scheint, als sei es einigen gar nicht um die Menschen in Aserbaidschan gegangen, sondern nur um ihr gutes Gewissen. Eins ist klar: Seit der Eurovision Song Contest in Baku vorbei ist, interessiert sich kaum noch wer für das Land.

Ich habe den Eurovision Song Contest in Baku gefeiert. Daher kann und werde ich nicht zu tun, als hätte ich nichts mit Aserbaidschan zu schaffen. Ein Bloggerkollege von mir aus Baku, Emin Milli, hat einen offenen Brief an den Präsidenten von Aserbaidschan geschrieben. Tapfer im Nirgendwo veröffentlicht diesen Artikel auf deutsch, in der Hoffnung, dass er von vielen gelesen wird. Ich bedanke mich bei dem Schriftsteller Robert Cohn für die Hilfe bei der Übersetzung.

***

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Bürger und ehemaliger “prisoner of conscience” (Gefangener aus Gewissensgründen) bin ich froh darüber, dass Aserbaidschan in diesen Tagen das ‘Internet Governance Forum’ ausrichtet. Weil Meinungsfreiheit dabei ein zentrales Thema ist, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um mich an Sie zu wenden.

In einer Rede haben Sie einmal behauptet, das Internet sei frei in Aserbaidschan. Es stimmt, die Menschen in Aserbaidschan können das Internet frei nutzen, aber es stimmt auch, dass sie hart dafür bestraft werden können. Es gibt Berichte, dass die Regierung sämtlichen Verkehr im Internet über aserbaidschanische Provider überwacht, ohne Gerichtsbeschluss, und ohne die Nutzer oder den Provider zu informieren.

Viele Bürger wagen es daher nicht, ihre Stimme gegen Sie zu erheben, online oder offline. Sie haben es geschafft, sie zum Schweigen zu bringen. Die Menschen in Aserbaidschan leben in permanenter Angst.
Wir fürchten um unser Leben.
Wir fürchten um unsere Arbeitsplätze.
Wir fürchten um die Arbeitsplätze unserer Väter und Mütter, Brüder und Schwestern.
Wir fürchten um unsere Freunde.
Wir fürchten uns jedes Mal, wenn jemand, der uns nahesteht, es wagt, Ihnen zu widersprechen.
Wir fürchten uns, und zahlen einen hohen Preis, wenn wir es wagen, uns nicht zu fürchten.

Bis 2009 hatte ich Sie überwiegend online kritisiert. Dann wurde ich im Zentrum von Baku angegriffen, festgenommen und in einem Schauprozess mit falschen Beschuldigungen wegen “Rowdytums” verurteilt. Mein Vater starb, während ich im Gefängnis saß. Seit dem Tag meiner Festnahme hatte sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Ich konnte nicht bei ihm sein, als er ins Krankenhaus gebracht wurde. Ich war nicht da an dem Tag, als ich ihn verlor. Manche meiner Verwandten und Freunde verloren ihre Arbeitsplätze. Ihnen wurde gesagt, es läge daran, dass sie einem „Staatsfeind“ nahestünden. Jetzt fürchten sich viele Menschen, die ich kenne, mit mir online und offline zu kommunizieren. Ich kann sie verstehen.

In der vernetzten Welt, in der wir leben, müssen Zivilgesellschaften, Staaten und Unternehmen weltweit zusammenarbeiten, um in der globalen Informationsgesellschaft zu bestehen. Das ‘Internet Governance Forum’ bestätigt dies: Ohne Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und echte Demokratie ist eine menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung unmöglich.

Aus einem Bericht des Europarats über politische Gefangene geht hervor, dass es zur Zeit mehr als 80 politische Gefangene in Aserbaidschan gibt. Der Mord an Journalisten wie Elmar Huseynov 2005 wurde nie richtig untersucht. Nach Schätzungen des Tax Justice Network wurden mehr als 48 Milliarden Dollar aus Aserbaidschan auf Offshore-Konten überwiesen. Unsere Wirtschaft ist von Öl und Gas abhängig und kann nicht bestehen, so lange wir nicht andere Industrien entwickeln.

Wenn der Kurs nicht geändert wird, führen das gegenwärtige Ausmaß an Korruption und Monopolisierung und der ineffiziente Einsatz öffentlicher Gelder zur wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe. Sie haben jedoch fünf Millionen Dollar für die Renovierung eines Parks in Mexiko-City ausgegeben, um dort eine Statue Ihres Vaters aufstellen zu lassen, des früheren Präsidenten und Ex-KGB-Generals Heydar Aliyev. Ihre Regierung hat für mehrere hundert Millionen Dollar den Eurovision Song Contest in Baku ausgerichtet, während Menschen in den verschiedenen Regionen des Landes noch immer nicht über eine sichere Versorgung mit Wasser, Gas und Strom verfügen. Vor kurzem sahen wir online, wie ein hochrangiges Mitglied Ihrer Partei versucht hat, einen Sitz im Parlament für eine Million Dollar zu verkaufen. Niemand wurde für diese Korruption bestraft.

Aserbaidschan braucht Reformen! Wir müssen unsere Gesellschaft der Angst in eine Gesellschaft der Chancen verwandeln. Durch meine Inhaftierung wegen meiner Kritik im Internet habe ich folgende unangenehme Wahrheit am eigenen Leib erfahren müssen: Das Internet in Aserbaidschan ist nicht frei! Es ist nicht frei von Angst. Unsere Angst jedoch ist eine wichtige Stütze Ihrer Macht. Die Konsequenzen sind schlimm. Die Angst untergräbt die wirtschaftliche Entwicklung, entmutigt Kreativität, und hemmt die Neugier. Das größte Opfer jedoch ist die Menschenwürde. Unseren Bürgern bleibt nichts übrig, als sich um das physische Überleben ihrer Familien zu sorgen. Sie haben keine andere Wahl. Dabei haben sie etwas Besseres verdient, als in Angst zu leben. 1918 wurde in Aserbaidschan die erste demokratische und parlamentarische Republik in der islamischen Welt errichtet. Seit 2001 ist das Land Mitglied des ältesten Clubs der Demokratien in Europa: Des Europarats.

Sie sind seit 2003 Präsident. Bei den Wahlen 2013 steht Ihnen das Recht auf eine dritte Amtszeit nicht zu. Zwar gab es im März 2009 ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung, aber sie kann erst beim nächsten Präsidenten angewandt werden. Ihre Macht bleibt somit auf zwei Amtszeiten beschränkt. Es wird Zeit, um über einen gesetzeskonformen Machtübergang nachzudenken.

Ich habe nichts gegen Sie persönlich, trotz meiner ungerechten Inhaftierung. Ich möchte Sie nur an Ihre Verantwortung erinnern. Sie müssen unvorhersehbaren und gewaltsamen Veränderungen zuvorkommen, wie wir sie in Ländern erlebt haben, in denen kritische Stimmen zu lange ignoriert wurden. Das Internet zu kontrollieren und Angst zu verbreiten, hat Autokraten in der ganzen Welt nicht geholfen, um an der Macht zu bleiben und den Wandel in ihren Ländern voranzutreiben.

Mir ist klar, dass Sie meinen Brief ignorieren können. Sie verfügen über eine große Armee und eine machtvolle Polizei. Ich habe nur Worte und das Internet. Ich werde dennoch meiner Bürgerpflicht nachkommen: Ich erinnere Sie und unsere Gesellschaft an die Wahrheit über das Leben in Aserbaidschan. Ich glaube daran, dass unser Land ein besserer Ort werden kann, wenn wir nur gemeinsam für einen Wandel eintreten. Erst dann können wir auf ein freies Internet hoffen. Und vielleicht folgt daraus eines Tages auch ein freies Land.

Dieser Beitrag wurde unter Eurovision, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Wir fürchten

  1. Aristobulus schreibt:

    Gerd, ich hatte Dir gestern Nachmittag eine korrekturgelesene und sprachlich geglättete Version des (sehr guten und lesenswerten) Briefs geschickt – ?

  2. Yano schreibt:

    Danke für die Veröffentlichung dieses Briefes in übersetzter Form. Und leider gehört es auch zu meiner täglichen Wahrnehmung, dass, wenn das Wort Baku in einer Unterhaltung fällt, immer noch nur an den ESC gedacht wird. Mehr ist nicht geblieben…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s