Sicherheitsentartete Kunst

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Auflage an die Polizei erlassen, wonach der Partei ProNRW bis auf weiteres das Zeigen der Mohammed-Karikatur von Kurt Westergaard untersagt werden soll. Der Innenminister begründet sein Handeln mit folgenden Worten: „Die Beamten dürfen nicht gefährdet werden.“

Es ist der zweite Versuch des Innenministers, das Zeigen der Karikatur zu unterbinden. Beim ersten Mal hatte ProNRW die Präsentation der Karikatur vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen können. Als ProNRW-Anhänger die Karikatur des dänischen Zeichners bei einer Demonstration in Bonn zeigten, kam es zu einer „Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben“, wie es die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa beschreibt. Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamten an. Dabei wurde ein 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Es flogen Flaschen und Steine auf die eingesetzten Beamten. Einige Salafisten schlugen mit von Zäunen abgebrochenen Latten auf die Polizisten ein. Insgesamt 29 Beamte erlitten bei der Auseinandersetzung Verletzungen. Das Handelsblatt titelt: „Mohammed-Karikatur sorgt für „Explosion der Gewalt.“

Wie bitte? Salafisten marodieren durch die Straßen Bonns und eine Zeichnung von Kurt Westergaard wird dafür verantwortlich gemacht, nur weil Mitglieder einer zugegeben recht unsympathischen Truppe diese Karikatur bei einer angemeldeten Demonstration hochgehalten haben? Nein, für die Eskalation haben einzig und allein die Salafisten selbst gesorgt. Sie haben mit Steinen geworfen. Sie haben mit Latten geschlagen. Sie haben mit Messern zugestochen.

Kurt Westergaards Karikatur verbieten zu wollen, ist genauso falsch, wie den Bau einer Moschee verbieten zu wollen!

Es ist skandalös wie die Polizei vor dem tobenden Mob einknickt. Ich fühle mich an eine Episode aus dem Jahr 2009 erinnert. Damals sütmten Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen, da eine aufgeputschte Meute von israelfeindlichen Judenhassern auf der Strasse den Anblick des blauen Davidsterns nicht ertragen konnten und in guter alter Tradition deutscher Pogrome damit anfingen, das Fenster mit dem Davidstern mit Steinen zu bewerfen. Nun hätte die Polizei natürlich dafür sorgen können, dass die Meute mit ihrer Gewalt aufhört, aber stattdessen stürmte sie lieber die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung zu Opfern der Judenhasser. Die deutsche Polizei kapitulierte vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse. Es sollte keine drei Monate dauern, bis die Entscheidung der Duisburger Polizei, nicht die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sondern die Opfer zu strafen, per Gutachten als rechtmäßig bezeichnet wurde.

ProNRW wird gerne als rechtspopulistische Partei bezeichnet. Wie aber bezeichnet man es, wenn die Polizei vor einer terroristischen Sturmtruppe auf der Straße kapituliert und Karikaturen als sicherheitsentartete Kunst verbieten will?

Wo soll eine Politik hinführen, die sich von der Frustrationstoleranz dauerbeleidigter Leberwürste abhängig macht? Weil einige Muslime die Karikatur als provozierend empfinden, sollen sie verboten werden? Wenn Feministinnen sich von Kopftüchern provoziert fühlen, sollen dann auch Kopftücher verboten werden? Es gibt Frauen, die wollen mit dem Kopftuch so provozieren wie Demonstranten mit der Karikatur. Es ist ihr gutes Recht zu provozieren!

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