Sicherheitsentartete Kunst

Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal den Tag erleben werde, da die deutsche Polizei versucht, das öffentliche Zeigen eines Kunstwerks zu verbieten, obwohl es weder pornografisch noch in irgendeiner anderen Form jugendgefährdend ist. Jetzt aber ist es geschehen: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD hat eine Auflage an die Polizei erlassen, wonach der Partei ProNRW bis auf weiteres das Zeigen dieser Karikatur von Kurt Westergaard untersagt werden soll:

Der Innenminister begründet sein Handeln mit folgenden Worten: „Die Beamten dürfen nicht gefährdet werden.“

Es ist bereits der zweite Versuch des Innenministers, das Zeigen der Karikatur zu unterbinden. Beim ersten Mal hatte ProNRW die Präsentation der Karikatur vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen können. So kam es, dass vor einigen Tagen  in Bonn Mitglieder von ProNRW auf Mitglieder der Salafisten trafen. Als ProNRW-Anhänger die Karikatur des dänischen Zeichners zeigten, kam es zu einer „Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben“, wie es die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa beschreibt. Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamten an. Dabei wurde ein 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Es flogen Flaschen und Steine auf die eingesetzten Beamten. Einige Salafisten schlugen mit von Zäunen abgebrochenen Latten auf die Polizisten ein. Insgesamt 29 Beamte erlitten bei der Auseinandersetzung Verletzungen. Das Handelsblatt titelt: „Mohammed-Karikatur sorgt für „Explosion der Gewalt.“

Wie bitte? Salafisten marodieren durch die Straßen Bonns und eine Zeichnung von Kurt Westergaard wird dafür verantwortlich gemacht, nur weil Mitglieder einer zugegeben recht unsympathischen Truppe diese Karikatur bei einer angemeldeten Demonstration hochgehalten haben? Nein, für die Eskalation haben einzig und allein die Salafisten selbst gesorgt. Sie haben mit Steinen geworfen,. Sie haben mit Zaunlatten geschlagen. Sie haben mit Messern zugestochen.

Der Innenminister wies zurecht darauf hin, dass es sich bei den gewaltbereiten Salafisten um eine kleine Gruppe von rund 1.500 Personen handelt, die mit der Mehrheit der rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime nichts gemein habe. Es wäre schön, wenn der Innerminister diesen moralischen Maßstab auch an den Künstler Kurt Westergaard anlegen könnte. So wie die Minderheit der Muslime gewaltbereit sind, so ist auch eine Minderheit jener Menschen gewaltbereit, die Kurt Westergaards Karikaturen lustig und berechtigt finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einst persönlich den Mut des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard gewürdigt. „Die Folgen für den Zeichner sollten uns mahnen“, sagte Merkel damals und sprach sich deutlich für Toleranz aus. Sie erklärte, dass ein Zeichner derartige Zeichnungen selbstverständlich anfertigen dürfe. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, sagte die Kanzlerin. Daher gilt:

Kurt Westergaards Karikatur verbieten zu wollen ist genauso falsch wie den Bau einer Moschee verbieten zu wollen!

Es ist einfach skandalös wie die Polizei gerade vor dem tobenden Mob einknickt. Ich fühle mich an eine Episode aus dem Jahr 2009 erinnert. Damals hatten Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter gestürmt, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen, da eine aufgepuschte Meute von israelfeindlichen Judenhassern auf der Strasse den Anblick des blauen Davidsterns nicht ertragen konnten und in guter alter Tradition deutscher Pogrome damit anfingen, das Fenster mit dem Davidstern mit Steinen zu bewerfen. Nun hätte die Polizei natürlich dafür sorgen können, dass die Meute mit ihrer Gewalt aufhört, aber stattdessen stürmte sie lieber die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung nicht nur zu Opfern der Judenhasser, sondern gleich auch zu Opfern des Deutschen Staates. Wieder einmal kapitulierte der Deutsche Staat vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse. Es sollte keine drei Monate dauern, bis die Entscheidung der Duisburger Polizei, nicht die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sondern die Opfer zu strafen, per Gutachten als rechtmäßig bezeichnet wurde.

ProNRW wird gerne als rechtspopulistische Partei bezeichnet, aber wie bitte bezeichnet man es, wenn die Polizei vor einer terroistischen Sturmtruppe auf der Straße kapituliert und Karikaturen als sicherheitsentartete Kunst verbieten will? Was sich Salafisten in Bonn vor ein paar Tagen erlaubt haben und wie die Polizei darauf reagiert hat, erinnert so erschreckend sehr an den Beginn des unrühmlichsten Teil der deutschen Geschichte, dass ProNRW nicht die erste Vereinigung ist, bei der mit die Assoziation rechtsextrem kommt.

Wo soll denn eine Politik hinführen, die sich von der Frustrationstoleranz gewisser Gruppen abhängig macht? Weil einige Muslime die Karikatur als provozierend empfinden, sollen sie vor Moscheen verboten werden? Soll das etwas heißen, dass wenn Feministinnen sich von Kopftüchern provoziert fühlen, Kopftücher dann auch vor lila Buchläden und Frauenhäusern verboten werden können? Es gibt Frauen, die wollen mit dem Kopftuch so provozieren wie ProNRWler mit der Karikatur. Also beides verbieten?

Dann gibt es da noch das unappetitliche Plakat von ProNRW auf dem eine Moschee durchgestrichen ist. Sollte auch das Plakat verboten werden, so möchte ich wissen, ob dann auch jene Plakate verboten werden, auf denen der Papst durchgestrichen ist. Warum soll das letzte Beispiel als freie Meinung durchgehen, wenn das erste Beispiel als Provokation gilt?

In Bonn sind ProNRW und ProISLAM aufeinander geprallt, wobei die eine Vereinigung so wenig NRW ist wie die andere ISLAM. Wenn es aber etwas gibt, wofür NRW steht, dann für die Meinungs-, Religions- und Kunstfreiheit und die lasse ich mir von keiner ProWasAuchImmer nehmen!

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