Quo vadis FDP?

Mir ist klar, dass es etwas gibt, das sich Koalitionszwang nennt und Kompromisse zum politischen Alltag einer jeder Regierungskoalition gehören, aber jede Partei hat auch einen Kern, eine Basis, eine innere Überzeugung, die so stark ist, so grundlegend und identitätsstiftend, dass jedes Mitglied der Partei eher die Gefahr eingehen würde, selbst die beste aller möglichen Koalition platzen zu lassen, als diese Überzeugung zu verraten. Die SPD wird niemals Gewerkschaften verbieten, die CDU wird niemals das Christentum verbannen, die Grünen werden niemals Atomkraftwerke bauen lassen und die FDP hätte heute niemals gegen den Entwurf zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften stimmen dürfen! Es ist aber doch geschehen.

Im Bundestag wurde heute entschieden, dass das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute kommt. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Auch wenn einige Mitglieder der FDP gegen eine Fortführung der Diskriminierung gewählt und einige sich enthalten haben, die Mehrheit der FDP hat gegen eine Abschaffung der Diskriminierung gestimmt.

Nun kann man als Mitglied der FDP durchaus gegen das Ehegattensplitting an sich sein, ich bin es, aber solange es das Ehegattensplitting gibt, ist eine Diskriminierung nach sexueller Orientierung ein Unding! Jedes Mitglied in der FDP hätte heute für eine Abschaffung der Diskrminierung stimmen müssen, denn in den Grundsätzen der FDP heißt es:

„Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln – alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften. Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen. Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden. Grundlage der offenen Bürgergesellschaft ist darum die Freiheit des Gewissens, des Bekenntnisses und der Religion (…) Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung, Egoismus und Bindungslosigkeit. Liberale treten dafür ein, daß Bindungen freiwillig und selbst bestimmt eingegangen werden. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.

Klarer und deutlicher geht es nun wirklich nicht! Egal wie man zum Ehegattensplitting steht, solange es das Splitting gibt, darf es nicht auf heterosexuelle Paare beschränkt werden. Alles andere ist reine, pure, offene Diskriminierung! Religionen dürfen ja meinetwegen Ehe definieren wie sie wollen, kein Priester, keine Pfarrerin, kein Rabbi kann gezwungen werden, homosexuelle Ehen zu schließen oder zu segnen, aber ein Staat, der sich anmaßt, Ehen schließen zu können, darf homosexuelle Paare schlicht und einfach nicht diskriminieren. Für Deutschland gilt nämlich das Grundgesetz mit Artikel 3. Es ist so einfach!

Die heutige Wahl vieler FDP-Mitglieder im Bundestag ist eine Schande, weil traurig und vollkommen unliberal. Wer heute seinen Namen für eine weitere Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung hergegeben hat, sollte seinen Namen schleunigst aus dem Buch der Liberalen löschen. Ansonsten wird es die Aufgabe der Basis sein zu prüfen, ob nicht alle Mitglieder, die heute die Grundsätze der FDP verraten haben, ihre Ämter innerhalb der FDP verlieren sollten. Aber wirklich alle!

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