Da bin ich liberal

Die Grünen in Niedersachsen haben ein Wahlprogramm in „Leichter Sprache“ herausgegeben. Es ist wirklich spannend, wie leicht es den Grünen offenkundig gefallen ist, ihr Wahlprogramm zu vereinfachen und auf folgende zwei infantile Prinzipien zu verkürzen: „Will haben“ und „Pfui bäh bäh“. So leicht gelingt es den Grünen aber auch nur, weil auch die schwere Version des Wahlprogramms größtenteils nur aus Wünschen und Ablehnungen bestehen, ohne dass auch nur den Versuch unternommen wird, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie denn so ein Wolkenkuckucksheim finanziell und gesellschaftlich zu realisieren sei. „Will haben“ und „Pfui bäh bäh“, das sind die schlichten Vokabeln, auf die sich das leichte Wahlprogramm reduzieren lassen.

Neue Straßen? Pfui bäh bäh! „Beim Auto-Fahren entstehen giftige Abgase. Die schaden der Umwelt.“

Frauen-Quote? Will haben! „Wir wollen ein Gesetz, das regelt, dass ein Unternehmen genauso viele Frauen als Chefin beschäftigen muss wie Männer.“

So steht es tatsächlich im Wahlprogramm der Grünen. Man möge mich berichtigen, aber fordert dieser Satz nicht eine Männer-Quote? Bisher bin ich immer davon ausgegangen, nahezu 100% der Chefinnen seien Frauen, aber nun fordern die Grünen, dass 50% der Chefinnen Männer sein sollen. Wunderbar. Für solche lustigen Forderungen liebe ich die Grünen.

Nicht, dass man mich falsch versteht. Die meisten Wünsche und Abneigungen der Grünen teile ich, aber ich teile deren Haltung nicht. Es ist nämlich genau die Haltung der Grünen, die es ihnen ermöglicht, ein solches Wahlprogramm in „leichter Sprache“ zu verfassen: Grüne betrachten Bürgerinnen und Bürger des Landes mehr als Kinder denn als Erwachsene, mehr als Mündel denn als Selbstständige, mehr als Schutzbefohlene denn als Souveräns. Sie sind fest davon überzeugt, sich um die armen, kleinen Wählerinnen und Wähler kümmern zu müssen, die angeblich sehr oft gar nicht wissen, was gut für sie ist. Die Grünen müssen den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel vorschreiben, wann sie zu Hause zu sein haben (Ladenschlussgesetze). Kein Wunder also, dass es ihnen leicht fällt, die Bürgerinnen und Bürger genauso anzusprechen, wie sie sie im Grunde auch sehen, nämlich als Kinder.

Die Haltung der Grünen ist in dieser Angelegenheit das genaue Gegenteil vor der FDP. In den Grundsätzen der FDP heißt es:

„Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, dass sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.

Der Liberalismus zeichnet sich vor allem durch seine Skepsis gegenüber Bevormundung aus. Mir fällt dazu eine Anekdote ein. Ich weiß nicht mehr, wo ich sie gehört habe, aber ich erinnere mich, dass der Lehrer in der Geschichte ein Rabbi ist. Also: Zwei Schüler gehen zu ihrem Rabbi und fragen: „Wenn Gott doch so allmächtig und klug ist, warum hat er zugelassen, dass wir an ihn zweifeln können? Warum gibt es Atheismus?“ Der Rabbi antwortet: „Wenn wir genau wüssten, dass es ihn gibt, würde keiner mehr dem Anderen helfen, weil ja alle sicher wären, dass es ihn gibt und somit alles nach seinem Plan verläuft. Nur der Zweifel wirft uns auf unsere eigene Verantwortung zurück. Wir können nichts auf ihn schieben, weil wir ja nicht wissen, ob es ihn wirklich gibt. Wir müssen selber handeln!“

Aus dem selben Grund ist auch die Skepsis gegenüber dem Staat wichtig. Natürlich ist es wichtig, dass der Staat ein soziales Netz garantiert, aber es ist eben auch wichtig, sich klar zu machen, was ein Staat sagt, wenn er ein soziales Netzt anbietet, nämlich: „Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht willens, mit ihrem Geld angemessen zu helfen, deshalb müssen wir ihnen einen Teil wegnehmen, um damit zu helfen!“ Der Satz klingt hart, aber genau so ist es. So wie viele Menschen den Glauben an Gott brauchen, um moralisch handeln zu können, zu brauchen wir auch den Staat, um als Gemeinschaft zu funktionieren. Allerdings wird der Glaube an Gott auch sehr oft missbraucht, um zu unterdrücken und genauso kann ein Staat, dem zu viel Macht zugesprochen wird, diese Macht missbrauchen. Die Skepsis ist somit immer geboten!

Schauen wir uns doch mal ein wenig um? Wo sind denn die privaten Unterstützungen von Kunst und Kultur und die Stipendien? Die meisten Theater, Universitäten und Museen sind so abhängig vom Staat, dass sie schließen müssen, wenn die Subventionen ausbleiben, weil es nicht genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich darum kümmern. Und warum gibt es sie nicht? Weil immer noch zu viele glauben, der Staat kümmere sich gewiss darum und es sei somit nicht ihre Aufgabe. Aber hier ist das Ding: Der Staat ist nicht Gott! Der Staat macht Fehler. Manchmal geht ihm das Geld aus, weil er schlecht gewirtschaftet hat. Nicht selten erweist sich der Staat sogar als denkbar schlechtester Akteur in der Wirtschaft. Deshalb müssen wir uns fragen, was wir tun können und wo unsere Verantwortungen liegen. Welchen wohltätigen Verein können wir unterstützen? Welche Stipendien kann unser Betrieb finanzieren? Was ist uns Kunst und Kultur wert?

Wem all diese Fragen zu viel sind, der kann zwar versuchen, in der Politik eine Partei zu wählen, die ihm das Blaue vom Himmel verspricht, aber ich kann mit an ziemlicher Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass auch diese Partei keinen Goldesel haben wird und spätestens dann ein paar Versprechen zurücknehmen muss, wenn es an die Finanzierung eben dieser Versprechen geht. Politik soll keine Versprechungen machen, sondern Grundlagen schaffen. Wenn es darum geht, ist allerdings auch eine gesunde Skepsis gegenüber der FDP angebracht.

Im Bundestag wurde im Oktober 2012 entschieden, dass das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute kommt. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Auch wenn einige Mitglieder der FDP gegen eine Fortführung der Diskriminierung gewählt und einige sich enthalten haben, stimmte die Mehrheit der FDP gegen eine Abschaffung der Diskriminierung.

Mir ist klar, dass es etwas gibt, das sich Koalitionszwang nennt und Kompromisse zum politischen Alltag einer jeder Regierungskoalition gehören, aber jede Partei hat auch einen Kern, eine Basis, eine innere Überzeugung, die so stark ist, so grundlegend und identitätsstiftend, dass jedes Mitglied der Partei eher die Gefahr eingehen würde, selbst die beste aller möglichen Koalition platzen zu lassen, als diese Überzeugung zu verraten. Nun kann man als Mitglied der FDP durchaus gegen das Ehegattensplitting an sich sein, ich bin es auch, aber solange es das Ehegattensplitting gibt, ist eine Diskriminierung nach sexueller Orientierung ein Unding! Jedes Mitglied in der FDP hätte für eine Abschaffung der Diskrminierung stimmen müssen, denn in den Grundsätzen der FDP heißt es:

“Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln – alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften. Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen. Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden. Grundlage der offenen Bürgergesellschaft ist darum die Freiheit des Gewissens, des Bekenntnisses und der Religion (…) Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung, Egoismus und Bindungslosigkeit. Liberale treten dafür ein, daß Bindungen freiwillig und selbst bestimmt eingegangen werden. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.“

Klarer und deutlicher geht es nun wirklich nicht! Egal wie man zum Ehegattensplitting steht, solange es das Splitting gibt, darf es nicht auf heterosexuelle Paare beschränkt werden. Alles andere ist reine, pure, offene Diskriminierung! Religionen dürfen ja meinetwegen Ehe definieren wie sie wollen. Kein Priester, keine Pfarrerin, kein Rabbi kann gezwungen werden, homosexuelle Ehen zu schließen oder zu segnen. Ein Staat aber, der sich anmaßt, Ehen schließen zu können, darf homosexuelle Paare schlicht und einfach nicht diskriminieren. Für Deutschland gilt nämlich das Grundgesetz mit Artikel 3. Es ist so einfach!

Selbst wenn jemand glaubt, Homosexualität sei Sünde und das darf er glauben, mir doch egal, solange ich nicht mir ihm schlafen möchte, muss er dennoch für eine staatliche Gleichberechtigung der Geschlechter (Artikel 3 GG) sein. Selbst wenn jemand glaubt, alle Nicht-Christen kommen in die Hölle und das darf er glauben, mir doch egal, in der Hölle sind eh die geileren Schnitten, muss er dennoch für eine staatliche Gleichberechtigung der Religionen (Artikel 4 GG) sein. Darauf haben wir uns nun mal mit dem Grundgesetz geeinigt!

Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Es geht im Liberalismus um Freiheit! Die Freiheit des Marktes schließe ich dabei ausdrücklich mit ein! Dabei übersehe ich nicht, dass der Markt seine Vorschriften braucht, aber das Ideal ist und bleibt für mich die Freiheit.

Mein Ideal ist die freie Meinung! Das heißt nicht, dass ich für Volksverhetzung bin. Es gibt strafbare Äußerungen und das ist auch gut so.

Mein Ideal ist die freie Wissenschaft! Das heißt nicht, dass ich für alle Menschenversuche bin. Es gibt strafbare Wissenschaft und das ist auch gut so.

Mein Ideal ist die freie Religionsübung! Das heißt nicht, dass ich für die Scharia bin. Es gibt strafbare Religionsausübung und das ist auch gut so.

Mein Ideal ist die freie Kunst! Das heißt nicht, dass ich für jede Form der Pornografie bin. Es gibt strafbare Kunst und das ist auch gut so.

Warum sollte das für die Wirtschaft anders sein?

Mein Ideal ist die freie Wirtschaft. Das heißt nicht, dass ich für Ausbeutung bin. Es gibt strafbare Wirtschaft und das ist auch gut so.

Das Ideal ist und bleibt für mich die Freiheit, ob nun in der Meinung, Kunst, Religion, Wissenschaft oder eben der Wirtschaft. Da bin und bleibe ich liberal. Wenn es also im Jahr 2013 wieder ans Wählen geht, so kann ich nur hoffen, dass der liberale Gedanke nicht ganz einer Überzeugung weichen muss, die nur aus Kümmern und Sorgen besteht.

Angela Merkel hat auf dem Parteitag der CDU in Hannover 2012 gesagt: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Besser hätte ich es auch nicht sagen können. Meine Bundeskanzlerin hat genau die Worte gefunden, die ausdrücken, warum ich immer mal wieder die FDP wähle. Die FDP prüft dort, wo andere Parteien glauben, dass ihre Ideologien und Überzeugungen alles rechtfertigen. Allein deshalb brauchen wir den liberalen Gedanken in der Politik.

Neben manchen Flachpfeiffen, die es bei der FDP ebenso sicher gibt wie bei jeder anderen Partei auch, so sind und bleiben es die Freien Demokraten, die unmissverständlich folgendes klar machen:

„Mittlerweile hat sich in Deutschland die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung und könne Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren, ohne dass die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung wurde verstaatlicht. Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen. In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Bei der Gefälligkeitspolitik geht der Mut zu Reformen verloren. Besitzstände werden heiliggesprochen. Veränderungen werden als Bedrohung empfunden. Jede Berufsgruppe erhält eine Sondervergünstigung, jeder Wechselfall des Lebens wird mit einer staatlichen Versicherung versehen. Die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, ist unfinanzierbar und kann daher nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links. Für Liberale verläuft die politische Grenze nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär.

Das ist auch eine recht leichte Sprache, möchte ich behaupten. Allerdings ist eine solche Politik nicht so leicht zu machen! Hoffentlich finden sich dennoch genug Menschen, die davon überzeugt sind, dass so eine Politik nötig ist. Ich jedenfalls bin fest davon überzeugt, dass jeder Landtag ohne FDP ärmer ist und wenn es auch nur das politische Kabarett betrifft. Genauso gerne nämlich wie die FDP prüft, lässt sie sich prüfen, denn mit jeder Kritik und mit jedem Witz atmet die Freiheit ein bißchen mehr.

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