FDP – Neue Regeln!

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„Es rettet Dich kein höheres Wesen,
Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun,
Dich aus dem Elend zu erlösen,
Kannst Du nur selber tun!“

Im Jahr 2009 leitete ich das Severins Burg Theater in Köln. Im Rahmen des damaligen Wahlkampfs veranstaltete ich eine Lesung der Parteiprogramme. Zu Beginn der Lesung fand eine Wahl im Publikum statt: „Welche Partei werden Sie voraussichtlich wählen?“ Das Ergebnis der Wahl war für die FDP erschütternd. Sie lag deutlich unter fünf Prozent. Nach der Lesung jedoch fand eine weitere Wahl statt: „Welches Programm gefiel Ihnen am Besten?“ Die FDP holte die absolute Mehrheit! An dem Abend entschied ich, Mitglied der FDP zu werden. Als im Jahr 2009 der 17. Deutsche Bundestag gewählt wurde, zog die FDP mit dem Rekordergebnis von über 14 Prozent in den Bundestag ein. Seitdem wähle ich die FDP wegen ihrer Grundsätze:

„Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen. Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung.“

Am 22. September 2013 flog die FDP im hohen Bogen aus dem Bundestag raus. In 2014 flog die FDP auch aus vielen Landesparlamenten. Zu Recht! Die FDP hat sich zu sehr von ihren Grundsätzen entfernt. Das muss sich ändern. Tapfer im Nirgendwo präsentiert daher die Neuen Regeln der FDP.

NEUE REGEL 1

Die FDP ist kein Anhängsel einer anderen Partei!

In den Grundsätzen heißt es: „Für Liberale verläuft die politische Grenze nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär.“

Die FDP ist die Stimme der Freiheit und Selbstverantwortung. Zusammenarbeiten kann die FDP mit vielen Parteien. Bei der CDU gibt es als Übereinstimmung das Subsidiaritätsprinzip, bei den Grünen die Forderung nach der Gleichstellung individueller Lebensstilen und bei der SPD die Freiheit zur Verantwortung. Wenn die CDU jedoch gegen die Gleichstellung der Homoehe ist oder Freiheit gegen Sicherheit ausspielt, wenn die SPD Steuererhöhung für ihre Klientel fordert, oder wenn die Grünen Volkserziehung mit Zwang durchführen wollen, muss die FDP sagen: Nicht mit uns!

NEUE REGEL 2

Die FDP ist eine Partei der Freiheit!

In den Grundsätzen heißt es: „Die liberale Bürgergesellschaft denkt kosmopolitisch, handelt europäisch, wurzelt in nationaler und regionaler Identität. Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung, Egoismus und Bindungslosigkeit. Liberale treten dafür ein, daß Bindungen freiwillig und selbst bestimmt eingegangen werden. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.“

Es ist ein Skandal, dass die FDP in der Koalition mit der CDU im 17. Deutschen Bundestag gegen eine ökonomische Gleichstellung von homosexuellen Verantwortungsgemeinschaften gestimmt hat. Ein klarer Bruch der Grundsätze. Meine Kritik an die FDP war dementsprechend heftig und kann hier nachgelesen werden: „Quo vadis FDP?“

NEUE REGEL 3

Die FDP ist eine Partei der Verantwortung!

In den Grundsätzen heißt es: „Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, dass sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.“

Heute werden Menschen in Hartz IV gehalten, weil ihnen die Selbstständigkeit erschwert oder der Arbeitsmarkt zu sehr belastet wird. Die Steuerpolitik ist immer noch so absurd kompliziert, dass im Grunde nur der Mittelstand die Ausgaben und Wohltaten des Staates finanziert. Die Reichen haben das nötige Kleingeld, um sich jene Experten leisten zu können, die ihnen zeigen, wie sie legal an den Steuern vorbeikommen. Deshalb gilt:

NEUE REGEL 4

Die FDP muss sich für ein sehr viel einfacheres Steuersystem einsetzen.

Egal wie stark der Gegenwind der Gefälligkeitspolitik auch immer sein mag, 2009 ist die FDP mit einem einfacheren Steuersystem angetreten und hat damit über 14 Prozent geholt. Sie hat nicht Wort gehalten und ist besonders dafür abgestraft worden. In den Grundsätzen heißt es:

„In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, ist unfinanzierbar und kann daher nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links.“

NEUE REGEL 5

Verantwortung darf nicht verstaatlicht werden!

In den Grundsätzen heißt es: „Die FDP trägt Verantwortung für das, was war, was ist und das, was wird! Mittlerweile hat sich in Deutschland die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung und könne Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren, ohne dass die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung wurde verstaatlicht. Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen.“

Die FDP muss immer und ständig allen linken, rechten und religiösen Extremisten eine klare Absage erteilen! Der Staat ist ein schlechter Monopolist und darf nicht als Waffe zum Durchdrücken einer Ideologie missbraucht werden.

NEUE REGEL 6

Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei!

In den Grundsätzen heißt es: „Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit.“

Die FDP muss in Fragen der Sicherheitspolitik immer deutlich machen, dass der Mensch zwar ein Gemeinschaftswesen ist, das sich nach einer Gemeinschaft in Sicherheit sehnt, diese Sehnsucht aber einem individuellen Menschen entspringt, aus dem der Wunsch nach Freiheit, Gerechtigkeit und das Streben nach Glück spricht.

NEUE REGEL 7

Die freie Wirtschaft ist nicht böse!

In den Grundsätzen heißt es: „Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft braucht Marktwirtschaft. Liberale wollen Markt und Wettbewerb in der Wirtschaft ebenso wie den Markt der Meinungen, den Wettbewerb der Ideen und die Vielfalt der Lebensformen in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist Vielfalt.“

Ohne Verantwortung ist Freiheit nicht denkbar. Wir haben die Freiheit der Meinung, aber niemals wird jemand dadurch das Recht haben, die Ermordung eines anderen Menschen zu fordern. Wir haben die Freiheit der Religion, aber nie wird eine Religion das Recht erhalten, Menschen im Namen von Gott zu töten. Wir haben die Freiheit der Wissenschaft, aber nie wird einer das Recht haben, unkontrolliert mit Radioaktivität herumzuforschen. Wir haben die Freiheit der Presse, aber nie wird sie das Recht haben, das Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Wir haben die Freiheit des Marktes, aber nie wird jemand das Recht haben, gegen das Kartellrecht zu verstossen.

Obwohl es klar ist, dass es eine radikale Meinungs-, Presse-, Wissenschafts-, Religions- und Handelsfreiheit nicht gibt, kämen wir nie auf die Idee, den Begriff Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit an sich zu verwerfen. Wir halten an dem Ideal der Freiheit fest.

Die FDP macht sich dafür stark, dass auch bei der Handelsfreiheit kein Unterschied gemacht wird. Die freie Wirtschaft wird dort beschränkt, wo sie die Freiheit anderer einschränkt, aber nur da!

NEUE REGEL 8

Die FDP ist konfessionslos!

In den Grundsätzen heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln – alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften. Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen. Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden. Grundlage der offenen Bürgergesellschaft ist darum die Freiheit des Gewissens, des Bekenntnisses und der Religion.“

Der Liberalismus setzt sich wie keine andere Philosophie für die Trennung von Staat und Kirche ein. Der Staat hat daher nicht zu bestimmen, was eine Religion ist und was nicht. Die staatlich eingezogene Kirchensteuer muss stets von der FDP kritisiert werden. Dabei geht es nicht darum, das Christentum zu schwächen, sondern lediglich darum, den Christinnen und Christen die Verantwortung zu übergeben, sich um ihre Religionsgemeinschaft selbst zu kümmern.

Das christliche Verbot, am Sonntag zu arbeiten, darf nicht von allen Deutschen per Gesetz erzwungen werden. Das zweitausend Jahre alte Christentum dürfte mittlerweile stark genug sein, um auch ohne die deutsche Politik existieren zu können. In anderen Ländern schaffte es das Christentum auch. Außerdem ist es für einen gläubigen Menschen höchst gotteslästerlich, wenn ein irdischer Politiker glaubt, die himmlische Macht wäre so beschränkt, dass sie die Kraft irdischer Mandate benötigt.

Nach dem Prinzip der Religionsfreiheit kann jeder glauben was er will. Keine Gemeinschaft kann gezwungen werden, Frauen als Priester, Schwule als Seelsorger und Geschiedene als Vertretern zuzulassen, aber wenn eine Organisation auch nur einen Cent Unterstützung oder Subvention aus steuerlichen Gehältern erhält, dann hat sie sich an das Grundgesetz zu halten. Wer Schwule, Frauen, Geschiedene oder andere Personen diskriminiert, darf keinen Anspruch auf staatliche Förderung haben.

NEUE REGEL 9

Die FDP ist keine Männerpartei!

In den Grundsätzen heißt es: „Die bisherigen Benachteiligungen von Frauen müssen beseitigt werden. Die Bürgergesellschaft hat für Frauen und Männer gleichberechtigte Chancen zu gewährleisten. Was der Bürger in eigener Verantwortung entscheiden kann, muß er auch entscheiden dürfen.“

Wenn es einen Grundsatz gibt, den die FDP in den eigenen Reihen nachhaltig gebrochen hat, dann diesen. Es mag ja sein, dass es keine besseren Männer gab als jene, die den Karren nun an die Wand gefahren haben, aber bessere Frauen gab es sicherlich. Wenn die FDP wirklich an den Wettbewerb glaubt und daran, dass auch ohne Quote die Besten nach vorne kommen, dann sollte die Partei mit gutem Beispiel vorangehen und damit aufhören, Spitzenpositionen nur nach dem Geschlecht zu vergeben. Für alle nächsten Wahlkämpfe geht: Mit 100 Prozent Männerquote an der Spitze wird die FDP nicht überzeugen!

NEUE REGEL 10

Die FDP ist für Europa aber gegen eine überbordende europäische Bürokratie!

In den Grundsätzen heißt es: „In der liberalen Bürgergesellschaft ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger ihrer Probleme zu “enteignen”. Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung selbst. Wo der Bürger staatliche Entscheidungen braucht, müssen diese so nah am Bürger wie möglich getroffen werden: Vorrang hat die Gemeinde, erst dann folgen das Land, der Bund und die Europäische Union. Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Subsidiarität heißt für Liberale: Vorrang für die kleinere Einheit.“

Was für ein wunderbares Prinzip! Es ist die Aufgabe der FDP, deutlich Kritik anzumelden, wenn wieder einmal ein fernes Gremium irgendwo in Europa einer Bäuerin in der Eifel vorschreiben will, wie ihre Kartoffel auszusehen hat, bevor sie sie verkaufen darf? Die Idee der Europäischen Integration ist zwar die nötige historische Antwort auf die Katastrophe zweier Weltkriege, dies darf aber nicht dazu führen, dass die bürgerlichen Freiheiten in einer europäischen Superbürokratie verstaatlicht werden, auf die die Menschen dann keinen demokratischen Einfluss mehr haben.

Ansonsten gelten die wunderbaren Verse von Heinrich Heine, da er in meinen Augen einer der größten Liberalen Europas war.

Ein kleines Harfenmädchen sang.
Sie sang mit wahrem Gefühle
Und falscher Stimme, doch ward ich sehr
Gerühret von ihrem Spiele.

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich Euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten.

Wir wollen auf Erden glücklich sein,
Und wollen nicht mehr darben;
Verschlemmen soll nicht der faule Bauch
Was fleißige Hände erwarben.

Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.

Und wachsen uns Flügel nach dem Tod,
So wollen wir Euch besuchen
Dort oben, und wir, wir essen mit Euch
Die seligsten Torten und Kuchen.

Ein neues Lied, ein besseres Lied,
Es klingt wie Flöten und Geigen!
Das Miserere ist vorbei,
Die Sterbeglocken schweigen.

Die Jungfer Europa ist verlobt
Mit dem schönen Genusse
Der Freiheit, sie liegen einander im Arm,
Und schwelgen im ersten Kusse.

Und fehlt der Pfaffensegen dabei,
Die Ehe wird gültig nicht minder ­
Es lebe Bräutigam und Braut,
Und ihre zukünftigen Kinder!

Ein Hochzeitskarmen ist mein Lied,
Das bessere, das neue!
In meiner Seele gehen auf
Die Sterne der höchsten Weihe ­

Begeisterte Sterne, sie lodern wild,
Zerfließen in Flammenbächen ­
Ich fühle mich wunderbar erstarkt,
Ich könnte Eichen zerbrechen!

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