ARD und ZDF nötigen mich

Sehr geehrte Damen und Herren des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio,

da sie unter meinem Namen kein Beitragskonto in Ihren Akten finden können, schreiben Sie mir seit einigen Wochen regelmäßig Briefe mit dieser Aufforderung:

„Vor einiger Zeit hatten wir Sie darüber informiert, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Sollte Ihre Wohnung bereits unter dem Namen einer Mitbewohnerin/eines Mitbewohners angemeldet sein, teilen Sie uns bitte unbedingt den Namen und die Beitragsnummer des Beitragszahlers mit. Für Ihre Mitteilung nutzen Sie bitte den beigefügten Antwortbogen.“

Jedes Mal habe ich den Antwortbogen auf Ihre Kosten zurückgeschickt. Allerdings habe ich immer nur das Feld angekreuzt, mit dem ich erkläre, dass bereits eine Mitbewohnerin meinen Beitrag zahlt. Zu allen weiteren Aufforderung habe ich lediglich auf dem Antwortbogen geschrieben:

„Meine Ehefrau zahlt unseren Beitrag. Wenn sie Angaben über die Daten meiner Ehefrau haben möchten, schreiben Sie bitte meine Ehefrau an. Von mir erhalten Sie keine Daten von ihr. Unverschämt genug, dass Sie fragen.“

Entschuldigen Sie meine harschen Worte, aber ich bin wirklich einigermaßen erzürnt über die Methoden, die sie anwenden. Zunächst zerren Sie den deutschen Staat auf Ihre Seite, der Ihnen dann vollkommen verfassungswidrig gestattet, meine Frau und mich zu zwingen, Ihr Produkt zu kaufen; jetzt bezahlt meine Frau dieses Produkt auch noch für uns, weil Sie aber nicht in der Lage sind, Ihr Büro vernünftig zu führen, und unser Beitragskonto in Ihren Akten nicht finden können, wollen Sie nun von mir die Daten meiner Frau erhalten. Unverschämter geht es wirklich nicht.

Doch es geht unverschämter!

In einem Brief vom 15. April 2014 zwingen Sie mich jetzt zu einem weiteren Kauf Ihres Produktes. Unter einer neuen Beitragsnummer erwarten Sie, dass ich jetzt nochmal 17,98 Euro monatlich bezahle. Ich soll Ihr Produkt also zwei Mal bezahlen! Was ist eigentlich, wenn Sie dieses Konto irgendwann auch nicht mehr finden können? Muss ich dann wieder meine Daten offenlegen? Wenn ich es dann wieder nicht mache, zwingen Sie mir dann ein drittes Mal den Kauf auf?

Sie zwingen mich, ein Produkt zu kaufen. Ich kaufe das Produkt. Weil Sie es aber nicht in Ihren Akten finden können, soll ich nachweisen, das Produkt gekauft zu haben. Dafür soll ich nicht nur meine Daten sondern auch die meiner Frau offen legen! Mit welchen Recht handeln Sie eigentlich so? Sie handeln wie eine Steuerbehörde! Und genau das sind Sie auch!

Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist nichts weiter als eine Steuer, um genau zu sein eine Wohnsteuer. Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese Abgabe geht dann direkt an den Beitragsservice, der das Geld dann verteilt. Diese Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer.

Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland jedoch verfassungswidrig!

Die deutsche Steuerpolitik sieht eigentlich vor, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf. Alle Steuergelder in Deutschland haben in einem gemeinsamen Topf zu landen. Aus diesem Topf finanziert der Staat seinen Haushalt. Wenn sich der Staat also unbedingt ein paar eigene Staatssender gönnen will, dann muss er sie aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Die Wohnsteuer müsste somit eigentlich in den allgemeinen Topf fließen. Die GEZ ist aber seit ihrer Einrichtung eine mit dem Rundfunkvertrag gut getarnte Einziehung einer zweckgebundenen Steuer!

Es wird Zeit, diesen offenkundigen Verfassungsbruch endlich als solchen zu begreifen und zu beenden! Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft!

Spätestens, wenn Menschen, die keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, die ich nicht gewählt habe, die mich nicht politische nicht vertreten, mir Briefe schreiben, in denen ich meine Daten offenlegen muss zum Nachweis des Kaufs eines Produkts, das mir aufgezwungen wurde.

Es gibt Bürger und Bürgerinnen in diesem Land, die sagen, es wäre ihnen lieber, wenn ihre Kinder ARD schauen statt RTL. Ich aber finde, es ist besser, wenn Kinder Zeitung lesen oder ins Theater gehen, statt auf ARD die „Tagesschau“ und „Verbotene Liebe“ zu schauen, aber deshalb fordere ich noch lange kein Zwangsabo für die ZEIT oder für das städtische Schauspielhaus.

Hiermit erkläre ich erneut:

Meine Frau zahlt bereits den Preis für das Produkt, das Sie uns gezwungen haben zu kaufen. Können Sie uns jetzt bitte in Ruhe lassen?

„Mit freundlichen Grüßen“,
Gerd Buurmann

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