Das Mutterkreuz ist zurück

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Mutterkreuz wieder einführen, allerdings als Kreuz auf dem Wahlzettel. In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung sagte sie:

„Kinder sollten eine stärkere Stimme in der Politik haben. Deshalb finde ich persönlich die Idee eines Familienwahlrechts gut. Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.“

Natürlich müssen die Rechte der Kinder in einer Demokratie verteidigt werden. Es gehört zu einer gut funktionierenden Demokratie, die Schwachen zu schützen. Allerdings sind nicht wenige Kinder Opfer ihrer Eltern. Manche Kinder werden geschlagen, andere misshandelt, wieder andere werden vernachlässigt. All das passiert oft unbemerkt hinter verschlossenen Türen. Diese Täter werden durch Schwesigs Vorschlag mit einer Stimme pro Kind beschenkt.

Aber selbst bei den vielen harmonischen Familien ist die Forderung nach einem Familienwahlrecht eine Frechheit. Eine Stimme pro Wahl pro Kind ist eine deutlich krassere Forderung als hundert Euro Betreuungsgeld pro Kind pro Monat. Eine Stimme kann nicht verkauft werden. Eine Stimme ist unbezahlbar. Wer somit das Betreuungsgeld von Kristina Schröder (CDU) kritisiert hat, muss bei dem Familienwahlrecht von Manuela Schwesig ausrasten.

Was ist mit all den Menschen, die keine Kinder kriegen können? Was ist mit homosexuellen Menschen? Gilt die extra Stimme nur für leibliche Kinder oder auch für Adoptivkinder? Wer viele Kinder adoptieren kann, bekommt politisch mehr Gewicht? Wer bekommt eigentlich besonders viele leibliche Kinder? Nicht die gebildeten Frauen! Warum sagt Manuela Schwesig nicht gleich: „Kommt schon, ihr Emanzen, macht lieber Kinder, keine Karriere, dann steigt auch Euer politischer Einfluss!“ Oder bleibt die Stimme beim Mann? Ein Vaterkreuz? Wer bekommt eigentlich die Stimme? Der, der zu Hause bleibt oder die, die zur Arbeit geht? Eltern sind sich selten einig! Was, wenn Vater und Mutter geschieden sind? Was, wenn die Eltern sterben, geht die Stimme dann an die Pflegeeltern? Was, wenn ein Kind sagt: „Ich möchte nicht, dass meine Eltern für mich wählen“? Darf ein Kind seinen Eltern die Stimmabgabe verbieten? Was, wenn die Eltern mit ihrer Stimme die NPD wählen und das dem Kind später als erwachsener Mensch peinlich ist?

Fragen über Fragen.

Wie man es auch dreht und wendet, die Forderung nach einem Familienwahlrecht ist nichts weiter als die Forderung nach einem Wahlsystem, das ein ungleiches Wahlrecht vorsieht. Manuela Schwesig fordert eine Art Zensuswahlrecht, nur das nicht die Finanzen über die Stärke des Wahlrechts entscheidet, sondern die Anzahl der Kinder. Die Forderung von Manuela Schwesig ist zutiefst verfassungsfeindlich.

Laut Bundeswahlgesetz kann jeder Wahlberechtigte seine Stimme nur persönlich abgeben. Entweder geben wir Kindern das Wahlrecht, mit der Gefahr, dass Gummibärchen über den Ausgang der Wahl entscheiden, oder aber das Kind muss erst erwachsen werden. Manuela Schwesigs Vorschlag ist ein Angriff auf die Struktur unserer Verfassung. Ich finde, wer das Familienwahlrecht als Ministerin ernsthaft vorschlägt, muss aufgrund mangelnder Verfassungstreue abgesetzt werden.

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