Für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal hat das dortige Amtsgericht zwei junge Männer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer 18-Jähriger Täter wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Alle drei müssen zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Das niedrige Strafmaß begründet das Gericht mit der Feststellung, dass es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat gäbe.

Die Täter hatten gestanden, im Sommer 2014 Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben, erklärten aber, dass sie Palästinenser seien und damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollten.

So ist das also! Wenn ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in Deutschland verübt wird, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt, dann kann das Amtsgericht in Wuppertal keinen Antisemitismus feststellen! Wenn das die Rechtsextremisten von Hooligans Gegen Salafisten erfahren, haben die Moscheen in Deutschland aber ein ganz großes Problem. Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen mit der Begründung verüben, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können!

Die Tat der drei jungen Männer war ganz klar antisemitisch motiviert!

Es ist die Charta der im Gazastreifen regierenden Hamas, die mit Artikel 7 der Gründungscharta die Vernichtung aller Juden weltweit fordert. Es ist die Fatah in Judäa und Samaria, die am Tag der 47-Jahr-Feier der regierenden Partei Mufti Muhammad Hussein einlud, um dies zu predigen:

„Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben“

Hussein wurde von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt! Es sind Minister der Hamas, die diese Worte im Fernsehen verbreiten:

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Die drei jungen Männer in Wuppertal, die einen Brandanschlag auf eine Synagoge verübt haben, kennen diesen Hass nur zu gut, denn es ist die Sprache ihrer Herkunft!

Am 7. Mai 2011 fand in der Uni-Halle in Wuppertal die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa – die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“ statt. Ich war dabei!

Es war eine beängstigende Veranstaltung! Mir wäre eine bisschen mehr Tanz und etwas weniger Rache auf der Konferenz deutlich lieber gewesen.

Was ich dort erleben durfte, war eine pure Einschwörung der Anwesenden auf grenzenlosen Hass gegen Israel. Auf deutschem Boden fand eine Veranstaltung statt, auf der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde und nicht selten in klaren und deutlichen Worten erklärt wurde, Israel besäße eben dieses Recht nicht.

Kein Recht auf Existenz bedeutet die Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Millionen jüdischer Menschen in Israel. Dafür haben wir in der westlichen Welt seit einer amerikanischen Fernsehserie aus den 70er Jahren einen anderen Begriff: Holocaust! Wer das Existenzrecht Israels verneint und eine Zerstörung des Staates wünscht, der plant nichts anderes als einen Holocaust. Der Holocaust mag mit der Frage nach dem Existenzrecht auch in noch so milden Worten daher kommen, er bleibt ein Holocaust und eben das wurde am 7. Mai 2011 in der Uni-Halle in Wuppertal besprochen. Das Amtsgericht Wuppertal wird in dem Fall vermutlich auch keine antisemitische Überzeugung feststellen können.

Pausenlos wurde ich bei der Veranstaltung mit Filmen, Vorträgen und Theaterstücken konfrontiert, in denen Juden ausnahmslos als böse und verachtenswerte Menschen dargestellt wurden. Ein Theaterstück endete mit einer Erklärung von Kindern, die ihren Vätern und Müttern schworen, Israel bis zum Tod zu bekämpfen. Wäre ich ein Kind gewesen und hätte diese Show gesehen, wäre wohl auch für mich klar geworden, dass Israel vernichtet gehört.

Am 7. Mai 2011 wurden Kinder und Jugendliche auf deutschem Boden auf einen Krieg eingeschworen. An diesem Tag gingen der Welt in Wuppertal eine Vielzahl Kinder für den Frieden verloren und die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Palästinensern rückte in schier ungreifbarer Ferne. Statt auf Integration setzte diese Veranstaltung voll und ganz auf die Dämonisierung.

Im Sommer 2014 verübten drei Palästinenser einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Das Amtsgericht in Wuppertal konnte keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat feststellen!

In der englischen Ankündigung der Veranstaltung am 7. Mai 2011 in Wuppertal wurde übrigens öffentlich über eine “Endlösung der Judenfrage” nachgedacht. Erst als Tapfer im Nirgendwo darüber berichtete, verschwand der Begriff „final solution“ aus der englischen Ankündigung. Für eine geraume Zeit aber lud die Veranstaltung in Wuppertal zu diesem Gedankenspiel ein:

“Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge (gewaltsam von ihrem eigenen Land, ihren Farmen und Immobilien vertrieben durch ethnische Säuberung im Jahre 1948) ist der Kern der palästinensischen Sache als Ganzes. Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Schlüsselelement zur Endlösung der Judenfrage.”

Drei Jahre später verübten drei Palästinenser in Wuppertal ein Brandanschlag auf eine Synagoge.

Das Amtsgericht in Wuppertal kann keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat erkennen.

Liebes Amtsgericht in Wuppertal,

entschuldigen Sie meine direkten Worte, aber ich kann an diesem Urteil keine Anhaltspunkte für einen intakten juristischen und moralischen Geist erkennen. Gute Nacht!