Wie die SPD Werbung für die AfD macht!

Ich mag die AfD nicht, aber noch weniger mag ich Verfassungsfeindlichkeit aus Angst!

Die AfD ist eine Partei, die mir mit ihrer autoritären Art zuwider ist. Ihr Kapital ist die Angst. Sie weiß die Angst in der Bevölkerung erschreckend gut zu nutzen. Die AfD ist aber nicht verboten. Gerichte entscheiden, ob eine Partei verboten wird, nicht andere Parteien.

Der SWR hat beschlossen, entgegen der bisherigen Einladungspraxis bei der TV-Debatte der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die AfD für die Sendung am 10. März 2016 nicht einzuladen. Als Begründung gilt die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD, dass sie in keine Sendung gehen wolle, in der die AfD dabei sei. Das ist eine antidemokratische Haltung geboren aus der Angst! Die SPD macht hier Politik mit der Angst und ist dadurch der AfD beklemmend ähnlich.

Angst war schon immer die größte Feindin der Freiheit!

Hier hat die Regierung eines Bundeslandes von einem öffentlich-rechtlichen Sender erpresst, welche Partei gestattet ist. Der Legislative wurde somit quasi judikative Macht gegeben von einem Sender, der durch die Regierung finanziert wird, indem die Regierung ein Gesetz erlassen hat, das von allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes, die in einem Wohnraum leben, verlangt, den Sender zu finanzieren.

Private Sender können ein- und ausladen, wen sie wollen, öffentlich-rechtliche Sender nicht! Für die öffentlich-rechtlichen Sender gilt der Rundfunkstaatsvertrag. Dort heißt es in Paragraf 11 Absatz 2:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Diesen Vertrag hat der SWR mit seiner Entscheidung mit den Füßen getreten!

Bei so einem Verhalten braucht es keine rechtspopulistische Partei mehr, um der Demokratie zu schaden. Die Demokratie liegt bereits angezählt am Boden!

Zudem wird hier eine Partei ausgeladen, die sich selbst gerne als Opfer stilisiert und nicht müde wird, von einer Lügenpresse zu faseln, die durch die Regierung im Würgegriff gehalten wird. Genau diesen Typen gibt Malu Dreyer und der SWR genau das, was sie brauchen, nämlich die Rolle des Opfers!

Das Grundgesetz verteidigt mit Artikel 5 die Meinungsfreiheit, weil die Mütter und Väter des Grundgesetz‘ wussten, dass nichts gefährlicher sein kann als ein autoritärer Staat, der den freien Diskurs verhindert. Ob eine Meinung gefährlich ist und somit das Grundrecht eingeschränkt werden muss, dürfen in einem freiheitlich-demokratischen Staat ausschließlich die Gerichte entscheiden, nicht die Parteien und schon gar nicht öffentlich-rechtliche Sender! Das nennt sich Gewaltenteilung! Die Gewaltenteilung zu missachten, ist Bürgerwehr PEGIDA Niveau.

Und wer profitiert von dieser ganzen Farce? Die AfD! Alice Weidel, AfD-Vorstandsmitglied, spricht daher auch bereits von „Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten“ und erklärt: „In Deutschland ist es also offenbar doch möglich, dass sich die Regierung ihr Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt.“

Eine bessere Steilvorlage hätte die SPD der AfD somit nicht geben können. Die SPD hat geradezu Werbung für die AfD gemacht. Der Rundfunkstaatsvertrag wird missachtet, die Verfassung wird gebeugt und alles nutzt der AfD.

Auch wenn es nicht die Absicht der SPD war, aber hier hat sie sich zur Steigbügelhalterin der AfD gemacht!

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Julia Klöckner von der CDU hat ihre Teilnahme an der TV-Debatte abgesagt und sie hat gute Gründe:

„Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten.


Rechtes Gedankengut bekämpft man nicht durch das Aus-dem-Weg-gehen, sondern durch ein In-den-Weg-stellen. Das ist Demokratie, das ist auch Respekt vorm Wähler, und das gibt nicht Wasser auf die Mühlen der „Lügenpresse“-Parolenschreier. Frau Dreyer hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, und sie trägt großen Anteil daran, wenn die Zustimmungsrate für die AfD in unserem Land steigen wird. Ich hätte der Ministerpräsidentin mehr Instinkt zugetraut.“

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Zur Information: Im 15. Landtag von Rheinland-Pfalz waren die Grünen und die Linke nicht vertreten, dennoch wurden sie zur TV-Debatte zum 16. Landtag eingeladen.

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