NPD-Verbot?

Ich verstehe nur zu gut, warum die NPD verboten werden soll, aber ist es wirklich eine gute Idee, gerade jetzt das Angebot fremdenfeindlicher Parteien zu reduzieren? Bei einem Verbot der NPD konzentriert sich die Nachfrage hasserfüllter Deutscher auf noch weniger Angebote, was dann genau die verbliebenen Parteien stärkt. Es kann gar nicht genug Parteien des Hasses geben, damit sie alle unter fünf Prozent bleiben!

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57 Antworten zu NPD-Verbot?

  1. Kanalratte schreibt:

    Und wenn die NPD dann verboten ist, formiert sich dann einfach wieder eine neue Partei. Die Partei, Der III. Weg tritt z.B. momentan noch wesentlich radikaler als die NPD auf.

  2. Hein schreibt:

    In Freilassing gab es am vorigen Samstag eine Demonstration der „Identitären Bewegung“ unter der Bezeichnung „Wir sind Grenze“. Ich habe mir die Reden angehört und an Christian Lindners Vorschläge zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ denken müssen. Helfen in der Nähe des Fluchtlandes. In der Zeitung wurden die Gegendemonstranten in den Vordergrund gestellt. Sie waren mit Besen in den Händen fotografiert. „Wir kehren den braunen Dreck aus Freilassing.“ Die Entscheidung, welche der beiden Gruppierungen Parteien des Hasses sind, fällt leicht.
    http://www.heimatzeitung.de/nachrichten/bayern/1977970_150-Demonstranten-kehren-250-Protest-Anhaengern-hinterher.html

    • Kanalratte schreibt:

      Ganz einfach, die einen sind die Guten, die anderen sind die Bösen. Das war schon im 3. Reich und in der DDR so gewesen. Es mag ja menschlich sein so zu denken, aber dass ausgerechnet die deutsche Presse, die sich selbst für unfehlbar, höchstmoralisch und vor allem für objektiv hält, genau diese Muster bedient, sagt schon einiges über die deutsche Presselandschaft aus.

  3. Gutartiges Geschwulst schreibt:

    NPD-Verbot? Meinetwegen! Allerdings sollten dann auch alle anderen Parteien verboten werden, die der NPD geistig nahestehen. Die NPD ist antiamerikanisch, antikapitalistisch, antiisraelisch, gegen Atomkraftwerke, gegen Gentechnologie, gegen Globalisierung und für die Einführung von Mindestlöhnen.
    Ausnahmslos Positionen, die auch im rot-grünen Lager für feuchte Hosen sorgen.

  4. Kanalratte schreibt:

    Die NPD hat in der Vergangenheit auch in Ostdeutschland von Protestwählern gelebt, die gar nicht der Neonaziszene zuzuordnen waren. Solche Leute haben nicht selten früher schon einmal Die Linke gewählt, kommen aus den unteren Bevölkerungssschichten und sind oftmals sehr empfänglich für die simplen Parolen beider Parteien. Die NPD hat außerdem sehr lange davon profitiert, dass es in Deutschland keine Partei Rechts der Mitte zu wählen gab. Die CSU ist ja leider immer noch ausschließlich in Bayern wählbar. Die AfD deckt nun weitgehend das rechte Lager ab, ist aber im Gegensatz zur NPD keine Rechtsextreme Partei.

    Im Grunde besteht das Programm der NPD aus „Ausländer raus“ und das Programm der Linken aus „Reiche raus“.

    • Gutartiges Geschwulst schreibt:

      @Kanalratte: „Im Grunde besteht das Programm der NPD aus “Ausländer raus” und das Programm der Linken aus “Reiche raus”.

      Durchaus nicht, Kanalratte. Auch das Programm der NPD besteht aus “Reiche raus”.

      • ceterum censeo schreibt:

        Genau, linker kann kein Programm sein! Und schon schließt sich der Kreis wieder.

      • Kanalratte schreibt:

        Reiche Leute sind in einem Land, in dem die Neidkultur stets Hochkonjunktur hat, natürlich nirgendwo sehr beliebt. Alles hat aber 2 Seiten, und nicht nur „die da Oben“ sind die A****l**her und Ausbeuter armer Länder. Es lebt sich halt immer leichter damit einen Sündenbock zu haben.

  5. Kanalratte schreibt:

    Ich würde der NPD auch keine Träne nachweinen, frage mich aber mit welcher Begründung man diese Partei verbieten möchte. Gerade jetzt, wo die NPD in der Parteienlandschaft fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist, startet man ein Verbotsverfahren. Die NPD fällt seit einigen Jahren fast gar nicht mehr öffentlich auf. Selbst in Ostdeutschland schafft es diese Partei wahrscheinlich in keinen Landtag mehr. Ich sehe in diesem Verbotsverfahren den puren Aktionismus eines völlig aus dem Ruder laufenden „K(r)ampf gegen Rechts“. Außerdem weiß jeder, dass die NPD vom V-Schutz durchsetzt ist, was 2003 schon zu Problemen geführt hat.
    Außerdem steht Die Linke auch nicht gerade mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz. Teile der Linken, die Nachfolgepartei der SED sind, möchten lieber wieder den Sozialismus einführen.
    Ich frage mich, ob das Bundesverfassungsgericht hier nicht ein Exempel statuieren möchten. Denn leider wird auch das Bundesverfassungsgericht immer mehr von der Politik vereinnahmt.

  6. CWeiss schreibt:

    Parteiverbote gegen nicht genehme Gesinnungen haben als einzigen Effekt den, dass die Anhänger dieser Gesinnung Richtung den vermeintlich demokratischen Rechtsstaat zeigen können und sagen: „Sehet her. Sie sagen, bei Ihnen gäbe es Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit! Sie sagen, jeder Mensch habe in der Demokratie die freie Wahl! Und das verstehen sie darunter!“

    Parteien wie die NPD muss man aushalten, genau so wie DIE LINKE auch. Dort spricht ja erstaunlicherweise niemand von einem Verbot, obwohl diese Partei mit dem Sozialismus ebenfalls einer höchst verbrecherischen, totalitären und menschenfeindlichen Gesinnung angehört.

    • Dante schreibt:

      Parteiverbote gegen nicht genehme Gesinnungen…

      Parteiverbote richten sich nicht gegen „nicht genehme Gesinnungen“, sondern, wie der Name schon sagt, gegen eine Partei. Gesinnung kann man haben, welche man will, sie in Politik umzusetzen oder dies zu versuchen ist eine andere Sache.
      Man könnte nun argumentieren, ein Staat könne nur demokratisch genannt werden, wenn er selbst den Versuch der Errichtung einer Diktatur erlaube, aber dies würde Demokratie zu einer nachgerade absurden Staatsform machen. Keine andere Staatsform lässt explizit ihre eigene Abschaffung zu.
      Vor allem aber würde ein solcher Staat seiner Verpflichtung, die Würde der in ihm lebenden Menschen zu schützen, nicht gerecht, und er würde sich gleichsam zur Vorstufe einer Diktatur, sogar einer ganz besonders verbrecherischen Diktatur machen, als die sich die Weimarer Republik erwiesen hat.
      Die Verhinderung einer grausamen Tyrannei ist jedoch ein viel wichtigstes (und realistischeres) Ziel als die Verfolgung eines Idealziels „Volksherrschaft“.

      • CWeiss schreibt:

        Es ist ein grosser Fehler, den gerade immer Deutsche wieder machen: Es gibt in der Demokratie keine gefährlichen Gesinnungen bzw. Parteien, sondern nur zu wenig verteilte Gewalt.
        Es gehört zu einer der erfolgreichsten Verdrehungen der Geschichte, dass man den Aufstieg Hitlers zum Diktator dem Wahlvolk in die Schuhe geschoben hat und heute ausgerechnet die vermeintlichen Eliten als Hüter der Grundrechte hinstellt. Aus der Verdrehung der Geschichte leitet man das Recht ab, das Volk zu gängeln und ihm echte demokratische Mitbestimmung zu verweigern.

        Die Wahrheit ist, dass die NSDAP bei den letzten noch wirklich freien Wahlen gerademal 33 Prozent der Wählerstimmen erzielt hat. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler erfolgte nicht durch eine demokratische Mehrheit, sondern durch Hindenburg. Die diversen Notstandsgesetze, die Hitler den Weg zur Diktatur ebneten, wurden von den Repräsentanten und nicht vom Volk bewilligt.
        Eine Verteilung der Macht in einem Masse, wie es das Volk mit seiner Wahl vorgesehen hat, hätte Hitler niemals die Alleinherrschaft ermöglicht.

        Man sollte aufgrund der diversen Erfahrung in der Geschichte nicht dem Volk misstrauen, sondern seinen Repräsentanten. Das Volk wird Parteien wie der NPD weiterhin keinen sonderlich grossen Zuspruch geben. In einer stabilen und reifen Demokratie sind solche in der Endabrechnung antidemokratischen Kräfte verkraftbar. Die grössere Gefahr für Freiheit und Demokratie geht mittelfristig kaum von Kleinparteien mit überschaubarem Wählerpotenzial aus, sondern von einem Kartell etablierter politischer Parteien, die gerade dabei sind, den Pluralismus, die wichtigste Basis der Demokratie, zu untergraben. (Einige besonders schwachsinnige Exemplare deutscher Politprominenz wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann haben sich bereits dahingehend geäussert, dass sie den Widerspruch gegen die Politik der Kanzlerin beispielsweise durch eine AfD als „Gefahr für die Stabilität der Demokratie“ sehen.) Und weil die Bestimmung der falschen Gesinnung lediglich ein subjektives und niemals ein objektives Unterfangen sein kann, kann ein NPD-Verbot regelrecht die Büchse der Pandora öffnen. Bald werden auch Parteien in ein Verbotsverfahren geraten, denen man augenblicklich „nur“ „Rechtspopulismus“ vorwirft. Die Türe zur Gesinnungsdiktatur ist schon ein Spalt weit geöffnet.

        • Hein schreibt:

          Sehr gut; es war nicht das dumme Volk, das Hitler an die Macht brachte, sondern beispielsweise der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, der dem Ermächtigungsgesetz zustimmte.

        • Dante schreibt:

          Es gehört zu einer der erfolgreichsten Verdrehungen der Geschichte, dass man den Aufstieg Hitlers zum Diktator dem Wahlvolk in die Schuhe geschoben hat und heute ausgerechnet die vermeintlichen Eliten als Hüter der Grundrechte hinstellt.

          Vollkommen D’accord. Dennoch kann ich dem Satz

          Es gibt in der Demokratie keine gefährlichen Gesinnungen bzw. Parteien, sondern nur zu wenig verteilte Gewalt.

          nicht zustimmen, denn ungeachtet der Tatsache, dass die NSDAP nicht vom Volk, sondern von den so genannten Eliten an die Macht gehoben wurde, war sie natürlich eine gefährliche Partei. Die Kommunisten übrigens auch.
          Außerdem war der Weg der NSDAP an die Macht formal verfassungskonform, im Unterschied zum Putschversuch 1923, wenn er auch nicht über eine Mehrheit im Volk beschritten wurde oder beschritten werden konnte.
          Was aber nicht heißt, dass dies – ein etwas heftiger drauf seiendes Volk vorausgesetzt – theoretisch eine Partei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, einer Bevölkerungsminderheit den Garaus zu machen, an die Macht gewählt werden und ihre Politik mit Zustimmung eines recht großen, wenngleich moralisch verkommenen Teils der Bevölkerung umsetzen könnte. Unrealistisch, aber nicht gänzlich unmöglich. Wenn Sie zu einer solchen Minderheit gehören, werden Sie sich vermutlich nicht auf den Standpunkt stellen, diese Partei und ihre Absichten seien nicht gefährlich, da der Staat noch immer demokratisch regiert werde.
          Demokratie ohne Grundrechte für jeden Einzelnen, die selbst eine breite Mehrheit nicht außer Kraft setzen kann, ist also letztlich auch eine Tyrannei, nur mit vielen statt nur einem Tyrannen.

          • CWeiss schreibt:

            Dass es keine „gefährlichen Gesinnungen“ gibt in der Demokratie war natürlich eine Zuspitzung. Es geht darum, dass Demokratie über die Verteilung der Macht auf die Schultern von Vielen funktioniert, und sicher nicht dadurch, dass Meinungen und Ansichten, die einem bestimmten Establishment nicht genehm sind, verboten werden.

            Ich halte nichts davon, Nazis mit Nazi-Methoden zu bekämpfen. Zumal die Definition des „Nazis“ sehr variabel ist. Schnell einmal gilt dann jeder Regierungskritiker als „Nazi“. Die entsprechenden Tendenzen sind in Deutschland auszumachen.

          • yoyojon schreibt:

            Nach „Weiss“ gehe ich davon aus, dass der Widerstand in der deutschen Bevölkerung enorm war. Einen Bürgekrieg gab es… usw. usw. Und Quark gab es auch.

          • Dante schreibt:

            Nach “Weiss” gehe ich davon aus, dass der Widerstand in der deutschen Bevölkerung enorm war. Einen Bürgerkrieg gab es…

            Das nun auch wieder nicht. Allerdings wäre die NSDAP trotz eines zeitweise recht großen Rückhaltes in der Wählerschaft, der freilich nie die Mehrheit aller Wähler umfasste, nicht ohne die Unterstützung der abgehalfterten Elite eines defunkten Kaiserreichs an die Macht gelangt.

  7. A.S. schreibt:

    Der NPD würde ich keine Träne nachweinen.
    Aber es ist eine sehr gefährliche Nummer wenn Staatsorgane (die immer dem jeweiligen politischen Mainstream folgen) anfangen festzulegen welche politischen Haltungen erlaubt sind und welche nicht.

    • Dante schreibt:

      Aber es ist eine sehr gefährliche Nummer wenn Staatsorgane (die immer dem jeweiligen politischen Mainstream folgen) anfangen festzulegen welche politischen Haltungen erlaubt sind und welche nicht.

      Richtig. Dies sollte allein durch Art. 1 GG festgelegt sein. Da schneidet die NPD durch ihre Anlehnung an die NSDAP allerdings auch nicht sehr gut ab…

      • A.S. schreibt:

        Das stimmt, nur bekommt man den Interpretationsspielraum nicht weg. In einer Zeit, in der es massive Versuche gibt (auch vom Bundesjustizministerdarsteller) unliebsame Meinungen zu kriminalisieren, habe ich große Sorgen vor einem Dammbruch. Die NPD ist definitiv das kleinere Übel verglichen mit links-grünen Meinungsverbotsorgien.

        • Dante schreibt:

          Die NPD ist definitiv das kleinere Übel verglichen mit links-grünen Meinungsverbotsorgien.

          Die Existenz der NPD als legale Partei ja, eine NPD – geführte Regierung sicher nicht.

          • A.S. schreibt:

            Wenn die NPD so viele Wählerstimmen bekäme dass sie zur Regierungsverantwortung kommt, dann ist das Land eh verloren. Dann wäre es egal wer regiert.

          • Dante schreibt:

            Wenn die NPD so viele Wählerstimmen bekäme dass sie zur Regierungsverantwortung kommt, dann ist das Land eh verloren. Dann wäre es egal wer regiert.

            Aber was dann tun? Einschläfern lassen? Es ist ein Land.

          • A.S. schreibt:

            Dann dürfte es wieder so weit sein dass die Amis eingreifen müssen. Wobei das für andere Richtungen auch gilt ……

          • O.Paul schreibt:

            Dante:
            „Aber was dann tun? Einschläfern lassen? Es ist ein Land.“

            Das ham wa doch jetzt och!

            Zwei Drittel der wählenden Bevölkerung wollte die CDU nicht, rund 3 viertel des Stimmviehs wollte die SPD nicht und was haben wir erreicht? Eine lethargische Regierung, die keiner wollte und die sich in Grabenkämpfen verliert.

  8. Dante schreibt:

    Ich bin ambivalent hinsichtlich meiner grundsätzlichen Haltung gegenüber Parteiverboten. Im Grunde ist es ein stumpfes Schwert. Dafür spricht eigentlich nur, dass man dann bei einer bestimmten Partei nicht mehr sagen kann, es handle sich um eine legale Partei und deren Standpunkte seien daher ebenso zu respektieren wie die anderer Parteien auch, und sie habe ebenso wie diese Anspruch auf gewisse staatliche Zuwendungen für ihre politische Arbeit, was letztlich dazu führt, dass ein Steuerzahler mit Migrationshintergrund oder jüdischer Herkunft quasi die gegen ihn betriebene Hetze mitbezahlt. Wer mich erschießen will, soll wenigstens die Kugeln dafür aus seiner Tasche bezahlen.

    • Kanalratte schreibt:

      Die Linke möchte die Oberschicht und Mittelschicht am liebsten finanziell enteignen und trotzdem müssen wir diese Partei mitfinanzieren.

      • Dante schreibt:

        Schlimm genug.

      • bevanite schreibt:

        Woher kommt eigentlich diese latente Paranoia bei den Gegnern von Linken? Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind sicherlich nicht gerade auf FDP/AfD-Parteilinie, aber dennoch eine Position, die man im demokratischen Spektrum vertreten kann. Dass Die Linke die „Oberschicht und Mittelschicht am liebsten finanziell enteignen“ möchte, ist hanebüchener Unsinn. Bitte belegen Sie solche wirren Behauptungen mit Quellen!

        • CWeiss schreibt:

          Die Linke steht grundsätzlich auf Kriegsfuss mit dem Privateigentum. Das belegen die schlecht verklausulierten Ziele im Parteiprogramm. „Demokratische Wirtschaftsordnung“ als Beispiel bedeutet, dass nicht die Besitzer eines Unternehmen über dessen Strategie und dessen Tätigkeitsfelder bestimmen, sondern ein wie immer gearteter Mitarbeiter Rat. Und das Ende des Privateigentums ist auch der Anfang vom Ende aller bürgerlichen Freiheiten. Das ist sowohl theoretisch plausibel erörtert, als auch in der Realität 100% empirisch belegt.

        • Kanalratte schreibt:

          @bevanite: Was soll man zu einer Partei sagen, die mit simplen linkspopulistischen Parolen und Vorschlägen versucht Wähler zu fischen. Gerade in Ostdeutschland bedient Die Linke ja ein ähnlich einfach-gestricktes Klientel wie die NPD. Kritik an Linken kommt in einem Land, dass über dem linken Auge eine Augenklappe trägt (Trauma Kriegsverletzung ;)), natürlich trotzdem nicht an. Die Linke ist eine klassische Dagegen-Partei, zumindest außerhalb der Regierungsverantwortung. Das Feindbild Nr. 1 solcher Parteien und ihren Anhängern sind „die da Oben“, die quasi an allem Schuld sind und am liebsten 98% ihres Vermögens abtreten sollten. Dass diese Partei in Deutschland (auch gerade nach der Erfahrung mit der DDR) noch ein so seriöses Ansehen genießt, ist mir völlig unverständlich.

          Bei uns wettern sowohl NPD als auch Die Linke gegen Einrichtungen des US-Militärs, die für unsere Strukturschwache Region finanziell und arbeitstechnisch überlebensnotwendig sind. Warum diese nicht einfach zusammen demonstrieren, weiß ich auch nicht.

        • A.S. schreibt:

          Reichen „Vermögenssteuer“ und Kippings 100% Einkommenssteuervorschlag aus? Das ist beides bereits Enteignung, wenn auch leicht verpackt.

  9. yoyojon schreibt:

    Denke gerade an zwei Dinge. NPD-Verbot und Gerichtsverfahren gegen 90-jährigen NS-Schergen.
    Zum 1.: So etwas wie eine NPD hätte es in D nach 45 nicht geben dürfen!
    Jetzt ist das Verbot als symbolischer Wert richtig, aber (vielleicht) schon zu spät.
    Zum 2.: Wie kann man den JETZT anklagen, wo diese VERBRECHER schon in den fünfziger,
    spätestens den sechziger Jahren hätten angeklagt und verurteilt werden müssen.
    Jetzt ist eine Verurteilung zwar richtig, aber eher nur symbolisch.

    Man hätte Abba Konvex und seine Leute (Es gab mehrere Gruppen) nicht aufhalten dürfen. Die haben solche Leute besucht, in den Wald gebracht und erschossen. War das richtig? Ja, das war richtig, denn eine Justiz, die diese Leute angeklagt hätte, gab es nicht.
    Verständlich und trotzdem schade – um nicht vor der Welt wegen Nichtrechtsstaatlichkeit schlecht angesehen zu werden hat die israelische Regierung diese Gruppen aufgehalten.
    Wie man sehen kann war das ein Fehler.

    • yoyojon schreibt:

      Nie vergessen: Abba Kovner !
      Helden sind selten…

    • yoyojon schreibt:

      Leider nur auf spanisch gefunden: Die Jüdischen Rächer

      • yoyojon schreibt:

        Zum 1000sten Mal… das Rechtschreibprogramm siegt immer wieder, weil ich beim Korrektur lesen schlampert bin.
        Da hat es doch wirklich aus „Kovner“ „Konvex“ gemacht. Möchte nur wissen, warum der Computer immer „denkt“, er wisse es besser als ich. Manchmal vielleicht schon, aber sehr oft auch nicht.

        • Dante schreibt:

          Was für eine Software benutzen Sie beim Kommentieren?

          • yoyojon schreibt:

            Na, ich schreibe direkt im Browser Safari des Mac. Ich vermute der verwendet das gleiche Rechtschreibprogramm wie mein Emailprogramm und vermutlich ist es auch das, das in allen anderen Programmen arbeitet. Wollte es schon abstellen – scheint aber etwas kompliziert. Außerdem stimmt es auch einige Male… Vielmehr sollte ich mir angewöhnen sorgfältig nachzuprüfen.

          • Dante schreibt:

            Kann das Programm nicht lernen? Ich verwende selbst Rechtschreibprogramme, und denen kann ich verklickern, dass dieses oder jenes Wort tatsächlich eines ist. Allerdings werden dem Programm unbekannte Wörter nicht gleich korrigiert, sondern nur unterschlängelt.

  10. ceterum censeo schreibt:

    “ Es kann gar nicht genug Parteien des Hasses geben, damit sie alle unter fünf Prozent bleiben!“
    Mittlerweile werden auch die Haßblogs immer mehr und verbohrter.

  11. jan schreibt:

    Hab ich als eher Rechter noch nie so gesehen. Die NPD habe ich allerdings noch nie gewählt. Mir ist es aber auch vorher recht gewesen wenn die NPD verboten wird.

    Ein Haufen Idioten und Verfassungsschutzspitzel.

    Nur muss dann die Frage erlaubt sein wieso sie die Grünen und SPD nicht gleich in einem Aufwasch mitverbieten.

    Die beiden Angriffskriege gegen Serbien und den Irak und die Pädophilienskandale müssten in einer anständigen Gesellschaft dicke dafür reichen.

    Sowas hat sich die NPD noch nicht geleistet.

    • Grr schreibt:

      Würde ja schon reichen, sie würden Buurmanns Wunsch erfüllen, unter fünf Prozent kommen oder sie so vermehren, bis sie drunter bleiben. Wenn es aber nach den Verfassunsbrüchen ginge, dann hätten Sie wohl recht.

    • Dante schreibt:

      … wieso sie die Grünen und SPD nicht gleich in einem Aufwasch mitverbieten.

      Die beiden Angriffskriege gegen Serbien und den Irak und die Pädophilienskandale müssten in einer anständigen Gesellschaft dicke dafür reichen.

      Da sind ein paar Ungenauigkeiten. Für den Irakkrieg hat sich Deutschland verweigert, und Serbien führte m.W. bereits Krieg im Kosovo, als die Nato mit deutscher Beteiligung nach verstreichen gelassenem Ultimatum eingriff.

    • Praecox schreibt:

      Welche Partei wählen Sie?

  12. Beatrice Mayer schreibt:

    Verbote werden das Gefühl, marginalisiert zu sein und ausgeliefert an etwas Ungutes, das geschieht, verstärken und damit gewalttätige Aktionen geradezu hervorrufen.
    Keine Entschuldigung, aber nachvollziehbar.

  13. Bruno Becker schreibt:

    Sinnvoller als jedes Verbot wäre, mal mit den Leuten zu reden, die noch mit sich reden lassen. Pegida besteht ja bekanntlich (s. Patzelt-Studie) aus mindestens 2/3 aus „der Mitte“, die weder rassistisch sind, noch die parlamentarische Demokratie ablehnen. Diese pauschal als „Rechtsradikale“ zu denunzieren, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich, denn sie könnten dann mal aus Trotz die NPD oder andere Gaga-Parteien wählen. Immerhin gehören sie mehrheitlich auch zu denen, die mit ihrem Steueraufkommen den ganzen Unfug mitbezahlen. Warum sollte man ihnen da die Mitsprache verweigern?
    Ansonsten schliesse ich mich der Meinung von unbesorgt an.

    • Kanalratte schreibt:

      Die NPD bedient nicht das Klientel von Pegida. Echte Rechtsextreme sind eher abgeneigt von Pegida, weil sie zwar gegen Ausländer, aber nicht per se gegen den Islam sind, wie die Leute bei Pegida. Und eben auch weil bei Demos von Pegida der Widerstand gegen die Nazis glorifiziert wird und auch nicht wenige eher israelfreundliche Leute dort dabei sind. Die NPD und anderer Rechtsextreme unterhalten eher freundschaftliche Beziehungen zu Arabern im Ausland. Zudem tritt Pegida als europäisches Bündnis auf. Natürlich heißt das nicht, dass bei Pegida keine Rechtsextremen mitlaufen, aber einen rechtsextremen Konsens gibt es dort meiner Meinung nach nicht.

      Das Problem in Deutschland ist, dass alles „Rechte“ in nur einen Topf geworfen wird.

  14. O.Paul schreibt:

    Ich würde es auch verstehen, wenn man die Linke verbieten würde. Schließlich sind die auch nicht gerade grün mit der sogenannten freiheitlichen Grundordnung und haben ziemlich zwielichtige Gestalten in ihrem Dunstkreis (alternative, antifaschistische Aktivisten).

  15. Adolf Breitmeier schreibt:

    Wer sind denn die Parrteien des Hasses? Werden auch die aufgezählt, die das eigene volk hassen und vernichten wollen (zum Beispiel durch Flutung mit jungen Mohammedanern, die das Geschlechtergleichgewicht in Millionenstärke durcheinader bringen, da fällt mir der Name Merkel ein). Oder gehört die Partei dazu, die hinter Plakaten wie: Deutschland ist Scheiße oder Deutschlandf verrecke herlaufen,(da fällt mir der Name Roth ein). Oder wenn die Polizei bei Demonstrationen die angeblich BÖSEN vor dem Hass und der Wut der angeblich GUTEN mit hohem Aufwand schützen muss. Die Orgasnisationen und Parteien, die die ,,Gegendemonstrationen“ organisieren und zum Teil bezahlen… wer ist da voller Hass? Also mich würde interessieren, wer denn nun unter diese im Artikel genannten Hassparteien fallen.

    • Lord Darlington schreibt:

      Was Sie so alles zu wissen glauben… Wer bezahlt denn die Gegendemonstranten? Steckt da ein ominöser Freimaurer dahinter? Schon ma auf die Idee gekommen, dass in einer freien Gesellschaft auch ein Gegendemonstrant das Recht auf die öffentliche Darbietung seiner Position hat und nicht nur die Pegiden? Und woher nehmen Sie die Gewissheit, welche Parteien angeblich „das eigene Volk hassen und vernichten wollen“? Vielleicht mal weniger auf verschwörungstheoretischen Hetzblogs à la PI-News oder Gates of Vienna stöbern, bevor Sie hier Propaganda verbreiten.

  16. unbesorgt schreibt:

    Mir wäre es lieber gewesen, die NPD hätte irgendwann Insolvenz anmelden müssen. Wirtschaftlich und politisch. Den Prozess halte ich für typisch kurzsichtige Symbolpolitik. Etweder macht man die Knallchargen dadurch zu „Märtyrern“ oder zu „Helden“. Beides ist schlecht.

    • O.Paul schreibt:

      Wer vernichtet den einen politischen Gegner, bei dem man unbeliebte Vorfälle (Brandanschläge) anhängen kann?
      „kurzsichtieg Symbolpolitik- sehr treffend bemerkt, trifft vollauf die „Reagierung“ zu

      • ceterum censeo schreibt:

        Ganz einfach: wenn dieser politische „Gegner“ weg ist, kann man sich endlich der Partei zuwenden, die einem wirklich gefährlich werden kann. In Zukunft hängt man ihr alles an.

Seid gut zueinander!

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