Wenn nur noch Gesetzesbrüche helfen

Aufgrund der deutlichen Gewinne der AfD bei den letzten Landtagswahlen wird sie bald in den Rundfunkrat einiger Länder einziehen und dort darüber „wachen“, dass „objektiv“ und „neutral“ über die AfD berichtet wird. Die AfD wird im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten „Vielfaltssicherungskonzepts“ die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für „verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren“.

Eine gesellschaftlich relevante Gruppe ist seit den letzten Landtagswahlen die AfD mit über 24 Prozent in Sachsen-Anhalt, über 15 Prozent in Baden-Württemberg und über 12 Prozent in Rheinland-Pfalz. Auf einmal wird klar, warum die AfD immer einen zweispurigen Wahlkampf zum Thema Zwangsrundfunkgebühr gefahren hat. An Wahlständen behauptete die AfD zwar immer, für eine Abschaffung der Zwangsgebühren zu streiten, aber im Programm der AfD von Baden-Württemberg finden sich diese Worte:

„Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind für viele Politiker eben nur so lange unbeliebt, wie sie keinen Einfluss auf die „Objektivität“ und „Neutralität“ nehmen können. Sobald der Einfluss aber steigt, zeigt sich, was die öffentlich-rechtlichen Sender in Wirklichkeit sind, nämlich zutiefst abhängig vom Wohlwollen der Politik! Genau diese Abhängigkeit wird eine Partei wie die AfD zu nutzen wissen, um ihr Verständnis von der „Objektivität“ des „gesunden Menschenverstandes“ zu propagieren.

Die nicht vorhandene Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender von der Politik, ist eine so klar erkennbare Gefahr, dass die Regierung in Bremen jetzt sogar zu einem offenen Gesetzesbruch greift, um die AfD aus dem Rundfunkrat fern zu halten!

Die Bremer Regierungsfraktion aus SPD und Grünen hat einen Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes vorgelegt. Heute soll dieses Gesetz in der Bremischen Bürgerschaft in zweiter Lesung verabschiedet werden. Laut diesem Gesetz sollen nur noch die Parteien einen Sitz im Rundfunkrat erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehörten. Da die AfD am Tag der Konstituierung der Bürgerschaft nur vier Abgeordnete in der Bürgerschaft hatte, eine Fraktion in Bremen jedoch fünf Mitglieder braucht, ist ihr mit diesem Gesetz ein Sitz im Rundfunkrat verwehrt. Der AfD fehlte dieses fünfte Mitglied jedoch ausschließlich aufgrund eines Betrugs! Das Wahlprüfungsgericht korrigierte am 21. Dezember 2015 das Abstimmungsresultat in Bremerhaven aufgrund von Manipulationen durch ehrenamtliche Helfer bei der Auszählung der Stimmzettel. In einem Wahllokal waren die Stimmzettel für die AfD sogar gänzlich verloren gegangen. Das Wahlprüfungsgericht sprach der AfD daraufhin einen weiteren Sitz zu.

Die Sitzverteilung im Parlament war bei der Konstituierung somit illegal. Diese Illegalität soll jetzt die Grundlage dafür sein, die AfD vom Rundfunkrat fernzuhalten. Eine Institution, die so gefährlich ist, dass offene Gesetzesbrüche versucht werden, um sie zu zügeln, muss schleunigst verschwinden!

Es gibt keine objektive Berichterstattung. Jede Nachricht ist zugleich auch Meinung, allein schon deshalb, weil vorher entscheiden wurde, über dieses Ereignis zu berichten, während andere Ereignisse unter den Tisch gefallen sind. Die verschiedenen Tageszeitungen in Deutschland beweisen, wie unterschiedlich der Blick auf die Welt ausfallen kann. Objektivität ist bestenfalls die Summe aller subjektiv berichtenden Medien. Es wäre fatal, wenn ein Staat erklären würde, welche Zeitungen wahrhaft objektiv sind und seine Bürgerinnen und Bürger dann zwingen würde, diese Zeitungen zu abonnieren. Bei Fernsehanstalten macht der Staat jedoch genau das!

Der deutsche Staat hat mit ein paar Pay-TV-Sendern einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft sogar aktiv beim Eintreiben dieser Gelder. Während private Sender ihre Vorstellungen von Qualität auf dem freien Markt behaupten müssen, bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender ein Schloss gebaut, bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich, so behaupten es die öffentlich-rechtlichen Adeligen gerne, aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen nicht für das Wahre, Schöne und Richtige entscheiden können, aber immer noch gut genug sind, Abgaben an die edlen Fürsten zu entrichten, damit sie das Elitäre im Fernsehen verteidigen können. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Demokratie! Das ist ein Fürstentum, das die Bürger als Pöbel hält, das zu blöd ist und daher geführt werden muss.

Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht nur die Glotze an, sondern geht zudem noch ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher – und, oh Wunder, sie kommen alle ganz ohne staatliche Zwangsabgabe aus.

Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Es ist nicht neutral, dass in jeder Talkshow der ARD und des ZDF, stets die selben Gäste sitzen. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv! Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist so verlogen wie die Behauptung, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen, gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und somit gegen die Demokratie.

Eine Presse, die dem „Gemeinwohl“ untersteht und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen, ist nicht frei! Objektivität ist nicht etwas, das der Staat schaffen kann. Der Staat kann Objektivität nur schützen, indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. So schwer es auch fällt, der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Wer behauptet, objektiv zu sein, formuliert einen Machtanspruch. Subjektivität ist Freiheit! Aufklärung bedeutet, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines öffentlich-rechtlichen Dritten zu bedienen und sich mündig aus den Angeboten der Subjekte ein eigenes Bild zu machen. Nur zu oft, stehen die öffentlich-rechtlichen Sender dieser Aufklärung im Weg. Ein paar Beispiele:

Am 5. März 2015 moderierte Marietta Slomka für das heute-journal einen Bericht über die Rundfunkgebühr mit diesen Worten an:

„Dass Mitarbeiter der GEZ vor der Tür stehen, um zu prüfen wie viele Fernseh- oder Radiogeräte man im Haus hat, gehört ja der Vergangenheit an. Seit 2013 wird der neue Rundfunkbeitrag pro Wohnung oder Büro eingezogen und dabei werden offenkundig doch viele erfasste, die zuvor keine Gebühren zahlten. Die Einnahmen sind seitdem kräftig gestiegen. Allein im letzten Jahr wurden 640 Millionen mehr eingenommen als im Vorjahr.“

Was geboten wurde, war nichts weiter als offensive Werbung im Deckmantel des unabhängigen Journalismus. Das heute-journal warb für die Akzeptanz der eigenen Finanzierung.

Wäre dieser Bericht auf einem privaten Sender gelaufen, hätte dies Nachricht vermutlich mit dem Schriftzug „Werbesendung“ deutlich kenntlich gemacht werden müssen. Das ZDF aber machte Werbung in eigener Sache und gab dies als unabhängige, objektive Nachricht heraus:

„Seitdem wird der Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe erhoben. Jede Wohnung muss 17,98 € pro Monat zahlen, unabhängig von der Menge der Empfangsgeräte oder davon wie viele Personen dort leben. Die Zusammenarbeit mit den Meldeämter sorgt für lückenlose Beitragszahlung.“

Wäre das ZDF keine Nutznießerin des Rundfunkbeitrags, das heute-journal wäre mit Sicherheit darauf eingegangen, wie fragwürdig die Zusammenarbeit mit den Meldeämter ist. Es ist ein eklanteter Bruch des Datenschutzes, wenn der Staat meine Daten an die Unternehmen ARD und ZDF weiterleitet!

In November 2013 führte Marietta Slomka für das ZDF Heute Journal ein Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, um mögliche verfassungsrechtlichen Bedenken zu einer Mitgliederentscheidung. Das Gespräch entwicklete sich zu einem wahren Wortgefecht, bei dem Gabriel schließlich erklärte, Slomka würde „Quatsch“ reden. Er war ihr sogar vor, das ZDF sei für seine negative Haltung gegenüber der SPD bekannt. Ein Glück, dass Sigmar Gabriel kein Israeli ist. Wenn er schon bei ein paar Nachfragen so ungemütlich wird, würde er Berichte, wie sie israelische Politiker von deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern erleben müssen, wohl kaum überleben.

CSU-Chef Horst Seehofer, der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, wandte sich daraufhin in einem Brief an den Mainzer Sender: „Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion.“

Ein Politiker schreibt die Presse an und wehrt sich. Warum? Weil er es kann! Weil er so Einfluss nehmen kann auf die Art und Weise der Berichterstattung. Diese Möglichkeit hat auch bald die AfD und die Bürgerinnen und Bürger müssen zahlen!

Im Sommer 2014 forderte das ZDF seine Zuschauerinnen und Zuschauer für die Show „Deutschlands Beste!“ dazu auf, die besten deutschen Männer und Frauen zu wählen. Die CDU landete dabei in der Gunst des Publikums vor der SPD. Das gefielt dem ZDF nicht und änderte prompt das Ergebnis!

Frank-Walter Steinmeier (SPD) war eigentlich auf Platz 10 und somit vier Plätze hinter Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt worden, der auf Platz 6 war. Das ZDF setzte Steinmeier aber kurzerhand auf Platz 6 und Schäuble auf Platz 11. Hannelore Kraft (SPD) war mit Platz 5 eigentlich ein Platz hinter Ursula von der Leyen (CDU) gewählt worden. Das ZDF schob Kraft jedoch einen Platz hoch und von der Leyen zwei Plätze runter. Am Ende war die SPD vor der CDU, ein Ergebnis, dass dem ZDF offenkundig besser gefiel. Das ZDF betrieb Wahlmanipulation und Betrug, alles finanziert von den Zwangsabgaben, die jeder Deutsche, der wohnhaft ist, entrichten muss.

Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Die Rundfunkgebühr ist somit streng genommen eine Wohnsteuer. Sie wird jedoch nicht von der durch die Wählerinnen und Wählern legetimierte Regierung erhoben, sondern geht direkt an den Beitragsservice. Die Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer erhobenen von einer nicht durch Wahlen legetimierten Institution. Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland jedoch verfassungswidrig, da die deutsche Steuerpolitik vorsieht, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf. Alle Steuergelder in Deutschland haben in einem gemeinsamen Topf zu landen. Aus diesem Topf finanziert der Staat seinen Haushalt. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Die Wohnsteuer müsste somit in den allgemeinen Topf fließen. Sie tut es aber nicht! Die Rundfunkgebühr ist nämlich eine mit dem Rundfunkvertrag gut getarnte Einziehung einer zweckgebundenen Steuer! Zudem sind die öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht befugt, Steuern von mir zu erheben! Sie repräsentieren mich nicht. Nur eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, Steuern zu erheben, aber kein Unternehmen.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist somit ein weiterer offener Gesetzesbruch der seit Jahrzehnten begangen wird, um die deutsche Variante des Staatsfernsehens aufrecht zu halten. Bei all diesen offenen Gedetzesbrüchen braucht es keine rechtspopulistische Partei mehr, um der Demokratie zu schaden. Die Demokratie liegt bereits angezählt am Boden!

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