Besteuerung ohne Vertretung

Am 16. und 17. März 2016 wurde vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage mündlich verhandelt, ob eine Nichtregierungsorgansation in Deutschland Steuern erheben darf. Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis: Ja!

Es gibt in Deutschland diverse Unternehmen, die Medienprodukte anbieten. Ein paar dieser Unternehmen, die sich zu einer Interessengemeinschaft verbunden haben, genießen in Deutschland das Recht, eine Steuer zu erheben. Alle Bürgerinnen und Bürger, die in einer Wohnung gemeldet sind, müssen dieser Interessengemeinschaft monatlich Geld überweisen. Die zweckgebundene Steuer nennt sich „Rundfunkbeitrag“ und wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben, obwohl zweckgebundene Steuern in Deutschland nicht erhoben werden dürfen. Deshalb macht es der Staat auch nicht direkt, sondern erlaubt es einer Interessengemeinschaft von Unternehmen. Mit dem Geld stellt diese Gemeinschaft dann mediale Produkte her.

Einige Bürgerinnen und Bürger hatten sich geweigert, die Steuer zu entrichten, weil sie gar kein Rundfunkgerät oder Radio besitzen und es daher nicht einsahen, dass eine Nichtregierungsorganisation, auf die sie keinen demokratischen Einfluss durch Wahlen ausüben können, eine Steuer auf ihre Wohnung erhebt. Im März 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass sie diese zweckgebundene Steuer entrichten müssen und somit eine Besteuerung ohne gewählte politische Vertretung durch eine Nichtregierungsorganisation zulässig ist.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht lässt somit nur noch einen Gang zu: Mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss jetzt geklärt werden, ob Deutschland sich weiterhin diesen für eine Demokratie unwürdigen Sonderweg leisten will. Immer wieder gibt es in Demokratien diesen schmutzigen Sonderweg der Regierungen, verfassungsfeindliche Taten an Unternehmen zu delegieren. In Deutschland ist das Erheben von zweckgebundenen Steuern nicht erlaubt; darum überträgt der Staat das Eintreiben dieser Steuer auf ein Unternehmen, das die Steuer dann Abgabe nennt, das Bundesverwaltungsgericht schluckt es und alle dann so: „Okay!“

Das Bundesverfassungsgericht wird klären müssen, ob das Fernsehen so wichtig ist, wichtiger als Bücher und Zeitungen, die nicht das Recht haben, eigene Steuern zu erheben und dennoch hervorragende Arbeit leisten, dass ein paar Unternehmen, die im Bereich des Rundfunks tätig sind, das Recht haben, Steuern zu erheben und der Staat dieser Interessengemeinschaft zur Seite springt und mit seinem Gewaltmonopol die Entrichtung einer Steuer an eine Nichtregierungsorganisation erzwingt!

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15 Antworten zu Besteuerung ohne Vertretung

  1. Alreech schreibt:

    Statt den Gebühren Beiträge zu erheben und nicht etwa das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu verschlüßeln und die Zugangscodes nur an die Gebührenzahler auszugeben war Feigheit vor dem Zuschauer.
    Ausbaden müssen es die Verwaltungsgerichte, die in diesen Zeiten eigentlich besseres zu tun hätten.
    Solange der Rundfunk über Beiträge finanziert wird, steht es dem Beitragspflichtigen auch zu einen Beitragsbescheid zu verlangen.
    Üblicherweise entsteht eine Zahlungspflicht erst dann wenn man einen Bescheid erhält (aber hier gelten für den Rundfunk wohl Sonderregeln…) gegen den man Klagen kann.
    Ja, das kostet Geld und nerven, und am Ende verliert man.
    Aber wenn genügend Klagen vor den Verwaltungsgerichten auflaufen steigen die Bearbeitungszeiten und die Richter werden das meckern anfangen.

  2. ceterum censeo schreibt:

    „….das Bundesverwaltungsgericht schluckt es und alle dann so: “Okay!”

    Muß ich mir zu diesem Satz Rapmusik vorstellen oder wie oder was?

  3. yoyojon schreibt:

    Na, vielleicht hängt das und vieles Andere hier fest ???? 😉

  4. shaze86 schreibt:

    Laut welt.de hat der Richter behauptet das es keine steuern sind, da man ja rine gegenleistung bekommt. Jetzt gibts neben lügenpresse und lügenwetter auch noch lügenrichter. 😉

    • Paul schreibt:

      Hat der Richter im Umkehrschluss damit zum Ausdruck gebracht, dass Steuern erhoben werden und der Bürger dafür keine Gegenleistungen bekommt? So habe ich die Aussage des Richters jedenfalls verstanden.
      Dann hatte das Verfahren doch einen Sinn!
      Jetzt haben wir die richterliche Bestätigung, dass wir für unsere Steuern nichts bekommen.

      Herzlich, Paul

    • Alreech schreibt:

      Nein, er hat erklärt das man die Möglichkeit zur Nutzung einer Gegenleistung bekommt.
      Das unterscheidet den Beitrag von der Gebühr, die nur dann fällig wird wenn die Leistung (Kindergartenbesuch, Müllentsorgung, ect…) auch wirklich in Anspruch genommen wird.

      Mit dem Rundfunkbeitrag haben die Länder ein System geschaffen das Vorbildhaft ist.
      Der Nahverkehr ist unterfinanziert ?
      Einfach einen Nahverkehrsbeitrag schaffen, der von jedem Haushalt erhoben wird (schließlich haben die Menschen die in diesem Haushalt wohnen die Möglichkeit den Nahverkehr zu nutzen…) !
      Kindergarten und Müllgebühren müssen aufwendig nach Anzahl der Kinder, Größe der Mülltonnen ect berechnet werden ?
      Einfach auf Kindergartenbeiträge und Müllbeiträge umstellen. Das ist auch besser für den Datenschutz, das man niemand mehr fragen muß ob er Kinder hat und wieviel Müll er produziert.

      Natürlich müssten die Verwendung dieser Beiträge auch von Gremien überwacht werden die staatsfern sind, und mit Vertretern diverser gesellschaftlicher Gruppen besetzt sind.
      Das beste ist das man auf die Art nur die bisherigen Nichtzahler trifft und so unwichtige Themen wie die Finanzierung von Medien, Nahverkehr, Müllentsorgung ect aus den Parlamenten und Stadträten raushält. 😉

      • Paul schreibt:

        Hallo Alreech,
        diese Vorschläge hier zu veröffentlichen, war aber mehr als leichtsinnig. Wenn das von der Regierung gelesen wird, führen sie das noch ein.
        Oder hältst Du das für unwahrscheinlich?
        Ich nicht!

        Herzlich, Paul

  5. Sophist X schreibt:

    Dass ein Land ohne Verfassung ein Verfassungsgericht hat, ist schon das erste Symptom für Beschi$$.

  6. CWeiss schreibt:

    Eine Steuer ohne Mitsprache ist Diebstahl.

  7. Malte S. Sembten schreibt:

    Das Problem ist, dass kein Gericht … auch das BVG nicht … die Traute hat, die Axt ans zwangsgebührenfinanzierte Staatsfernsehen zu legen.

  8. anti3anti schreibt:

    Bei der Dhimmi-Steuer haben die Besteuerten ebenfalls zu schweigen.

Seid gut zueinander!

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