Besteuerung ohne Vertretung

Am 16. und 17. März 2016 wurde vor dem 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage mündlich verhandelt, ob eine Nichtregierungsorgansation in Deutschland Steuern erheben darf. Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis: Ja!

Es gibt in Deutschland diverse Unternehmen, die Medienprodukte anbieten. Ein paar dieser Unternehmen, die sich zu einer Interessengemeinschaft verbunden haben, genießen in Deutschland das Recht, eine Steuer zu erheben. Alle Bürgerinnen und Bürger, die in einer Wohnung gemeldet sind, müssen dieser Interessengemeinschaft monatlich Geld überweisen. Die zweckgebundene Steuer nennt sich „Rundfunkbeitrag“ und wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben, obwohl zweckgebundene Steuern in Deutschland nicht erhoben werden dürfen. Deshalb macht es der Staat auch nicht direkt, sondern erlaubt es einer Interessengemeinschaft von Unternehmen. Mit dem Geld stellt diese Gemeinschaft dann mediale Produkte her.

Einige Bürgerinnen und Bürger hatten sich geweigert, die Steuer zu entrichten, weil sie gar kein Rundfunkgerät oder Radio besitzen und es daher nicht einsahen, dass eine Nichtregierungsorganisation, auf die sie keinen demokratischen Einfluss durch Wahlen ausüben können, eine Steuer auf ihre Wohnung erhebt. Im März 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass sie diese zweckgebundene Steuer entrichten müssen und somit eine Besteuerung ohne gewählte politische Vertretung durch eine Nichtregierungsorganisation zulässig ist.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht lässt somit nur noch einen Gang zu: Mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss jetzt geklärt werden, ob Deutschland sich weiterhin diesen für eine Demokratie unwürdigen Sonderweg leisten will. Immer wieder gibt es in Demokratien diesen schmutzigen Sonderweg der Regierungen, verfassungsfeindliche Taten an Unternehmen zu delegieren. In Deutschland ist das Erheben von zweckgebundenen Steuern nicht erlaubt; darum überträgt der Staat das Eintreiben dieser Steuer auf ein Unternehmen, das die Steuer dann Abgabe nennt, das Bundesverwaltungsgericht schluckt es und alle dann so: „Okay!“

Das Bundesverfassungsgericht wird klären müssen, ob das Fernsehen so wichtig ist, wichtiger als Bücher und Zeitungen, die nicht das Recht haben, eigene Steuern zu erheben und dennoch hervorragende Arbeit leisten, dass ein paar Unternehmen, die im Bereich des Rundfunks tätig sind, das Recht haben, Steuern zu erheben und der Staat dieser Interessengemeinschaft zur Seite springt und mit seinem Gewaltmonopol die Entrichtung einer Steuer an eine Nichtregierungsorganisation erzwingt!

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