Gauck statt Erdogan

Was wäre eigentlich geschehen, wenn Jan Böhmermann Joachim Gauck statt Recep Erdoğan gesagt hätte? Was wäre in Deutschland los, hätte das Schmähgedichtbeispiel so gelautet:

“Sackdoof, feige und verklemmt,

ist Joachim, der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Schinken,

selbst sein Pfaffenmaul tut stinken.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt

und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Störche ficken

und Minderheiten unterdrücken;

Hühner treten, Merkel hauen

und dabei Kinderpornos schauen.


Und selbst abends heißt’s statt schlafen

Fellacio mit hundert Schafen.
Ja, Joachim ist voll und ganz

ein Präsident mit kleinem Schwanz.


Jeden Deutschen hört man flöten:

„Die dumme Sau hat Schrumpelklöten.“

Von Wuppertal bis Schwäbisch-

Hall, weiß jeder, dieser Mann ist lesbisch.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,

der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt:

Das ist Joachim Gauck, der deutsche Bundespräsident.”

§90 StGB verbietet das Verunglimpfung des Bundespräsidenten:

“(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Hätte Jan Böhmermann heute ebenfalls so viele Anzeigen am Arsch, hätte er Joachim Gauck zum Inhalt eines Schmähgedicht-Beispiels genommen?

In Deutschland ist die Meinung weniger frei, als gemeinhin gedacht. Am 15. Juni 2012 nahm Jakob Augstein in der phoenix-Sendung Jetzt aber wirklich – Endspiel um den Euroaus der Reihe „Augstein und Blome“ eine Deutschlandfahne und putzte sich damit die Nase. Zu seiner Aktion sagte er, wenn er dies in Amerika täte, würde er dafür nach Guantanamo geschickt werden.

Jakob Augstein hatte Unrecht! In den USA ist das Verbrennen, Schänden, Vernichten und Verächtlichmachen der eigenen Flagge selbstverständlich erlaubt und vom 1. Verfassungszusatz geschützt! Sogar das Oberste Gericht der USA hat die Verunglimpfung der Symbole der Staates als schützenswert im Sinne der freien Meinung erklärt. In Deutschland ist das jefoch verboten. §90a StGB besagt:

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Deutschland wurden schon oft Menschen verurteilt, nur weil sie etwas gesagt oder geschrieben haben. Der pensionierte Mathelehrer Albert Voß zum Beispiel klebte diese Sprüche auf die Heckscheibe seines Autos.

„Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil!“

„Kirche sucht moderne Werbeideen. Ich helfe. Unser Lieblingskünstler: Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“

„Christliche Eltern! Wenn dieser schreiende Bettnässer Euch auch noch verflucht, sollt Ihr ihn lynchen! Jesus will es! Nach Matthäus 15,4. Macht ein neues Kind!“

Dafür wurde er am 25. Februar 2016 vom Amtsgericht in Lüdinghausen verwarnt, wegen Gotteslästerung. Er musste eine Geldbuße von 500 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Geldstrafe von 3000 Euro gefordert. Die Richerin urteilte: „Das ist eine öffentliche Beschimpfung der christlichen Kirche.“

Im Februar 2006 hatte das Amtsgericht Lüdinghausen schon mal ein über die Grenzen der Provinz hinaus bekanntes Urteil gefällt. Ein Mann war zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden, weil er die Worte „Koran, der heilige Koran“ auf Toilettenpapier gestempelt hatte und diese Druckerzeugnisse dann an mehrere Fernsehsender, Moscheen und islamische Kulturvereine verschickt hatte.

Nicht nur im Iran und in Saudi-Arabien maßen sich weltliche Gerichte an, Gott zu vertreten und sein Lästern zu ahnden, nein, auch in Deutschland wird diese Tradition gepflegt. §166 StGB besagt:

„Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Egal ob es einen Gott gibt oder nicht, §166 StGB ist ein Skandal. Gibt es Gott, ist §166 pure Gotteslästerung. Ein Gott nämlich, der das deutsche Strafgesetz braucht, um seine Macht zu manifestieren, ist ein armseliger Gott. Gott braucht kein Amtsgericht in Lüdinghausen! Gibt es keinen Gott, so erklärt §166 widerum, dass es untersagt ist, unsichtbare Freunde zu beleidigen. Mein Freund Harvey spitzt da direkt die Ohren!

§166 StGB lädt notorisch beleidigte Leberwürste geradezu ein, eine Störung der öffentlichen Ruhe herbeizuführen. Was immer Fundamentalisten jedoch glauben machen möchten, Worte, Bilder, Kunstwerke und Zeichnungen vermögen es nicht, Religionsausübungen zu stören. Religiöse Menschen müssen harsche Kritik, Spott und Polemik ebenso ertragen können wie Politikerinnen, Schauspieler, Köche, Lehrerinnen und alle anderen Menschen. Warum genießen gläubige Menschen einen besonderen Schutz, kritische Menschen jedoch nicht? Albert Voß hat recht:

„Gotteslästerung ist für mich ein Menschenrecht, das muss sein, damit man alles diskutieren kann. Also Gotteslästerung so verstanden, dass man in der Gesellschaft offen über alles reden kann.“

All die deutschen Paragrafen, die die Meinungsfreiheit einschränken, müssen verschwinden, denn ich lebe lieber in einem Land, wo Gott, der Präsident und die Fahne geschmäht werden können, es aber wenige tun, als in einem Land, wo es verboten ist, Gott, den Präsidenten oder die Fahne zu schmähen, aber sich unzählige Unterdrückte danach sehnen, es zu können!

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12 Antworten zu Gauck statt Erdogan

  1. tobiasclaren schreibt:

    Im Grunde sollte Jan Böhmermann jetzt auch noch ein Schmähgedicht gegen Gauck rausbringen.
    Und wenn es nur auf Facebook ist, das würde schon Öffentlich, und damit Teil des Medienrummel werden.

    Er könnte hier Deutschland doppelt vorführen.
    Wird er dafür verurteilt, könnte Erdogan sich entsprechend dazu äußern.
    Z.B. falls 103 noch komplett abgelehnt wird.
    Und wenn 103 noch angenommen würde, könnte Erdogan sich bei abweichender Härte des Urteils beschweren.
    Und wird es nicht verurteilt steht der Staat im eigenen Land doof da (Erdogan fände evtl. auch noch einen Kommentar). Auch bez. Abschaffung, denn dann sollte ja jeder das Recht haben.

    Auch vorführen könnte Böhmermann den StGB 90a:

    § 90a
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
    2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

    (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

    Beschimpfender Unfug mit der Dt. Flagge (siehe mein Foto bei Google: Bundesdienstflagge Toilette), eine BRD-kritische Version mit Melodie der Dt. Hymne etc..
    Bömermann könnte sogar einen Bogen zur Türkei, und indirekt Erdogan ziehen.
    Denn wenn er wirklich mal öffentlich dagegen verstößt, z.B. mit einer Neutextung auf die Hymnenmelodie, und der Staat Anklage erheben würde, könnte Erdogan dies öffentlich erwähnen, indem er auf die Kritik aus Deutschland wegen der Existenz des türkischen 301 „Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe“ („Beleidigung des Türkentums“) und der Verfolgung eines Jungen der auf einer Demo über die türkische Flagge trampelte hinweist.
    Und rein vom Gesetz her könnte er auch da punkten.
    Maximal 3 Jahre in der Türkei, wenn der Justizminister in jedem Einzelfall zustimmt.
    In Deutschland maximal 5 Jahre, und jede Staatsanwaltschaft kann von sich aus Anklage erheben.

    Putin hat auch mal auf Stuttgart 21 verwiesen, als man ihm den Umgang mit Demonstranten vorwarf.

  2. American Viewer schreibt:

    Ich würde es auch nicht akzeptieren, wenn man Bibi Netanjahu in „bester“ antisemitischer Tradition mit Schwein, Ziege oder Affen gleichsetzt.

    Böhmermann hat die Grenze zur Beleidigung klar und bewusst überschritten. Satire hin oder her.

  3. American Viewer schreibt:

    All die deutschen Paragrafen, die die Meinungsfreiheit einschränken, müssen verschwinden,

    Sie zeigen doch die Email-Schreiber auch an, die sie aufs Übelste beleidigen. Und das völlig zurecht.

    Warum sollte das gleiche Recht nicht für alle anderen (und ja leider auch Erdogan) gelten?

    Eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Und wenn der Beleidigte Anzeige erstattet, sollte der Staatsanwalt sich den Fall ansehen.

    Alles andere ist extreme Heuchelei. Deutschland hat ein sehr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

  4. Werner Jochem schreibt:

    Der Ökonom Murray N. Rothbard hat sich in „Für eine neue Freiheit – Kritik der politischen Gewalt“ zu dem Thema „Beleidigung“ wie folgt geäußert:

    „Es wird allgemein für gerechtfertigt gehalten, die Redefreiheit einzuschränken, wenn eine Rede die Wirkung habe, die Reputation einer anderen Person fälschlicherweise oder böswillig zu zerstören. Das Gesetz gegen Beleidigungm Verleumdung und üble Nachrede behauptet kurz gesagt ein ‚Eigentumsrecht‘ von jemandem an seiner eigenen Reputation. Doch niemandem kann seine ‚Reputation‘ gehören, weil diese einfach nur eine Funktion von Gefühlen und von Einstellungen anderer Leute ist. Da aber niemand wirklich das Bewusstsein und die Einstellungen anderer ‚besitzen‘ kann, kann auch niemand im Wortsinn ein ‚Eigentum an seiner Reputation haben. Die Reputation einer Person verändert sich ständig in Abhängigkeit von den Einstellungen und Meinungen des Restes der Bevölkerung. Deshalb darf der verbale Angriff auf jemanden kein Eingriff in sein Eigentumsrecht sein und somit nicht verboten oder strafrechtlich verfolgt werden.“

  5. guinness44 schreibt:

    Das wäre doch mal eine schöne Umfrage wenn das gleiche Gedicht sich auf Gauck, Obama, Putin, Netanjahu, etc beziehen würde und die gleiche Gruppe entscheiden müsste. Ich tippe darauf, dass bei Erdogan und Netanjahu viele auf Satire gehen und bei Gauck und Putin eher weniger die Satire sondern die Beleidigung sehen. Obama wahrscheinlich in der Mitte. Wäre insgesamt aussagekräftiger als die Leute nach Sympathien zu fragen.

  6. Gutartiges Geschwulst schreibt:

    „Hätte Jan Böhmermann heute ebenfalls so viele Anzeigen am Arsch, hätte er Joachim Gauck zum Inhalt eines Schmähgedicht-Beispiels genommen?°

    Vermutlich nicht. Allerdings kann ich mir auch nicht vorstellen, dass er danach noch mal beim Sender unterkäme.

Seid gut zueinander!

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