Deutschland – Was geht und was nicht!

Am Freitag, 22. April 2016, wurde ein Redner auf einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin von der Polizei festgenommen, weil er auf einer angemeldeten Demonstration einen wissenschaftlichen Vortrag über das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann gehalten hatte und dabei zur Analyse des Gedichts zwei Zeilen daraus zitiert hatte.

Laut Polizei war das Vorgehen gerechtfertigt, da die Demonstration nur unter der Auflage genehmigt wurde, dass keine Passage aus dem Böhmermann-Gedicht ausgesprochen wird. Die Auflage der Polizei gilt inzwischen für alle Demonstrationen in Berlin.

Wenn es die Auflage ist, dass ein Gedicht nicht mehr analysiert werden darf, dann ist die Auflage falsch! Hier wird die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft mit Füßen getreten. Gegen „Auflagen“ haben übrigens auch die von der Polizei zusammengetretenen und geschundenen Demonstranten in der Türkei verstoßen. Manchmal sind ganz einfach die Auflagen falsch!

Wir lernen daraus: Eine Gedichtsanalyse geht nicht, wenn das Gedicht gegen den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan geht. Im Juli 2014 erklärte Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Ordu:

„Die Israelis haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz. Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen, haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen.“

Das bringt mich zur zweiten Sache, die in Deutschland oft nicht geht und polizeilich entfernt wird: Solidarität mit Israel. Bei einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof am 27. März 2011 entfernte ebenfalls die Berliner Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen. Manchmal ist die deutsche Polizei nicht zimperlich, wenn es um die Fahne Israels geht.

Im Januar 2009 stürmte Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen, da eine aufgepuschte Meute von israelfeindlichen Judenhassern auf der Strasse den Anblick des blauen Davidsterns nicht ertragen konnten und in guter alter Tradition deutscher Pogrome damit begangen, das Fenster mit dem Davidstern mit Steinen zu bewerfen. Nun hätte die Polizei natürlich dafür sorgen können, dass die Meute mit ihrer Gewalt aufhört, aber stattdessen stürmte sie lieber die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung nicht nur zu Opfern der Judenhasser, sondern gleich auch zu Opfern des Deutschen Staates. Wieder einmal kapitulierte der Deutsche Staat vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.

Im selben Monat fand in Bochum eine Demonstration von über 1500 Personen gegen den Staat Israel statt, zu der vier Moscheegemeinden aufgerufen hatten. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ laut. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass gleich jemand eine Israel-Flagge verbrennt. Als jedoch eine Studentin die Israel-Flagge herausholte und nicht verbrannte, sondern stolz schwenkte leitete die Staatsanwaltschaft später ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, das mit einer Geldstrafe von 300,- Euro gegen die Studentin endete. Die Richterin hielt der Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“

Es gibt somit zwei weitere Regeln für Demonstrationen in Deutschland:

1. Nicht das Werfen von Steinen gegen ein Fenster mit Davidstern ist ungesetzlich, sondern das Fenster selbst!

2. Das Zeigen der Israel-Flagge ist in Deutschland zu gewissen Zeiten nicht erlaubt.

Jetzt aber zu Dingen, die auf deutschen Demonstrationen gehen und wo die Polizei nicht einschreitet, nämlich wenn gerufen wird: „Tod den Juden! Adolf Hitler!“

Diese Demonstration fand im Sommer 2014 in Essen statt. Dort wurde ein Hakenkreuz im Davidstern gezeigt und vom „Judenterror“ gefaselt. Auf einem anderen Plakat stand sogar: „Früher angeblich Opfer“, ganz so, als habe es den Holocaust niemals gegeben.

Die Polizei schaute bei all dem zu. Am selben Tag interviewte der WDR-Journalist Stefan Göke die Polizistin Tanja Hagelüken. Sie berichtete von einer friedlichen Demonstration und Stefan Göke fügte hinzu:

„Es hat keine Anzeichen dafür gegeben, dass sich Extremisten unter diese Demonstration gemischt haben, also weder von islamistischen Seite auf der einen Seite, aber auch keine Rechtsextreme, die dann das ganze nutzen konnten als Plattform um ihren Hass aufs Judentum oder auf Israel kundzutun. Das ist jedenfalls alles nicht passiert. Und bisher ist alles ein bißchen brisant aber durchaus friedlich.“

Während Stefan Göke im WDR dieser Worte in die Kamera sprach, zeigte ein Demonstrant direkt hinter ihm ein Plakat hoch, auf dem geschrieben stand: „Israel = Terrorist“.

Der Journalist vom WDR hätte sich nur umdrehen müssen und er hätte gemerkt, dass er Blödsinn redet! Im Sommer 2014 schallten die übelsten Parolen gegen Juden über deutsche Straßen:

„Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ (Berlin)

„Juden ins Gas!“ (Gelsenkirchen)

„Scheiß Jude, brenn!“ (Essen)

Am 12. Juli 2014 zog eine Menschenmenge durch die Frankfurter Innenstadt und brüllte „Allah ist groß“ und „Kindermörder Israel“. Die Polizei schritt nicht ein, im Gegenteil: Die Polizei in Frankurt stellte sogar die Lautsprecher eines Polizeiwagens zur Verfügung, damit die Hetze weithin gehört werden konnte!

Bei der Demonstration wurden Plakate mit deutlich Aussagen gezeigt. Auf einem Plakat stand: „Ihr Juden seid Bestien“

Das alles geht in Deutschland. Auch bei Predigten ist man in Deutschland tolerant. Am 23. Januar 2015 wurde in einer Berliner Moschee eine Predigt mit diesen Worten gehalten:

„Eine Frau darf niemals das Haus ohne die Erlaubnis ihres Mannes verlassen und unter keinen Umständen darf sie eine Nacht außerhalb des Hauses verbringen ohne Erlaubnis ihres Mannes! Nicht mal bei ihrem eigenen Vater! (…) Eine Frau darf nicht arbeiten ohne die Erlaubnis ihres Mannes! (…) Ein Mann sollte seiner Frau nie das Arbeiten außerhalb des eigenen Hauses erlauben! (…) Das Leben einer Frau muss auf das Haus ihres Mannes beschränkt sein! (…) Eine Frau muss kochen, den Boden wischen, sauber machen und sich um ihren Mann, ihre Söhne und Töchter kümmern! (…) Einer Frau ist es nicht gestattet, den Beischlaf mit ihrem Mann zu verweigern! Mit keiner Entschuldigung darf sie sich rausreden!“

Das alles geht. Was nicht geht ist eine Analyse eines Gedichts gegen den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Am 24. Mai 2014 hielt Erdoğan eine Rede in der mit 18.000 Menschen besetzten Lanxess Arena in Köln. Während der Rede riefen Teile des Publikums lautstark „Verflucht sei Israel!“. Es war übrigens der selbe Tag, an dem der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel standfand.

Die Frage, was auf deutschen Demonstrationen geht und was nicht, kann mit folgender Formel zusammengefasst werden: „Gegen Israel geht immer!“ Sollte sie was gegen Juden habem, dann sagen sie lieber, es sei Israelkritik. Dann bekommen Sie sogar für einen Anschlag auf eine Synagoge mildernde Umstände.

Im Juli 2014 verübten gegen vier Uhr früh drei junge Männer mit sechs selbstgebastelte Molotowcocktails einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Das Amtsgericht Wuppertal erklärte damals, der Anschlag auf die Synagoge sei keine antisemitische Tat gewesen, da die Attentäter erklärt hatten, mit dem Anzünden der Synagoge in Wuppertal, die Aufmerksamkeit auf den Konflikt zwischen Israel und Gaza lenken zu wollen. Das Gericht verstand dieses Ansinnen und erklärte, es gäbe „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“!

In dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann heißt es, Erdoğan sei „sackdoof, feige und verklemmt“. Mir fallen noch einige deutsche Beamte ein, auf denen diese Beschreibung meiner Meinung nach ebenfalls zutrifft.

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