Die neue Kölner Stadtordnung – Ein Skandal!

Am Mittwoch, 23. April 2014, trat die aktuelle Kölner Stadtordnung in Kraft. Aufgrund der Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 soll diese Stadtordnung jetzt verschärft werden.

Die bisherige Kölner Stadtordnung macht klar, dass Abfall nicht auf die Straße gehört (§ 3), nicht an Häuserwände gepinkelt wird (§ 11), man Hundescheiße nicht auf dem Gehweg liegen lässt (§ 4) und das Autofahren auf Spielplätzen verboten ist (§ 22). Eine weitere Regel besagt, dass jedes bebaute Grundstück in Köln dazu verpflichtet ist, eine Hausnummer gut sichtbar an die Außenfassade anzubringen. Deshalb hat wohl auch der Kölner Dom eine Nummer: Domkloster 4. Zur 1 hat es nicht gereicht!

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§11 Absatz 1c der neuen Kölner Stadtordnung vebietet zudem folgendes:

„Störungen in Verbindung mit Alkoholkonsum (z.B. Verunreinigungen, Grölen, Belästigung von Personen, Gefährdung Anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen).“

Diese Regelung hat Junggesellenabschiede bisher nicht davon abgehalten, auf der Domplatte vorzuglühen, bevor es ins Pascha geht. §32 Absatz 3 besagt:

„Das Erstellen von gewerblichen Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen in öffentlichen Anlagen, außer zu privaten Zwecken, bedarf ebenfalls einer Genehmigung durch die Stadt Köln.“

Soll das heißen, ich hätte die Hausnummer des Kölner Doms gar nicht fotografieren dürfen? Komm ich jetzt in den Klingelpütz? Was ist mit der gewerblichen und freien Presse? Darf sie Bilder und Aufnahmen im öffentlichen Raum Kölns machen oder braucht sie vorher eine Genehmigung? Gilt die Pressefreiheit noch in Köln trotz Stadtordnung? Was ist mit gewerblichen Kameramännern, die von Brautpaaren bezahlt werden, die Hochzeit vor dem Rathaus zu filmen? Brauchen sie jetzt auch eine Genehmigung? Was ist mit Street View? Muss sich Google an die Kölner Stadtordnung halten?

In Sachen Kunst ist die Stadtordnung bereits besonders unnachgiebig:

„Straßenmusik und -schauspiel darf nur in den ersten 30 Minuten einer vollen Stunde dargeboten werden. Die zweite Hälfte jeder vollen Stunde ist spielfrei zu halten. Nach jeder Darbietung ist der Standort so zu verändern, dass die Darbietung am ursprünglichen Standort nicht mehr hörbar ist; der neue Standort muss mindestens 200 Meter entfernt sein.“

Diese Regelung soll jetzt noch verschärft werden. Am 17. November 2016 soll im Stadtrat darüber beraten werden, jegliche Form der elektrischen Verstärkung von Instrumenten auf öffentlichem Boden zu untersagen. Zudem sollen Künstler dazu aufgefordert werden, dass die einzelnen Standorte nicht nur mindestens 200 Meter, sondern 500 Meter voneinander entfernt sein müssen. Die massivste Verschärfung betrifft jedoch den Platz rund um den Kölner Dom. Dort soll eine sogenannte „Schutzzone“ entstehen, in der jegliche Form der künstlerischen Darbietungen von Straßenmusik über Schauspiel bis Pantomime untersagt werden soll.

Wenn jede Form der muskikalischen Darbietung um den Kölner Dom verboten ist, was ist dann eigentlich mit dem Kirchengeläut? Wenn säkulare Menschen ihre Töne nicht erklingen lassen dürfen, dann werden die Glocken am Kölner Dom doch wohl auch schweigen müssen, oder? Und was ist mit all den anderen Kirchenglocken, die in der zweiten Hälfte einer jeder Stunde erklingen? Sie sind mit Abstand lauter als jeder Straßenmusiker. Müssen diese Glocken auch schweigen? Oder muss die Kirche 500 Meter weiterziehen, wenn sie erneut läuten will? Darf die Kirche im Dorf bleiben oder muss sie weiterziehen, um der Kölner Stadtordnung genüge zu tun?

Die neue Kölner Stadtordnung will Straßenkünstler von der Domplatte fegen, um eine „Schutzzone“ zu errichten und das, obwohl die Stadtverwaltung genug damit zu tun hätte, mal vor der eigenen Haustür zu fegen. Ein Frau, die in der Silvesternacht Opfer sexualisierter Gewalt wurde, gab mittlerweile zu Protokoll: „Da standen Polizisten, aber die machten gar nichts.“ Eine andere Frau erzählte: „Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir: ‚Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern gehen darfst.'“

Eine Kölner Beamtin erklärte einer Frau, die in der Silvesternacht am Kölner Dom nicht sicher war, dass eine echte Kölnerin nicht zum Kölner Dom geht, wenn sie feiern möchte! Diese Aussage der Kölner Beamtin soll nun in die offizielle Kölner Stadtordnung geschrieben werden. Somit könnte bald vor dem Kölner Dom das Singen, Feiern und Kunst machen verboten sein. Mit anderen Worten, Prinz Karneval wird es vor dem Kölner Dom schwer haben! Und alles nur wegen der Silvesternacht. Köln braucht eben eine Schutzzone und wir wissen alle, in der letzten Silvesternacht haben Pantomimen und Musiker dem Ansehen Kölns nachhaltig geschadet.

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10 Antworten zu Die neue Kölner Stadtordnung – Ein Skandal!

  1. Gustaf Olsen schreibt:

    Störungen in Verbindung mit Alkoholkonsum (z.B. Verunreinigungen, Grölen, Belästigung von Personen, Gefährdung Anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen).“

    Als guter Moslem trinke ich keinen Alkohol und darf deshalb Personen belästigen und gefärden.

    أنتم الألمان، ما كنت لالحمقى

  2. Alreech schreibt:

    lese ich das richtig ?
    Verunreinigungen, Grölen, Belästigung von Personen, Gefährdung Anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen ist nur dann verboten wenn dieses Verhalten durch Alkoholkonsum ausgelöst wird ? 😉

  3. Heimchen am Herd schreibt:

    Die so genannte Schutzzone um den Kölner Dom soll nach dem Willen von Henriette Reker noch dieses Jahr in Kraft treten.

    Das sagte die Oberbürgermeisterin am Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizeipräsident Jürgen Mathies. „Ich finde gut, dass jetzt endlich etwas möglich wird, was ich mir viele Jahre gewünscht habe“, sagte Reker, nämlich: „Den Dom zu schützen und das Umfeld sicherer zu machen.“

    Das Diskussionspapier der Kölner Polizei sieht vor, dass bestimmte Verhaltensweisen künftig rund um die Kathedrale verboten sein sollen und die Einhaltung auch kontrolliert werden soll.

    Dazu gehören nicht nur das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, sondern auch übermäßiger Alkoholkonsum sowie Drogenkonsum, Wildpinkeln, wildes Campieren, aktives Betteln und Vermüllen der Umgebung.

    http://www.ksta.de/koeln/koelner-dom-reker-moechte-schutzzone-noch-in-diesem-jahr-umsetzen-24744760

    Herr Buurmann, wie können Sie nur so herzlos zu Ihrer Busenfreundin sein? Sie hat
    sich diese Schutzzone doch schon seit vielen Jahren gewünscht!

  4. Der Matthes schreibt:

    Ach Gottchen, Kommunalpolitik halt. Die altbekannte Mischung aus Filz und Halbkompetenz. Das ist doch eher unterhaltend als relevant… Find ich wenigstens.

  5. abusheitan schreibt:

    Nach bisher unbestätigten Gerüchten soll zuerst ein Alternativvorschlag diskutiert worden sein. Nach jeder Minute des Spiels wird eine spielfreie Minute eingelegt. So stellte man ebenfalls sicher, dass pro Stunde nur eine halbe gespielt wird.

  6. Roger Letsch schreibt:

    Die nächste Silvesterparty wird sowieso als Mitgliederversammlung der Polizeigewerkschaft auf der Domplatte stattfinden. Und wir werden davon nichts mitbekommen, weil die Stadt keine Drehgenehmigung an Fernsehteams ausgibt. In Antänzerkreisen raunt man sicher schon, wie schön es doch in Düsseldorf ist.

  7. ceterum censeo schreibt:

    Die in den letzten Tagen veröffentlichte Studie, nach deren Ergebnis wir, die „Bevölkerung“, so glücklich wie noch nie, und wonach Buntheitsfetischisten und KölnerInnen die Allerglückseligsten überhaupt sind, gibt mir Hoffnung, daß man sich unterm Dom die Stimmung trotz allem nicht vermiesen lassen wird.
    Ihr schafft das!

  8. anti3anti schreibt:

    a) Kirchengeläut ist keine STRASSENmusik, schon gar nicht Musik. Ein Glockenturm ist keine Straße!
    b) Judenhetze a la WH ist weiterhin erlaubt.

  9. limbischessystem schreibt:

    Ist antanzen nicht auch eine pantomimische Kunst?

    • ceterum censeo schreibt:

      Könnte aber leise und ohne Musik geschehen. Ob das Wehgeschrei der Opfer störend empfunden wird, muß man abwarten.

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