Pegida und antijüdische Ressentiments bald im Kölner Museum

Am 15. November 2016 wurde in der Kölner Karl-Rahner-Akademie darüber diskutiert, wie an die voll Judenhass strotzende sogenannte „Kölner Klagemauer“ in Köln erinnert werden soll. Im Podium und im Publikum saßen viele Freunde der hasserfüllten Installation. Ich wurde nicht eingeladen. Dabei hätte ich viel zu sagen gehabt!

Nicht wenige Anhänger der Installation im Publikum fielen laut Kölner Stadt-Anzeiger mit antijüdischen Ressentiments und Beschimpfungen auf. Als ein Vertreter der Gesellschaft für Christlich-Jüdisch Zusammenarbeit auf der Bühne sich darüber ärgerte, mit welchem Eifer sich „viele Alt-Linke in Deutschland auf die Seite der Palästinenser“ schlügen, während global ungleich größeren politischen Problemen wie dem Islamischen Staat und den Taliban weniger Aufmerksamkeit geschenkt würde, wurde er ausgebuht und beschimpft.

Im Publikum saß zudem ein Kölner Taxifahrer, der ankündigte, die Installation am Dom wieder aufbauen zu wollen. Im Sommer 2015 ließ er sich zusammen mit der ehemaligen Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel und dem Initiator der sogenannten „Klagemauer“ an der Installation fotografieren.

Pegida und antijüdische Ressentiments werden somit bald Teil der Kölner Erinnerungskultur sein. Es ist einfach nur eine Farce.

Jahrelang trieb ein Judenhasser vor dem Kölner Dom mit einer Installation sein Unwesen. Er verharmloste dort täglich den Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Volkes als „Volks-Widerstand“ und relativierte sogar den Holocaust. Jahrelang baute er vor dem Kölner Dom seinen Infostand auf, für den er keine Platzgebühr entrichten musste, obwohl es bis zu einer Stunde dauerte, bis der Stand auf- und abgebaut war. An dem Stand wurde massiv gegen Israel und Juden gehetzt. Die Hamas zum Beispiel, die laut Artikel 7 der eigenen Gründungscharta die Vernichtung aller Juden fordert, wurde dort als „Volks-Widerstand“ verharmlost und in einer dort ausgestellten Karikatur wurde ein Jude als Kinderfresser und Blutsäufer dargestellt.

Anfang 2016 starb der Betreiber. Das heißt aber nicht, dass sein Hass mit ihm gestorben ist. Der Betreiber hat die Installation und die dazugehörenden Papptafeln testamentarisch dem Kölnischen Stadtmuseum und dem Historischen Archiv der Stadt Köln vermacht und sie nahmen die Schenkung an!

CDU-Kulturpolitikerin Karin Reinhardt erklärte wirkungslos:

„Das Zeug gehört in die Tonne.“

SPD-Fraktionsvize Monika Schultes erklärte ebenfalls:

„Antisemitismus und Rassismus gehören auf den Müll.“

Schon im Dezember 2010 positionierte sich der damalige Oberbürgermeister Kölns, Jürgen Roters, mit deutlichen Worten zu dem Infostand und eine deutliche Mehrheit des Kölner Rats vereinigte sich hinter einer Resolution, in der folgendes erklärt wurde:

„Mit der in extremer Einseitigkeit gegen Israel gerichteten Dauerdemonstration sind nach unserer Auffassung die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Stadt, die für Toleranz und Frieden steht, schon lange überschritten. Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses.“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte, ihr seien „diese unsäglichen, abscheulichen Bilder und „Installationen“ bekannt.“

Wenn die Taten des Betreibers der „Botschaft des Hasses“ vor dem Kölner Dom unbedingt dokumentiert werden müssen, dann reicht es völlig aus, eine Auswahl der Parolen, die auf Papptafeln gekritzelt wurden, zu fotografieren und diese Fotodaten auf einen kleinen Datenstick zu speichern. Dieser Stick kann dann irgendwo in einer Schublade des Stadtarchivs verstaut werden für alle, die in Zukunft diese Daten brauchen. Die Papptafeln und der Stand selber können dann entsorgt werden. Es gibt keinen Grund, diese Schändlichkeit irgendwie anders zu bewahren, denn als Kopie. Ich fordere die Stadt Köln auf, an den Betreiber dieser „Botschaft des Hasses“ nicht stärker zu erinnern als an alle, die er beleidigt hat, denn er war ein Mann, der eine Mauer im Kopf hatte!

Meine Geschichte mit dem Judenhasser begann am 21. Januar 2010. An dem Tag ging ich mit meiner Frau durch Köln spazieren. Am Dom entdeckten wir einen Rentner, der dort eine Galerie aufgestellt hatte, an der er den Passanten unter anderem eine Karikatur zeigte, auf der ein Jude zu sehen war, der ein Kind aß und sein Blut trank. Ich war von der Karikatur so entsetzt, dass ich sofort die Polizei anrief und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach §130 StGB stellte. Das Simon Wiesenthal Center applaudierte mir damals zu diesem Schritt und Köln geriet durch meinen Protest in die Kritik der nationalen und internationalen Presse. Die Kölner Staatsanwaltschaft entschied jedoch, die Karikatur sei nicht antisemitisch, da die dargestellte Person auf der Karikatur nicht als Jude erkennbar sei, da sie keine „Krummnase“ habe:

„Typisch für antijüdische Bilddarstellungen zu allen Zeiten ist die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmerkmale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen (jüdische „Krummnase“, etc.) Einer solchen Bildsprache wird sich vorliegend nicht bedient.“

Wo keine Krummnase, da kein Jude!

Der Rentner vor dem Kölner Dom tat sich bis zu seinem Tod im Jahr 2016 immer wieder mit hasserfüllten Aussagen hervor. An seiner Galerie behauptete er zum Beispiel, das israelische Volk erpresse bereits seit Jahrhunderten die Welt, womit er klar machte, dass er nicht das Volk des Staates Israel meinte, das es schließlich erst seit dem Jahr 1948 gibt, sondern das israelische Volk, das es bereits seit Jahrhundert gibt: Juden. Zudem verglich der Rentner Israel mit Hitler und behauptete: „Wie früher die Deutschen mit den Juden – so heute die Israelis mit den Palästinensern.“ Da die Holocaustleugnung und die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Nationalsozialismus laut §130 StGB ebenfalls eine Straftat ist, erstatte ich aufgrund dieser Parolen erneut Anzeige, da die Behauptung, die Nazis damals seien so gewesen wie die Israelis heute, eine klare Verharmlosung des Holocausts darstellt. Wieder entschied die Kölner Staatsanwaltschaft, bei der Aussage handele es sich um erlaubte Kritik am Staate Israel:

„Ferner bleibt entscheidend zu berücksichtigen, dass im Falle einer Mehrdeutigkeit des Erklärungsgehalts solange nicht von einer allein strafrelevanten Deutung auszugehen ist, bis andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen sind.“

Im Jahr 2014 schließlich erklärte der Rentner den Völkermord an Juden als legitimen Widerstand, indem er titelte: “HAMAS = Volks-Widerstand”. Mehrere Juden erstatteten daraufhin Anzeige. Eine Anzeige las sich wie folgt:

„Die Hamas fordert meinen Tod! Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas fordert den Tod aller Juden weltweit, also auch in Deutschland. Das ist der Grund, warum die Hamas in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird. Ich bin Jüdin! Die Hamas fordert meinen Tod. Vor dem Kölner Dom wird diese Forderung als legitimer Widerstand verharmlost. Ich erstatte daher Strafanzeige. So lange vor dem Kölner Dom der Aufruf zum Judenmord als Widerstand bezeichnet wird, werde ich in Köln als Jüdin beleidigt, bedroht und verfolgt.”

All diese Anzeigen wurden von der Kölner Staatsanwaltschaft abgelehnt!

Die ständige Ablehnung der Kölner Staatsanwaltschaft, brachte mich im Jahr 2014 dazu, einen Test zu starten. Ich schrieb eine Glosse, in der ich die Parolen des Rentners vor dem Kölner Dom nahm und lediglich das Wort Israel mit dem Namen des Rentners austauschte. Ich wurde daraufhin von dem Rentner angezeigt und siehe da, die Kölner Staatsanwaltschaft forderte prompt 100,- Euro von mir, damit kein Verfahren wegen Beleidigung gegen mich eingeleitet wird.

Ein weiterer Test von mir nahm die Kölner Polizei unter die Lupe. Am 9. Juli 2011 rief ich bei der Polizei an, weil der Rentner seine abscheulichen Parolen an Laternen vor dem Kölner Dom befestigt hatte und niemand das Recht hat, wild zu plakatieren, schon gar nicht mit politischen, propagandistischen und aufstachelnden Plakaten. Die Polizei erklärte mir, dass das Ordnungsamt zuständig sei. Dort erklärte mir eine Dame, dass Wildplakatieren verboten sei. Daraufhin schlug ich vor, zum Domkloster 4 zu kommen, da dort seit Jahren nahezu täglich politische und anti-israelische Vorurteile verbreitet würden. Die Dame erklärte mir, dass momentan keine Kapazitäten frei seien, da das Ordnungsamt damit beschäftigt sei, „wild grillende“ Menschen zu entfernen. Ich rief also wieder bei der Polizei an und berichtete, dass das Ordnungsamt nicht tätig werden könne, worauf die Polizei erklärte, dann doch mal einen Wagen vorbei zu schicken. Vor Ort wurde mir erklärt, dass des Rentners Plakate an den Laternen toleriert werden. Die Polizei sagte: „Er genießt hier nun mal Narrenfreiheit. Er wird toleriert!“

Die Narrenfreiheit des Rentners reichte weit. In einem Flugblatt, das er im April 2013 vor dem Kölner verteilte, bezeichnete er mich als „kriminellen Israel-Lobbyisten“ und holt weit aus gegen mich. Eine Anzeige meinerseits endete am 12. Februar 2014 vor dem Kölner Amtsgericht mit der Entscheidung, dass ich als „krimineller Israel-Lobbyist“ bezeichnet werden dürfe, da dies zulässige Kritik sei.

Der Hass dieses Mannes soll jetzt in Köln zu musealen Ehren kommen. Als einer der vielen Menschen, die von diesem Mann gehasst und verleumdet wurden, sage ich: Danke! Danke auch, liebe Karl-Rahner-Akademie, dass Sie mich nicht eingeladen haben, als Sie darüber sprachen, wie man den Mann ehren soll, der mich und viele meiner Freundinnen und Freunde nahezu täglich vor dem Kölner Dom massiv beleidigt hat. Ich sehe, Sie meinen es ernst.

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