Donald Trump nähert sich dem Deutschen Gesetz an!

Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump will das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter Strafe stellen. Auf Twitter schreibt er:
„Es darf niemandem erlaubt werden, die amerikanische Flagge zu verbrennen – wer das macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Vielleicht mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft oder einem Jahr Gefängnis.“

Nur ein Jahr? Lächerlich! Donald Trump sollte sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Laut Paragraf 90a StGB kann man hier für das Verbrennen der Deutschlandfahne drei Jahre in den Knast wandern!

“§90a StGB (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.”

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbrennen der Staatsflagge bisher noch erlaubt und vom 1. Verfassungszusatz geschützt! Das Oberste Gericht der USA hat mit den Urteilen zu Texas v. Johnson und United States v. Eichman die Verunglimpfung der Symbole des Staates als schützenswert im Sinne der freien Meinung und des 1. Verfassungszusatz erklärt.

So ist es richtig, so soll es sein! Ich lebe lieber in einem Land, in dem die Flagge verbrannt werden darf, aber es kaum jemand tut, als in einem Land, in dem das Verbrennen der Flagge verboten ist, aber sich unzählige Menschen danach sehnen, sie zu verbrennen.

Für einen Verfechter des zweiten Verfassungszusatz geht Donald Trump sehr leichtsinnig mit dem ersten Verfassungszusatz um. Ich finde, wenn Waffen keine so große Gefahr darstellen, dass sie Bürgerinnen und Bürger entzogen werden dürfen, dann können Meinungen nicht gefährlicher sein!

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16 Antworten zu Donald Trump nähert sich dem Deutschen Gesetz an!

  1. Tobias Claren schreibt:

    Der Dt. Staat will sein 90a-Schwert nicht abnutzen, aufbewahren für „Solche“, denen er wirklich „eins reinwürgen“ will. Idealerweise aber ohne Publicity.
    Denn die ist es, die das Gesetz in die Öffentlichkeit zerren würde.
    Wie der Fall des Juso, der ein Foto der Flagge im Klo machte, und bei Facebook reinsetzte…

    Böhmermann hat es geschafft, dass StGB 103 abgeschafft werden soll.
    Das wurde von den Medien auch als „Mayestätsbeleidigungsparagraph“ bezeichnet, dabei wäre der eigentlich der StGB 90, dessen Abschaffung aber niemand fordert.
    Auch die Grünen die die Abschaffung von „Beleidigung“ forderten, haben die Chance nicht genutzt, erneut die Abschaffung von StGB 185 zu fordern.

    Hier mein Beitrag dazu:
    Deutsche Bundesdienstflagge in Toilette (Deutsche Flagge in Klo)

    Hier eine dem aktuellen Staat entsprechend designte Flagge:

    Hier noch mit Staatsname in Frakturschrift:

    Hier eine Version zur Kampagne „Du bis Deutschland“:

    Nur indirekt der Staat, aber „leider“ völlig legal, auch auf dem eigenen Auto:

    Nicht strafrechtlich verfolgbar, „Die Polizei“ ist wie „Soldaten“ (sind Mörder) eine zu große „unüberschaubare“ Gruppe, daher ist „Beleidigung“ nicht möglich.
    „Leider ist daher auch in Anführungszeichen, weil es hervorragend zu öffentlichen Aktionen, z.B. auf einem Weihnachtsmarkt taugt (da kommt auch dies hier gut: http://i.imgur.com/T5uvXvC.jpg). Auf einem Schild an einem Mast an einem Fahrrad abgestellt, sähe es irritierend „echt“ (echter Schildermast) aus, so als stünde das Rad am echten Mast…

    • Tobias Claren schreibt:

      Kleine Korrektur, der vorletzte Link war doppelt:
      Es sollte so aussehen:

      „Nur indirekt der Staat, aber „leider“ völlig legal, auch auf dem eigenen Auto:
      http://i.imgur.com/9tAl3cM.jpg
      Da steht legal:
      „Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“
      Was so legal ist wie „Soldaten sind Mörder“.
      Das („Die Polizei…“) wurde auch schon von einem Gericht bestätigt.
      Außerdem hat der Jurist und Ex-Bürgermeister von Erftstadt, Dr. Jur Rips es verfolgen wollen (sich ein Foto von einer OA-Schergin machen lassen), aber eingesehen dass da nichts zu machen ist…

  2. Andreas Moser schreibt:

    Das 1st Amendment der US-Verfassung entspricht bezüglich der Meinungsfreiheit Art. 5 Grundgesetz, und in dessen Lichte würde § 90a StGB einschränkend ausgelegt, wobei § 90a StGB auch eine der in Art. 5 II GG genannten Schranken darstellt. Zwischen beiden Vorschriften besteht eine Wechselwirkung, die es ermöglicht, Lösungen für den Einzelfall zu finden. Am Ende könnte ein ähnliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen.

    Aber anscheinend wird das in Deutschland nicht besonders energisch verfolgt, denn ich habe noch nicht gehört, dass jemand für Fahnenverbrennen ins Gefängnis musste. Dabei gibt es solche Veranstaltungen ja anscheinend durchaus: https://de.wikipedia.org/wiki/Verunglimpfung_des_Staates_und_seiner_Symbole#/media/File:German_flag_burning_10.jpg

  3. davboe schreibt:

    „Nur ein Jahr? Lächerlich! Donald Trump sollte sich ein Beispiel an Deutschland nehmen.“

    😂 Danke. Hat mich sehr erheitert.

  4. ceterum censeo schreibt:

    Gut, daß Sie die alte Clinton nicht mehr anprangern müssen. Die wollte Dasselbe schon 2005 einführen. Mist aber auch!

    http://www.barenakedislam.com/2016/11/30/now-where-did-that-idea-for-punishing-people-who-burn-the-american-flag-actually-originate/

  5. besucher schreibt:

    Trump möchte ja auch Hochverrat mit dem Tode bestraft sehen (siehe Statement zu Snowdon).

    Ich würde einen Trump gern wegen Hochverrats verurteilt sehen, und zwar Hochverrat durch Inkompetenz.

    • rueman schreibt:

      Lieber Besucher, das mit der Inkompetenz wissen Sie doch noch gar nicht. Ich schätze aber mal, dass Sie kein Milliardenimperium a la Trump erarbeitet haben, insofern urteilen sie da vielleicht etwas vorschnell. Finanziell-ökonomische Kompetenz könnte auch in politische umgewandelt werden. Ich erinnere mich übrigens ungern daran, was Merkel in einem kleinen Video mit der deutschen Flagge anstellte, Mit oder ohne Verbot hat es der Kanzlerin des deutschen Volkes schlecht angestanden, die Flagge in eine dunkle Ecke zu schmeißen.

      • besucher schreibt:

        Lieber rueman, sind Sie sicher dass wir von derselben Person sprechen? Weil das Thema Milliarden lassen wir mal. Und zum Thema Geschäftsmann: es ist wirklich faszinierend wie man mit mehreren Kasinos Pleite gehen kann und sich dann vom Staat (Achtung: Establishment) retten lässt.
        Ich bin mir aber sicher dass das Trump-Imperium in den nächsten Jahren ein paar Milliarden reicher wird 😉

      • ceterum censeo schreibt:

        Lieber rueman, besucher hat nur Angst um seine Lieblingspolitiker der Bundesregierung, die sich durch Inkompetenz und Vorsatz gleichermaßen des Hochverrats schuldig machen. Spätere Gerichte haben die Qual der Wahl: Tod wegen Vorsatz oder Klapse wegen Geisteskrankheit.
        Ich weiß, meine Gewaltphantasien … 😦

  6. Flax schreibt:

    Musste Augstein die drei Jahre komplett absitzen?

  7. Hermann Willaredt schreibt:

    Das ist ja schön getroffen. Die Reaktionen, äh, Schnellschüsse bei uns waren auch zu einladend.

  8. nachgeforscht cwem schreibt:

    Hm, wenn aber mit dem Verbrennen der Flagge gemeint ist, dieses Land und seine Bewohner auszulöschen, zumindest erstmal symbolisch, so wie es oft in arabischen Ländern und im Iran mit den Flaggen von Israel und den USA voller Hass gemacht wird, dann frage ich mich schon, ob das noch legitime Meinungsäußerung sein darf…

    cwemosch

  9. Martin Blumentritt schreibt:

    Das ist ja ein Schlag gegen die Empörungsindustrie.

  10. anti3anti schreibt:

    A riss in the flag: Let’s nähen!
    A fleck in the flag: Let’s putzen!
    Then let’s throw the flag in the dreck!
    That’s th zweck.
    (Ernst Jandl)

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