Donald Trump nähert sich dem Deutschen Gesetz an!

Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump will das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter Strafe stellen. Auf Twitter schreibt er:
„Es darf niemandem erlaubt werden, die amerikanische Flagge zu verbrennen – wer das macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Vielleicht mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft oder einem Jahr Gefängnis.“

Nur ein Jahr? Lächerlich! Donald Trump sollte sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Laut Paragraf 90a StGB kann man hier für das Verbrennen der Deutschlandfahne drei Jahre in den Knast wandern!

“§90a StGB (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.”

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbrennen der Staatsflagge bisher noch erlaubt und vom 1. Verfassungszusatz geschützt! Das Oberste Gericht der USA hat mit den Urteilen zu Texas v. Johnson und United States v. Eichman die Verunglimpfung der Symbole des Staates als schützenswert im Sinne der freien Meinung und des 1. Verfassungszusatz erklärt.

So ist es richtig, so soll es sein! Ich lebe lieber in einem Land, in dem die Flagge verbrannt werden darf, aber es kaum jemand tut, als in einem Land, in dem das Verbrennen der Flagge verboten ist, aber sich unzählige Menschen danach sehnen, sie zu verbrennen.

Für einen Verfechter des zweiten Verfassungszusatz geht Donald Trump sehr leichtsinnig mit dem ersten Verfassungszusatz um. Ich finde, wenn Waffen keine so große Gefahr darstellen, dass sie Bürgerinnen und Bürger entzogen werden dürfen, dann können Meinungen nicht gefährlicher sein!

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