„Mord im Weißen Haus“ oder „Josef, ernst bleiben!“

Am 22. Januar ​2017 beim ARD Presseclub unter dem Thema „Trump im Amt – Können wir uns auf Amerika noch verlassen?“ kam es zu diesem bemerkenswerten Gespräch (ab Minute 44:55):

Kerstin N.: Gibt es noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe? Gibt es ein rechtliches mögliches Szenario oder einen Passus in der Verfassung, die eine mögliche Amtsenthebung zur Folge hätte? Und ich hoffe für alle Menschen, dass Sie meine Frage mit „Ja“ beantworten können.

Constanze Stelzenmüller: Darüber hatten wir uns in der Vorrunde noch mal schnell vergegenwärtigt, was da die Bedingungen sind, weil wir eigentlich mit dieser Frage gerechnet haben. Also, es ist so, dass Sie für die Einleitung eines Amtenthebungsverfahrens eine einfache Mehrheit im Kongress, wo es bekanntlich momentan eine republikanische Mehrheit gibt, bräuchten. Ich finde es nicht undenkbar, dass das vor Ablauf der offiziellen Amtszeit von vier Jahren passiert. Es muss aber dann, damit eine Amtsenthebung tatsächlich stattfindet, richtige Anklagepunkte geben; es muss eine Anhörung geben und am Ende muss es eine qualifizierte, also Zweidrittelmehrheit im Senat geben, damit die Amtsenthebung stattfindet. Das sind politisch und auch rechtlich ziemlich hohe Hürden, da muss schon einiges passieren. Also da sind wir noch momentan weit entfernt davon.

Josef Joffe: Mord im Weißen Haus zum Beispiel.

Constanze Stelzenmüller: Josef, ernst bleiben.

***

Kerstin N. ist eine Anruferin mit einer Frage.
Constanze Stelzenmüller ist Juristin, Politikwissenschaftlerin und Publizistin.
Josef Joffe ist Publizist, Verleger, Dozent und seit April 2000 Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit.

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48 Antworten zu „Mord im Weißen Haus“ oder „Josef, ernst bleiben!“

  1. Maxx Bike schreibt:

    Ein Aufruf zu einer Straftat vom Herausgeber einer Tageszeitung im ÖR!
    Das ist keine Kleinigkeit…haben wir hier in den Reihen einen Anwalt?

    Hier im Forum zu schreiben und zu schimpfen mag schon etwas beruhigen, aber vielleicht sollte jemand einediesbezügliche Strafanzeige stellen.

    Ich bin Laie, aber da würde sich evtl.
    § 26
    § 103
    § 130
    § 130a
    § 140
    anbieten…?!

    • tapferimnirgendwo schreibt:

      Er hat nicht gesagt, wer ermordet wird, daher hat eine Anzeige, keine Aussicht auf Erfolg.

      • Aristobulus schreibt:

        Dieser Aufruf da oben besteht haargenau aus der Substanz, die derzeit das öffentliche Gerede über Präsident Trump auf eine Weise vergiftet, die a) dazu geeignet ist, dass irgend Leute im Fernsehen den fettesten Unsinn daherreden und sich dabei ernstnehmen, und b), viel gefährlicher!, dazu geeignet ist, alle diejenigen, die nicht in den kollektiven Hass-Trump-Chor mit einstimmen, als Rassisten und Faschisten zu brandmarken.
        Oder sie anzuzeigen.
        Reicht ja schon eine einzige Bemerkung Joffes (ja wohl ironisch gemeint), damit einer kommt und wen anzeigen will. Wegen Meinungsäußerung.

        Wie heißt eigentlich diese selbstzugefügte Fieberkrankheit, an der das Antitrump-Kollektiv da leidet? Satanisitis?

  2. bevanite schreibt:

    Nebenbei, ist schon mal jemanden der fast schon vorprogrammierte Beef zwischen den USA und Kanada aufgefallen? Neben einem möglichen Handelskrieg bahnen sich da sehr unterschiedliche außenpolitische Akzente an. Die neue kanadische Außenministerin hat ukrainische Roots und dürfte ein offeneres Ohr für die Sorgen der Ostmitteleuropäer haben als viele Westeuropäer. Trump und viel stärker noch sein Außenminister Tillersen verkörperen hingegen die Interessen Putins. Wird das am Ende gar ein Stellvertreterkonflikt auf dem amerikanischen Kontinent? Es ist auch ein sonderbarer Generationenunterschied: In Justin Trudeaus Kabinett ist kaum jemand älter als 50, in Trumps Team nur wenige unter 60.

    • besucher schreibt:

      Das verspricht in der Tat interessant zu werden. Vielleicht sollten wir Kanada in die EU aufnehmen. Wenn Trump die Einreisebestimmungen in die USA noch mehr verschärft dann wird es um so mehr das bessere nordamerikanische Reiseland.

    • A.Bundy schreibt:

      Interessant, dass beim Thema „Gesinnungsschreiber Joffe wegen Trump am Rande des Nervenzusammenbruchs“ sofort zwei linksdrehende Denunzianten aufschlagen, um sich gegenseitig die Bälle mit OT-Geschwätz zu kraulen.

    • Rainer David W. Früh schreibt:

      Wie oft wöchentlich treffen Sie Trump und Tillerson zum Meinungsbild- und Gedankenaustausch?
      Endlich finde ich mal jemanden, der genau weiß, wie die beiden ticken, was sie machen und planen.
      Bitt, Verehrteste, beantworten Sie mir noch eine Frage: was ist die Lieblinge ngsspeise der Beiden?

  3. Eitan Einoch schreibt:

    Mit jedem neuen Tag finde ich es immer großartiger, dass Trump Präsident ist. Er ist genau der Mann, den die Amerikaner verdienen! Denn er ist ihr Spiegelbild.

    Der beste Artikel, den ich zu dem Thema vislang gelesen habe, stammt von Tuvia Tenenbom, dessen brillanten Erfahrungsbericht „Allein unter Amerikanern“ ich momentan lese:

    „Aber jetzt, da ich (…) die Scheinheiligkeit der meisten von uns Küstenbewohnern gesehen habe, wünsche ich Trump Erfolg. Es ist mir egal, was er im Weißen Haus macht, solange er so weiter macht wie bisher: seine eigenen Versprechen bricht, twittert wie ein gelangweilter Teenager, seine schmutzige Ausdrucksweise und seine Bigotterie behält. Solange er das tut, ist er unser perfektes Spiegelbild: bigott, falsch und herzlos.

    Als Jude, der sich des wachsenden Antisemitismus in unserer Zeit voll und ganz bewusst ist, würde ich begeistert davon sein, wenn er die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt, aber ich wäre nicht enttäuscht, wenn er mich enttäuschen würde.“

    Siehe:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/donald-trump-angst-liberale-usa

    • A.Bundy schreibt:

      Der beste Artikel, der langem in der Zeit zum Thema Trump erschienen ist.
      Ich bete den Treibsand, auf dem Tuvia Tenenbom wandelt und hoffe, dass ihm noch ein langes Leben beschieden sein möge. Dem Tuvia, nicht dem Treibsand, of course. 😉

  4. Bruno Becker schreibt:

    Man sollte nie vergessen, dass die Amerikaner es zumindest noch nie geschafft haben, sich irgendeinen Faschismus oder Sozialismus ans Knie zu binden, ganz im Gegensatz zu, na, sagen wir mal: die Deutschen. Man sollte hierzulande also doch mal ein wenig die Backen flach machen. Dieses hysterische Geschrei speziell aus D. zeugt von einer Geschichtsvergessenheit, die mich sprachlos macht. Wer sich wünscht, einen vollkommen legal gewählten Präsidenten per Amtsenthebung zu entmachtet, weiss nicht was Demokratie ist. Ich vertraue auf das amerikanische Modell mehr, als ich es auf das deutsche tue.

    • Kanalratte schreibt:

      Die USA und Faschismus stoßen sich in der Tat gegenseitig ab. Die Geschichte des Landes ist meiner Meinung, durch einen zu starken Individualismus, Heroisierung von Freiheit und religiöser Autonomie geprägt um ein faschistisches System zu stützen. Ein Faschistisches System würde wohl selbst von strammen Neo-Nazis oder Kommunisten in den USA kaum in Betracht gezogen werden. Ich denke man hat das auch in den 1930/1940ern gesehen, wie selbst ein weitgehend rassistisches Amerika strikt gegen faschistische Nazi-Symphatisanten vorgegangen ist. Danach hat man rigoros gegen alle Kommunisten gekämpft.

      Deutschland gehört dagegen zu den Ländern, die immer sehr anfällig für totalitäre Systeme waren. Der deutsche Größenwahn wollte der Welt schon immer sein Weltbild aufdrücken.

  5. Kanalratte schreibt:

    Was ist eigentlich schlimmer, Donald Trump oder die „demokratischen“ Reaktionen auf Donald Trump? Ich weiß es nicht, aber in den letzten Tagen haben beide Seiten sehr viele unschöne Dinge getan. Festellen muss man, dass sich dieser ganze linke Aktivistenbodensatz in seiner Radikalität kaum von dem Extremismus der Alt-Right Bewegung unterscheidet.

  6. O. Paul schreibt:

    Man stelle sich das Geschrei vor wenn ein deutscher Staatschef rufen würde: „Deutschland zuerst! Deutschland zuerst!“
    Mir scheint, die Menschheit dreht jetzt vollends durch. Wann immer Wahlen stattfinden, gibt es hinterher wütende Proteste der Verlierer. Den anderen aber was von Demokratie vorfaseln!

  7. k.knerzje schreibt:

    Politiker und Medien spotten über Trump, sind aber selbst nur noch eine Lachnummer; allerdings mit relativ viel Macht.

    • Hans-Peter Badde schreibt:

      Warum dann nicht gleich auch noch Mexico und außer der Türkei alle anderen Mittelmeer-Anrainerstaaten in die jetzt schon zerbröseln EU aufnehmen? GREXIT war der Anfang vom Ende!

  8. cheesedog schreibt:

    Ist es nicht schön in der eigenen Filterblase zu leben wie Herr Joffe, Frau Stelzenmüller und die Frau N.? Da hat man seine festgefahrenen ideologischen Standpunkte und alles außerhalb der gemütlichen Filterblase ist entweder „rassistisch“, „diskriminierend“, „auf diffusen Ängsten basierend“ oder das volle Programm „Nazi“.
    Da ist auch so ein Wunsch den gewählten US-Präsidenten Donald J. Trump tot zu sehen, völlig legitim und mit demokratischen Konsens vereinbar.

    Ich würde Joffe und den Damen mal empfehlen sich dem Protesten samt „Black-Lives-Matter“ und „Free Palestine“-Plakaten anzuschließen. Die wollen Trump auch tot sehen…

    • Hotdog schreibt:

      „Da ist auch so ein Wunsch den gewählten US-Präsidenten Donald J. Trump tot zu sehen, völlig legitim und mit demokratischen Konsens vereinbar.“

      Hatte den im Textausschnitt angedeuteten Fall nicht so verstanden, dass Trump Opfer sein würde, sondern eher Auftraggeber. – Ansonsten wäre eine Amtsenthebung ja ohnehin überflüssig.

  9. A.S. schreibt:

    Ich frag mich was verrückter ist. Die Tatsache, dass Trump(el) US-Präsident geworden ist oder die hiesigen Reaktionen darauf. Die Reaktionen werden vmtl. gewinnen.
    Immerhin zeigt sich mal wieder wie unsere großartigen Demokratieverteidiger so ticken. Da kommt Trump, verspricht seine Version von „Change“ und „Yes we can“, gewinnt damit glasklar eine demokratische Wahl, und bleibt sich treu, zumindest in seiner Antrittsrede (die kein bisschen Hetze war). Und hier gehen die Überlegungen los wie man die demokratische Entscheidung der Amerikaner mit Tricks übergehen kann. Sehr demokratisch ……
    Dass manche es zudem als Drohung empfinden, wenn ein amerikanischer Präsident offen ankündigt amerikanische Interessen zu vertreten, lässt auch tief blicken. Den Vorwurf, manche unserer Volksvertreter würden andere Interessen als die des deutschen Volkes vertreten, hab ich bisher immer als Unsinn gesehen. Die Reaktionen auf Trumps „Amerika First“ lassen mich zweifeln. Wer diese Selbstverständlichkeit nur als nationalen Egoismus verstehen kann und nicht als Dienstpflicht, der hat vielleicht auch Probleme selber die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten.

    @Praecox: Bitte Aufregen! Ich hab vom amerikanischen Präsidenten geschrieben, dabei gibt es einen solchen doch gar nicht. Ist deine Kragenweite …..

    • bergstein schreibt:

      Sie schreiben: „Den Vorwurf, manche unserer Volksvertreter würden andere Interessen als die des deutschen Volkes vertreten, hab ich bisher immer als Unsinn gesehen.“

      Das eigentliche Problem ist, dass sie (sozialdemokratisch geprägte Politiker) zwar durchaus die Interessen des deutschen Volkes vertreten. Allerdings geht nicht es dabei nicht um die vom Volke formulierten Wünsche oder gar Forderungen, sondern um das Interesse eines abstrakten Deutschen Volkes gemäß der Vorstellung der Politiker. Sie sind folglich nicht die Interessenvertreter der Wähler, sondern Interessensvertreter einer Idee. Völlig unabhängig davon, ob man die Vorstellungen von Trump für gut oder schlecht erachtet (ich persönlich finde einige gut andere eher weniger) will er nicht die Interessen einer Idee vertreten, sondern seiner Wähler und das bringt offenkundig viele auf die Palme.

      Im Übrigen handelt es sich nicht um bloßen Vorwurf, das unsere Volksvertreter nicht unsere Interessen vertreten. So sagte eine Vertreterin der Grünen (die soweit ersichtlich auch ein Mandant erhielt) während der Sendung Hart aber Fair vor der Europawahl sinngemäß, die anderen Parteien wollen in Europaparlament nur die Interessen der Deutschen vertreten, wir aber die Interessen Europas. Nicht einmal die Tatsache, dass jemand offen sagt, wählt mich, obwohl ich gar nicht vorhabe eure Interessen zu vertreten, hat mich geschockt, sondern, dass niemand weder in Publikum noch der Moderator oder die anderen Gäste von diesem Kredo überrascht war oder ihm widersprochen hat.

      • A.S. schreibt:

        Beim EU-Parlament macht es ja auch Sinn europäische Interessen zu bedienen, was auch immer man konkret darunter versteht.
        Ich frage mich eher, ob die Politiker noch begreifen dass Politik ein Ausgleich verschiedener, auch widersprüchlicher, Interessen ist und eben nicht die Durchsetzung einer Idee der Weltgerechtigkeit.

        Oder die haben einfach nur Panik weil das Machtmonopol einer Parteifunktionärsschicht wackelt.

    • besucher schreibt:

      Trump hat glasklar die US-Wahlen mit 2,9 Millionen Stimmen weniger gewonnen. Um Ihre Aussage zu ergänzen.

      • A.S. schreibt:

        Typisch deutsche Arroganz.
        Gewonnen hat, wer mehr Wahlmännerstimmen bekommt. Ich würde es auch anders bevorzugen, aber es ist die Entscheidung der Amerikaner wie ihr Wahlsystem funktioniert.

        • besucher schreibt:

          Bitte genau lesen: Das “glasklar“ impliziert das mit den Wahlmännern.
          Mal ne andere Frage: ist man eigentlich wenn man “Deutschland zuerst“ ruft auch deutsch arrogant?

        • Philipp schreibt:

          So blöd ist das Wahlmännersystem gar nicht. Es ist eben dem Föderalismus geschuldet und verleiht auch den kleinen Staaten Gewicht. Gäbe es das System nicht, müssten PräsidentschaftskandiatInnen nur in den 2 bis 3 bevölkerungsreichsten Staaten – insbesondere Kalifornien und New York Wahlkampf machen, weil diese Staaten die Wahl bereits entscheiden würden…

      • Kanalratte schreibt:

        Eine landesweite Stimmenanzahl ist bei US-Wahlen eigentlich gar nicht objektiv feststellbar, da sie das US-Wahlsystem gar nicht auf direktem Weg ermittelt. Wenn Sie alle im Land gemeinsam abstimmen lassen, bekommen Sie ein anderes Ergebnis, wie wenn Sie in jedem Bundesstaat separat abstimmen lassen.

  10. Albrecht Hermann schreibt:

    Man kann nur noch fassungslos sein bei der in Deutschland um sich greifenden Arroganz. Doch so etwas wie:…am deutschen Wesen…?? Keiner redet dabei davon, wie wir jahrelang mit der deutschen Vorzeigefirma VW die Amerikaner betrogen haben. Nicht genug Dreck am Stecken?

    • besucher schreibt:

      Um mal das beliebte Spiel unserer Rechtsaußen hier mitzuspielen: Die anderen machen es doch auch alle! VW war nur so dämlich sich erwischen zu lassen.

      • Aristobulus schreibt:

        Komisch, das wird einer, der sich über die grassierende deutsche Arroganz zu Recht aufregt, gleich mal als rechtsaußen diffamiert.

        • Minus schreibt:

          Ich lese besucher so, dass gewisse Stammkommentatoren gemeint sind und eben gerade nicht Albrecht Hermann.

          • Aristobulus schreibt:

            Tja, ich lesen ihn nicht so. Warum sollte er unter den Kommentar eines Herrn Hermann sonst etwas von rechtsaußen schreiben? Was geht den Herrn Hermann, der einen guten Kommentar geschrieben hat, die geglaubte Personalpolitik des besuchers an?

          • Aristobulus schreibt:

            P.S.
            Nu, der Besucher hat sich geirrt. Inwiefern: Man sollte jemandem, dem man widersprechen will, direkt antworten. Irgendwo irgendwas gegen rechtsaußen zu schreiben, ergibt aber keinen Sinn.

            Warum überhaupt regt mich das auf? Es geht mir ja nicht gegen den Besucher, der ist nicht immer ganz übel 😉 , sondern es geht mir um diese àpropos- Klassifizierung „rechtsaußen“. Ja was ist denn das, rechtsaußen? Höcke und wohl Kubitschek sind rechtsaußen, sie reiten programmatisch auf Indentität und Volk und Autorität und Ehre der Nation herum. Früher waren z.B. Dregger und Filbinger rechtsaußen, wegen der gleichen Eigenschaften und Prinzipien, die auch jene gehabt hatten, die in der Weimarer Republik als rechtsaußen galten (Papen, Hindenburg, Stinnes, Hugenberg).
            Sowas ist rechtsaußen!

            Hingegen hier im Blog: Sind manche einfach konservativ und antikommunistisch. Was soll daran nur rechts sein?, von außen ja ganz zu schweigen.

  11. Matthias Mala schreibt:

    Derlei Diskussionen sind Merkmale einer kollektiven Hysterie oder moral panic, wie das die Amerikaner nennen. Aber wir haben ja keine anderen Sorgen, als in dümmster Manier zu tratschen, und das auf Kosten der Zwangsgebührenzahler.

Seid gut zueinander!

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