„Es gibt keine Religionsverfolgung in Bethlehem!“

Im Februar 2017 war die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Gast in Bethlehem. Mit dabei hatte sie eine Spende über 66.000 Euro aus der Kölner Bürgerschaft für die Sanierung der Geburtskirche in Bethlehem. Im Rahmen der Reise wurden auf der Facebookseite von Henriette Reker ein paar Äußerungen getätigt, die mich zu ein paar Nachfragen inspirierten. Ich fragte daher nach, wer ihrer Meinung nach die Stadt Bethlehem besetzt hält und wie sie zu der Religionsverfolgung unter der Fatah und zu Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas steht, in der die Vernichtung aller Juden weltweit gefordert wird. Ich erhielt folgende Antwort vom Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Hervorhebung durch Tapfer im Nirgendwo):

Die Kölner Partnerstadt Bethlehem in der Westbank ist zusammen mit Ost-Jerusalem und Gaza seit 1967 von Israel besetzt. So heißt es zum Beispiel auf der jeglicher Ideologie unverdächtigen, lediglich geltendes Völkerrecht wiedergebenden Website des Auswärtigen Amts, die auch Maßstab der Beziehungen der Stadt Köln zu den Partnerstädten Bethlehem und Tel Aviv-Yafo ist: ‚Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den Palästinensischen Gebieten. Dabei legt die Bundesregierung den Verlauf der israelischen Staatsgrenze vom 5. Juni 1967 (Grüne Linie) zu Grunde. Dies gilt auch mit Bezug auf Jerusalem‘.

Wie die internationale Staatengemeinschaft und die europäischen und internationalen Kommunalverbände unterstützt auch die Stadt Köln die Zwei-Staaten-Lösung aus Israel und Palästina, zwei demokratische, souveräne und in sicheren Grenzen existierende Staaten. Seit Jahrzehnten bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft um eine friedliche, beiden Völkern gerecht werdende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, bislang leider ohne erkennbaren Erfolg.

Die Stadt Köln hat unzählige Male erklärt, dass das Existenzrecht des Staates Israel nicht verhandelbar ist und dass sie Gewalt und Terror, egal von welcher Seite ausgeführt, als Mittel der Politik ablehnt. In Bethlehem leben seit Jahrhunderten Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen friedlich zusammen. Es gibt in Bethlehem ebenso wenig eine Juden- oder Religionsverfolgung wie in Tel Aviv. Auch das zeichnet beide Kölner Partnerstädte aus.

Im Rahmen ihrer städtepartnerschaftlichen Beziehungen zur israelischen Partnerstadt Tel Aviv-Yafo und palästinensischen Partnerstadt Bethlehem bemüht sich die Stadt Köln seit vielen Jahren auf kommunaler und bürgerschaftlicher Ebene um eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Sie kooperiert dabei mit zahlreichen anderen Städten sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen in Deutschland, Europa und weltweit.“

Wir halten fest, die Stadt Köln erklärt: Gaza ist von Israel besetzt und in Bethlehem gibt es keine Religionsverfolgung.

Im Jahr 2005 wurde unter Ariel Scharon jedoch der gesamte Gazastreifen von israelischen Siedlungen und Militärstützpunkten geräumt. Seitdem lebt kein einziger Jude mehr im Gazastreifen. Am Morgen des 12. September 2005 verließen die letzten Juden den Gazastreifen über den Grenzübergang Kissufim. Auf deutsch sagt man, seitdem ist die Gegend „judenrein“. Der Abzug der Juden wurde von Arabern teils frenetisch mit Freudenschüssen und Autokorsos gefeiert. Die verlassenen Synagogen wurden in Brand gesteckt. Es kam zu einer wahren “Gazakristallnacht”.

In Bethlehem regiert die Fatah. Mufti Muhammad Hussein wurde von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie”. Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Hussein folgende Worte in die jubelnde Menge:

„Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben. Die Juden werden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume zu uns rufen: ‚Oh Moslem, Diener Allahs, da versteckt sich ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.’“

Zu ägyptischen Journalisten sprach Mahmut Abbas diesen Satz:

„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Es gibt aber keine Religionsverfolgung in Bethlehem, sagt die Stadt Köln. Alles wie in Tel Aviv! Vermutlich ist das Presseamt der Stadt Köln auch davon überzeugt, dass Homosexuelle in Bethelehm so sicher leben können wie in Tel Aviv.

Die Frage zu Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas beantworte die Oberbürgermeisterin nicht. Ich hakte daher nach:

„Sie haben nicht erklärt, was Ihre Meinung zu Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas ist. Können Sie das noch nachholen?“

Die Stadt antwortete:

„Mit gestrigem Schreiben hat die Stadt Ihre Fragen beantwortet. Das Statement ist als abschließende Antwort zu sehen.“

Zu der Forderung der Vernichtung aller Juden sagt die Stadt Köln nichts. Sie schweigt lieber, obwohl Minister der Hamas solche Phrasen dreschen.

„Juden sind fremdartige Bakterien, sie sind Mikroben ohne Beispiel auf dieser Welt. Möge Gott das schmutzige Volk der Juden vernichten, denn sie haben keine Religion und kein Gewissen! Ich verurteile jeden, der glaubt, eine normale Beziehung mit Juden sei möglich, jeden, der sich mit Juden zusammensetzt, jeden, der glaubt, Juden seien Menschen! Juden sind keine Menschen, sie sind kein Volk. Sie haben keine Religion, kein Gewissen, keine moralischen Werte!“

Somit schweigt die Stadt Köln zu eben jenen Worten, zu denen die Stadt schon 1943 geschwiegen hatte! Ich frage mich, wer in der Stadt Köln dafür verantwortlich ist, dass solche Antworten geschrieben werden.

Der New Yorker Theaterleiter Tuvia Tenenbom besuchte jüngst den Leiter des Kölner Büros für internationale Angelegenheiten. Sein Name ist Frieder Wolf und er hatte sich bei Tuvia Tenenbom als Mann vorgestellt, der seine Aufgabe darin sähe, Juden zu retten. “Ein Judenretter”, dachte sich Tuvia und entschied: “Ich möchte sehen, wie das Büro eines städtisch angestellten Judenretters in Köln aussieht.” Tuvia ging also ins Büro von Frieder Wolf und war überrascht über das Bild, das er prominent plaziert im Büro des kölschen Außenministers vorfand: Frieder Wolf zusammen mit Mahmud Abbas!

Mahmud Abbas wurde 2005 zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete am 9. Januar 2009. Das stört Abbas jedoch nicht. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Und der Leiter des Kölner Büros für internationale Angelegenheiten hat sein Bild in seinem Büro hängen.

Da wundert es mich nicht, das Köln schweigt, wenn zur Judenvernichtung aufgerufen wird.

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