Die Antworten von Sigmar Gabriel

Am 24. März 2017 schrieb Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Twitter:

„Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

Am 29. März 2017 stellte ich in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Rundschau sieben Fragen an Sigmar Gabriel. Am 3. April 2017 erhielt ich eine Antwort, jedoch bezog sich die Antwort auf keine der sieben Fragen. Tapfer im Nirgendwo präsentiert daher zunächst die Antwort der Pressestelle des Auswärtigen Amts und dann nochmal die sieben gestellten Fragen.

Antwort: „Präsident Abbas ist für die Bundesregierung ein Partner für Frieden und Stabilität in der Region. Er steht für Gewaltverzicht, friedliche Ko-Existenz, palästinensischen Staatsaufbau und für eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. Diese Positionen hat er seit Jahren immer wieder öffentlich betont, zuletzt auch in seiner Rede am 23. März 2017 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Selbstverständlich spricht die Bundesregierung gegenüber palästinensischen und israelischen Partnern, auch gegenüber Präsident Abbas, die Notwendigkeit an, das Umfeld für einen konstruktiven Dialog der Konfliktparteien zu schaffen. Dazu zählt die eindeutige Verurteilung von Gewalt und Hetze.“

Interessant, dass Abbas von der Pressestelle des Auswärtigen Amts Präsident genannt wird, obwohl er seit dem 9. Januar 2009 gar kein durch eine Wahl legitimierter Präsident mehr ist. Das erklärt wohl auch, warum neben Frage 4 auch alle anderen Fragen gar nicht erst beantwortet wurden. Hier die Fragen:

1. Frage: Was zeichnet diese Freundschaft aus, seit wann besteht sie und welche Freundschaftdienste gab es bisher?

Antwort:

2. Frage: Abbas sagte einst: „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“ Wie stehen Sie zu der vorgeschlagenen Endlösung ihres Freundes?

Antwort:

3. Frage: Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge: „Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“ Wie stehen Sie zu dem von ihrem Freund gelobten Aufruf zur Vernichtung aller Juden?

Antwort:

4. Frage: Im Jahr 2005 wurde Abbas zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Seine Legislaturperiode endete jedoch am 9. Januar 2009. Seitdem hält er sich ohne Legitimation an der Macht. Was sagen Sie zu der Art, wie Ihr Freund seine Macht missbraucht?

Antwort:

5. Frage: Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von Abbas‘ Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten. Was sagen Sie dazu, dass Ihr Freund Judenmörder ehrt und belohnt?

Antwort:

6. Frage: Am 23. Juni 2016 war Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er nutzte seine Rede, um zu schauen, ob die abfälligen Juden- und Israelbilder in Europa noch wirken und behauptete, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften. Warum hat ein großer Teil des Parlaments der Europäischen Union den Judenhass Ihres Freundes nicht erkannt und stattdessen sogar am Ende der Rede stehend applaudiert?

Antwort:

7. Frage: Nennen Sie mir bitte einen deutschen Politiker in einem aktuellen deutschen Parlament, der einer Partei angehört, die Ihrer Meinung nach mörderischer oder hasserfüllter ist als die Partei Ihres Freundes. Können Sie einen aktiven deutschen Politiker nennen, der judenfeindlicher ist als Ihr Freund?

Antwort:

Ich frage mich gerade, bin ich zusammen mit der Jüdischen Rundschau das einzige Medium, das ein paar berechtigte Fragen hat zu der Freundschaft unseres Außenministers mit einem Mann, der offen gegen Juden hetzt, Terror unterstützt und in Schriften den Holocaust geleugnet hat? Bin ich der Einzige, der schockiert ist, dass Sigmar Gabriel ganz bewusst zu all den Verbrechen schweigt? Warum genau ist das (bisher) keine Nachricht in den großen deutschen Medien? Interessiert sich niemand dafür?

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