„Ich bin aufgestanden aus Respekt und Sympathie für einen Mann, der zwischen Terror der Hamas und Okkupation Israels einen Weg des Friedens sucht.“

Am 23. Juni 2016 hielt Mahmud Abbas eine Rede im Europäischen Parlament, in der er wahrheitswidrig behauptete, Rabbiner hätten zur Vergiftung von Brunnen im Nahen Osten aufgerufen. Am Ende der Rede gab das Europäische Parlament stehenden Applaus. Später räumte Mahmud Abbas ein, dass es sich bei dem Vorwurf der Brunnenvergiftung um eine Lüge gehandelt hatte. Die Brunnenvergifterlegende ist eine der ältestes judenfeindlichen Gerüchte in Europa. Dieser Lüge fielen in Europa unzählige Juden zum Opfer. Die Lüge war ein stets wiederholtes Vorspiel zu brutalen Pogromen gegen Juden. Im Juni 2016 fand die Lüge Einzug ins Europäische Parlament und es gab stehenden Applaus.

Von diesem Skandal im Europäischen Parlament berichtet die Dokumentation „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner, die arte nicht senden will und der WDR einer für die Anstalt nicht immer selbstverständlichen strikten Prüfung unterziehen will. Tapfer im Nirgendwo berichtete bereits am 25. Juni 2016 von dieser Rede. Am 2. Juli 2016 stellte Tapfer im Nirgendwo zudem drei Fragen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments:

1. Haben Sie diese judenfeindliche Lüge erkannt?

2. Wie haben Sie auf diese judenfeindliche Lüge reagiert?

3. Warum hat das Parlament mehrheitlich der Rede am Ende stehend Applaus gezollt?

Tapfer im Nirgendwo präsentiert heute erneut alle Antworten, die gegeben wurden, da die Dokumentation „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ mittlerweile von nicht öffentlich-rechtlichen Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und es daher sehr aufschlussreich ist, wie sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments damals positionierten. Besonders aufschlussreich ist die Tatsache, dass mir der heutige Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz damals nicht antwortete, die Brunnenvergifterrede von Abbas jedoch auf Twitter als „inspirierend“ bezeichnete hatte.

Hier die gegebenen Antworten des Europäischen Parlaments:

Reimer Böge (CDU), MdEP:

Ich bin nicht bereit, eben mal so ein paar Aspekte der Rede von Präsident Abbas im Europäischen Parlament aufgrund Ihrer textlichen Fragestellung zu beantworten. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich anwesend war (das können Sie übrigens aus der Anwesenheitsliste des Europäischen Parlaments sowieso entnehmen) und dass ich im Gegensatz zu meinem üblichen Verhalten beim Besuch hoher Gäste zu Beginn selbstverständlich aufgestanden bin, aber am Ende sitzen blieb.

Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

„Die von Ihnen kritisierten Ausführungen von Herrn Abbas habe ich während seiner Rede so nicht wahrgenommen. Ich habe andere Passagen wahrgenommen, mit denen ich keineswegs einverstanden war. Deshalb habe ich am Ende der Rede von Herrn Abbas mich weder an dem Beifall für ihn noch an der Standing Ovation beteiligt.“

Udo Bullmann (SPD), MdEP:

Das Europäische Parlament versteht sich als Ort der Aussöhnung und der Verständigung. Mittlerweile begegnen sich hier auf friedliche Weise Vertreterinnen und Vertreter der Völker von 28 Staaten, die sich in der Vergangenheit in zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen gegenüberstanden. Hier arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv, um Fortschritt und Gerechtigkeit zu erreichen. Dieses Haus ist damit zum Symbol der friedlichen Verständigung zwischen den Völkern geworden und hat sich stets darum bemüht, die Kraft dieser Symbolik durch den Einsatz für Frieden in der Welt, auch und insbesondere im Nahen Osten, mit konkreten Handlungen zu unterlegen.

Die Einladung an die Präsidenten Rivlin und Abbas, in der Plenarsitzung vom 22. und 23. Juni dieses Jahres zu den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu sprechen, folgt dieser Tradition und dem Wunsch des Hauses, durch Begegnung Verständigung und Frieden zu fördern. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Europa-SPD hat es mich daher gefreut, dass beide Präsidenten dieser Einladung nachgekommen sind. Als besonders erfreulich stellte sich diese, zugegebenermaßen indirekte Begegnung der Präsidenten dar, da beide ihre Reden nutzten, um deutlich ihren Willen zur Erreichung von dauerhaftem Frieden in ihrer Heimat darzulegen. Diese Bereitschaft verdient Anerkennung, die beiden Präsidenten durch den Applaus der Anwesenden ausgedrückt wurde.

Gleichzeitig darf ich Ihnen versichern, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von Europa-SPD, dass wir alle Formen von Antisemitismus und Antijudaismus entschieden verurteilen. Religiöser Hass, Verunglimpfungen und Verleumdungen sind unvereinbar mit dem Ziel des Friedens sowie mit den Regeln und dem Geist des Europäischen Parlaments. Die SPD-Europaabgeordneten fordern alle Beteiligten zu einer konstruktiven, fairen und würdigen Beteiligung am israelisch-palästinensischen Friedensprozess auf.

Birgit Collin-Langen (CDU), MdEP

Zu 1: Ja. Zu 2 und 3: Indem ich weder applaudiert habe, noch mich erhoben habe. Ich fand die Rede einfach furchtbar.

Fabio De Masi (Die Linke), MdEP:

Der Rede von Mahmud Abbas konnte ich nicht beiwohnen und kann mich daher zum Hergang nicht qualifiziert äußern.

Ismail Ertug (SPD), MdEP:

„Herr Ertug war während der Rede von Abbas noch in einem Termin und ist erst kurz vor den Votes in den Plenarsaal. Von daher hat er die Rede nicht verfolgt.“ (Johannes Hintermaier)

Markus Ferber (CSU), MdEP:

„Ich möchte zuerst klarstellen, dass ich am Ende der Rede nicht aufgestanden bin. Den Konflikt zwischen Israel und Palästina beobachte ich mit großer Sorge. Wir benötigen nach wie vor eine internationale, demokratische Lösung, um endlich Frieden zwischen Israel und Palästina herzustellen. Daran gilt es nach wie vor zu arbeiten und ich darf Ihnen versichern, dass ich mich als Europaabgeordneter in diesem Sinne weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetze.“

Knut Fleckenstein (SPD), MdEP:

Zu 1) und 2): Ich habe das nicht mitbekommen, da ich erst zum Ende der Rede im Plenarsaal war.

Zu 3): Ich bin aufgestanden aus Respekt und Sympathie für einen Mann, der zwischen Terror der Hamas und Okkupation Israels einen Weg des Friedens sucht.

Michael Gahler (CDU), MdEP:

Von unterwegs eine kurze Reaktion.

1. Ich habe die Lüge erkannt.

2. Ich habe spontan mit Kopfschütteln reagiert.

3. Das Europäische Parlament hatte zunächst am Vortag auch dem israelischen Präsidenten stehend und länger applaudiert. Die optische Gleichbehandlung zielt insbesondere bei Abbas weniger auf den Inhalt der Rede, sondern wir wollen als Europäisches Parlament damit zum Ausdruck bringen, dass in dem Konflikt beide Seiten legitime Interessen haben. Insbesondere den Bürgern kommt unabhängig von der jeweiligen Führung zunächst die gleiche Würde und Anrecht auf Sicherheit, Demokratie und wirtschaftliche Perspektive zu. Sicherheit und Entwicklung wird sich nicht gegeneinander organisieren lassen. Verstehen Sie daher bitte die parallelen Beifallsbekundungen als Ermunterung an beide, ernsthaft und zielorientiert an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Arne Gericke (Familien-Partei Deutschland), MdEP:

Ich kann wohl ohne Übertreibung behaupten, zu den energischsten Verteidigern israelischer Interessen und einem der größten und offenen Kritikern der nicht tragbaren Politik der palästinensischen Autonomiebehörden zu gehören. Ich werde nicht müde, die terroristischen Attacken gegen Israel, seine Bürger und die Touristen des Landes zu verurteilen und anzuklagen, wenn EU-Fördergelder von den Autonomiebehörden missbraucht werden.

Ja, ich habe die offensichtlichen Lügen und Fehlinformationen in der Rede Abbas erkannt. Nicht nur das, als einziger Abgeordneter habe ich diese Rede an ihrem Ende mit einem kritischen, leider nicht im Protokoll festgehaltenen Zwischenruf quittiert. Erst heute wieder habe ich in der Aussprache über den Nahost-Friedensprozess und die Arbeit des Nahost-Quartetts diese Lügen benannt. Ich habe von den blutigen Attentaten palästinensischer Terroristen gesprochen und davon, dass die palästinensische Seite diese Mörder als Märtyrer feiert.

Glauben Sie mir, ich wünschte, ich wäre nicht allein auf weiter Flur mit meiner offenen Kritik. Immer wieder stehe ich im Fokus verbaler Angriffe von der parlamentarischen Linken. Nichtsdestotrotz werde ich meinen Einsatz fortführen und auch weiter kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es Unrecht zu benennen gilt.

Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

1. Ja, im übrigen war die Rede insgesamt nicht friendensstiftend.

2. Ich habe am Ende der Rede im Gegensatz zur Mehrheit der Abgeordneten weder applaudiert, noch mich erhoben. Das ist aus meiner Sicht die angemessene Form der Kritik an einem Gast des Parlaments.

3. Das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen fragen. Es ist mir unverständlich.

Dr. Ingeborg Gräßle (CDU), MdEP:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich deutlich zu spät zu Mahmud Abbas‘ Rede in den Plenarsaal kam, da ich in einem anderen Termin aufgehalten worden war. Daher ist mir die Behauptung Abbas‘, auf die Sie sich beziehen, nicht aufgefallen. Den Applaus der Parlamentarier erkläre ich mir dadurch, dass in der betreffenden Woche sowohl der israelische als auch der palästinensische Präsident das Europaparlament in Brüssel besucht haben. Das Parlament hat beiden zugehört – und beiden applaudiert. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, fordern dafür aber von beiden Seiten ein Einlenken bei bestimmten Punkten. Dazu gehört für mich auch Ehrlichkeit zueinander. Lügen schaden dem Friedensprozess und müssen aufhören.

Thomas Händel (Die Linke), MdEP:

„1. Herr Händel hat an fraglicher Sitzung krankheitsbedingt nicht teilgenommen und kann dazu folgerichtig keine Aussage machen.

2. Siehe erste Antwort.

3. Dazu kann Herr Händel keine Aussage machen.“ (Frank Puskarev)

Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

„Herr Häusling war während der Rede nicht anwesend und wenn, hätte er keinen Beifall gezollt.“ (Ina Möllenhoff)

Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

Ich war während der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, im Plenum anwesend. Es war der Wunsch der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Präsident Rivlin und Präsident Abbas zuzuhören und dadurch beide Seiten dieses so komplizierten Konfliktes zu Wort kommen zu lassen. Diese Entscheidung entspricht der Haltung des Europäischen Parlaments, dass nur durch Begegnung und Dialog die Eskalation beendet und der Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden kann.

Ich habe beide Reden der Präsidenten im Plenum verfolgt. Ich habe natürlich auch die scharfe Kritik an der Politik Israels, insbesondere der Siedlungspolitik, und die von ihnen angesprochene Passage gehört, die in der Tat auf ein bekanntes antisemitisches Muster anspielt. Die judenfeindlichen Behauptungen und Diffamierungen verurteile ich entschieden. Es ist zu begrüßen, dass Präsident Abbas sich inzwischen für die Äußerungen entschuldigt hat. In der Rede Abbas‘ fanden sich auch versöhnliche Worte und die Forderung, Radikalismus auf beiden Seiten zu bekämpfen.

Der Applaus für die Rede von Mahmud Abbas sollte als Zeichen des Respekts gegenüber seiner Funktion verstanden werden. Er darf weder als Unterstützung des Europäischen Parlaments für anti-jüdische Positionen oder eine aggressive Politik missverstanden werden, noch als Anzeichen dafür, dass wir Antisemitismus gleichgültig gegenüber stehen würden.

Im Europäischen Parlament und in meiner Fraktion stehe ich für eine solidarische Haltung gegenüber Israel ein – trotz meiner Kritik zum Beispiel an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung – und ich bin mir der andauernden Bedrohung, der sich Israel ausgesetzt sieht, sehr bewusst. Der enthusiastische Applaus im Europäischen Parlament für die Rede von Präsident Rivlin ist Ausdruck der großen Solidarität mit Israel. Der Applaus, den der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas und den Präsident Rivlin erhalten haben, sollte als Ausdruck unserer Hoffnung gesehen werden, dass Israelis und Palästinenser sich stärker als bisher um Verständigung und Annäherung bemühen und den Pariser Prozess zum Erfolg verhelfen.

Dr. Dieter-Lebrecht Koch (CDU), MdEP:

1. Ja, es war nicht das einzige judenfeindliche Argument in seiner Rede.

2. Ich habe mir die Rede des Israelischen Ministerpräsidenten (vom Vortag) nochmal angesehen und keinerlei Angriffe auf Palästinenser entdeckt, sondern Angebote zu Verhandlungen. Ich werde diese Erkenntnis in einer meiner nächsten Veröffentlichungen verarbeiten.

3. Den Palästinensern gilt (vielleicht wegen der vermeintlich schwächeren Position) mehr Sympathie bei Linken, Sozialdemokraten und Rechten. Aber zu den wahren Ursachen kann ich nichts sagen, da müssen sich die Betreffenden selbst äußern.

Dietmar Köster (SPD), MdEP:

„Leider war ich bei der Rede von Herrn Abbas nicht im Plenum. Die von ihnen zu recht beanstandete Äußerungen lehne ich ebenso ab. Jede Form des Antisemitismus ist inakzeptabel.“

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), MdEP:

„Graf Lambsdorff ist der Rede von Mahmud Abbas vor dem Europäischen Parlament bewusst fern geblieben, da bereits entsprechende Einlassungen zu erwarten waren. Graf Lambsdorff hat Herrn Abbas folglich auch nicht Applaus gezollt.“ (Christian Krökel)

Werner Langen (CDU), MdEP:

Weshalb viele Abgeordnete am Ende der Abbas-Rede stehend applaudierten, müssen Sie die linke Mehrheit fragen. Ich habe nicht applaudiert, weder stehend, noch sitzend, weil die Abbas-Rede nicht der Würde des Parlaments entsprochen hat und weil Präsident Schulz nicht interveniert hat. Die judenfeindlichen Lügen habe ich nicht gehört, beziehungsweise aufgrund der Übersetzung nicht verstanden.

Peter Liese (CDU), MdEP:

„Herr Liese teilt voll und ganz die Stellungnahme von Werner Langen.“ (Jan Praest)

Sabine Lösing (Die Linke), MdEP:

„Frau Lösing war bei der von Ihnen genannten Rede nicht anwesend.“ (Anne Labinski)

Thomas Mann (CDU), MdEP:

1. Während die Rede des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin am 22. Juni vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel ausgewogen und konsensorientiert war, äußerte sich am Folgetag der palästinensische Staatspräsident Mahmud Abbas sehr aggressiv.

2. Durch die recht rasch vorgetragene Rede konnten nicht alle Details übersetzt werden. Deshalb war es nicht möglich, spontan genau die richtigen Schlüsse zu ziehen.

3. Es ist Usus im Europäischen Parlament, dass Redner Anfangs- und Schlussbeifall erhalten. Auch ich habe mich erhoben, aber Herrn Abbas keinen Beifall gezollt.

David McAllister (CDU), MdEP:

Da ich terminlich verhindert war, habe ich nur die letzten Sätze der Rede von Herrn Abbas mitbekommen. Bei der von Ihnen zitierten Aussage war ich deshalb nicht anwesend. Ferner kann ich mich nicht erinnern, im Anschluss an die Rede applaudiert zu haben.

Martina Michels (Die Linke), MdEP:

„Der Besuch der beiden Staatsmänner Israels und Palästinas im Europaparlament mit den beiderseitigen Friedensangeboten sollte als Hoffnungssignal gelten und konkrete Schritte für eine Friedenslösung müssen so schnell wie möglich von den Akteuren vor Ort und den internationalen Partnern in Angriff genommen werden. Die Positionen meiner Fraktion können Sie auf unseren Internetseiten http://www.dielinke-europa.eu und http://www.guengl.eu nachlesen. Konkret zum Besuch von Abbas und Rivlin habe ich mich in der betreffenden Woche geäußert, siehe hier, hier und hier. Meinen Beitrag zur gestrigen Debatte zu den jüngsten Friedensinitiativen im Nahen Osten finden Sie hier.“

Dr. Renate Sommer (CDU), MdEP:

Wegen einer wichtigen Verpflichtung in Deutschland konnte ich am 23. Juni nicht an der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel teilnehmen, habe also auch die Abbas-Rede nicht „erlebt“.

Jutta Steinruck (SPD), MdEP:

Aus Krankheitsgründen hatte ich an der Plenartagung nicht Teil nehmen können und habe daher weder die Rede gehört, noch die Reaktionen der KollegInnen wahrnehmen können.

Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP:

Ich war leider aus Termingründen bei der Rede von Abbas nicht anwesend. Ich finde es empörend, dass Abbas das antisemitische Muster der Brunnenvergiftung durch Rabbiner angeführt hat. Ich bedauere, dass er so viel Beifall erhielt und bedauere, dass offensichtlich diese Punkte der Rede vom Parlamentspräsidenten nicht kritisiert und zurückgewiesen wurden.

Herbert Reul (CDU), MdEP:

Mir ist diese Falschaussage nicht aufgefallen. Ich fand die Rede von Präsident Abbas jedoch in vielen Punkten nicht besonders passend. Daher bin ich am Ende der Rede nicht aufgestanden, sondern sitzen geblieben. Die Haltung vieler Parlamentarier kann ich mir durch die beiden Besuche des israelischen und des palästinensischen Präsidenten in jener Plenarwoche in Brüssel erklären. Das Europäische Parlament hat beiden Seiten zugehört – und beiden Seiten applaudiert. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, fordern dafür aber von beiden Seiten Einlenken in bestimmten Punkten. Dazu gehört für uns als CDU/CSU-Gruppe auch Ehrlichkeit zueinander. Lügen schaden dem Friedensprozess und müssen aufhören.

Sabine Verheyen (CDU), MdEP:

„Ich habe der Rede von Abbas mit großem Befremden zugehört. Es gab einige Behauptungen in der Rede, die sehr einseitig und nicht faktengestützt waren. Ich habe während der Rede häufig nur mit Kopfschütteln reagiert und im Anschluss meine Kritik gegenüber Kollegen auch geäußert. Warum einige Kollegen am Ende stehend Applaus gezollt haben, kann ich Ihnen nicht beantworten, das fragen Sie am besten die Kollegen, die aufgestanden sind. Ich persönlich habe die Rede alles andere als friedensstiftend und versöhnlich empfunden.“

Axel Voss (CDU), MdEP:

Ich selbst konnte bei der Rede von Herrn Abbas nicht bis zum Ende anwesend sein. Ich kann Ihre Empörung über diese Aussagen und über die vermeidliche Reaktionen sehr gut nachvollziehen.

Hermann Winkler (CDU), MdEP:

Mich haben meine Eltern gelehrt und später auch meine Lehrer, dass es zu einem Mindestmaß an Höflichkeit gehört, fremde Menschen mit einer freundlichen Anrede anzusprechen. Auf Massenmails antworte ich nicht zwingend.

Christian Hügel, Pressesprecher des Büros des Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament steht unverrückbar an der Seite Israels. Ein Frieden in Nahost kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, Hass und Misstrauen zu überwinden. Die politisch Verantwortlichen müssen alles dafür tun, Falschbehauptungen und Legenden in dieser Hinsicht zu vermeiden. Sie müssen versöhnen, nicht spalten.

Jan Rößmann, Pressesprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Die Europa-SPD distanziert sich ausdrücklich von jeder Form des Antisemitismus und Rassismus, sowie verschwörungstheoretischen Gerüchten. Auch gibt es aus unserer Gruppe keinen Applaus für provozierende oder zu Gewalt aufrufenden Reden. Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass einige der angeschriebenen Parlamentarier während der besagten Rede nicht im Plenum gearbeitet haben.“

***

Keine Reaktionen kamen von diesen MdEPs:

Jan Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Burkhard Balz (CDU), MdEP
Elmar Brok (CDU), MdEP
Klaus Buchner (ÖPD), MdEP
Daniel Caspary (CDU), MdEP
Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Albert Deß (CSU), MdEP
Stefan Eck (parteilos), MdEP
Christian Ehler (CDU), MdEP
Cornelia Ernst (Die Linke), MdEP
Karl-Heinz Florenz (CDU), MdEP
Evelyne Gebhardt (SPD), MdEP
Jens Geier (SPD), MdEP
Jens Gieseke (CDU), MdEP
Matthias Groote (SPD), MdEP
Hans-Olaf Henkel (ALFA), MdEP
Maria Heubuch (Büdniss 90/Die Grünen), MdEP
Iris Hoffmann (SPD), MdEP
Monika Hohlmeier (CSU), MdEP
Peter Jahr (CDU), MdEP
Petra Kammerevert (SPD), MdEP
Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD), MdEP
Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Bernd Kölmel (ALFA), MdEP
Constanze Krehl (SPD), MdEP
Werner Kuhn (CDU), MdEP
Bernd Lange (SPD), MdEP
Jo Leinen (SPD), MdEP
Arne Lietz (SPD), MdEP
Norbert Lins (CDU), MdEP
Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Bernd Lucke (ALFA), MdEP
Gesine Meißner (FDP), MdEP
Susanne Melior (SPD), MdEP
Ulrike Müller (Freie Wähler), MdEP
Norbert Neuser (SPD), MdEP
Angelika Niebler (CSU), MdEP
Maria Noichl (SPD), MdEP
Markus Pieper (CDU), MdEP
Marcus Pretzell (AfD), MdEP
Gabriele Preuß (SPD), MdEP
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), MdEP
Julia Reda (Piratenpartei), MdEP
Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP
Ulrike Rodust (SPD), MdEP
Helmut Scholz (SPD), MdEP
Martin Schulz (SPD), MdEP
Sven Schulze (CDU), MdEP
Joachim Schuster (SPD), MdEP
Andreas Schwab (CDU), MdEP
Peter Simon (SPD), MdEP
Birgit Sippel (SPD), MdEP
Martin Sonneborn (Die PARTEI), MdEP
Joachim Starbatty (ALFA), MdEP
Beatrix von Storch (AfD), MdEP
Nichael Theurer (FDP), MdEP
Ulrike Trebesius (ALFA), MdEP
Udo Voigt (NPD), MdEP
Manfred Weber (CSU), MdEP
Jakob von Weizsäcker (SPD), MdEP
Martina Werner (SPD), MdEP
Kerstin Westphal (SPD), MdEP
Rainer Wieland (CDU), MdEP
Joachim Zeller (CDU), MdEP
Gabriele Zimmer (Die Linke) MdEP

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29 Antworten zu „Ich bin aufgestanden aus Respekt und Sympathie für einen Mann, der zwischen Terror der Hamas und Okkupation Israels einen Weg des Friedens sucht.“

  1. Pingback: Vor langer Zeit… | himmel und erde

  2. Hein schreibt:

    Von zweien, die keine Antwort auf die Anfrage von Gerd Buurmann gegeben haben, kenne ich die Einstellung: Beatrix von Storch schreibt: „Der Antisemitismus hat sein Zuhause bei der politischen Linken. Der Staat Israel, der einzige ebenso kapitalistische wie demokratische Staat im Nahen Osten, ist ihnen ein Dorn im Auge. Das links-dominierte EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit eine Entschließung angenommen, die Israel eine Zweistaatenlösung vorschreiben will. Dafür ist es nicht zuständig. Es soll sich nicht einmischen. Mir fehlt auch jedes Verständnis dafür, wenn das EU-Parlament versucht, nicht nur Araber, sondern auch Israelis als Terroristen zu bezeichnen. Der Terrorismus in Israel hat nur einen Verursacher und den muss man klar benennen. Die einzige richtige Entscheidung ist, sich an die Seite der Opfer des Terrorismus zu stellen. Die EU muss außerdem aufhören, israelische Produkte zu boykottieren. Auch die Boykott-Forderung hat die Entschließung wiederholt. Diese habe ich abgelehnt. Sehen Sie hier das Stimmverhalten (S. 34) und den Text der Entschließung.“ https://www.youtube.com/watch?v=N0T2w3eGeL4 und Marcus Pretzell. Beide nahmen einer Veranstaltung im März dieses Jahres Teil. „Friends of Judea and Samaria in the EU“. Sie waren auch die einzigen Deutschen, die eine Resolution gegen BDS unterschrieben. Näheres hier: https://1drv.ms/a/s!AiJTQ-aVX-QhiLo1RACPezLqxwBL2A

    • Aristobulus schreibt:

      Danke Hein. Ja, so ist es. Ich bekomme seit einiger Zeit Rundmails von der Storch, in denen etwa das Gleiche steht.
      Bei der nächsten Wahl wird man wohl keine Alternative haben.

  3. A.S. schreibt:

    Interessante Antworten. Irgendwie bezeichnend. Das Parlament applaudiert einer antisemitischen Rede und in den Einzelantworten der Abgeordneten finden viele die Rede schlecht. Es scheint eine Eigenart von Politikern zu sein, dass man im Kollektiv Sachen frenetisch bejubelt, die man persönlich ablehnt.
    Warum erinnert mich das nur an die Euro-, die Türkei- und Flüchtlingspolitik?

    • Aristobulus schreibt:

      Haargenau, Andreas, präzise festgestellt das Phänomen.
      Es geht dabei um’s kollektive Funktionieren, nicht?, um die autonome Gruppenfunktioniererei losgelöst vom Einzelnen und gar vom Gewissen des Einzelnen.

      Aber was ist das bloß?, ich kenne sowas nicht, habe bei sowas nie mitgemacht, habe auch nie Andere dabei erwischt, hab’s noch nie dergleichen erlebt.
      Außer bei einer immer wiederkehrenden Gelegenheit in Buenos Aires als Schüler. Der Turnlehrer war ein Ex-Deutscher, ein gewisser Herr Kerst, vielleicht war der Name falsch. Er sollte bei der Wehrmacht gewesen sein, so wurde offiziell gemunkelt. Aber der-?, nein, der war schlimmer, viel schlimmer. Es genügte, dass er einen ansah, und man parierte.

      -Nu, und welchen Sondereinsatzkommando-Gestapo-RSHA-Typen hätten die kollektiven Jubel-Politikerfunktionierenden da wohl vor sich stehen?!, wo isser denn?, was könnte er ihnen wohl antun? Und seit wann sind die alle elf Jahre alt?!

      • A.S. schreibt:

        Gute Frage. Vielleicht geht ein anderer Typus Mensch als wir in die Politik. Kollektivisten ohne Standvermögen.
        Vielleicht stellt auch die Ochsentour durch Parteigremien sicher, dass niemand mit Standvermögen und Haltungen über Kommunalpolitik hinauskommt.

        • Aristobulus schreibt:

          … wohl schon so. Aber wird da nichts gemerkt, aber so überhaupt nichts?, ein Steinmeier als Bundespräsident ist ein Grauen, so wie ein Gabriel aus Außenminister, und der wird der nächste Buprä, man fällt da einfach die Stufen hoch, einer Kollektivspruchhamster, der andere Gruppenanzug-Frettchen. Wer sind die?, was haben die je gemacht außer dem Funktionärsdasein?, was haben die je erfunden oder hervorgebracht?, und Merkel ist völlig entleert, ausgeknipst, amtsgewalkt, sie stammelt seit Jahren und wirkt wie das dritte Double ihrer selbst.
          Wo Du auch hinsiehst, nur noch solche Typen, aalglatt stammelnd und immer die Treppe hochfallend. Die * speib‘ * politische Klasse besteht aus einer Mono-Unkultur der Allerunpolitischsten ever.
          Ein Habermas als Buprä wär zwar inhaltlich schrecklich, aber immerhin mal was Inhaltliches, und geleistet hat er ja was.
          Oder der Vater von Martin Sonneborn (der hatte ihn für das Amt vorgeschlagen) mal ein gestandener Normalmensch. Aber nein, in der Politik laufen nur noch diese Dutzendgesichter mit ihren Dutzendmeinungen herum

  4. Paul schreibt:

    Die Antworten sind bezeichnend. Ganz besonders die aus der SPD. Wer diese Partei jetzt noch wählt kann nun wirklich nicht mehr sagen, dass er „das nicht gewusst habe“.
    Einige CDUler sind typisch deutsch: „Davon haben wir nichts mitbekommen“. Sowas habe ich doch schon mal gehört? Vogel Strauß lässt grüßen.

  5. Frase0815 schreibt:

    Es ist immer wieder wichtig, sich die inspirierende Gestalt vor Augen zu führen:

    „Nach Mitternacht kreuzte ein Minibus den Weg der Terroristen. Die arabischen Frauen aus dem Dorf Fassuta kamen von der Arbeit im Haifaer Industriegebiet zurück. Der Anführer der Terroristen stand auf der Fahrbahn und eröffnete das Feuer auf das Fahrzeug, tötete eine Frau und verwundete sowohl den Fahrer als auch andere Arbeiterinnen, von denen eine später an ihren Verletzungen verstarb. Das ist typisch für Terroristen: nicht einmal das Leben ihrer eigenen Leute ist ihnen etwas wert.“

    „Sie erschossen Yosef – und Fortuna, die im siebten Monat schwanger war, versuchte mit ihren Kindern zu fliehen. Die Mörder traten die Schlafzimmertür ein, töteten kaltblütig die Hochschwangere, ihren 4-jährigen Sohn Eliyahu und verwundeten ihre 5-jährige Tochter Miriam“

    „Einer der anderen Terroristen fragte ihn: „Bist du ein Jude oder ein Araber?“ Als Kadosh „Jude“ antwortete, schlug er brutal auf ihn ein und schoss dann auf ihn. Yakov Kadosh überlebte schwer verletzt“

    „Als Stunden später eine Spezialeinheit der israelischen Armee das Gebäude stürmte, feuerten die Terroristen wahllos auf die fliehenden Schüler und bewarfen sie mit Handgranaten. Sie ermordeten 22 Kinder, bis die israelische Anti-Terroreinheit die Terroristenbande neutralisierte.“

    „Einer der Planer des Terroranschlags war bereits am Massaker bei der Olympiade 1972 in München beteiligt. Sein Name ist Abu Mazen und er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Ganz im Gegenteil: er wurde hoch dekoriert und bewegt sich auf internationalem Parkett. Bis heute prahlt er mit der Tat und lässt die Terroristen am Jahrestag als Märtyrer feiern. Hierzulande ist Abu Mazen besser bekannt als der „moderate“ Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.“

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wie-deutschland-palaestinensische-terroristen-foerdert/

  6. Jan schreibt:

    „Der Besuch der beiden Staatsmänner Israels und Palästinas … “ Die Abgeordnete Michels von „Die Linke“ erfindet mit dieser Formulierung mal eben kackfrech einen Staat, der Palästina heißt. Ein Zustand der ja, wenn überhaupt, erst das Ergebnis von Verhandlungen sein kann. Sie untergräbt damit bewusst die Souveränität des Staates Israel, dem Sieger eines Verteidigungskrieges, dessen Zweck die Auslöschung Israels war. Was auch immer solche Gestalten unter „konkrete Schritte für eine Friedenslösung“ verstehen – man sollte sich weiter dafür einsetzen, so etwas zu verhindern.

    • Aristobulus schreibt:

      … ja, und er sieht Abbas als einen Staatsmann.
      Was versteht er darunter: Abbas‘ Amt ist seit acht Jahren abgelaufen, er ist ein kelptokratischer Holocaustleugner und unbelehrbarer Terrorpate, und er hat 1972 den Terror von München mitorganisiert. Ferner hat er Massenmörder in seinem sog. Kabinett, und er ruft regelmäßig zu mehr Judenmorden auf.
      Nach diesen Staatsmann-Kriterien wären Mobutu, Suharto oder Mugabe ja nu doch ein klein wenig mehr Staatsmann als ausgerechnet Abbas.

      Was lernen wir daraus: DAS versteht die Linkspartei unter dem Begriff Staatsmann.

      • Aristobulus schreibt:

        kleptokratischer, pardon. A klepto-Kleff.

        • Jan schreibt:

          Ein widerlicher Kläffer, dem ohne die fortgesetzte Veruntreuung europäischer Steuergelder schon längst die Luft ausgegangen wäre.
          Danke für Deine wichtigen Ergänzungen.

          • Aristobulus schreibt:

            … es geht dem Abbas doppelt um Leben und Tod, hm, oder dreifach.
            Ein arabischer Clanchef (hahaaa, „Staatsmann!“, vieviel Verlogenheit steckt eigentlich in dieser Adresse-?) kann nur an der Macht bleiben, wenn er seine Gegner ausschaltet und den Rest mit Geld schmiert, nicht? Während der die Ziele derer, die er schmiert oder erpresst, teilen und fördern muss, sonst verhilft er keinem zum Erfolg und verliert sein Gesicht und bald sein Leben.
            Also erpresst die Fatach (erst Arafat, jetzt seit Langem Abbas) seit vielen Jahrzehnten den Westen. Er verspricht, dass er fantastinensische Terroranschläge im Westen minimieren werde, sofern der Westen ihm nur viel Geld zahlt. Dieses Angebot, das der Westen nicht ablehnen konnte, läuft seit den fantastinensischen Flugzeugentführungen der Siebziger, mit denen die PLO-Mafia klargestellt hat, wer sie sind und was sie tun.

            Also schaltet Abbas weiter seine Gegner aus, wo wie das unter arabischen Clans üblich ist, kassiert hunderte Millionen Schutzgeld aus dem Westen und verteilt sie an alle Korrumpierten. Ganz besonders seit Obamas Präsidentschaft ist diese Schutzgeld-Zusteck-Mentalität des Westens furchtbar ausgeufert. Und sie hat sogar einen offiziellen Namen!, sie heißt UNRWA.
            Und also kriegt Abbas a) Millionen und weiter Millionen und lässt b) weiter Juden umnieten, wo es nur geht, denn beides ist er seinen Anhängern schuldig: Die brauchen Erfolg, um kollektiv als ganze Kerle mit Kerbholz und Goldkettchen dazustehen.
            So bald Abbas da einen Systemfehler macht, etwa bei zu wenig Schutzgeld, wird er systemimmanent von seinen eigenen Leuten umgelegt.

            Nanu, wie bei der Mafia-? Genau. Es IST die Mafia.

          • Aristobulus schreibt:

            Ah!, danke für Deinen Fund.
            Einer wie der Namenlose, der genau sagt, wie’s ist, sollte vor westlichen Parlamenten reden.
            Statt dessen jedoch schüttelt man westlicherseits des Abbas‘ dreckige Flossen und sorgt dafür, dass die palästinensischen Araber ewig unter der widerlichen Knute dieser Mafia leben müssen.
            Baaah

  7. Passant schreibt:

    Tja, fast keiner will plötzlich stehend beklatscht haben, komischerweise hatte ich ganz anderen Eindruck von der geschwenkten Kamera. Muss wohl optische Täuschung gewesen sein.

    • Paul schreibt:

      Nein, das ist Teil der Propagandataktik der Medien. Es werden nur die Ausschnitte gezeigt, die zum Antisemitismus der Medien passen. Das lässt sich im nachhinein sehr gut manipulieren. Aufgefallen war mir, dass das Plenum recht dürftig besetzt war.

      • Passant schreibt:

        Ich verstehe was Sie meinen, Paul, und stimme selbstverständlich zu. Kamera beeinflusst manchmal gewaltig die emotionalen Ergebnisse, oft merken wir das erst später oder auch gar nicht. Nicht zufällig gibt es dafür eigene Oscars. Es wäre blöd, wenn die Propaganda diese mächtige Waffe nicht nutzen würde. Manche Berichte haben schon aus punktgenauen Bombardements in Gasa die schlimmsten Erinnerungen an Dresden 1944 wach werden lassen, das war gerade eine meisterhafte propagandistische Leistung.

        Nun ja, in diesem Fall war es aber nicht der Mühe wert:


        (Foto von TICHYS EINBLICK)

  8. im-chaos-daheim.de schreibt:

    Die Reaktion von Hermann Winkler hat ja was von „wegen handwerklicher Mängel …“

    • Aristobulus schreibt:

      Sprachlich am Dollsten find ich ja dieses da: „Herr Ertug war während der Rede von Abbas noch in einem Termin und ist erst kurz vor den Votes in den Plenarsaal. Von daher hat er die Rede nicht verfolgt.“
      Er war noch in einem Termin.
      Ist erst kurz vor den Votes in den Plenarsaal.
      Von daher war das so.

  9. anti3anti schreibt:

    Ein ähnliche Frage könnte man den Anwesenden des Reichsparteitages stellen, die Goebbels „Wollt ihr den totalen Krieg“ stehend beklatscht haben. Auch die Antworten gleichen sich.

    • Aristobulus schreibt:

      Nein, tun die Antworten nicht. Nur sehr wenige Antworten goebbeln friedensbwegt zweistaatelöserisch, die meisten tun das ja überhaupt nicht.
      Wobei die im europäischen Parlament anteilig Allermeisten a) nicht geantwortet und b) applaudiert haben. Nu ja, auch bei Goebbels Reichsparteitag soll es irgendwie ähnlich gewesen sein. Ein paar waren wohl da, die nicht mitgerufen haben, sondern nur stumm die Lippen bewegten.

      • aurorula a. schreibt:

        Es gibt tonnenweise Videomitschnitte von Abbasens Rede. Wenn ich Zeit habe, grabe ich die durch, ob der Zwischenruf von Herrn Gericke zu hören ist (vielleicht habe ich Glück?).
        Daraus ergibt sich aber eine weitere Frage: gab es Probleme mit der Übersetzung (wie oben jemand anderes schreibt); falls ja, hat Herr Gericke auch ohne Übersetzung genug davon verstehen können, das offensichtlich einen empörten Zwischenruf wert war; oder gab es diese Probleme nur teilweise – dann muß aber das entscheidende (das zwischenrufwürdige) auch so zu verstehen gewesen sein; oder gab es diese Probleme nicht?
        Mindestens ein Bericht passt hier nicht…

        • Aristobulus schreibt:

          … der Herr Gericke wird sich geräuspert hben, als er einen Zwischenräusper machen wollte, und Räusper fängt die Kamera wahrscheinlich nicht auf?, und den Herrn Gericke erkennen müsst‘ man können, aber wer kann das-?

          Und vielleicht war dem Herrn Gericke das Ganze ja wahnsinnig peinlich, also mindestens im Nachhinein!, sodass er vor lauter Räuspern so gern ganz laut „Sie Al Capone!“ gerufen haben wollen würde, also so, dass er’s dann doch, also im Naachhinein!, zumal als wirklich sehr lautes Räuspern mit fünf ganz lauten Räuspersilben.

          * hpm-hppmm-HPPmm-hmp-hhhppm! *

  10. Michaela schreibt:

    Der guten Ordnung halber möchte ich anmerken, dass Bernd Kölmel/Mitglied des Europäischen Parlaments 2016 nicht der CDU, sondern ALFA (heute: LKR) angehörte.

Seid gut zueinander!

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