Offener Brief von Gerd Buurmann an die SPD

Liebe SPD,

beim Lesen Ihres Regierungsprogramms 2017 bis 2021 bin ich über folgende Stelle gestolpert.

„Auf Grundlage der Vereinbarungen von Oslo ist und bleibt für uns das Ziel die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen. Von der palästinensischen Seite fordern wir die Ächtung des Terrors. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen weitere demokratische Fortschritte nötig.“

Erstmal Danke, dass Sie deutlich machen, wo das eigentlich Problem in dem Konflikt liegt, nämlich in der mangelhaften demokratischen Verfassung der palästinensischen Seite und ihrer Affinität zum Terror. Umso weniger verstehe ich, warum die SPD einem ganz speziellen Terror der palästinensischen Autonomie das Wort redet. Die SPD erklärt:

„Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen.“

Warum muss es das? Was ist so schlimm daran, dass Menschen Siedlungen bauen? Im Nahen Osten bauen Araber, Juden, Moslems, Christen und viele andere Menschen Siedlungen, die Glücklichsten unter ihnen in Israel. In Israel sind über 20 Prozent aller Siedlerinnen und Siedler Moslems. Niemand von ihn gilt als illegal. Sie sind sogar gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Jenseits der Grenzen Israels jedoch gelten siedelnde Juden als illegal, einzig und allein weil sie Juden sind.

Häuser bauende Juden sind jedoch kein Problem. Juden haben das Recht, überall zu leben, wie jeder andere Mensch auch!

Wer fest davon überzeugt ist, dass die jüdischen Siedler das Hauptproblem für einen Frieden im Nahen Osten sind, sollte einfach mal das Wort „jüdisch“ streichen und durch „muslimisch“, „christlich“ oder „arabisch“ ersetzen, um sich dann zu fragen, warum unter all den Siedlern in Judäa und Samaria nur die jüdischen Siedler das Problem sein sollen.

In den Gebieten Judäa und Samaria siedelten Juden bereits, bevor es Christen und Muslime überhaupt gab. Der Name Judäa ist eindeutig. Daher sprechen jene, die Juden dort für illegal halten, lieber von der Westbank. Wie immer das Gebiet jedoch bezeichnet wird, zur Zeit gehört es zu keinem Nationalstaat.

Einst gehörte das Gebiet zu Jordanien, dem Land, das sich zu über 80 Prozent auf palästinensischem Boden befindet und wo im Gegensatz zu Israel Palästinenser nicht die volle Staatsbürgerschaft besitzen. Davor wurde das Gebiet vom Völkerbund verwaltet. Davor gehörte das Gebiet zum Osmanischen Reich, davor zum Römischen Reich und davor, wie das Wort „Judäa“ zeigt, zu einem Jüdischen Reich. Das jüdische Volk ist das älteste noch heute existierende Volk im Nahen Osten.

Obwohl die Gebiete Judäa und Samaria heute zu keinem Staat gehören, siedeln dort Menschen. Manche siedeln in Häusern, andere in Zelten. Es gibt dort arabische, jüdische, staatenlose und viele andere Siedler. Sie siedeln alle in einem Gebiet, das bis heute umstritten ist, weil kein Staatsgebilde dort regiert. Warum aber sind nur die jüdischen Siedler das Problem?

Als „illegal“ werden nur die Siedler bezeichnet, die Juden sind! Das Problem, das diese Menschen mit diesen Siedlern haben, ist somit ihr Jüdischsein! Ich verstehe nicht, warum sich die SPD dieser Logik unterwirft.

Die radikale Hamas erklärt in ihrer Gründungscharta die Vernichtung aller Juden zur Pflicht aller Muslime! Der Gazastreifen ist „judenrein“. Auch die Fatah ist von dieser Pflicht überzeugt. Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah bekräftigte Mufti Muhammad Hussein, der von Mahmud Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt wurde, die These, dass es Frieden nur bei der Vernichtung aller Juden geben könne. Wer jedoch glaubt und fordert, dass Juden verschwinden müssen, kann niemals Frieden mit Juden schließen. Wer brüllt “Juden raus aus meinem Land, meiner Stadt, meiner Nachbarschaft“, will keinen Frieden mit Juden, sondern einen Frieden von Juden. Es gibt nämlich zwei Formen des Friedens im Nahen Osten: Der eine Friede ist ein Friede mit Juden. Der andere Frieden ist ein Frieden von Juden.

Für jene, die einen Frieden mit Juden schließen wollen, ist eine jüdische Siedlung kein Problem sondern die Lösung eines Problems, denn nur in der Akzeptanz von jüdischen Siedlungen wohnt die Möglichkeit der schlichten Erkenntnis, dass Juden einfach nur Nachbarn und Mitbürger sein können.

Juden, die siedeln und Häuser bauen, sind kein Problem! Sie sind es nicht in Israel, nicht in Amerika und nicht in Europa. Sie sollten es auch nicht in den Ländern des Nahen Ostens sein. Überall auf der Welt gibt es in diversen Ländern jüdische Siedlungen und Viertel. In Deutschland gibt es jüdisch, muslimisch und christlich geprägte Viertel. Nur wenige sehen in ihnen ein Friedenshindernis. Sie werden vielmehr als eine kulturelle Bereicherung verstanden und gelten als Unterstützung für ein friedliches Miteinander, da sie Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz zu fördern vermögen. In Köln gibt es die überwiegend muslimisch geprägten Keupstraße und in Paris den Marais im dritten und vierten Arrondissement, eine überwiegend jüdisch geprägte Siedlung der Stadt. In Israel gibt es eine Menge muslimische Viertel und Siedlungen. Fast zwanzig Prozent aller Israelis sind Muslime. Für Israel sind muslimische Siedlungen innerhalb und außerhalb Israels kein Friedenshindernis, sondern gelebte Demokratie.

Die arabischen Regierungen im Nahen Osten sollten ebenfalls Juden als Bürger des Landes mit allen Rechten und Pflichten achten, die Häuser und Siedlungen bauen dürfen, wie jeder andere Bürger auch, oder sie werden niemals Frieden mit Juden schließen können.

Darum, liebe SPD, warum steht im Regierungsprogramm: „Es muss zu einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus kommen“?

Sollte es nicht besser heißen: „Es muss zu einem Stopp der Bezeichnung ‚illegale Siedler‘ kommen, wenn damit ausschließlich Juden gemeint sind“?

Es kann jedem Land zugemutet werden, dass es Juden die gleichen Rechte gibt, wie jedem anderen Menschen auch. Entweder sind alle Menschen illegal oder keiner. Auch ein freies Palästina muss Juden und Israelis aushalten können, so wie Israel es aushalten kann, dass dort Moslems und Araber siedeln und Deutschland es bereichernd findet, dass hier Türken und Kurden siedeln. Und ich will keine deutsche Partei, die die Idee unterstützt, es solle Orte geben dürfen, wo Juden nichts zu suchen haben.

Ein Land, das Juden und Israelis aufgrund ihrer puren Existenz schon zu Illegalen erklärt, sollte dafür keine Unterstützung erhalten und schon gar nicht sollte ein deutsches Parteiprogramm eine Politik unterstützen, die Juden besonders behandelt und sie für Handlungen kritisiert, die sie bei allen anderen Menschen toleriert.

Es gibt etwas mehr als 14 Millionen Juden weltweit. Über 90% von ihnen leben in Israel und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die anderen 10% leben größtenteils in Europa, Afrika, Australien und Südamerika. Es kann einem möglichen palästinensischen Staat zugemutet werden, dass die wenigen weiteren Juden in den Grenzen eines arabischen Staates leben können, so wie zwanzig Prozent aller Israelis Muslime sind.

Es leben mehr Muslime in Israel als Juden ausserhalb der Grenzen von Israel und den USA. Wer diese paar Juden zu einem Problem erklärt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wir reden hier maximal von ein paar hundert Juden im ganzen Nahen Osten außerhalb der Grenzen Israels. Es leben vermutlich mehr Muslime auf der Keupstraße in Köln-Mülheim. Und sie sind Bürgerinnen und Bürger! Das ist selbstverständlich!

Juden sollten im Nahen Osten ebenfalls überall Bürgerinnen und Bürger sein können. Das sollte die SPD unterstützen, statt sie zu Illegalen zu erklären.

Alles Liebe,
Gerd Buurmann

PS: Für eine nähere Betrachtung des Themas empfehle ich den Artikel „Israelische Siedlungen – Eine Verteidigung“.

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