Finde den Fehler!

„Ich habe ein Profil bei Facebook gemeldet, in dem mehrmals dazu aufgerufen wurde, Juden zu vergasen. Laut Facebook verstößt dies NICHT gegen die Gemeinschaftsstandards. Ich selbst habe mich in einem selbstironischen Post als „Tunte“ bezeichnet und wurde daraufhin gesperrt! Finde den Fehler.“

Dies hat soeben mein guter Freund Ralf Rotterdam auf Facebook gepostet. Der Mann, den Ralf Rotterdam bei Facebook gemeldet hat, nennt sich Omedjan Yar Zad Jan. Er wurde ein paar Mal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Dolmetscher gebucht und schreibt heute auf Facebook, dass Homosexuelle „kranke Tiere“ sind und Juden „in die Gaskammer“ gehören.

Das ist alles unfassbar widerlich, keine Frage. Es gibt jedoch etwas, das gefährlicher ist als ein kleiner Widerling, der auf eine elektronische Pinnwand krakelt, dass er Juden und Homosexuelle hasst. Gefährlicher ist eine Regierung, die Zensur übt!

Facebook löscht in Deutschland einige Kommentare, weil es den Gemeinschaftsstandards widerspricht. Diese Standards besagen, dass alles gelöscht wird, was in den jeweiligen Ländern, wo die Einträge gepostet werden, gesetzlich nicht erlaubt ist. Deshalb werden in China Einträge gelöscht, die in Deutschland problemlos veröffentlicht werden können. Der Grund für die Löschung ist somit das jeweilige Gesetz des Staates. Staatlich motivierte Löschung ist jedoch Zensur, um genau zu sein, die exakte Definition von Zensur.

Zensur ist der Eingriff des Staates in die Freiheit der Rede und Kunst. Die Zensur wird mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz lediglich an ein Privatunternehmen unter Strafandrohung delegiert.

Facebook wird durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates ohne Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Regierungen streben danach, an der Macht zu bleiben. Sie sollten daher nie mit der Macht versehen werden, darüber entscheiden zu dürfen, welche Aussagen angemessene Meinung sind. Im Zweifel nämlich werden kritische Aussagen zu unangemessene Meinungen erklärt und nicht immer ist die Regierung auf Deiner Seite!

Die Vergabe von Macht an den Staat sollte immer unter dem Vorbehalt geschehen: Was, wenn mein politischer Gegner an der Regierung ist? Staatlich ausgeführte oder durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote sind daher sehr gefährlich!

Stattdessen sollten wir lernen, dem freien Markt der freien Gedanken zu vertrauen. Der stinkende Prophet auf der Orangenkiste in der dunklen Ecke des Marktplatzes entlarvt sich selbst. Die Gedanken sind frei!

Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen. Mich erschreckt es, dass die deutsche Regierung diese Arbeit jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Strafandrohung an globale Privatunternehmen delegiert. Wie sagt mein Freund Ralf Rotterdam: „Finde den Fehler!“

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