Finde den Fehler!

„Ich habe ein Profil bei Facebook gemeldet, in dem mehrmals dazu aufgerufen wurde, Juden zu vergasen. Laut Facebook verstößt dies NICHT gegen die Gemeinschaftsstandards. Ich selbst habe mich in einem selbstironischen Post als „Tunte“ bezeichnet und wurde daraufhin gesperrt! Finde den Fehler.“

Dies hat soeben mein guter Freund Ralf Rotterdam auf Facebook gepostet. Die Antwort darauf hat mir mein amerikanischer Gastvater Jim Davidson vor zwanzig Jahren gegeben:

„Wenn wir es zulassen oder gutheißen, dass Menschen mit Gewalt aus dem Diskurs entfernt werden, und möge ich ihre Aussagen noch so sehr verabscheuen, glaub‘ mir Gerd, dann sind wir Juden die Nächsten.“

Ich habe Jim einiges zu verdanken. Die Gespräche mit ihm haben mich geprägt. Er ist erfolgreicher Jurist in den Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Warnung hat sich in mein Hirn eingebrannt.

Der Mann, den Ralf Rotterdam bei Facebook gemeldet hat, nennt sich Omedjan Yar Zad Jan. Er wurde ein paar Mal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Dolmetscher gebucht und schreibt heute auf Facebook, dass Homosexuelle „kranke Tiere“ sind und Juden „in die Gaskammer“ gehören.

Das ist alles unfassbar widerlich, keine Frage. Es gibt jedoch etwas, das gefährlicher ist als ein kleiner Widerling, der auf eine elektronische Pinnwand krakelt, dass er Juden und Homosexuelle hasst. Gefährlicher ist eine Regierung, die Zensur übt!

Facebook löscht in Deutschland einige Kommentare, weil es den Gemeinschaftsstandards widerspricht. Diese Standards besagen, dass alles gelöscht wird, was in den jeweiligen Ländern, wo die Einträge gepostet werden, gesetzlich nicht erlaubt ist. Deshalb werden in China Einträge gelöscht, die in Deutschland problemlos veröffentlicht werden können. Der Grund für die Löschung ist somit das jeweilige Gesetz des Staates. Staatlich motivierte Löschung ist jedoch Zensur, um genau zu sein, die exakte Definition von Zensur.

Zensur ist der Eingriff des Staates in die Freiheit der Rede und Kunst. Die Zensur wird mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz lediglich an ein Privatunternehmen unter Strafandrohung delegiert.

Facebook wird durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates ohne Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Regierungen streben danach, an der Macht zu bleiben. Sie sollten daher nie mit der Macht versehen werden, darüber entscheiden zu dürfen, welche Aussagen angemessene Meinung sind. Im Zweifel nämlich werden kritische Aussagen zu unangemessene Meinungen erklärt und nicht immer ist die Regierung auf Deiner Seite!

Die Vergabe von Macht an den Staat sollte immer unter dem Vorbehalt geschehen: Was, wenn mein politischer Gegner an der Regierung ist? Staatlich ausgeführte oder durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote sind daher sehr gefährlich!

Stattdessen sollten wir lernen, dem freien Markt der freien Gedanken zu vertrauen. Der stinkende Prophet auf der Orangenkiste in der dunklen Ecke des Marktplatzes entlarvt sich selbst. Die Gedanken sind frei!

Ich kenne Leute, die durchstöbern Facebook danach, wer die AfD wählt oder mit Pegida-Leuten diskutiert, nur um sie dann zu blockieren, ganz so, als hätten sie dadurch einen heroischen Akt des Widerstands geleistet, der sie auf eine Stufe mit der Weißen Rose stellt. Es hilft aber nichts, seine politischen Gegner als „Pack“ zu bezeichnen und ihnen den Stinkefinger zu zeigen. Im politischen Diskurs müssen wir mit ihnen reden! Wenn es Leuten schlecht geht, flüchten sie. Manche flüchten in andere Länder, andere flüchten in Ideologien. Einige Länder und Ideologien sind gut, andere weniger. Wer sich das Äußern einer Meinung verbittet, sorgt lediglich dafür, dass die Meinung nur noch gedacht wird! Aber nur weil ich jemanden nicht mehr höre, heißt das nicht, dass er die Sache nicht mehr denkt. Die Meinung wird lediglich erst sichtbar, wenn sie sich zu einer Handlung entwickelt hat. Dann aber ist es oft zu spät!

Stellen Sie sich vor, Sie gehen in eine Kneipe und da sitzt ein Mann mit einem Hakenkreuz am Revers. Sie würden denken: „Oh, ein Nazi, dem gebe ich kein Bier aus.“ Jetzt stellen Sie sich aber mal vor, er trüge dieses Hakenkreuz nicht, weil es verboten ist. Sie würden sich vielleicht hinsetzen, sich vorstellen, er würde Sie nicht mit „Heil Hitler“ begrüßen, weil das unter Hate Speech fällt, Sie würden erst ein wenig plaudern, dabei das ein oder andere Bier trinken, vielleicht sogar ein Bier ausgeben, bis das Gespräch auf ein Thema fällt, bei dem Sie merken: „Scheiße, ein Nazi!“ Dann aber ist es zu spät. Sie haben ihm bereits ein Bier ausgegeben und alles nur, weil ein Verbot des Hakenkreuzes Sie daran gehindert hat, den Mann sofort als das zu erkennen, was er ist. Ich weiß lieber, wie jemand drauf ist, bevor er zur Tat schreitet. Außerdem möchte ich mit einem Nazi nicht plaudern. Mit einem Nazi möchte ich ausnahmslos Klartext reden!

Zuhören ist ein präventiver Schutzmechanismus. Nur so lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann rechtzeitig erkennen, ob ich mich vor ihm schützen sollte. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden!

Wer alles ausklammert und entfreundet, was ihm nicht gefällt, wird blind für das, was wirklich in der Gesellschaft vor sich geht und wird entsetzt aus dem Sessel fallen, wenn bei einer Wahl die Menschen in der geheimen Wahlkabine ihre Meinung in ein definitives Kreuz verwandelt haben. Dann fallen sie aus allem Wolken und sagen, sie hätten all das nicht kommen sehen. Natürlich haben sie es nicht kommen sehen! Sie haben ja auch all die Menschen entfreundet. Sie konnten sich nicht mit diesen Menschen auseinandersetzen, ihnen nicht entgegentreten und ihnen nicht widersprechen. Alles nur, weil sie diese Menschen nicht kannten. Sie vermehrten sich im Verborgenen, Geheimen, Verbotenem. Andere Meinungen ausklammern ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Gedanken verschwinden nicht, wenn ich sie nicht höre.

Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen. Mich erschreckt es, dass die deutsche Regierung diese Arbeit jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Strafandrohung an globale Privatunternehmen delegiert. Wie sagt mein Freund Ralf Rotterdam: „Finde den Fehler!“

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