Die neuen deutschen Patrioten gegen die AfD

Einige in der AfD glauben, Deutschland stünde kurz vor der feindlichen Übernahme durch den Islam und einige Gegner der AfD glauben, Deutschland stünde kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Beide Befürchtungen sind völlig hysterisch.

Das Christentum sitzt fest im Sattel der deutschen Gesellschaft. Die größte Partei Deutschlands hat das Wort „christlich“ im Namen und sämtliche staatlich verordneten religiösen Feiertage sind christlich. Ebensowenig ist die AfD eine Nazipartei. Die Leute, die das sagen und dabei erklären, jene, die die AfD gewählt haben, hätten aus der deutschen Geschichte nichts gelernt, haben selber nichts aus der Geschichte gelernt. Im Gegenteil, sie relativieren die Nazis sogar. Die Nazis waren keine alten Tattergreise mit Hundekrawatten und keine offen lesbisch lebenden Mütter aus der Schweiz. Die Nazis waren von Anfang an größtenteils junge, männliche Schergen unter dreißig Jahren, die fest davon überzeugt waren, so fest verwurzelt auf der richtigen Seite zu stehen, dass es ihnen moralisch geboten erschien, ihre politischen Gegner zu verfolgen, schlagen und zu töten.

Diese Nazis wurden damals von den Deutschen nicht verhindert und das nagt heute an der Seele der neuen Deutschen, die stolz darauf sind, nicht stolz zu sein. Sie wollen beweisen, dass sich Deutschland gebessert hat und dass sie selbst niemals auf die Nazis reingefallen wären.

Um jedoch zu beweisen, dass sie keine Nazis sind, brauchen sie Nazis. Deshalb sehen sie überall Nazis und wo es keine gibt, schaffen sie einfach welche. Sogar israelische Politiker und amerikanische Präsidenten erklären sie zu Nazis, wenn es sein muss und der Selbstfindung dient. Sie brauchen Nazis, um über achtzig Jahre zu spät die NSDAP zu verhindern. Darum jazzen sie ihre politischen Gegner zu Nazis hoch, skandalisieren jedes unbedachte Wort und sehen schon die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen, wenn wer das Wort „völkisch“ sagt. Es ist eine erschreckende Lust nach Nazis, eine Todessehnsucht nach der Dämmerung der Demokratie, um zu beweisen, dass man dieses Mal auf der richtigen Seite steht. Diese neuen Patrioten schaffen eher Nazis, als dass sie sie verhindern.

„AfD, Dich wähl ich nicht!“

Diese Aussage fand ich vor der Bundestagswahl zuhauf auf Facebook. Ich las sie öfter als Aussagen, in denen erklärt wurde, was gewählt wurde. Eine Masse von Menschen rottete sich zusammen, nicht etwa um zu erklären, wofür sie sind, sondern wogegen. Der gemeinsame Nenner dieser Menschen war nicht etwas konstruktives, sondern etwas destruktives.

Es ist immer Vorsicht geboten, wenn sich eine Gruppe von Menschen gegen ein Feindbild formiert, möge das Feindbild auch noch so schlecht sein. Sehr schnell entsteht in solchen Gruppen nämlich eine Dynamik, die dafür sorgt, dass abweichende Meinungen dazu führen, dass die „Abweichler“ und „Verräter“ in die Hände des Feindes geschleudert werden. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, ist die Rhetorik dieser neuen Patrioten und die Aufforderung zur Distanzierung ist ihr Mittel der Unterdrückung.

Es ist wie mit dem Moslem in einer Nachbarschaft in Dresden, der stets in die Ecke von muslimischen Terroristen gedrängt wird. Ununterbrochen wird er von seinen Nachbarn kritisch beäugt. Jedes seiner Worte wird auf eine höchst sensible Waagschale gelegt. Überall wird von ihm verlangt, dass er sich von Islamisten und Salafisten distanziert. Wenn er unter diesem ständigen Druck der Selbstverteidigung dann auch noch erkennt, dass es innerhalb seiner eigenen Gemeinschaft keine Kraft gibt, die seine aufgeklärte und moderne Sicht auf die Welt nachhaltig unterstützt, wenn er, wie jüngst in Köln geschehen, nur mit wenigen hundert Muslimen auf dem Heumarkt steht, wenn gegen islamischen Terror demonstriert wird, sich jedoch, wie im Sommer 2014 geschehen, abertausend Muslime auf den Straßen Deutschlands zusammenschließen, um den Tod von Juden zu fordern, dann hat er nur noch eine Möglichkeit, nicht allein zu sein: Er fühlt, dass die nicht-muslimische deutsche Mehrheitsgesellschaft ihn niemals wirklich aufnehmen wird. Er weiß jedoch, dass die andere Seite ihn aufnimmt, wenn er sich nur ihrer Radikalität unterwirft. Nicht alle Menschen sind stark genug, da tapfer im nirgendwo zu bleiben.

Das heißt natürlich nicht, dass man Individuen aus Ihrer ganz persönlichen Verantwortung entlassen darf. Selbstverständlich haben muslimische Gewalttaten und Anschläge etwas mit dem Islam zu tun. Der Satz, islamische Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun, ist so albern wie der Satz, die Nazis hätten nichts mit Deutschland zu tun. Die Sprüche Mohammeds gehören zum Islam wie Björn Höcke zur AfD.

Es finden sich unzählige totalitäre, antiaufklärerische, frauenfeindliche und antijüdische Texte in den Texten des Islams. Es kann und muss von Menschen, die dieser Ideologie angehören, verlangt werden, dass sie sich zu diesen Passagen verhalten. Es ist jedoch äußerst unanständig, einen Menschen nur deswegen zu entreunden, weil er der Ideologie des Islams angehört.

Ich kenne Leute, die durchstöbern Facebook danach, wer die AfD wählt oder mit Pegida-Leuten diskutiert, nur um sie dann zu blockieren, ganz so, als hätten sie dadurch einen heroischen Akt des Widerstands geleistet, der sie auf eine Stufe mit der Weißen Rose stellt. Sie erkennen auch nicht, das es unlogisch ist, auf der eigenen Facebookseite zu posten, man solle nicht die AfD wählen, wenn man alle potentiellen Wählerinnen und Wähler der AfD entfreundet hat. Die Logik gehört wie die Wahrheit zu den ersten Dingen, die geopfert werden, wenn man sich einer Ideologie bedingungslos unterwirft.

Die neuen deutschen Patrioten benutzen das Wort „Nazi“, um abweichende Menschen zu entmenschlichen, was unbedingt nötig ist, um ihnen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit absprechen zu können. Es gibt Menschen, die sind so frei von jedem Zweifel und so sicher, auf der richtigen Seite des Lebens zu stehen, dass sie Gewalt rechtfertigen oder billigend in Kauf nehmen, um ihre Gewissheit zu manifestieren. Jeder Mensch läuft Gefahr, in das Schussfeld dieser Selbstgerechtigkeit zu geraten.

Wer einmal einen Menschen erfolgreich aus dem Diskurs entfernt hat, weil er ihn zum Nazi erklärt hat, wird diese Strategie weiterverfolgen. „Wehret den Anfängen“ brüllen diese gerechten Putztruppen und meinen damit doch nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus ihrer Angst konstruieren. Aus dieser Angst nehmen sie andere Menschen als Geisel ihrer Befürchtung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens. Sie ermöglicht Gewalt über Gedanken als Präventivschlag.

Es hilft aber nichts, seine politischen Gegner als „Nazis“ zu bezeichnen und sie auszugrenzen. Im politischen Diskurs müssen wir mit ihnen reden! Wenn es Leuten schlecht geht, flüchten sie. Manche flüchten in andere Länder, andere flüchten in Ideologien. Es gibt Länder und Ideologien die sind eher gut, und es gibt welche, die sind tendenziell eher schlecht. Wer sich das Äußern einer Meinung verbittet, sorgt lediglich dafür, dass die Meinung nur noch gedacht wird! Aber nur weil ich jemanden nicht mehr höre, heißt das nicht, dass er die Sache nicht mehr denkt. Die Meinung wird lediglich erst sichtbar, wenn sie sich zu einer Handlung entwickelt hat. Dann aber ist es oft zu spät!

Wer alles ausklammert und entfreundet, was ihm nicht gefällt, wird blind für das, was wirklich in der Gesellschaft vor sich geht und wird entsetzt aus dem Sessel fallen, wenn bei einer Wahl die Menschen in der geheimen Wahlkabine ihre Meinung in ein definitives Kreuz verwandelt haben. Dann fallen sie aus allem Wolken und sagen, sie hätten all das nicht kommen sehen. Natürlich haben sie es nicht kommen sehen! Sie haben ja auch all die Menschen entfreundet. Sie konnten sich nicht mit diesen Menschen auseinandersetzen, ihnen nicht entgegentreten und ihnen nicht widersprechen. Alles nur, weil sie diese Menschen nicht kannten. Sie vermehrten sich im Verborgenen, Geheimen, Verbotenem.

Andere Meinungen ausklammern ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!

Es gibt viele Dinge, die ich an der AfD kritisiere, aber ich kritisiere auch Dinge an anderen Parteien. Natürlich habe ich Angst vor dem Islam. Es ist eine totalitäre Religion mit politischem Führungsanspruch. Ich fürchte mich aber auch vor anderen Religionen. Das darf aber nicht zu einer Bildung von Fronten führen. Wenn wir in der Lage sind, den Koran zu tolerieren, dann müssen wir auch in der Lage sein, das Parteiprogramm der AfD zu tolerieren. Auf Facebook fand ich kurz nach der Bundestagswahl diesen Text:

„So ganz begreife ich euer Problem nicht. Es wurde mit der AfD eine Partei gewählt, die rechte Positionen besetzt, so wie wir mit den Linken und den Grünen Parteien haben, die linke Positionen besetzen. Es empören sich alle so, als hätte man der AfD die absolute Mehrheit überlassen. Die Wahl der AfD war für alle, die das stetige Abdriften der Politik nach links beenden wollen, reine Notwehr.

Natürlich gibt es bei der AfD auch extreme Rechte, aber eine Demokratie muss auch die vertragen können, sonst wäre es keine Demokratie. Wieviele der Brandflaschenwerfer aus Hamburg waren wohl Linke oder Grüne? Das war doch auch ziemlich extrem und da wird nicht so ein Aufstand gemacht. Wer eine Politik der Mitte möchte, muss auch manchmal ein Steinchen auf die rechte Seite der Waagschale legen.

Als Demokrat bin ich entsetzt, was hier im Land seit einiger Zeit abgeht. 13% haben die AfD gewählt, nicht weil sie wieder Konzentrationslager wollen, nicht weil sie sich wieder einen Führer wünschen, nicht weil sie das dritte Reich wieder aufleben lassen wollen, sondern weil sie einfach die Meinung der Linken in diesem Land nicht teilen.

Die CDU hatte vor 10 Jahren noch überwiegend die gleichen Ansichten wie heute die AfD, aber die Partei ist nach links gewandert und nicht ihre ehemaligen Wähler nach rechts. Würde man isoliert die Meinung eines Helmut Schmidt zur Flüchtlingsfrage hören, würde man ihn auch als Nazi beschimpfen, denn der war total gegen die Zuwanderung so vieler Moslems. Das SPD-Urgestein Wehner hat schon vor langer Zeit vor unkontrollierter Zuwanderung gewarnt. Selbst die Ansichten der SPD von 1997, würde man heute als Rechts bezeichnen.

Jetzt ist mit der AfD eine Partei mit 13% vertreten, die endlich mal eine ganz andere Meinung hat. Genau das nennt man Demokratie, aber ihr bekommt hier alle Schnappatmung. Hört auf, die AfD-Wähler zu beleidigen und zu diffamieren, denn genau das erzeugt Hass, und Hass führt zu Gewalt. Seid Demokraten und akzeptiert, dass es Menschen mit einer anderen Meinung gibt. Teilen müsst ihr diese Meinung nicht. Aber wer es so an Respekt vor Menschen mit anderer Meinung fehlen lässt, darf selbst keinen Respekt erwarten.“

Unter dem Artikel stand: „Der Autor möchte ungenannt bleiben.“

Es ist beunruhigten, dass sich in Deutschland ein Klima der Angst ausgebreitet hat, in der Menschen in die Anonymität flüchten, um ihre Meinung zu sagen. Ich kenne einige Menschen, die aus Angst vor Repressalien und beruflichen Nachteilen ihre Zuneigung zur AfD verheimlichen. Ich werde komisch angeschaut, wenn ich sage, ich hätte Freunde, die die AfD wählen, eben so komisch, wie wenn ich sage, dass ich in eine Moschee gehe, um zu beten. Ich kenne auch viele Menschen, die offen und stolz erklären, Menschen auszugrenzen, wenn sie mit der AfD sympathisieren. Die AfD ist der Voldemort der Juste Milieu der neuen deutschen Patrioten. Wenn in einem solchen Klima dann auch noch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wird, dann wird es unerträglich.

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der 18. Deutsche Bundestag das beste und das schlechteste Gesetz seines Bestehens. In Anwesenheit von über sechshundert Abgeordneten wurde die längst fällige Ehe für Homosexuelle eingeführt und ein paar Minuten später in Anwesenheit von weniger als hundert Abgeordneten das skandalöse Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet.

Mit diesem Gesetz werden soziale Netzwerke wie Facebook unter Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates ohne Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Ein solches Gesetz in einem Klima zu verabschieden, in dem Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen, weil sie berufliche Repressalien fürchten, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Regierungen streben danach, an der Macht zu bleiben. Sie sollten daher nie mit der Macht versehen werden, darüber entscheiden zu dürfen, welche Aussagen angemessene Meinung sind. Sie sollten auch nicht mit der Macht sehen werden, private Unternehmen mit dieser Aufgabe zwangsverpflichten zu dürfen. Im Zweifel nämlich werden kritische Aussagen einfach zu unangemessene Meinungen erklärt, um die Regierung nicht zu erzürnen und nicht immer ist die Regierung auf Deiner Seite!

Die Vergabe von Macht an den Staat und seinen Beliehenen sollte immer unter dem Vorbehalt geschehen: Was, wenn mein politischer Gegner an der Regierung ist? Staatlich ausgeführte oder durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote sind sehr gefährlich! Stattdessen sollten wir lernen, dem freien Markt der freien Gedanken zu vertrauen. Der stinkende Prophet auf der Orangenkiste in der dunklen Ecke des Marktplatzes entlarvt sich selbst. Die Gedanken sind frei!

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