„Das ist einseitig!“

Ein Brief von Michaela Engelmeier (SPD) an Martin Schulz, Andrea Nahles und Lars Klingbeil.

Lieber Martin, liebe Andrea, lieber Lars,

mit großer Bestürzung und Sorge um die Deutsch-Israelischen Beziehungen habe ich gerade den Entwurf der Verhandlungsergebnisse der AG Außen der Koalitionsverhandlungen zum Nahostkonflikt gelesen.

Im Jahr des 70. Geburtstags Israels und der besonderen Beziehungen zu Israel, schaue ich mit Sorge auf das mir vorliegende Verhandlungsergebnis der AG Außen. Weder die Anerkennung Israels als jüdischer und einzig demokratischer Staat im Nahen Osten, noch die deutsche Staatsraison steht in irgendeinem Absatz dieser Verhandlungsergebnisse. Auch fehlen mir die Ächtung des palästinensischen Terrors der Terrororganisation Hamas und die unfassbare Praxis des sogenannten Märtyrerfonds, mit denen die Familien von Selbstmordattentätern mit einer lebenslangen Rente ausgestattet werden.

Auch eine Verurteilung des nahezu täglichen Raketenbeschuss‘ aus dem Gazastreifen auf Südisrael findet sich in den Verhandlungsergebnissen nicht wieder. Auch fehlt die Ächtung der antisemitischen Gruppe BDS (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen). Sie wird überhaupt nicht erwähnt oder gar zum Thema gemacht.

UNWRA als palästinensisches Flüchtlingshilfswerk ist nicht nur in Israel umstritten, die nicht vorhandenen demokratischen Strukturen und die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht genannt, während die israelische Siedlungspolitik klar verurteilt wird. Das ist einseitig und wird in keinster Weise den Deutsch-Israelischen Beziehungen gerecht.

Ich bitte Euch, den Text der Verhandlungsergebnisse zu überdenken und ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis auzuhandeln.

Diese einseitigen Verhandlungsergebnisse dürfen nicht die neue Linie deutschen Regierungshandeln in Bezug auf Israel werden. Gerade wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben eine besondere Verbindung und Verantwortung zu Israel.

Mit freundlichen Grüßen,
Eure
Michaela Engelmeier

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