AG Außen ändert ihren Entwurf zu Israel

Nachdem Michaela Engelmeier und ich auf Tapfer im Nirgendwo den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft Außen im Rahmen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kritisiert hatten, änderte die AG Außen ihren Entwurf. Der Text lautet nun:

„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.

Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere Endstatusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.

Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“

Durch diese Änderungen wurden tatsächlich ein paar der groben Schnitzer beseitigt. Ein paar Kritikpunkte von mir bleiben allerdings erhalten.

Am meisten aber beunruhigt mich, dass so ein einseitiger Entwurf überhaupt zustande kommen konnte. Wie konnte das geschehen? Liegt es vielleicht daran, dass der Vizekanzler Deutschlands und Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel (SPD), erklärt, Mahmoud Abbas sei sein Freund und es falle ihm schwer, seinen Parteimitgliedern zu erklären, warum man Israel noch unterstützen solle?

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20 Antworten zu AG Außen ändert ihren Entwurf zu Israel

  1. Mike schreibt:

    Es ist soooo witzig! Und der Beweis, dass man im Leben alles wiederkriegt. Man könnte ja Mitleid haben mit Sigmar Gabriel in diesen Tagen. Karriere am Ende. Partei bald auch am Ende. Es nützt ihm nix, dass er der zur Zeit beliebteste Politiker in Deutschland ist. Schulz findet lobende Worte für die Führung seines Außenamtes. So wie Gabriel immer markige Worte ohne jede Substanz für sein Verhältnis zu Israel gefunden hat. Die aber auch eben keine Substanz hatten. In der Sache hat er Israel immer ausgebootet. So wie er jetzt selber ausgebootet wird. Obwohl er so beliebt ist. Tja, es scheint so, dass es immer noch viele in diesem Land gut finden, wenn Israel eine Sonderbehandlung erfährt. Oder dass es sie zumindest nicht stört. Würde es sie stören, wäre dieser Mann nicht beliebtester, sondern unbeliebtester Politiker in Deutschland. Aber keine Sorge. Die Sonderbehandlung Israels geht auch ohne Gabriel weiter, denn Israel steht im Koalitionsvertrag. Echt jetzt? Ja, echt! Nicht der Iran, der Frauen ins Gefängnis schmeißt, weil sie es satt haben, ihre eigene verbrauchte Luft zweimal einzuatmen, weil ihnen bei Kälte und Hitze ein Stofffetzen vor der Nase hängt. Wo junge Mädels aufgehängt werden können, weil sie vergewaltigt worden sind. Nicht die Türkei, die Bomben auf genau die schmeißt, die in Kobane den IS zurückgeschlagen haben, vor dem alle andern die Hosen zu voll hätten, um dagegen anzutreten. Wo kurdische Frauen gezeigt haben, was ein Arsch in der Hose ist. Nicht Saudi Arabien, wo Freitags immer die Feuerwehr das ganze Blut wegspült, das die Enthaupteten aus ihren Hälsen gekotzt haben, bevor sie gestorben sind. Nö, steht nix drin. Nur Israel steht drin. Was machen denn die Juden wieder Schlimmes? Sie siedeln. Das geht ja gar nicht. Das muss in den Koalitionsvertrag in Deutschland, dass sie das nicht dürfen. Und die Palästinenser, dürfen die auch laut Koalitionsvertrag nicht in Israel siedeln? Hm, steht nix drin. Also dürfen sie weiter in Israel siedeln. Was ja auch normal ist. Ist ja nicht verboten. Warum soll das denn für Juden verboten sein, mit den Palästinensern zu siedeln, wenn es erlaubt ist, dass die Palästinenser mit den Juden siedeln dürfen? Weil Palästina judenrein sein muss? Und das muss im Koalitonsvertrag in Deutschland stehen?
    Mir wird schlecht, wenn ich das lese. Mir wird schlecht, wenn ich die Figuren sehe, die ihn ausgehandelt haben.
    Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der diese Gestalten ein solches Papier vorstellen, die unfassbare Selbstverständlichkeit, mit der Juden eine Sonderbehandlung durch deutsche Politik erfahren, die sprachlos macht.
    Dass diese Gestalten mit einem solchen Papier in Deutschland eine Mehrheit bekommen und ein Politiker, der genau dasselbe vertritt, beliebtester Politiker sein kann, ist eine Schande und verrät, dass der Schoß immer noch fruchtbar ist, aus dem die Sonderbehandlung der Juden einst kroch.
    Ich habe keine dieser Gestalten gewählt. Ich habe mit etwas Kopfschmerzen die Partei gewählt, die später als einzige Partei im deutschen Bundestag zur Jerusalem Hauptstadtfrage positiv Stellung bezogen hat
    Und ich bin heute stolz drauf.
    Mein Lieblingsonkel war polnischer Jude. Meine Tante hatte sich kurz nach dem Krieg in ihn verliebt. Er war während des Krieges in den Moorlagern in Esterwegen. Ich bin mit seinen Erzählungen aufgewachsen, wie er dort dauernd um sein Leben rennen musste, weil es den Lagerleitern Spaß machte, Wettrennen zu veranstalten, bei denen der letzte Häftling erschossen wurde.
    Er hat das überlebt, obwohl er eigentlich eher Künstler als Athlet war. Er liebte Orgel, Klavier und Chopin. Und hat mir meine erste Gänsehaut verpasst, als er bei einer Hochzeit in Polen das Ave Maria meiner Tante an der Orgel begleitet hat. Ich ging damals noch nicht zur Schule und wusste noch nichts über die Wirkung von Musik. Die Gänsehaut habe ich gespürt.
    Er war Konvertit. Genutzt hat ihm das nichts. Denn Juden erfahren immer eine Sonderbehandlung in Deutschland. Bis heute. Unter den Kommunisten hat es ihm sogar geschadet. Denn da wurden auch die Christen einer Sonderbehandlung unterzogen. Weil sie keine Atheisten sein wollten.
    Daher habe ich mir schon sehr früh einen politischen Kompass zugelegt, der immer zuverlässig war. Einen Kompass gegen politische Schweinereien, die ich niemals in meinem Leben wählen will.
    Ich werde niemals jemanden wählen, der Juden benachteiligt, der Christen benachteiligt oder der das Recht auf Leben infrage stellt.
    Ich hoffe jetzt, dass die Basis der SPD diesem antisemitischen Spuk in Deutschland ein Ende setzt. Aber der Funke ist schwach.

  2. A.mOr schreibt:

    Zum Thema UNWRA und deutsche Richterstattung.
    https://www.israelnetz.com/kommentar-analyse/2018/02/06/einfach-mal-gegen-trump-wettern/

    Aus dem Artikel:
    „Richtig ist jedoch, dass die USA die Gelder gekürzt haben und in Tranchen auszahlen – je nachdem, ob die UNRWA Reformbereitschaft zeigt. Zwischen Zahlungsstopp und Kürzungen besteht ein Unterschied – der ausreicht, um dem Kommentar seine Pointe zu nehmen, denn er baut auf dem vermeintlichen Zahlungsstopp auf.“

    […]

    „Die Folge ist aber, dass so der Weg verbaut ist, in Trumps Maßnahmen doch etwas Gutes zu erkennen. Denn Zahlungen von nötigen Reformen abhängig zu machen ist nicht die schlechteste Idee.“

    […]

    „Hinzu kommt, dass sich Amiri offenbar nicht eingehend mit der UNRWA und deren Reformbedarf befasst hat. Sonst hätte sie auch das Bildungsangebot kritisiert, anstatt es als Heilmittel zu präsentierten. Denn in Schulbüchern der UNRWA wird gegen Israel gehetzt.“

  3. A.mOr schreibt:

    Für alle Interessierten zu der hier verhandelten Thematik noch ein paar aktuelle Reaktionen.

    Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel wirft Deutschland Scheinheiligkeit im Kampf gegen Antisemitismus vor. Die Justiz beispielsweise versage regelmässig bei antisemitischen Straftaten.

    Erlaube mir noch den Hinweis auf einen Brief, 1. Februar 2018.

    Sehr geehrte Presse-Redaktion,

    in ihrem Artikel über den Israel-Besuch des deutschen Außenministers schreibt Susanne Knaul, dass Sigmar Gabriel sich schon vor fünf Jahren „deutlich gegen Israels Besatzung positioniert“ habe. Anlässlich eines Besuchs von Hebron habe er „die dortigen Lebensumstände als ‚unwürdig‘“ bezeichnet. Tatsächlich hat Gabriel nicht nur das gesagt. Auf Facebook schrieb er: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum.“ Und als ob diese unzutreffende Behauptung nicht schon gereicht hätte, fügte er hinzu: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Berechtigung gibt.“ Als massive Kritik an dieser Israel diffamierenden Behauptung laut wurde, sprach Gabriel von „Missverständnissen“ und ruderte zurück: Keineswegs habe er „Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen“ wollen, „weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre.“ Wie unglaubwürdig diese Stellungnahme war, zeigte sich spätestens, als Gabriel im vergangenen Dezember den Apartheid-Vorwurf gegen Israel erneut erhob. Wenn man erläutern will, warum Gabriel in Israel ein „kühler Empfang“ bereitet wird, sollte man dann nicht den Stein des Anstoßes korrekt schildern, anstatt Gabriels Aussagen um das Skandalöse an ihnen zu bereinigen?

    Mit freundlichen Grüßen,
    Mag. Florian Markl

    (Quelle: https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/die-israel-diffamierung-sigmar-gabriels/ )

    Im Original-Abdruck des Briefes sind die Referenzen als Links zu finden, auf die sich Herr Markl bezieht. Ua., der Hinweis auf folgendes Video, welches die Behauptung von Herrn Gabriel konterkariert, daß Hebron ein „rechtsfreier Raum für Palästinenser“ sei.

  4. A.Bundy schreibt:

    Good job, Michaela und Gerd! Es ist ein wahrhaft mühseliges Geschäft, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Danke.

  5. A.mOr schreibt:

    Das hatte ich noch vergessen zu erwähnen.
    In der Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft Außen“ ist auch diese Behauptung zu finden: „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht…“

    Das ist gelogen.

  6. Michael schreibt:

    „Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen.“

    Eine Zweistaatenlösung wird es nicht geben und sie ist auch nicht erstrebenswert, da es bereits genug arabische Staaten gibt die nicht funktionieren. Was sich anbietet ist eine Dreistaatenlösung: Gaza geht an Ägypten, das „Westjordanland“ an Jordanien und den Staat Israel mit seiner Hauptstadt Jerusalem gibt es bereits. Ganz einfach – oder?

    • Hein schreibt:

      Halten wir uns ausnahmsweise an den Koran: „Dann sprach Moses zu seinem Volk: O mein Volk, besinnt euch auf Allahs Huld gegen euch, als er aus eurer Mitte Propheten erweckte und auch zu Königen machte und euch gab, was er keinem anderen der Welt gegeben hat. O mein Volk; betretet das Heilige Land, das Allah für euch bestimmt hat und kehret (ihm) nicht den Rücken zu; denn dann werdet ihr als Verlorene umkehren“. Oder Sure 7 Vers 137
      „Und wir gaben dem Volk Moses, das für schwach galt, die östlichen Teile Palästinas zum Erbe und die westlichen dazu, die wir gesegnet hatten.“

  7. A.mOr schreibt:

    Diese Änderung des Bekenntnis-Entwurfs der diffusen „Arbeitsgemeinschaft Außen“ ist alleine dem politischem Hütchenspiel der Bühne geschuldet.
    Von jüdisch-offizieller Seite fiel auf, daß der Zusatz „jüdisch“ zum Staat fehlte. Das wurde angesprochen, darauf reagierte man.
    Diese Reaktion kann man Unaufrichtigkeit nennen, wenn nicht einfach Heuchelei.

    (Offene Judenhasser werden in der Reaktion der „für die Deutschen einstehenden Arbeitsgemeinschaft Außen“ eine „Kreuzkriecherei vor dem Judentum“ konstruieren, üblicherweise; dabei ist es genauer betrachtet das Gegenteil.
    Die „Arbeitsgemeinschaft Außen“ hat den Juden hierzulande -„stellvertretend“ für den Staat zwischen Middle und Nah zu fernem Israel- eine Ohrfeige erteilt, und mit der Korrektur eine zweite hinterher.
    Nun liegt er wieder zu Füßen, der deutsche Jude dem deutschen (gefühlt) antieuropäischen und antijüdischen „Euristokraten“, sozusagen.
    Offenbar, zumindest so wie ich es hier schreibe, sind „wir“ nicht so dickhäutig, daß wir das nicht registrieren würden. Und sie wiederum sind nicht so gutmütig, daß es nicht ihrer vollen Absicht entspräche die Lebenden zu quälen. Sicher, sind sie darauf angesprochen, finden sie „gute Gründe“. Die Willensbekundung in dem Schreiben der „Arbeistgemeinschaft Außen“ trieft davon.)

    Zu diesem Bekenntnis-Entwurf ist insgesamt meiner Meinung nach zu sagen, daß er nichts weiter als eine
    Hybris
    darstellt, unverschleiert, unverblümt, auch wenn sich dieser Entwurf um (ziemlich welke) Blümchen müht.

    Die „besondere Verantwortung Deutschlands“ wird als vermeintlicher Trumpf gegen die Würde des Staates Israel ausgespielt.
    Vermeintlich als politischer Trumpf, vermeintlich als Mitspracherecht in die Belange souveräner israelischer Politik.
    Dabei geht es um herablassende Belehrung, die ihrerseits nur (ziemlich ungeschicktes; so sicher sind sich diese Tölpel!) Mittel zum Zwecke ist: politisch-ideologisiertes Dominanzgebaren im Reigen mit „Pallywood“.
    Das alles heuchlerisch verpackt als freundschaftlicher Antrag -sozusagen- eines Lustmörders, der die schlafende Nymphe am See entdeckt.

    Antrag?
    Sie tun so, als sei diese „besondere Verantwortung“ (der massenhafte und millionenfache Mord an Juden und andere von den Nazis zu Todfeinden auserwählten ist doch wohl gemeint?) ein besonders inniger Beweis ehrlicher Freundschaft.

    Der erste Absatz jener Schrift offenbart deutlich, wie ernst die Absicht(en) hinter diesem Schrieb zu nehmen sind. Denn für den ersten Absatz alleine gilt: er kann nicht ernst genommen werden, sollte man klaren Verstand ansetzen.
    Der letzte Satz daraus („Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde“) negiert alles vorher gesagte. In der Summe ist es damit Unsinn.
    Seltsam, ist das noch niemanden aufgefallen?

    Man muß kein Zyniker sein, um das Gerede um „Würde“ skeptisch aufzufassen bei Leuten, die dazu nichts beitragen, auch nicht in ihrem eigenen Auftritt. Abgehakt.

    Daß ein „Leben ohne Angst“ als (politische!) Zielsetzung formuliert wird, nach da hinten delegiert irgendwo entweder im Nahen Osten oder Middle East, das wäre einfach nur urkomisch, wenn es nicht so ernst zu nehmen wäre.

    Denn sicher ernst ist begründete Angst.
    Und wenn wir es als instinktives Überlebensmoment begreifen, dann wird es nicht witziger.
    Und wenn wir es als Sorge um das nackte Leben, oder auch „nur“ als Sorge um den Verlust „würdevollen Lebens“ (ausgelöst etwa durch Nahrungsmittelnot, Wohnungsnot, Sorge um die Nächsten, der Streß erhöhter Wachsamkeit, das Trauma der Kinder angesichts der ständig möglichen Angriffe bestialischer Mörder, ständige Kriegsgefahr, und so weiter) begreifen, dann ist es nach wie vor alles andere als lustig.

    Dann empfehle man also ein „Leben ohne Angst“, und schließe die Türen?
    Nächstenliebe a la „Arbeitsgemeinschaft Außen“. Und UNWRA ist der Stellvertreter bei der sauberen Schmutzarbeit.

    Ganz sicher ernst gemeint ist die unversöhnliche Haltung gegenüber Israel, (Thema: „Status Jerusalem“, Thema: „Staatenbildungspläne über die staatliche Souveränität Israels hinweg“…), und die weitere Finanzierung des Monsters UNWRA, welches ein Teil des Problems ist -sollte man an einer Verbesserung der Lage interessiert sein- und nicht Teil der Verbesserung der Lage für die Menschen vor Ort. (Mal abgesehen von der Besserverdienern der UNWRA selbst.)

    Und während die Europäer, darunter auch die Deutschen und die Juden Europas, es seit spätestens (nicht nur) der moslemischen Migration ab 2015 zunehmend mit nicht unbegründeten Ängsten zu tun bekommen, aus Gründen, die man in Israel gut einschätzen kann, will man den Menschen an der Levante ein „Leben ohne Angst“ als Ziel erklären?
    Wie irreal!

    Also, mir macht‘s Angst.
    Nicht so sehr, weil diese Willensbekundung einer diffusen „Arbeitsgemeinschaft Außen“ vom Aussagegehalt her am Ende ein Nullsummenspiel wird, sondern weil es nicht vieler Phantasie bedarf um sich vorzustellen, was „ein Mensch ohne Angst“ für ein Mensch ist: nämlich ein Unmensch.

  8. Richard Grünert schreibt:

    „…für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung“
    Super! Staat Nummero eins: Gazastreifen (Hamas) und Staat Nummero zwei: Westbank (PLO).
    So steht’s ja auch in den Geografiebüchern „palästinensischer“ Schüler. Dazwischen nur ein paar illegale jüdische Siedler. Mit denen wird die Groko schon fertig.

  9. David schreibt:

    Das bringt doch alles nichts. Es war böswilliges und antisemitisches Geschwafel – und es bleibt es auch. Da muß ich mir nur die unsäglichen Sätze zu Jerusalem und den „Siedlungen“ anschauen. Wenn alles auch ein wenig glatter und gefälliger formuliert ist, so ist die Essenz doch dieselbe.

  10. Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen.

    Ich wünschte, sie würden endlich damit aufhören. Sie sind zu dumm dazu.

    Die SPD hat sich bewegt. Angesichts von Abbas‘ gutem Freund Sigmar sage ich aber, dass es die schlechte Presse war und nicht die Einsicht.

  11. Immer noch viel zu viel übliches blablabla!!!

    …. „besonderen Verantwortung Deutschlands“ – nein, einfch weil Israel ein rechtsstaatlicher und demokratischer (und zudem sehr gebildeter und anerkennenswerter und mitmenschlicher und homorvoller usw.) Staat in der Region ist, der von sämtlichen Seiten bedroht und vernichtet werden will! Reichte das alleine nicht schon längst aus?!

    „aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst“ Weiterhin null Unterscheidung zwischen Angreifern und Verteidigern; zwischen Menschen die leben wollen und zwischen Menschen, denen das Jenseits wichtiger ist; zwischen Tätern und zwischen Opfern.

    „Zweistaatenlösung“. Ich wiederhole mich: Ich mag das Wort nicht mehr hören. Israel hat zig Mal einen Staat angeboten – alleine die Gegenseite will keine 2 Staaten, die wollen nur 1: Den islamischen. Null und niemals einen jüdischen.

    „Wir werden in der EU …“ Prust, „in der EU“?!? Dem bekanntermaßen großen Förderer von ca. 400 NGOs, die alle gegen Israel agieren? Welche Initiative soll das werden? 1.000 Israelis am 1. Mai rote Nelken von der SPD zukommen zu lassen? 😉

    „Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.“ 😦 Gähn! Ups, diskutieren die in internen Zirkeln 70 Jahre später tatsächlich immer noch darüber?

    “ …. dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden“ Ha? Ross und Reiter mal benennen? Von wem wollen sie das einfordern? Mit einer Eingabe an die UNO vielleicht? Grins …

    Nee, NIX besser! Alle handelsüblichen Textbausteine sind drin enthalten, und weiterhin das ganze Blablabla … Ich kann da nix positives drin erkennen!

  12. Roger Letsch schreibt:

    Gut gemacht, Michaela und Gerd!
    Oder doch zumindest besser…

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