AG Außen ändert ihren Entwurf zu Israel

Nachdem Michaela Engelmeier und ich auf Tapfer im Nirgendwo den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft Außen im Rahmen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kritisiert hatten, änderte die AG Außen ihren Entwurf. Der Text lautet nun:

„Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.

Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere Endstatusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.

Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“

Durch diese Änderungen wurden tatsächlich ein paar der groben Schnitzer beseitigt. Ein paar Kritikpunkte von mir bleiben allerdings erhalten.

Am meisten aber beunruhigt mich, dass so ein einseitiger Entwurf überhaupt zustande kommen konnte. Wie konnte das geschehen? Liegt es vielleicht daran, dass der Vizekanzler Deutschlands und Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel (SPD), erklärt, Mahmoud Abbas sei sein Freund und es falle ihm schwer, seinen Parteimitgliedern zu erklären, warum man Israel noch unterstützen solle?

Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.