Ist das Volksverhetzung?

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Im November 2016, als Israel von Waldbränden heimgesucht wurde, schrieb ein Blogger auf Facebook:

„Was in #Israel passiert, sind keine normalen Brände. Das ist die Strafe Gottes für (…) Wenn wirklich sechs Millionen Juden umgekommen sein sollen, dann darf ich doch annehmen, dass die, die das Leid erfahren haben sollen, doch etwas menschlicher umgehen mit den Palästinensern. Das sehe ich aber leider nicht. Und wenn es so ist, wie es leider gerade geschieht, dass die Juden so unmenschlich sind zu den Palästinensern, dann müssen bei mir zumindest leider Zweifel entstehen, ob die Juden wirklich so ein Unglück erlebt haben, weil sonst müssten sie sich wirklich mehr einfühlen und mehr Empathie zeigen für die Palästinenser.Die

Die Preisfrage lautet: Ist das Volksverhetzung?

Im November des gleichen Jahres schrieb der selbe Mann auf Facebook:

Und daher auch meine Hoffnung, dass das große Feuer in Israel die Palästinenser, also die Christen und die Muslimen, verschont. Und ich kann mir leider im Augenblick nicht wünschen, dass die Juden von diesem Feuer verschont werden, weil sie so unmenschlich umgehen mit den Palästinensern.“

Auch hier lautet die Preisfrage: Ist das Volksverhetzung?

§130 StGB besagt:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (…)

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Hier die Antworten:

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Nein! Die Staatsanwaltschaft Berlin erklärt (AZ 231 Js 4306/16):

„Leugnen ist nach ständiger Rechtsprechung das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen einer historischen Tatsachen. Das Bezweifeln oder Infragestellen eine Tatsache reicht nach herrschender Auffassung nicht aus. (…) In dem konkreten Fall verwendet der Beschuldigte ausdrücklich den Begriff „Zweifel“, so dass der Wortlaut bereits gegen eine Leugnung spricht.“

Auch die Antwort auf auf die zweite Frage lautet: Nein! Die Staatsanwaltschaft Berlin erklärt (AZ 231 Js 4306/16):

„Trotz der eindeutig Israel-feindlichen Äußerung ist der Tatbestand der Volksverhetzung nicht verwirklicht. Im Rahmen des §130 Abs. 1 StGB werden unter Teilen der Bevölkerung nur Teile der inländischen Bevölkerung verstanden. Bewertet man die vorgenannte Äußerung des Beschuldigten inhaltlich, so wird deutlich, dass der Beschuldigte sich auf das Geschehen im Ausland und die in Israel lebenden Juden bezieht. Insofern bietet der Text keine ausreichenden Anknüpfungspunkte, die darauf schließen lassen, dass sich die Äußerungen (auch) auf die im Inland lebenden Juden und Israelis beziehen sollen.“

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