Deutscher Bundestag stimmt gegen Verurteilung von Judenhass

Der sogenannte Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen. Israel wurde öfter verurteilt als Saudi-Arabien, China, Nordkorea, Russland, Venezuela, Katar und all die anderen Länder der Welt von Deutschland bis den USA zusammen! Dafür gibt es nur zwei mögliche Erklärungen. Entweder ist Israel ein teuflischer Staat, böser, abartiger und verdammenswerter als alle anderen Länder der Welt zusammen oder die Vereinten Nationen sind judenfeindlich.

Die Vereinten Nationen sind judenfeindlich!

Es schmerzt, diese Tatsache zu akzeptieren. Kann es denn sein, dass eine bei vielen Menschen moralisch so hoch angesehene Organisation judenfeindlich ist? Ist es möglich, dass sich die ganze Welt irrt? Ja, es ist möglich. Die ganze Welt kann sich irren, besonders, wenn es um Juden geht. In diesem Fall hat sie sich nämlich schon einmal geirrt.

Es gibt Menschen, die hassen die jüdische Religion, sie werden Antijudaisten genannt, es gibt Menschen, die hassen das jüdische Volk, sie werden Antisemiten genannt und es gibt Menschen, die hassen den jüdischen Staat, sie werden Antizionisten genannt. Sie alle speisen sich aus dem selben alten Hass auf Juden, der Jahrhunderte lang tradiert wurde.

Viele Länder der Vereinten Nationen haben eine lange Geschichte der judenfeindlichen Tradition. In jenen Ländern, die christlich und islamisch geprägt sind, wurde der Judenhass jahrhundertelang über die Religion tradiert. Aber auch in aufgeklärten Ländern konnte sich der Judenhass in rassistischen Ideologien und anderen politischen Bewegungen manifestieren. Judenhass findet sich heute in jeder politischen Richtung, von links bis rechts, in jeder Klasse, von arm bis reich und bei vielen Menschen, von gebildet bis dumm. Es gibt einen weltweit agierenden Vereinten Judenhass und dieser Hass vereint sich leider auch in den Vereinten Nationen.

Die FDP-Bundestagsfraktion forderte daher die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren„:

„Um eine glaubwürdige Außenpolitik vertreten zu können und die deutsche Staatsräson mit Leben zu füllen, (…) ist es dringend geboten, das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu ändern.“

Am 14. März 2019 entschied der Deutsche Bundestag, den Judenhass bei den Vereinten Nationen nicht zu verurteilen und die dort vorherrschende Politik der Einseitigkeit gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt wie gewohnt weiterzuverfolgen. Mit 408 zu 155 Stimmen bei 63 Enthaltungen stimmte der Deutsche Bundestag gegen den Antrag der FDP.

Die SPD stimmte geschlossen gegen den Antrag. Die LINKE stimmte mit überwältigender Mehrheit dagegen. Die CDU/CSU stimmte fast geschlossen gegen den Antrag und die GRÜNEN enthielten sich geschlossen ihrer Stimmen. So viel zum Thema deutsche Staatsräson gegen Judenhass.

Lediglich die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag der FDP zu. Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte einst vor dem Einzug der AfD in den Bundestag:

„Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen.“

Mit dieser Aussage verschwieg der Bundesaußenminister all die ehemaligen NSDAP-Mitglieder, die nach 1949 im Bundestag sprachen. Zudem klang die Aussage sehr unglaubwürdig aus dem Mund eines Mannes, der eine Freundschaft zu einem erklärten Judenhasser pflegt, der den Mord an Juden fördert und finanziert. Am 24. März 2017 schrieb Sigmar Gabriel auf Twitter:

„Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.“

Abbas sagte einst:

„In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“

Am Tag der 47-Jahr-Feier der Fatah sprach Mufti Muhammad Hussein, den Abbas persönlich zum “geistigen Führer der palästinensischen Autonomie” ernannt hat, folgende Worte in die jubelnde Menge:

„Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen, solange wir die Juden nicht vernichtet haben.“

Im Jahr 2015 bezeichnete Abbas den Mord an einem israelischen Ehepaar durch palästinensische Terroristen als „heldenhaft“. Nicht wenige Judenmörder und deren Familien bekommen von Abbas‘ Fatah stattliche Renten für ihre terroristischen Bluttaten.

Das ist Sigmar Gabriels Freund. Ausgerechnet dieser Sigmar Gabriel, der einen Mann seinen Freund nennt, der den Mord an Juden finanziert und Terroristen und ihre Angehörigen mit hohen Renten beschenkt, nannte die AfD Nazis. In der ganzen AfD findet sich nicht ein Politiker vom Kaliber des judenhassenden und die Verfolgung und Vernichtung von Juden fördernden Mahmoud Abbas. Wer diesen Menschen zum erklärten Freund hat, sollte über Politiker der AfD besser schweigen, besonders wenn er einer Partei angehört, die sich weigert, den Judenhass der Vereinten Nationen zu kritisieren.

Was im sogenannten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor sich geht, ist tstsächlich nur noch judenfeindlich zu nennen. Hillel Neuer bringt es auf den Punkt:

“Wann wird dieser UN-Rat endlich seiner eigenen Charta gerecht und adressiert die wirklichen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Regionen:

#Afghanistan: Frauenhass!
#Algerien: Machtmissbrauch!
#Weißrussland: Autoritarismus!
#Burundi: Völkermordwarnung!
#Kambodscha: Gewalt gegen Frauen!
#Zentralafrika: Organisierte sexuelle Missbräuche!
#China: Verweigerung der Grundrechte!
#Kongo: Kinderarbeit!
#Kuba: Diktatur!
#Ecuador: Unterdrückung der Opposition!
#Ägypten: Außergerichtliche Tötungen!
#Eritrea: Zwangsarbeit!
#Äthiopien: Willkürliche Hinrichtungen!
#Haiti: Chronische Korruption!
#Iran: Folter!
#Irak: Hinrichtungen durch das Militär!
#Laos: Missbrauch von Gefangenen!
#Libanon: Gräueltaten der Hisbollah!
#Libyen: Massenmorde!
#Malaysia: Hinrichtungen durch die Polizei!
#Malediven: Einkerkern der Opposition!
#Mali: Folter!
#Mauretanien: Sklaverei!
#Marokko: Unfreie Rechtsprechung!
#Myanmar: Gewalt gegen Minderheiten!
#Nigeria: Außergerichtliche Hinrichtungen!
#Nordkorea: Zwangsarbeitslager!
#Pakistan: Todesstrafe für Blasphemie!
#Panama: Korruption!
#Katar: Sklavenarbeit!
#Russland: Verfolgung von Dissidenten!
#SaudiArabien: Enthauptungen!
#SriLanka: Willkürliche Verhaftungen!
#Sudan: Bombardierung von Zivilisten!
#Syrien: Massaker an Zivilisten!

Herr Präsident, wann wird die Welt von den wirklichen Menschenrechtsverletzungen hören?“

Am 25. September 2017 erklärte Mosab Hassan Yousef auf der 36. Sitzung zur Erklärung der Vereinten Nationen im U.N. Menschenrechtsrat:

“Mein Name ist Mosab Hassan Yousef. Ich wuchs in Ramallah als Mitglied der Hamas auf. Ich richte meine Worte an die palästinensische Autonomiebehörde, die von sich behauptet, die „alleinige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes zu sein.

Ich frage: Woher nehmen Sie diese Legitimität? Das palästinensische Volk hat Sie nicht gewählt, und es hat Sie nicht dazu veranlasst, von Ihnen vertreten zu werden. Sie haben sich selbst ernannt!

Sie tragen keine Verantwortlichkeit für Ihre eigenen Leute. Dies wird belegt durch Ihre totale Verletzung der Menschenrechte. Fakt ist, das palästinensische Individuum und seine menschliche Entwicklung ist Ihr geringstes Anliegen. Sie entführen palästinensische Studenten vom Campus und quälen sie in Ihren Gefängnissen. Sie quälen Ihre politischen Konkurrenten. Das Leiden des palästinensischen Volkes ist das Ergebnis Ihrer egoistischen politischen Interessen. Sie sind der größte Feind des palästinensischen Volkes.

Würde Israel nicht existieren, hätten Sie niemanden, dem Sie Schuld zuschieben könnten. Übernehmen Sie Verantwortung für die Ergebnisse Ihrer eigenen Handlungen.

Sie schüren die Flammen des Konflikts, um Ihre eigene missbräuchliche Macht zu erhalten. Sie benutzen sogar diese Plattform, um die internationale Gemeinschaft und die palästinensische Gesellschaft zu täuschen, um ihnen weiszumachen, Israel sei für die Probleme verantwortlich, die Sie selbst erschaffen haben.“

Nach der Rede verstummte der Saal für einen kurzen Moment.

So sehen Menschen aus, wenn ihr Hass und ihre Doppelmoral entlarvt werden. Es sind die Gesichter jener, die Israel bei jeder Gelegenheit kritisieren und für alle Konflikte im Nahen Osten verantwortlich machen und dabei in das Geheul des wölfischen Chors der übelsten Menschheitsverbrecher einstimmen. Es sind die Gesichter jener, die zu den wahren Verbrechern schweigen, die das arabische Volk unterdrücken, knechten und misshandeln. Auch für diese Farce fand Hillel Neuer die passenden Worte:

“Alles, was wir gerade gehört haben, von den weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Frauenrechte, Religionsfreiheit, der Presse, der Versammlungs- und Redefreiheit, ist absolut falsch und erinnert an Orwell. Der heutige Bericht betrachtet Israelis als nicht menschenrechtswürdig. Mit seiner berüchtigten antiisraelischen Haltung hat dieser Rat schon im Ansatz die Menschenrechte aller Israelis ignoriert …“

Diese Rede wurde unterbrochen, unter anderem von Ägypten und Pakistan. Danach fuhr Hillel Neuer jedoch unbeeindruckt fort:

“Israels 1,5 Millionen Araber, genießen das volle Stimmrecht. Sie alle können in die Knesset gewählt werden. Sie arbeiten als Ärzte und Rechtsanwälte und sie dienen am Obersten Gerichtshof. Ich frage die Mitglieder dieser Kommission, die die Berichte gegen Israel in Auftrag gegeben haben, ich frage die arabischen Staaten, von denen wir gerade gehört haben, ich frage Ägypten, Irak und die Anderen: Wie viele Juden leben in Euren Ländern? Wie viele Juden lebten in Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko?

Einst war das Gebiet voller Juden. Algerien hatte 140.000 Juden. Algerien, wo sind Deine Juden? Ägypten hatte 75.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Syrien, Du hattest zehntausende von Juden. Wo sind Deine Juden? Irak, Du hattest über 135.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Wo ist die Apartheid?

Warum treffen wir uns heute zu einem Tagesordnungspunkt, der nur auf einen einzigen Staat abzielt, den jüdischen Staat? Wo ist die Apartheid, Herr Präsident?“

Nach dieser Rede verstummte der sogenannte Menschenrechtsrat. Es war eine ehrliche Stille. Wer für den verbrecherischen Haufen in den Vereinten Nationen noch gute Worte findet oder sich weigert, ihn zu verurteilen, sollte besser auch schweigen.

Der Deutsche Bundestag jedenfalls hat sich mehrheitlich geweigert, Judenhass zu verurteilen.

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