Twitter-Account von Sawsan Chebli gesperrt

Der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist vorläufig gesperrt worden, weil sie in einem Tweet Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben hatte:

„Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“

Das Unternehmen schrieb an Sawsan Chebli:

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen.“

Hintergrund für Cheblis Tweet ist eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname für Neugeborene in Berlin war. Chebli hatte ihre Twitter-Nachricht an die AfD gerichtet. Dies dürfte wohl die Sperrung ausgelöst haben, denn es gibt ein grundlegendes Problem. Bei sozialen Netzwerken werden oft Einträge gelöscht, wenn sie von vielen Menschen gemeldet werden. Diese Methode hat jedoch einen großen Fehler.

Immer wieder kommt es vor, dass vollkommen akzeptable Kritik gelöscht wird und die Kritiker mit langen Sperren belegt werden, während offen feindliche Aussagen nicht gelöscht werden. Es kommt nämlich nicht nur auf die Aussage selbst an, sondern auch darauf, wieviele Menschen sich dadurch beleidigt fühlen.

„Legion heiße ich; denn wir sind unser viele.“

So stellt sich der Teufel im fünften Kapitel des Buchs Markus im Evangelium vor. Das Böse ist dort, wo sich der Mensch einer kollektiven Ideologie unterwirft, wo das Individuum in einem Mob verschmilzt und sich in der Legion der Vielen auflöst.

Es ist nahezu unmöglich, mit einem Menschen zu reden, der von einer Ideologie besessen ist. Die Dynamik des Mobs kann sehr gefährlich werden, vor allem, wenn der Mob in der Gewissheit der moralischen Überlegenheit daherkommt. Dabei ist es irrelevant, was das Ziel des heiligen Zorns ist; die Methode des Mobs ist immer verabscheuungswürdig.

Diesmal hat es Sawsan Chebli getroffen und der Mob kam aus den Reihen jener, die sie hassen.

Tapfer im Nirgendwo verteidigt selbstverständlich Sawsan Cheblis Recht auf freie Meinung.

Nichts rechtfertigt eine Schreckensherrschaft des Mobs. Wenn eine Gruppe von Menschen, die sonst wenig gemeinsam hat, sich in der gemeinsamen Herabwürdigung einer anderen Person vereint, wenn Hass identitätsstiftend wird, dann wird es gefährlich.

Der Mob lässt andere Meinungen nicht zu und erklärt stattdessen, Worte seien Gewalt, nur um so dann tatsächliche physische Gewalt gegen den Redner rechtfertigen zu können. Der Mob erklärt jeden Abweichler und jeden Kritiker zu einer Gefahr, gegen die auch Gewalt angewendet werden darf. Es ist schließlich Notwehr.

„Wehret den Anfängen“ brüllen diese selbstgerechten Putztruppen und meinen damit doch nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus ihrer eigenen Angst heraus konstruieren. Aus Angst nimmt der Mob andere Menschen als Geisel einer Vermutung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens, die Gewalt über Gedanken als Präventivschlag ermöglicht.

Worte und Meinungen sind weit weniger gefährlich als eine Legion, die sich so im Recht fühlt, dass sie glaubt, Meinungen zu tilgen. Andere Meinungen auszuklammern, ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!

Der Mantel des Schweigens ist für die Redefreiheit das, was der Schleier und das Kopftuch für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte und jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob und zu was er schweigen und reden will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens und unter keinen Umständen darf es einem Mob überlassen werden, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf.

Das vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz stärkt den Mob. Durch dieses Gesetz werden soziale Netzwerke unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist zwangs-privatisierte milde Zensur, denn im Zweifel werden kritische Aussagen einfach zu unangemessenen Meinungen erklärt, gelöscht und die Nutzerinnen und Nutzer gesperrt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Das sind durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote, die dazu führen, dass der Meldemob zum Angriff bläst!

Sozial Netzwerke können sich auch nicht ohne weiteres auf ein „Hausrecht“ zurückziehen, denn jedes soziale Netzwerk hat durch die AGB, denen der User zugestimmt hat, einen Vertrag mit eben diesen User. Ein gültiger Vertrag darf nicht unbegründet gebrochen werden. Hausrecht hin oder her, auch in meinem eigenen Haus darf ich keinen gültigen Vertrag brechen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein deutscher Patriot Act. Das Gesetz ist eine massive Einschränkung in die Presse- und Meinungsfreiheit aus Angst vor (Sprach)-Terror, ob nun rechts, links, islamistisch oder anders radikal.

Wir haben es mit einem Sieg des Gefühls und der Masse über die Vernunft und das Individuum zu tun. Das ist ein großes Problem. Es muss sofort behoben werden!

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