Twitter sperrte Jüdische Allgemeine

Das soziale Netzwerk Twitter sperrte das Profil der Jüdischen Allgemeinen vorübergehend, da die Zeitung mit dem folgenden Tweet vom 12. Mai 2019 gegen die Regeln „zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ verstoßen haben soll:

„Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet“

Während der Sperrung konnte die Jüdische Allgemeine keine Tweets mehr verbreiten.

Seit Jahren beschäftige ich mich mit den Gesetzen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken und habe festgestellt, all diese Gesetze schützen nicht! Im Gegenteil, die Gesetze schaden jenen, die gehasst werden oder die sich gegen den Hass positionieren. Ich wurde schon mehrmals von Facebook aus nichtigen Gründen gesperrt.

Am 23. Juni 2017 veröffentlichte ich auf Tapfer im Nirgendwo eine Polemik zu dem unsäglichen Umgang des WDR mit der Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner. Die Polemik trug den Titel:

„Neues vom WDR Faktencheck“

Die Polemik war eine deutliche Reaktion auf das Verhalten des WDR, das ich diesen Artikel kritisiert hatte:

„Ein beispielloser Skandal“

Die Polemik teilte ich auf Facebook und wurde dafür am 29. Juni 2017 von Facebook für 24 Stunden gesperrt.

Keine 24 Stunden wurde ich am 1. Juli 2017 erneut bei Facebook gesperrt und konnte wieder für 24 Stunden nichts posten. Diesmal wurde ich für das Posten eines Bildes gesperrt, das zeigte, wie auf den sogenannten Stolpersteinen nicht selten


herumgetrampelt wird.

Meine Empfindung zu dieser Art des Gedenkens fasste ich in diesem Artikel zusammen:

„Die Familie Stolperstein“

Am 14. August 2018 wurde ich durch Facebook wieder gesperrt, weil ich unter einem Beitrag, in dem massiv gegen Israel und Juden gehetzt wurde, auf einen Typen, der fragte, warum „die Juden“ denn „nichts aus ihrer Geschichte gelernt“ hätten und nun in Israel „wie die Nazis“ agierten, folgenden sarkastischen Kommentar abgesetzt hatte.

„Ja warum? Warum haben die Juden nichts aus Auschwitz gelernt? Warum wurde diese deutsche Nachhilfe nicht angenommen? Unverschämt, diese Juden.“

Für diesen im Kontext problemlos als Satire erkennbaren Kommentar wurde ich nun von Facebook gesperrt. Interessanterweise wurden die Kommentare, die Israel mit Nazideutschland vergleichen und erklären, gerade „die Juden“ hätten doch „aus der Geschichte lernen“ müssen, von Facebook stehengelassen.

Alle drei Sperrungen fielen in Zeiten, da mein Name prominent in vielen Medien deutschlandweit und international als Kämpfer gegen Judenhass auftauchte. Im Juni 2017 hörte ich zu den Autoren, die den WDR und arte erfolgreich dazu gebracht hatten, eine Dokumentation über Judenhass in Europa zu senden, die sie aus fadenscheidigen Gründen unter Verschluss halten wollten. Im August 2018 wurde mein Namen bekannt, weil ich die Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, für ihre Entscheidung kritisiert hatte, offen darüber zu diskutieren, ob man Israel boykottieren solle. So tauchte mein Name in verschiedenen Medien auf und so geriet ich ins Fadenkreuz der „Israelkritiker“.

Je mehr ein Mensch gehasst wird, umso mehr läuft er Gefahr, von sozialen Netzwerken diskriminiert zu werden. Jetzt hat es auch die Jüdische Allgemeine erwischt.

Der Chef vom Dienst der Jüdischen Allgemeinen Online, Philipp Peyman Engel, erklärt dazu:

„Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich.“

Für mich ist das nicht unverständlich.

Immer wieder kommt es bei Facebook vor, dass vollkommen akzeptable Kritik am Islam, dem Christentum, der SPD, den Grünen oder der AfD gelöscht wird und die Kritiker mit langen Sperren belegt werden, während offen judenfeindliche Aussagen nicht gelöscht werden. Bei den sozialen Netzwerken kommt es nämlich nicht so sehr auf die Aussage an, sondern darauf, wieviele Menschen sich beleidigt fühlen. Bei weniger als 200.000 Juden in Deutschland, gibt es deutlich weniger Juden in Deutschland als AfD-Wähler, Muslime oder Mitglieder der SPD.

Ich habe in den letzten Jahren erkennen müssen, dass sämtliche Gesetze, die dem Staat die Macht geben, darüber zu entscheiden, was angemessene Meinung ist, letztendlich missbraucht werden. Offenkundig judenfeindliche Karikaturen wurden zugelassen, während schon das Zeigen der Israelfahne unter Strafe gestellt wurde. Kein Staat darf Menschen verbieten, ihre Gedanken auszusprechen! Und ja, es gibt widerliche Gedanken.

Ich lebe lieber in einem Land, in dem Gott, der Präsident und eine Fahne geschmäht werden können, es aber wenige tun, als in einem Land, wo es verboten ist, sich aber unzählige Unterdrückte danach sehnen, es zu können! Der Staat hat nicht zu entscheiden, was ich über Gott, einen Präsidenten, eine Fahne, ein Land, einen Prophet, einen Bürger oder einer Bürgerin sage.

Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er seine Gedanken ausspricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht. Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte, so wie jeder Mensch selbst entscheiden darf, ob und zu was er schweigen will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens

Meinungsfreiheit gilt auch für die Hassrede! Sonst müsste der Koran schon längst verboten worden sein, denn da stehen einige deutliche Aufrufe zur Gewalt drin.

Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie gingen in eine Kneipe und da säße ein Mann mit einem Hakenkreuz am Revers. Sie würden denken: „Oh, ein Nazi, dem gebe ich kein Bier aus.“ Jetzt stellen Sie sich aber mal vor, er trüge dieses Hakenkreuz nicht, weil es verboten ist. Sie würden sich vielleicht hinsetzen, sich vorstellen und er würde Sie nicht mit „Heil Hitler“ begrüßen, weil das unter Hassrede fällt. Sie würden ein wenig plaudern, dabei das ein oder andere Bier trinken, vielleicht sogar ein Bier ausgeben, bis das Gespräch auf ein Thema fällt, bei dem Sie plötzlich merken: „Scheiße, ein Nazi!“ Dann aber ist es zu spät. Sie haben ihm bereits ein Bier ausgegeben. Alles nur, weil ein Verbot des Hakenkreuzes und des Sagens von „Heil Hitler“ Sie daran gehindert hat, den Mann sofort als das zu erkennen, was er ist. Ich weiß lieber, wie jemand drauf ist, bevor er zur Tat schreitet. Außerdem möchte ich mit einem Nazi nicht plaudern. Mit einem Nazi möchte ich ausnahmslos Klartext reden!

Reden lassen und Zuhören ist ein präventiver Schutzmechanismus. Nur so lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann rechtzeitig entscheiden, ob ich mich vor ihm schützen sollte. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden! Wer alles ausklammert, was ihm nicht gefällt, wird blind für das, was wirklich in der Gesellschaft vor sich geht und wird entsetzt aus dem Sessel fallen, wenn bei einer Wahl die Menschen in der geheimen Wahlkabine ihre Meinung in ein definitives Kreuz verwandelt haben. Wer das öffentliche Reden verbieten möchte, sagt damit, dass es besser ist, über jemandem hinter seinem Rücken zu reden. Das ist jedoch niemals besser.

Andere Meinungen ausklammern ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen und Menschen zu sperren, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!

Das Verbieten von Meinungen ist ein Präventivschlag, ein Kampf gegen eine Zukunft, die aus der eigenen Angst konstruiert wurde. Wer Meinungen verbietet, nimmt andere Menschen als Geisel der eigenen ängstlichen Vermutung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens, die Gewalt über Gedanken als Präventivschlag ermöglicht.

Das Problem ist nicht die Meinungsfreiheit, sondern der Wille der Hassenden, die Meinungsfreiheit mit Gewalt abzuschaffen. Gedanken verschwinden nicht, nur weil sie nicht mehr gesprochen werden. Der Mensch, der in den Augen eines anderen Menschen ein Schwein ist, bleibt für ihn ein Schwein, auch wenn er es nicht mehr sagen darf. Das Messer in der Hose eines Mannes verschwindet nicht, wenn ihm der Mund verboten wird! Die Nazis wurden groß in einer Welt, in der es kein Internet gab. Meinungsfreiheit ist nicht das Problem, im Gegenteil: Eine der ersten Aktionen der Nazis, nachdem sie die Macht dazu bekommen hatten, bestand darin, Meinungen zu kriminalisieren und Kunst zu verbieten.

Deshalb ist ein Staat, der Zensur übt, immer schlimmer als eine Person, die menschenfeindliche Phrasen drischt. Deshalb ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährlicher als jedes Mitglied des Deutschen Bundestags.

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der 18. Deutsche Bundestag in Anwesenheit von weniger als hundert Abgeordneten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem soziale Netzwerke unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist zwangs-privatisierte Zensur!

Regierungen sollten weder mit der Macht versehen werden, darüber entscheiden zu dürfen, welche Aussagen angemessene Meinung sind, noch sollten sie private Unternehmen mit dieser Aufgabe zwangsverpflichten dürfen. Im Zweifel nämlich werden kritische Aussagen einfach zu unangemessene Meinungen erklärt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Nichts anderes ist der Jüdischen Allgemeinen zu passiert.

Die Vergabe von Macht an den Staat und seinen Beliehenen sollte immer unter dem Vorbehalt geschehen: Was, wenn mein politischer Gegner an der Regierung ist? Ein Land mit einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz schenkt einer möglichen repressiven Regierung die Kontrolle über Meinungen auf einem Silbertablett.

Staatlich ausgeführte oder durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote sind sehr gefährlich! Stattdessen sollten wir lernen, dem freien Markt der freien Gedanken zu vertrauen. Der stinkende Prophet auf der Orangenkiste in der dunklen Ecke des Marktplatzes entlarvt sich selbst.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein deutscher Patriot Act. Das Gesetz ist eine massive Einschränkung in die Presse- und Meinungsfreiheit aus Angst vor (Sprach)-Terror, ob nun rechts, links, islamistisch oder sonstwie radikal. Jedes MdB, das dafür gestimmt hat, wird sich einst dafür verantworten müssen.

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