Mehr Freiheit wagen

„Liberale sind sich der Waffe der Staats bewusst.“

Wenn ich ein freies Unternehmen nicht mag, muss ich dort nicht einsteigen, wenn ich ein Produkt nicht mag, muss ich es nicht kaufen; an die Gesetze des Staates jedoch muss ich mich halten. Am logischen Ende jeder staatlichen Forderung befindet sich die Waffe.

Das letzte Mittel jeder staatlichen Forderung ist die Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dieses Bewusstsein macht es nötig, die Waffe des Staates immer wieder zu hinterfragen.

Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Menschen, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Viel zu oft schränkt der deutsche Staat diese Freiheiten ein.

Ich verstehe nicht, warum mir mit Waffengewalt vorgeschrieben wird, wann ich meinen Laden zu schließen habe, an welchen Tagen ich zu ruhen habe, welche religiöse Steuer ich zu entrichten habe, welchen Preis ich für meine Ware zu nehmen habe, was ich sagen darf und welche Fernsehsender ich zu finanzieren habe. In manchen Bundesländern werde ich sogar mit Waffengewalt dazu gezwungen, am Karfreitag kein Theater zu spielen. Wenn ich was vererben oder verschenken will, zwingt mich der Staat sogar dazu, das bereits versteuerte Einkommen nochmal zu versteuern.

In all diesen Fällen plädiere ich für deutlich mehr staatlichen Pazifismus.

Es gibt einige Forderungen der CDU, SPD und Grünen, denen ich mich anschließen kann. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass ich als Liberaler nicht in allen Belangen bereit bin, diese Forderungen mit Waffengewalt zu erzwingen. Ich bin fest davon überzeugt, es geht öfter ohne Gewalt. Wir können in viel mehr Angelegenheiten auf das Gewaltmonopol des Staates verzichten und auf die Freiheit des einzelnen Menschen vertrauen. Wir können mehr Freiheit wagen.

„Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit.

Die liberale Bürgergesellschaft denkt kosmopolitisch, handelt europäisch, wurzelt in nationaler und regionaler Identität. Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung, Egoismus und Bindungslosigkeit. Liberale treten dafür ein, dass Bindungen freiwillig und selbst bestimmt eingegangen werden. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.

Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, dass sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.

In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, ist unfinanzierbar und kann daher nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links.

Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft braucht Marktwirtschaft. Liberale wollen Markt und Wettbewerb in der Wirtschaft ebenso wie den Markt der Meinungen, den Wettbewerb der Ideen und die Vielfalt der Lebensformen in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist Vielfalt.

Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln – alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften. Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen. Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden. Grundlage der offenen Bürgergesellschaft ist darum die Freiheit des Gewissens, des Bekenntnisses und der Religion.

In der liberalen Bürgergesellschaft ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger ihrer Probleme zu “enteignen”. Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung selbst. Wo der Bürger staatliche Entscheidungen braucht, müssen diese so nah am Bürger wie möglich getroffen werden: Vorrang hat die Gemeinde, erst dann folgen das Land, der Bund und die Europäische Union. Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Subsidiarität heißt für Liberale: Vorrang für die kleinere Einheit.“

Diese Sätze finden sich in den Wiesbadener Grundsätzen der FDP.

Ich werde daher bei der nächsten Wahl wieder mein Kreuz bei der FDP machen, weil es meiner Meinung nach eine Partei braucht, die immer wieder die eine wichtige Frage stellt: Müssen wir hier wirklich zur Gewalt greifen?

Ja, liebe Grüne, wir müssen die Umwelt schützen, ja, liebe SPD, wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnraum entsteht, ja, liebe CDU, wir müssen das schaffen, aber müssen wir wirklich gleich die Waffe des Staates ziehen?

Was wir brauchen sind weniger Verbote und weniger Gewalt, aber dafür mehr Vertrauen in den einzelnen Menschen und in die Freiheit. Der Mensch ist deutlich besser als sein Ruf.

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