Ein fatales Bild

Einem Juden, der zusammengeschlagen wird, weil er eine Kippa trägt, ist es egal, aus welchem fanatischen Hass ihm Gewalt angetan wird. Für Juden ist es wichtig, sich sicher zu fühlen, Unterstützung zu erfahren und wehrhaft zu sein. Dafür aber ist es wichtig, dass Juden wissen, wovor sie sich schützen müssen. Wer die Gefahr verschweigt, macht sich mitschuldig.

Im Mai 2019 riet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Juden davon ab, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Er erklärte, er habe seine Meinung „leider geändert“ und sprach von einer „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung“.

Etwa neunzig Prozent der Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen. Bei muslimischen Tätern seien es zumeist Menschen, die schon länger in Deutschland lebten: „Viele von ihnen gucken arabische Sender, in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird.“

Seit Jahren spreche ich mit jüdischen Gemeinden und Organisationen. Rechtsradikaler Hass ist zwar immer ein Thema, aber ich habe nicht die Erfahrung gemacht, dass die Angst vor rechtem Terror in den jüdischen Gemeinden gestiegen ist. Mit diesem Terror wissen die meisten Gemeinden umzugehen. Stattdessen höre ich immer wieder, dass die Angst vor islamisch motivierten Hass auf Juden gestiegen sei und dass viele Gemeinden nicht wissen, wie sie mit dieser Gefahr umgehen sollen, weil sie nicht nur Angst vor der Gewalt haben, sondern auch davor, selbst als rechtsradikal bezeichnet zu werden, wenn sie ihre Angst artikulieren.

Woher kommt eigentlich die Zahl „neunzig Prozent“?

Ich habe mir den „Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ des 18. Deutschen Bundestags vom 7. April 2017 (Drucksache 18/11970) durchgelesen. Mir fiel auf, dass der größte Teil judenfeindlicher Straftaten nicht dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen ist, sondern vielmehr dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet wird; ein kleiner aber entscheidender Unterschied.

Zudem werden antisemitische motivierte Straftaten nicht gesondert erfasst, sondern unter Fremdenfeindlichkeit subsumiert! Das bedeutet, über die Verteilung antisemitischer Straftaten kann durch diese Statistik keine Aussage gefällt werden:

„Die Polizei kann nur solche Straftaten erfassen, die sie entweder selbst ermittelt hat oder die ihr von dritter Seite bekannt gemacht werden. D. h. wir haben es auch hier, wie bei allen Formen von Kriminalität, mit dem Hellfeld-Dunkelfeld-Problem zu tun. Eine Ursache ist das sogenannte Underreporting, d. h. viele antisemitische Straftaten werden von den Betroffenen oder Zeugen nicht angezeigt.“

Da mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade die judenfeindlichen Äußerungen in Moscheen und anderen islamischen Organisationen nicht von den Besuchern der Räumlichkeiten zur Anzeige gebracht werden, taugt diese Statistik nicht zur Ermittlung von Judenhass unter Muslimen. In den letzten Jahren waren bei Demonstrationen in Deutschland folgende Parolen zu hören:

„Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“
„Juden ins Gas!“

Diese Demonstrationen fanden mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern muslimischen Glaubens in Berlin, Frankfurt, Essen, Gelsenkirchen und vielen weiteren Städten statt. In der Statistik werden diese Massen nicht angemessen gespiegelt, denn dort steht:

„Die Einordnung einer Straftat als antisemitisch hängt von der Wahrnehmung und von den Kriterien ab, nach denen eine Tat eingestuft wird. Es handelt sich also um das »Problem der Motivklärung«, das die Entwicklung eines Problembewusstseins voraussetzt. Es hängt letztlich von den Erfahrungen, der Sensibilität und dem thematischen Kenntnisstand der ermittelnden Beamten ab, ob eine antisemitische Straftat als solche erkannt und korrekt klassifiziert wird.“

Im Jahr 2015 verurteilte das Wuppertaler Amtsgericht zwei Araber zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt für einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Ein weiterer 18-Jähriger Täter wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Alle drei mussten zudem zweihundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das niedrige Strafmaß begründet das Gericht mit der Feststellung, dass es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat gäbe. Die Palästinenser hatten gestanden, im Sommer 2014 Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben, erklärten aber, dass sie damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollten. Es ist daher wichtig zu betonen, dass in der Statistik Anschläge auf jüdische Einrichtungen nicht unter Antisemitismus gefasst werden, wenn eine „Palästina-Verbindung“ besteht:

„Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (z. B. nur der Schriftzug »Juden raus«) und zu denen keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind. Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis.“

In der Nacht auf den 28. März 2011 wurde die Aachener Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Im Sommer zuvor war bereits die Außenmauer des jüdischen Friedhofs an der Lütticher Straße verunstaltet worden. Neben Hakenkreuzen wurde auch die Parole „Freiheit für Palästina“ an die Wand geschmiert.

Hakenkreuze und andere Symbole werden nicht nur von rechts verwendet, aber in der Statistik rechts zugeordnet. Das heißt, wenn bei einer Tat ein Hakenkreuz dabei ist, wird die Tat als rechtsradikal eingestuft, selbst wenn es von Muslimen kommt.

Um all diese Schwächen weiß die Statistik, weshalb dort auch deutlich erklärt wird:

„Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die PMK-Statistik eine Reihe teils behebbarer, teils reduzierbarer, teils aber auch nicht zu ändernder Schwächen aufweist, so dass sie nur begrenzt zur Beurteilung der Verbreitung von Antisemitismus und entsprechenden Tätergruppen geeignet ist.“

„Nur begrenzt“ ist eine sehr milde Bezeichnung. „Nicht wirklich“ trifft es besser. Warum also wird immer wieder von diesen neunzig Prozent gesprochen? Wem hilft diese Verschleierung? Eins ist sicher, Juden nicht! Vielmehr sollten wir als Gesellschaft endlich zuhören, denn auch Felix Klein verschweigt die Gefahr nicht. An deutschen Schulen breitet sich der Judenhass aus.

An Berliner Schulen wurden in 21 Bezirken 27 Lehrer vom American Jewish Committee interviewt. Das Ergebnis ist erschreckend: Antisemitische und islamistische Einstellungen gewinnen in Schulen an Einfluss. Lehrer berichten von Schülern, die folgende Aussagen tätigen: „Ja, der Hitler, der hat halt leider nicht alle umgebracht.“

Die Studie des American Jewish Committee erschien einige Monate nachdem an einer Berliner Schule ein 14-jähriger Schüler über einen langen Zeitraum hinweg gemobbt wurde, weil er Jude war! Der Junge wurde geschubst, getreten, geschlagen, gewürgt und bedroht, während andere Schüler zugeschaut und gelacht haben. Im Dezember 2017 berichtete Tapfer im Nirgendwo von einem jüdischen Abiturienten, der von seinen Mitschülerinnen und Mitschülern bedroht wurde. Übergriffe wie diese, sind keine Ausnahmen mehr an deutschen Schulen. Dieser Hass verbreitet sich rasant und er hat Methode.

Die Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland zum Hass auf Juden erzogen werden, schauen im Internet und im Fernsehen arabische Sendungen. Dort ruft das lustige Hamas-Häschen Assud die Kinder zum Krieg gegen Juden auf. Zu seinem Hobby gehört es, Juden zu töten. Die Hamas Maus wiederum stachelt Kinder zum Hass gegen Juden auf und lässt sie Lieder über die heldenhafte Tat des Judenmords singen.

In einer Serie eines der erfolgreichen arabischen Sender wird gezeigt, wie Juden ein Christenkind schlachten, um aus seinem Blut Mazzebrot zu machen.

Die Serie lief zur besten Sendezeit im Feiertagsprogramm. Sie war und ist auch heute noch in deutschen Wohnzimmern zu sehen. Im arabischen Fernsehpogrom ist der Hass gegen Juden Alltag.

Die Gründungscharta der Hamas fordert die Vernichtung des ganzen jüdischen Volkes (Artikel 7) und die Zerstörung Israels (Artikel 13). Minister der Hamas rufen zur Vernichtung aller Juden auf und bezeichnen Juden öffentlich, auf Plätzen, in Moscheen und im Fernsehen, als Ungeziefer und Bakterien, die ausgeritten gehören. Sie rufen unter tosendem Beifall der begeisterten Menge dazu auf, die Kehlen von Juden durchzuschneiden und ihre Familien zu ermorden. Bei der Fußballweltmeisterschaft 2010 zum Beispiel sprach der libanesischer Minister, Wiam Wahhab, am 4. Juli 2010 auf Al-Jadid/New TV:

„Ich unterstütze Deutschland in der Politik und Brasilien im Sport. Ich mag die Art wie Brasilien Fußball spielt, aber ich mag die Deutschen, weil sie die Juden hassen und sie verbrannt haben.“

Der Hass auf Juden wird auf arabisch in den blumigsten Worten beschworen und ist via Internet in allen deutschen Haushalten zu empfangen:

„Unser Hass auf die Juden ist in unserem Glauben begründet! Der Koran sagt uns, sie zu hassen, nicht sie zu lieben.“ (Al-Nas TV (Ägypten), 8. Januar 2008)

„In aller Kürze, so sind die Juden: Als Muslime ist unser Blut voller Rachsucht gegen sie und sie kann nur mit der Vernichtung der Juden gestillt werden, so Gott will.“ (Al-Aqsa TV (Gaza), 28. Februar 2008)

„Die größten Feinde eines jeden Muslims nach dem Teufel sind die Juden! Wer sagt das? Gott sagt das!“ (Al-Rahma TV (Ägypten), 9. Januar 2009)

„Immer wieder hat Gott Strafen über die Juden kommen lassen. Die letzte Strafe wurde von Hitler ausgeführt. Bei allem, was er ihnen angetan hat, und die Juden übertreiben bei der Beschreibung dieser Taten, hat Hitler die Juden nur an ihren gerechten Platz gesetzt. Es war die göttliche Strafe für sie!“ (Al-Jazeera TV (Katar) 30. Januar 2009)

Am 9. Oktober 2015 hielt der Kleriker Muhammed Salah „Abu Rajab“ folgende Predigt in der Al-Abrar Moschee in Rafah:

„Unsere erste Phase soll lauten: Stecht die Juden ab! Sie haben keine Chance! Die zweite Phase soll lauten: Wir werden die Juden nicht mehr vertreiben! Wir werden sie allesamt abstechen und abschlachten!“

Dieser Hass, der per Übertragung in deutschen Wohnungen gepredigt wird, findet von dort seinen Weg auf deutsche Straßen. Auf Schulhöfen gilt das Wort „Jude“ als Beleidigung. Kinder tyrannisieren in Deutschland Juden und wenn die hasserfüllten Kinder erwachsen sind, tragen sie den Hass auf deutsche Straßen. In Deutschland werden Kindersoldaten erzogen.

Die Hamas betreibt im Nahen Osten sogenannte Ferienlager, in denen Kindern beigebracht wird, den Tod mehr zu schätzen, als das Leben und in Deutschland werden diese Lager digital betrieben. Was in Deutschland einst als Hitlerjugend bekannt war, lebt heute in der arabischen Welt weiter.

Das palästinensische Erziehungsministerium in Ramallah organisiert Veranstaltungen für Schüler, bei der Terroristen geehrt werden, die Juden ermorden. Rund um Israel werden Selbstmordkindergartenlager betrieben, in denen der Hass auf Juden gelehrt wird. Zudem gibt es unzählige Videos, Sendungen und andere Propagandawerke mit denen der Hass nach Deutschland transportiert wird.

Deutschland aber redet lieber von „neunzig Prozent“. Das ist nichts anders als ein erneutes Wegschauen und Kapitulieren vor dem Judenhass.

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