Heiko Maas im Land der Arier

Es ist schon extrem komisch, wenn eine deutsche Regierung, die den deutschen Atomausstieg beschlossen hat, sich für eine friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran stark macht. Wenn man dann allerdings bedenkt, dass im Iran Schwule gehängt und Frauen, die sich weigern das Kopftuch zu tragen, verfolgt werden, dann bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

Im Juni 2019 besuchte Heiko Maas den Iran, um das Atomabkommen zu retten. Dort wurde der iranische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von einem BILD-Journalisten darauf angesprochen, dass im Iran homosexuell Männer hingerichtet werden. Seine Antwort lautete:

„Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien in Bezug auf das Verhalten von Leuten im Allgemeinen. Und das besteht darin, dass das Recht eingehalten wird und dass man sich an Gesetze hält.“

Heiko Maas schwieg. Schweigen ist eine deutsche Tradition.

Das Wort „Iran“ bedeutet auf deutsch „Land der Arier“. In genau diesem Land werden gerade Frauenrechte mit Füßen getreten und Schwule hingerichtet, während der Hass auf den jüdischen Staat Israel geschürt wird. In diesem Zusammenhang ist das deutsche Schweigen von Heiko Maas ohrenbetäubend.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 zwischen dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, das die islamische Diktatur vom Bau einer Atombombe abhalten soll, genießt einen guten Ruf. Ist es möglich, dass sich die ganze Welt irren kann? Ja, es ist möglich. Wenn es um Judem geht, hat sich die ganze Welt schon mal geirrt.

Im Jahr 2015 hielt Benjamin Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Rede, in der er erklärte, dass die Absichtserklärung mit dem Iran dem Regime den Weg zur Bombe nicht blockieren, sondern vielmehr bereiten würde, weil die Restriktion in dem Abkommen eine sogenannte „Sonnenuntergangsklausel“ beinhalte. Er führte aus:

„Das bedeutet, dass die Einschränkungen in dem Abkommen in ein paar Jahren automatisch entfallen, jedoch nicht durch eine Veränderung des iranischen Verhaltens, nicht durch eine Verminderung des Terrors oder der Aggression, sondern einfach nur wegen einer bloßen Veränderung im Kalender. Wenn dieser Sonnenuntergang kommt, wird er sich wie ein dunkler Schatten über den gesamten Nahen und Mittleren Osten und über die ganze Welt werfen, weil es dem Iran dann erlaubt sein wird, Uran im industriellen Maßstab anzureichern, um ein massives Arsenal von Atomwaffen anzulegen.“

Netanjahu machte klar, die Gefahr bestehe nicht darin, dass der Iran hastig eine Bombe baut, indem er das Abkommen bricht, sondern dass der Iran durch das Abkommen die Möglichkeit bekäme, viele Bomben zu bauen, indem sich das Land an das Abkommen hält. Das Abkommen kann im Grunde auf diese simple Formel gebracht werden:

Mit viel Glück bringt das Abkommen Frieden, aber mit nur etwas Pech sterben viele Juden!

Es werden nämlich die Israelis sein, die den Preis für ein Misslingen des Deals zu zahlen haben. Die Vereinten Nationen und Deutschland lieben diesen Deal vermutlich nur deshalb so sehr, weil sie nichts zu verlieren haben! Israel wird schlimmstenfalls die Zeche zahlen müssen. Umso ungeheuerlicher, dass Israel damals bei den Verhandlungen über das Abkommen nicht mit am Verhandlungstisch saß. Stellen Sie sich das vor: Deutschland unterzeichnete mit vielen anderen Ländern ein Abkommen mit einem Land, dessen Regierung das kleine jüdische Land Israel hasst und bedroht und zwar über die Köpfe der Menschen in Israel hinweg.

In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekam die Tschechoslowakei im Namen eines vermeintlichen Friedens das alleinige Risiko aufgebürdet, ohne dabei am Verhandlungstisch zu sitzen. In der Nacht zum 30. September 1938 wurde von den Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und des Deutschen Reichs das Münchner Abkommen unterzeichnet. Die Unterzeichner nannten das Abkommen Münchener Frieden. Aus tschechischer Sicht wurde es als Münchner Diktat bezeichnet. Mit der Unterzeichnung sollte ein für allemal die Sudetenkrise gelöst werden. Europa hatte erst mal Frieden und die Zeche zahlte die Tschechoslowakei.

Als in der Tschechoslowakei Kritik über das Verhalten der anderen europäischen Staaten aufkam, war die Tschechoslowakei schnell als größte Gefahr für den Weltfrieden ausgemacht. Günter Grass war damals noch zu jung, um ein Gedicht gegen die Tschechoslowakei zu verfassen, er war zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal Mitglied der Waffen-SS, dafür aber gab es einen Mann mit dem Namen Lord Trenchard. Er sagte damals, die Tschechoslowakei brauche die Sudetengebiete nicht für die Sicherheit und sprach: „Die beste Sicherheit ist Frieden!“

Jene Menschen in der Tschechoslowakei, die diesem Frieden nicht trauen wollten, wurden kurzerhand zu Störenfrieden erklärt.

„Die beste Sicherheit ist Frieden!“

Dieser Satz fällt auch im Nahen Osten immer und immer wieder. Israel ist jedoch ein Land, von dem ungewöhnlich viel Risikobereitschaft und noch mehr Entbehrung verlangt wird, so wie damals von der Tschechoslowakei. So wie die Tschechoslowakei damals genug Grund hatte, dem Deutschen Reich zu misstrauen, so hat Israel heute gute Gründe, mit Sorge auf den Iran zu schauen.

Damals wurde Appeasement-Politik betrieben, denn es ging ja „nur“ um die Tschechoslowakei. Heute geht es „nur“ um Israel. Als Chamberlain mit dem „Münchener Diktat“ nach Hause kam, waren die Britten ganz begeistert. „Wir werden nie mehr Krieg führen“, hatte Hitler versprochen. Chamberlain glaubte ihm und opferte Tschechien dafür.

„Wir werden niemals nach der Atombombe streben“, versicherte Rohani. Die Welt glaubte ihm und opfert dafür die Sicherheit Israels. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, war richtig stolz auf den Deal:

Obama war so stolz wie Bill Clinton, der im Jahr 1994 einen Deal mit Nord-Korea schloss. Er glaube dem Führer Nordkoreas, der erklärte: „Wir werden niemals nach der Atombombe streben.“ Heute glaube viele Staatsoberhäupter den Führern des Iran.

Heute ist Nord-Korea im Besitz der Atombombe! Die Frage ist daher: Was, wenn die iranische Regierung lügt? Dann muss Israel die Zeche zahlen!

Warum nimmt die Welt die Bedrohung des jüdischen Volkes so achselzuckend hin? Im Jahr 1938 wurden die Vernichtungsphantasien der Nazis auf die leichte Schulter genommen. Vermutlich glaubten damals einige, „Mein Kampf“ sei nur falsch übersetzt worden und all der Hass sei nur Rhetorik.

Stellen wir uns daher nur einmal vor vor, 1938 hätten die USA die Auflösung des Münchener Abkommen erzwungen. Vermutlich wären sie dafür von der Weltgemeinschaft massiv kritisiert worden, aber die Geschichte wäre bestimmt anders verlaufen.

(Weitere Details finden Sie in dem Artikel „Was bitte ist an dem Abkommen mit dem Iran so gut?“)

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