Was so alles geht in Deutschland

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 warb die Partei Die Rechte mit diesem Slogan: „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“

Mehrere Organisationen erstatten daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Dortmund wies die Anzeige jedoch mit der Begründung ab, der Satz könne zwar an die Nazi-Parole „Die Juden sind unser Unglück“ erinnern, allerdings könne der Satz auch anders interpretiert werden. Auch die Staatsanwaltschaften Hannover und Karlsruhe stellten die Ermittlungen ein und erklärten, die Parole erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, da sie sich gegen einen anderen Staat richte und nicht eindeutig gegen die in Deutschland lebenden Juden.

Diese Entscheidungen erinnern mich an meine Erlebnisse in Köln im Jahr 2010.

Am 21. Januar 2010 ging ich mit meiner Frau durch Köln spazieren. Am Dom entdeckten wir einen Rentner, der dort eine Galerie aufgestellt hatte, an der er den Passanten unter anderem eine Karikatur zeigte, auf der ein Jude zu sehen war, der ein Kind aß und sein Blut trank.

Ich war von der Karikatur so entsetzt, dass ich sofort die Polizei anrief und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach §130 StGB stellte. Das Simon Wiesenthal Center applaudierte mir damals zu diesem Schritt. Die Kölner Staatsanwaltschaft entschied jedoch, die Karikatur sei nicht antisemitisch, da die dargestellte Person auf der Karikatur nicht als Jude erkennbar sei, da sie keine „Krummnase“ habe. Unglaublich, aber wahr, die Staatsanwaltschaft erklärte tatsächlich:

„Typisch für antijüdische Bilddarstellungen zu allen Zeiten ist die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmerkmale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen (jüdische „Krummnase“, etc.) Einer solchen Bildsprache wird sich vorliegend nicht bedient.“

Die Kölner Staatsanwaltschaft entschied: Wo keine Krummnase, da kein Jude! Es war das erste Mal, dass mich arge Zweifel plagten, ob der Staat das Recht haben sollte, die Meinungsfreiheit einschränken zu dürfen.

Der Rentner vor dem Kölner Dom tat sich bis zu seinem Tod im Jahr 2016 immer wieder mit hasserfüllten Aussagen hervor. An seiner Galerie behauptete er zum Beispiel, das israelische Volk erpresse bereits seit Jahrhunderten die Welt, womit er klar machte, dass er nicht das Volk des Staates Israel meinte, das es schließlich erst seit dem Jahr 1948 gibt, sondern das israelische Volk, das es bereits seit Jahrhundert gibt: Juden. Zudem verglich der Rentner Israel mit Hitler und behauptete: „Wie früher die Deutschen mit den Juden – so heute die Israelis mit den Palästinensern.“

Da die Holocaustleugnung und die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Nationalsozialismus laut §130 StGB ebenfalls eine Straftat ist, erstatte ich aufgrund dieser Parolen erneut Anzeige, da die Behauptung, die Nazis damals seien so gewesen wie die Israelis heute, eine klare Verharmlosung des Holocausts darstellt. Wieder entschied die Kölner Staatsanwaltschaft, bei der Aussage handele es sich um erlaubte Kritik am Staate Israel:

„Ferner bleibt entscheidend zu berücksichtigen, dass im Falle einer Mehrdeutigkeit des Erklärungsgehalts solange nicht von einer allein strafrelevanten Deutung auszugehen ist, bis andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen sind.“

Im Jahr 2014 schließlich, erklärte der Rentner den Völkermord an Juden als legitimen Widerstand, indem er titelte: “HAMAS = Volks-Widerstand”. Mehrere Menschen erstatteten daraufhin Anzeige. Eine Anzeige las sich wie folgt:

„Die Hamas fordert meinen Tod! Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas fordert den Tod aller Juden weltweit, also auch in Deutschland. Das ist der Grund, warum die Hamas in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird. Ich bin Jüdin! Die Hamas fordert meinen Tod. Vor dem Kölner Dom wird diese Forderung als legitimer Widerstand verharmlost. Ich erstatte daher Strafanzeige. So lange vor dem Kölner Dom der Aufruf zum Judenmord als Widerstand bezeichnet wird, werde ich in Köln als Jüdin beleidigt, bedroht und verfolgt.”

All diese Anzeigen wurden von der Kölner Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Die ständige Ablehnung der Kölner Staatsanwaltschaft, brachte mich im Jahr 2014 dazu, einen Test zu starten. Für meinen Blog Tapfer im Nirgendwo schrieb ich eine Glosse, in der ich die Parolen des Rentners vor dem Kölner Dom nahm und lediglich das Wort Israel mit dem Namen des Rentners austauschte. Ich wurde daraufhin von dem Rentner angezeigt und siehe da, die Kölner Staatsanwaltschaft forderte prompt 100,- Euro von mir, damit kein Verfahren wegen Beleidigung gegen mich eingeleitet wird.

Ein weiterer Test von mir nahm die Kölner Polizei unter die Lupe. Am 9. Juli 2011 rief ich bei der Polizei an, weil der Rentner seine abscheulichen Parolen an Laternen vor dem Kölner Dom befestigt hatte und niemand das Recht hat, wild zu plakatieren, schon gar nicht mit politischen, propagandistischen und aufstachelnden Plakaten. Die Polizei erklärte mir, dass das Ordnungsamt zuständig sei. Dort erklärte mir eine Dame, dass Wildplakatieren verboten sei. Daraufhin schlug ich vor, zum Domkloster 4 zu kommen, da dort seit Jahren nahezu täglich politische und anti-israelische Vorurteile verbreitet würden. Die Dame erklärte mir, dass momentan keine Kapazitäten frei seien, da das Ordnungsamt damit beschäftigt sei, „wild grillende“ Menschen zu entfernen. Ich rief also wieder bei der Polizei an und berichtete, dass das Ordnungsamt nicht tätig werden könne, worauf die Polizei erklärte, dann doch mal einen Wagen vorbei zu schicken. Vor Ort wurde mir erklärt, dass des Rentners Plakate an den Laternen toleriert werden. Die Polizei sagte: „Er genießt hier nun mal Narrenfreiheit. Er wird toleriert!“

Die Narrenfreiheit des Rentners reichte weit. In einem Flugblatt, das er im April 2013 vor dem Kölner verteilte, bezeichnete er mich als „kriminellen Israel-Lobbyisten“ und holt weit aus gegen mich. Eine Anzeige meinerseits endete am 12. Februar 2014 vor dem Kölner Amtsgericht mit der Entscheidung, dass ich als „krimineller Israel-Lobbyist“ bezeichnet werden dürfe, da dies zulässige Kritik sei.

Im Juli 2014 verübten gegen vier Uhr früh drei junge Männer mit sechs selbstgebastelte Molotowcocktails einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Amtsgericht Wuppertal erklärte damals, der Anschlag auf die Synagoge sei keine antisemitische Tat gewesen, da die Attentäter erklärt hatten, mit dem Anzünden der Synagoge in Wuppertal, die Aufmerksamkeit auf den Konflikt zwischen Israel und Gaza lenken zu wollen. Das Gericht verstand dieses Ansinnen und erklärte, es gäbe „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“.

Im Januar 2009 stürmten Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen, da eine aufgeputschte Meute von israelfeindlichen Judenhassern auf der Strasse den Anblick eines blauen Davidsterns nicht ertragen konnte und in guter alter Tradition deutscher Pogrome damit begonnen hatten, das Fenster mit Steinen zu bewerfen. Die Polizei hätte zwar dafür sorgen können, dass die Meute mit ihrer Gewalt aufhört, aber stattdessen stürmte sie lieber die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung nicht nur zu Opfern der Judenhasser, sondern gleich auch zu Opfern des Deutschen Staates. Wieder einmal kapitulierte der Deutsche Staat vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.

Im selben Monat fand in Bochum eine Demonstration von über 1500 Personen gegen den Staat Israel statt, zu der vier Moscheegemeinden aufgerufen hatten. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ laut. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass gleich jemand eine Israel-Flagge verbrennt. Als jedoch eine Studentin die Israel-Flagge herausholte und nicht verbrannte, sondern stolz schwenkte leitete die Staatsanwaltschaft später ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, das mit einer Geldstrafe von 300,- Euro gegen die Studentin endete. Die Richterin hielt der Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“

Nicht das Werfen von Steinen gegen ein Fenster mit Davidstern wurde unterbunden, sondern das Zeigen der Israel-Flagge. Die Frage, was auf deutschen Demonstrationen geht und was nicht, kann daher mit folgender einfacher Formel zusammengefasst werden:

„Gegen Israel geht immer! Für Israel nicht!“

Sollten jemand was gegen Juden haben, muss er nur erklären, es sei Israelkritik, dann bekommen er sogar für einen Anschlag auf eine Synagoge mildernde Umstände.

Im Jahr 1977 fand in der amerikanischen Kleinstadt Skokie in der Nähe von Chicago im US-Bundesstaat Illinois eine Demonstration der Nationalsozialistischen Partei Amerikas statt. Die Nazis hatten den Ort bewusst ausgesucht, denn dort lebte eine sehr große jüdische Gemeinde. Viele hatten den Holocaust überlebt.

In den Jahren 1998/99 lebte ich in Amerika in der jüdischen Familie Davidson. Mein Gastvater Jim hatte 1977 das Recht der Nazis auf freie Meinung verteidigt, obwohl er Familienmitglieder im Holocaust verloren hatte. Als wir über das Jahr 1977 sprechen, erklärte er mir:

„Wenn wir es zulassen oder gutheißen, dass Menschen ihr Recht auf freie Meinung genommen wird und mögen ihre Aussagen noch so verabscheuenswert sein, glaub‘ mir Gerd, dann sind wir Juden als nächstes dran.“

Jim war fest davon überzeugt, dass das Recht auf freie Meinung höchste Priorität habe, da nicht die abscheuliche Meinung der Nazis das eigentliche Problem gewesen sei, sondern die brutale Unterdrückung aller anderen Meinungen, die die Ideologie der Nazis in Frage stellten. Es war seiner Ansicht nach nicht die Meinungsfreiheit, die die Juden entrechte, sondern die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Nazis.

Ich fürchte, Jim hatte recht. Die deutschen Entscheidungen der letzten zehn Jahre beweisen es. Daher bin ich nun Mitglied im Artikel 5 Club.

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7 Antworten zu Was so alles geht in Deutschland

  1. „Konservativer Bischof klagt über „Überidentifikation“ mit Israel“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article197964407/Hans-Juergen-Abromeit-Bischof-beklagt-Ueberidentifikation-mit-Israel.html

    „Bischof hält Anti-Israel-Rede“
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/erschreckender-auftritt-von-abromeit-bischof-haelt-anti-israel-rede-63737710.bild.html

    „Abromeit sieht Überidentifikation der Deutschen mit dem Staat Israel“
    https://www.idea.de/gesellschaft/detail/abromeit-sieht-ueberidentifikation-der-deutschen-mit-dem-staat-israel-109989.html

    „pro: Die Israelis wurden bis zuletzt immer wieder mit Terror konfrontiert durch Raketen-Hagel aus dem Gazastreifen. Inwiefern sehen Sie da die Palästinenser in der Pflicht, zum Frieden beizutragen?
    Hans-Jürgen Abromeit: Ein Frieden setzt immer voraus, dass beide Parteien diesen Frieden auch wollen. (…)Nach meiner Beobachtung, ich bin oft in Israel und Palästina, sind es auf beiden Seiten zu wenig Menschen, die wirklich Frieden wollen…“
    https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2019/08/04/abromeit-begegnungen-zwischen-den-parteien-sind-unverzichtbar/

  2. Leopard schreibt:

    Ein Beispiel in die andere Richtung: Vor einigen Jahren gab ein Autor namens Schmidt-Salomon eine Art Kinderbuch namens „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel“ heraus, dass sich kritisch mit den drei monotheistischen Religionen auseinandersetzt. Nicht nur, dass die katholische Kirche dieses Buch mittels §166 StGB verbieten oder zumindest als „jugendgefährdend“ indizieren lassen wollte, einige Journalisten fühlten sich bei Darstellungen eines zornigen Rabbi – der im Buch von den Hauptprotagonisten etwa mit der Frage konfrontiert wird, ob denn bei der Sintflut nicht auch lauter unschuldige Geschöpfe umgekommen sind – prompt an Karikaturen aus dem „Stürmer“ erinnert. Entsprechend gab es den Vorwurf, das Buch sei antisemitisch, obgleich auch die Vertreter der anderen Religionen nicht gerade schmeichelhaft dargestellt sind und alle drei Religionen gleich kritisch behandelt werden.
    Hier übrigens zwei Links zum Buch, jeder soll sich seine Meinung bilden:
    http://www.schmidt-salomon.de/ferkel.htm
    http://www.ferkelbuch.de/

  3. Dabei hat der Gründer Worch(wurde später aber wohl abgewählt)gesagt das er Israel ein Existenzrecht zugesteht.

    Diese Truppe scheint mir ein VFS Projekt zu sein.Gibt es in der Partei überhaupt jemanden der nicht vorbestraft ist?

  4. Deutschland ist bunt und reich an Abwechslung. Nur die Phrasen der Politiker und das Verhalten der Behörden ändern sich nicht:
    https://justpaste.it/3xmfp

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