Israelischer ESC-Moderator spendet sein Gehalt für Israel Gay Youth

Vier Menschen werden den Eurovision Song Contest 2019 in Tel Aviv moderieren: Supermodel Bar Refaeli, Moderator Erez Tal, Slam-Poetin Lucy Ayoub und Assi Azar.

Azar ist seit 2016 verheiratet und wurde von der amerikanischen Zeitschrift Out in die Top 100 der einflussreichsten Schwulen aufgenommen. Im selben Jahr feierte seine Dokumentation „Mom, Dad, I have something to tell you“ über seine Homosexualität im israelischen Fernsehen Premiere.

Aus seiner Instagram-Seite hat Assi Azar nun bekannt gegeben, dass er sein gesamtes Gehalt vom Eurovision Song Contest an die Israel Gay Youth (IGY) spenden wird. Laut Azar beläuft sich das Gehalt auf 105.000 Schekel, was rund 25.000 Euro sind.

IGY ist eine Organisation für junge lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen, sowie für Jugendliche, die sich nicht in vorgegebenen Geschlechterrollen wiederfinden. Die Organisation wurde von Yaniv Waizmann gegründet und ist heute in 22 Städten und Gemeinden in Israel tätig. Jährlich nehmen über 1.500 Jugendliche die Unterstützung der Organisation an.

Die Programme von IGY umfassen unter anderem einen Jugendclub in Tel Aviv, Gruppen für HIV-positive Jugendliche und das Nir-Programm. Das Nir-Programm wurde nach Nir Katz benannt. Im Jahr 2009 wurde Katz im Alter von 26 Jahren bei einem Anschlag am 1. August 2009 auf den LGBT-Jugendclub Bar Noar ermordet. Ein maskierter und schwarz gekleideter Mensch stürmte damals den Club und schoss mit einer Pistole um sich. Bei dem Anschlag wurde neben Nir Katz auch die 17-jährige Liz Troubishi ermordet.

Die meisten Verletzten des Anschlags waren Minderjährige. Sechs von ihnen befanden sich teilweise in sehr kritischem Zustand. Neben den körperlichen Schäden provozierte der Anschlag auch seelische Schmerzen. Für einige Opfer des Anschlags zum Beispiel stellte die Gewalttat ein ungewolltes Outing dar, da manche Eltern erst durch die Tat herausfanden, dass ihre Kinder schwul sind. Der damalige Präsident Shimon Peres erklärte damals:

„Die schreckliche Tat, die gestern in Tel Aviv gegen Jugendliche und junge Menschen durchgeführt wurde, kann von zivilisierten und aufgeklärten Menschen nicht akzeptieren werden. Mord und Hass sind die beiden schwerwiegendsten Verbrechen in der Gesellschaft. Die Polizei muss große Anstrengungen unternehmen, um den abscheulichen Mörder zu fangen, und die gesamte Nation muss sich zusammenschließen, um diese abscheuliche Tat zu verurteilen.“

Peres bezeichnete den Täter als „niederträchtigen Kriminellen“ und forderte die Polizei auf, ihn schnell zu verhaften. Er konnte jedoch nie gefasst werden. Am 8. August 2009 kam Peres persönlich zum Tatort Bar-Noar, um die schwul-lesbische Gemeinschaft zu unterstützen.

Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte den Mord bei der Eröffnung seiner Kabinettssitzung und drückte seinen „Schock und seine Bestürzung“ aus. Er verurteilte den „schockierenden Mord“ und betonte: „Wir sind ein demokratisches und tolerantes Land. Wir müssen jeden Menschen, wie er ist, respektieren.“

Die damalige Oppositionsführerin Tzipi Livni sagte:

„Selbst wenn alle Details, die das Ereignis betreffen, noch nicht klar sind, besteht der Hass und muss behandelt werden. Dieser schwere Vorfall muss die Gesellschaft und alle ihr innewohnenden Kreise, einschließlich des politischen Establishments und des Bildungssystems, erschüttern. An diesem Tag müssen wie eine eindeutige Botschaft gegen Intoleranz, Aufstachelung und Gewalt vermitteln und deutlich gegen jede Manifestation dieser Gewalt handeln.“

Auf der Beerdigung von Nir Katz sagte seine Mutter Ayala:

„Irgendwie gehen uns die Worte aus. Ich stehe hier und denke, dass auch Nir niemals geglaubt hätte, dass dies passiert. Nir war beseelt von endloser Liebe für jedes Lebewesen, mit großem Respekt für alle Lebensläufe und für alle um ihn herum. Wenn jede Person diese Beerdigung mit nur einem kleinen Teil der Liebe und der Fähigkeit verlässt, die ihr Sohn gab, bedeutet dies, dass die Botschaft von Nirs Leben angekommen ist.“

Israel sendet diese Botschaft in die Welt hinaus und Assi Azar hat sich mit seiner Spende dazu entscheiden, diese Botschaft auch ganz persönlich zu unterstützen.

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Zeit für Tacheles

Ein kurzer Aufruf von Malca Goldstein-Wolf.

Es wäre schön, wenn Juden, denen die Möglichkeit gegeben wird, im Bundestag zu sprechen, die Chance wahrnehmen würden, die heutigen Gefahren für jüdisches Leben zu benennen.

Ein Jude, der dem staatstragenden Bundespräsidenten nicht als Accessoire für ein Foto zur Verfügung steht, sondern ihn laut und deutlich fragt, weshalb er sich vor dem Judenmörder Arafat posthum verneigt und Holocaustleugner im Schloss Bellevue empfängt.

Ein Jude, der den Außenminister laut und deutlich fragt, wie er die Unterstützung des Mörderregimes Iran mit der deutschen Staatsräson, Israel zu schützen, vereinbaren kann.

Die Biographien von Saul Friedländer und Charlotte Knobloch treffen ins Herz.

Wenn die beiden, aus welchen Gründen auch immer, die Gefahren, ausgehend von der deutschen Regierung, nicht benennen wollen, wer dann ergreift das Mikrofon?

Einer sollte es tun.

Es wird Zeit, an diesem ehrwürdigen Ort Tacheles zu reden.

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Ich kann es kaum erwarten, die Sonne zu sehen!

Bilal Hassani ist ein französischer Liedermacher und Produzent. Er wurde im Jahr 1999 in Paris in eine muslimische Familie marokkanischer Herkunft hineingeboren. Schon früh bekannte er sich offen zu seiner Homosexualität. Mit dem Lied „Roi“ wird er Frankreich beim Eurovision Song Contest 2019 in Israel vertreten.

Sowohl für seine Entscheidung, in Israel aufzutreten, als auch für seinen Lebensstil bekommt Hassani Hassmails und Morddrohungen. Über den Hass, der ihm entgegenschlägt, spricht er ganz offen, sowohl in seinen Liedern, als auch zu seinen mittlerweile knapp eine Millionen Followern auf YouTube. Er erklärt:

„Ich bin nur ein Junge aus der neuen Generation, der wirklich das Gefühl hat, etwas tun zu können.“

Über den Eurovision Song Contest und die Anfeindungen, die ihm entgegenschlagen, sagt er:

„Es gibt gelegentlich Leute, die versuchen, den Eurovision zu einem politischen Ereignis zu machen, aber mich interessiert das nicht. Die Bühne ist ein heiliger Ort. Ich habe gehört, dass das Leben in Tel Aviv wirklich aufregend ist. Ich kann es kaum erwarten, die Sonne zu sehen. Und ich kann es kaum erwarten, das Land zu besuchen. Ich verfolge den Eurovision seit meiner Kindheit. Ich habe immer gesagt: „Eines Tages werde ich Frankreich bei Eurovision vertreten.“

Mit dem Lied „Roi“ wird er nun seine Botschaft der Selbstakzeptanz und Emanzipation in Israel präsentieren und dabei besonders den Menschen seiner marokkanischen und muslimischen Herkunft zeigen, dass Liebe, Akzeptanz und Frieden möglich ist, auch für Homosexuelle, die selbstverständlich mit Juden in Israel singen, tanzen und feiern.

Gerade für Marokko ist Bilal Hassani ein Vorbild, denn bis zum heutigen Tage weigert sich das Land am Wettbewerb teilzunehmen, obwohl es teilnahmeberechtigt ist. Der Grund ist so einfach wie schrecklich: Marokko weigert sich, mit Israel zu singen.

Im Jahr 1979 fand der Eurovision Song Contest erstmals in Israel statt, nachdem das Land 1978 den Wettbewerb gewonnen hatte. Da Israel in dem Jahr zu Hause wieder gewann, hätte die Show 1980 eigentlich erneut in Israel stattfinden sollen, aber der austragende israelische Sender entschied sich, ein Jahr zu pausieren. Diese Entscheidung nutze Marokko und bestätigte erstmals seine Teilnahme am israelfreien Wettbewerb.

Im Jahr 2015 meldete Marokko aufgrund einer wahrscheinlichen Absage Israels erneut Interesse am Eurovision Song Contest an. Als Israel dann aber doch seine Teilnahme für 2015 bestätigte, sagte Marokko am 31. Oktober 2014 seine Teilnahme ab und blieb dem Wettbewerb fern. Für die marokkanischen Verantwortlichen ist schon allein die Existenz von israelischen Menschen ein Affront. Im Jahr 1977 zog auch Tunesien aus dem selben Grund seine Teilnahme am Eurovision Song Contest zurück.

Der Libanon meldete sich für den Eurovision Song Contest 2005 an und wählte die Sängerin Aline Lahoud aus, um das Land mit „Quand tout s’enfuit“ zu vertreten. Es kam jedoch zu einer Auseinandersetzung mit der Europäische Rundfunkunion (EBU), da der Libanon Ausblendung der verantwortliche libanesische Sender Télé-Liban den israelischen Beitrag ausblenden wollte. Die EBU verlangte jedoch, dass alle Lieder gesendet werden müssten. Dies wollte Télé-Liban nicht garantieren, weshalb der Libanon dem Wettbewerb fern blieb.

Singt nicht mit Juden! Das scheint das Motto dieser diskriminierenden Länder zu sein. Bilal Hassani stellt sich diesem Hass entgegen. Er singt.

Merci!

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Gedanken zum Kopftuch von Gerd Buurmann

Heute ist World Hijab Day (WHD). Der WHD ist ein jährlich am 1. Februar veranstalteter Aktionstag, der Frauen die Verschleierung näher bringen soll. Der Aktionstag wurde 2013 von Nazma Khan ins Leben gerufen. Tapfer im Nirgendwo lädt an diesem besonderen Tag dazu ein, diesen Artikel zu lesen und zu teilen:

Tapfer im Nirgendwo

Wenn ich mich wie Batman verkleide und aus dem Haus gehe, obwohl nicht Karneval ist, wundere ich mich nicht, wenn ich angestarrt werde.

Stellen Sie sich mal vor, ein Mann kommt mit einem Napoleonhut zur Arbeit. Wie würde die Chefin wohl reagieren?

Chefin: Warum diese Kopfbedeckung?

Mann: Weil ich Napoleon verehre.

Chefin: Ist heute irgendein Gedenktag bezüglich Napoleon?

Mann: Nein. Ab heute gehe ich so jeden so aus dem Haus.

Chefin: Und Warum?

Mann: Weil ich zeigen will, dass ich Napoleon verehre.

Chefin: Hat Napoleon nicht viele Menschen getötet?

Mann: Was soll diese respektlose Frage?

Chefin: Ich habe das mal irgendwo gelesen.

Mann: Das sind alles Lügen.

Chefin: Also hat Napoleon keine Menschen getötet?

Mann: Napoleon bedeutet Frieden!

Chefin: Aber er war doch ein Feldherr, oder?

Mann: Das kann man nur im Kontext verstehen.

Chefin: Hat er nun getötet oder nicht?

Mann: Nur wenn er musste. Sind sie etwa napoleonphob?

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Broderbild mit Dame

Am 29. Januar 2019 hielt Henryk M. Broder vor der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rede zu dem Thema: „Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen und was die political correctness dazu beiträgt“.

In seiner Rede kritisierte er die Zunahme der physischen Gewalt in der politischen Landschaft und die Unfähigkeit mancher Politiker, sich von Gewalt gegen Mitglieder des Bundestags zu distanzieren. Er kritisierte ebenfalls geschichtsrevisionistische Strömungen innerhalb der AfD, zum Beispiel Alexander Gaulands Aussage, die zwölf Jahre der Naziherrschaft seien ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen. Broder betonte:

„Das ist nicht nur aus der Sicht der Nazi-Opfer, der Juden, der Zigeuner, der Homosexuellen, der Widerstandskämpfer, der Deserteure, eine schwere Sünde.“

Vor der Rede machte die AfD-Chefin Alice Weidel ein Foto von sich und Broder. Dieses Bild wurde später massenhaft in den sozialen Netzwerken geteilt, versehen mit wenig schmeichelhaften Kommentaren, in denen Broder abwechseln als „senil“, „rechtspopulistisch“, „braun“ oder gleich als „Nazi“ bezeichnet wurde. Den Vogel schiss Markus Decker vom Kölner Stadt-Anzeiger ab. Er schrieb auf Twitter:

„Henryk M. Broder ist mit dem Satz seiner Eltern groß geworden: „Wir haben für Dich das KZ überlebt.“ Jetzt liegt er in den Armen einer Partei, die das Holocaust-Mahnmal als Mahnmal der Schande bezeichnet. Es ist nicht zu fassen.“

Dieser unverschämte Broder aber auch! Was fällt dem Juden eigentlich ein? Da wurden seine Eltern damals in deutsche Besserungsanstalten geschickt, um etwas wesentliches über die deutsche Moral zu lernen und jetzt erdreistet es sich dieser Überlebenssohn und lernt nichts aus dieser deutschen Nachhilfe. Ein Glück, dass es Markus Decker gibt, der heute dafür sorgt, dass die Arbeit seiner Vorfahren auch im 21. Jahrhundert noch Früchte trägt. Hätten Deckers Vorfahren Broders Eltern nicht zur sittlich bildenden Konzentration in Lager gezwungen, müsste er heute wohl andere Seiten aufziehen. So aber reicht es, diesem frechen Sohnemann von Juden, die es wagen, keine Stolpersteine zu haben, kurz und deutlich zu schreiben, dass die Lager damals ebensowenig zum Spaß gebaut wurden wie die vorbildlichen deutschen Holocaust-Mahnmale, um die uns die Welt heutet beneidet.

So denkt es in Markus Decker.

Die Verbreitung des Fotos von Broder und Weidel sorgte dafür, dass ich überhaupt von der Rede Broders erfuhr. Am 30. Januar erhielt ich nämlich mehrere Mails und SMS von Freunden und Bekannten, die mich aufforderten, zu diesem Foto Stellung zu beziehen, schließlich sei ich ein Freund von Broder.

Ja, es ist richtig. Ich bin ein Freund von Henryk. Ich liebe diesen Mann. Er ist witzig, warmherzig, ehrlich, direkt und dabei immer höflich, besonders wenn er intellektuell bissig wird. Ich stimme dem Schriftsteller Leon de Winter voll und ganz zu, wenn er sagt:

„Vielleicht hört es sich ein wenig melodramatisch an und theatralisch, aber es gibt diese Momente und dann hat man auf einmal diesen glücklichen Gedanken: Aber es gibt noch immer Henryk. Er ist es. Glücklich! Er ist noch immer da. Das ist ja toll. Solange er da ist, gibt es Hoffnung.“

Henryk ist nicht oft in Köln. Er mag die Stadt nicht sonderlich, verabscheuen, wäre zu milde ausgedrückt. Wenn er aber in Köln ist, lieben es meine Frau und ich, mit ihm in einer der vielen hervorragenden türkischen Restaurants in Köln essen zu gehen. Diese Freundschaft sorgte nun dafür, dass mir das Foto von Weidel und Broder aus diversen Ecken zugeschickt wurde. Einige Absender waren dabei sehr direkt und forderten gar unumwunden eine Distanzierung von mir.

Ich bin Jahrgang 1976 und wurde somit zwanzig Jahre nach dem Ende der McCarthy-Ära geboren, aber zweiundvierzig Jahre später finde ich mich in Deutschland in genau dieser Ära wieder. In einer Atmosphäre der „Zweiten Braunen Angst“ taucht im Jahr 2019 ein Bild auf, auf dem Broder zu sehen ist, wie er von einer, in den Augen der „richtigen Mitte“ so gesehenen, Teufelin berührt wird, was ihn natürlich sofort ebenfalls für das Böse infiziert. An eine solche Kontaktkontamination des Grauens glaubte man hierzulande zuletzt im Mittelalter, als Frauen wie Weidel noch als Hexen verbrannt wurden. Die Berührung durch diese Hexe machte Broder zum Aussätzigen. Vermutlich werde auch ich infiziert, sobald ich ihn in den Arm nehme. Von da an werde dann wohl auch ich ansteckend sein.

Als ich noch jung war, kam es öfter vor, dass auf einer Party ein guter Freund mit mir in die Küche schlich, um dort unter vier Augen und der Garantie des Mantel der Verschwiegenheit zu gestehen, dass er schwul sei. „Aber bitte, sag es niemanden“, hörte ich dann. „Ich habe Angst davor, dass die Leute davon erfahren. Ich möchte nicht, dass ich auf der Arbeit oder im Dorf Probleme bekomme.“

Seit Jahren war mir ein solches Gespräch nicht mehr passiert, bis ich vor einigen Wochen ernsthaft von einem guten Schauspielkollegen zur Seite genommen wurde, der mir gestand, die AfD gewählt zu haben. „Aber erzähl es niemandem. Ich habe Angst, dann mein Engagement zu verlieren.“

Ich war schockiert, nicht so sehr von seiner Wahlentscheidung, die kritisierte ich lediglich, im Gegensatz zur Homosexualität, die ich vollumfänglich unterstütze; aber ich war schockiert von seiner Angst. Ich lebe in einem Land, in dem Menschen Angst haben, ihre politische Präferenz offen zu gestehen, weil sie dadurch befürchten, auf eine schwarze Liste zu geraten. Genau diese Angst, macht mir Angst.

Menschen, die das Gefühl haben, dass Ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird, stellen eine Gefahr dar und zwar unabhängig davon, ob sie nun recht haben oder nicht. Menschen, die zum schweigen verdammt sind, die sich nicht mehr trauen, ihre Bedenken und Ängste zu artikulieren, die verdrängen, verleugnen und unterdrücken, werden irgendwann explodieren.

Vor jeder Tat kommt der Gedanke. Dazwischen kann ein Reden liegen, aber es ist nicht notwendig. Der Denkende kann auch schweigen oder zum Schweigen gezwungen werden, zur Tat führt sein Gedanke dennoch.

Denken –––> Reden –––> Handeln
Denken –––––Reden–––> Handeln

Das Reden hilft, das Denken vor dem Handeln zu überdenken, um so zu einem besseren Handeln gelangen zu können. Reden radikalisiert das Handeln nicht. Die Nazis waren nicht gefährlich, weil sie geredet haben, sondern weil sie ihre Gegner zum Schweigen gezwungen haben. Nicht „Mein Kampf“ war das eigentliche Problem, sondern das Verbot vieler anderer Bücher. Die Verbreitung von „Mein Kampf“ hätte das Grauen sogar verhindern können, wären die Worte nur ernst genommen worden. Sie wurden es leider nicht, so wie heute manch vernichtendes Wort gegen Israel nicht ernst genommen wird, mit Ausnahme von der Regierung Israels selbst.

Israel hört den Hass, nimmt ihn ernst, reagiert und wird dafür von manch einem Kritiker bestraft. Israel kann damit leben. Wenn ich mich entscheiden müsste zwischen gelobt tot und gehasst lebendig, würde ich mich auch für das Leben entscheiden.

Das Reden und Veröffentlichen gehässiger Worte ermöglicht es dem Zuhörer oder Leser zu erfahren, ob man sich vor jemanden schützen sollte. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden!

Wer alles ausklammert, was ihm nicht gefällt, ist taub für das, was in der Gesellschaft vor sich geht und wird entsetzt sein, wenn bei der nächsten Wahl die Menschen in der geheimen Wahlkabine ihre Meinung in ein definitives Kreuz verwandelt haben. Dann fallen sie aus allem Wolken und sagen, sie hätten all das nicht kommen sehen. Natürlich haben sie es nicht kommen sehen! Sie haben sich schließlich nicht mit diesen Menschen auseinandergesetzt, sondern sie wie Aussätzige behandelt. So vermehrte sich der Hass im Verborgenen, Geheimen und Verbotenem.

Andere Meinungen auszuklammern ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!

Dieses Spezialität der Kriminalisierung der Andersdenkenden gehörte auch zu der Spezialität eben jener Deutschen, die einst die Eltern von Broder auf ganz besondere Art und Weise behandelten.

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Im Darkroom ist die Welt noch in Ordnung!

Ein Lobgesang von Cassy Carrington.

Ist Dein Leben ziemlich traurig, weil Dein Spiegelbild Dich quält? Ob im Club oder bei der Arbeit, Schönheit ist das, was zählt. Hast Du eine krumme Nase, fällst durch bei Heidi Klum? Waren Pickel nicht nur eine Phase? Dieser Tipp wäre gar nicht dumm:

Im Darkroom ist die Welt noch in Ordnung. Im Darkroom ist die Welt noch okay. Im dunkelsten aller Räume sind Komplexe schnell passé. Im Darkroom ist die Welt noch okay.

Hier reicht schon ein Deo, frischer Atem wär nicht schlecht, denn im dunkelsten aller Räume kommt guter Duft ganz recht. Hängt Dein Bauch Dir im Weg, gehst im Bett nicht aus dir raus? Dann geh
in die dunkele Kammer. Nur der Tastsinn reicht hier aus.

In den Schatten dieser Zimmer geht es zur Sache dann und wann. Ob Twink oder Bärchen, hier lässt Dich jeder ran. Und oft hörte ich die Story, ob Ihrs glaubt oder nicht, fand einer die große Liebe beim Fummeln dort im Zwielicht.

***

Warnung: Facebook könnte das Teilen oder Bewerben dieses Lieds sanktionieren und mit folgender Nachricht strafen:

Daher gilt: Teilen auf eigene Gefahr!

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Kein Witz: Klage gegen Facebook

Im November 2018 sperrte Facebook Malca Goldstein-Wolf dafür, folgenden Witz auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben:

Was passiert, wenn eine Fliege in eine Kaffeetasse fällt?

Der Italiener schmeißt die Tasse zu Boden, zerbricht sie und läuft wutentbrannt davon.

Der Deutsche wäscht die Tasse sorgfältig aus, sterilisiert sie und kocht sich einen neuen Kaffee.

Der Franzose nimmt die Fliege heraus und trinkt den Kaffee.

Der Chinese isst die Fliege und schüttet den Kaffee weg.

Der Russe trinkt den Kaffee mit der Fliege, wenn es schon mal was gratis gibt.

Der Israeli verkauft den Kaffee dem Franzosen, die Fliege dem Chinesen und die Tasse dem Italiener, trinkt eine Tasse Tee und erfindet mit dem verdienten Geld einen Schutz, der Fliegen davon abhält, in Tassen zu fallen.

Der Palästinenser gibt dem Israeli die Schuld an der Fliege in seinem Kaffee, protestiert bei den Vereinten Nationen gegen diesen Akt der Aggression, nimmt von der Europäischen Union eine Spende für den Kauf eines neuen Kaffees entgegen, kauft für das Geld jedoch Sprengstoff und jagt damit das Kaffeehaus in die Luft, in dem der Italiener, der Franzose, der Chinese, der Deutsche und der Russe gerade versuchen, dem Israeli zu erklären, dass dieser seine Tasse Tee dem Palästinenser überlassen sollte.

Malca Goldstein-Wolf hat durch ihr Engagement schon sehr viel im Kampf gegen Judenhass erreicht. Es ist unter anderem ihr zu verdanken, dass der WDR eine Zusammenarbeit mit dem Musiker Roger Waters beendete, nachdem sie dem Intendanten davon überzeugen konnte, dass Roger Waters antisemitische Vorurteile und Hass gegen den Staat Israel schürt. Sie hat den WDR ebenfalls zu einer Entschuldigung bewegen können, nachdem ein mehr als undifferenzierter Beitrag durch den Sender veröffentlicht worden war (siehe „Der Artikel hätte in dieser Form nicht veröffentlicht werden dürfen“.

Wenn immer es ihre Zeit erlaubt, demonstriert Malca Goldstein-Wolf gegen Judenhass, wie im Sommer 2018 bei einer Demonstration in Bochum (siehe „Wir werden nicht schweigen“) oder im Herbst 2018 bei einer Demonstration in Köln, auf der sie sogar körperlich angegriffen wurde (siehe „Diese Ausstellung spaltet“).

Ein wichtiges Mittel von Malca Goldstein-Wolf im Kampf gegen Judenhass ist Facebook. Mit diesem sozialen Netzwerk erreicht sie viele Menschen und organisiert so ihre aufklärerischen Aktionen gegen Judenhass. Das wissen ihre Gegner. Darum versuchen sie mit allen Mitteln, sie zu entwaffnen, indem sie ihre Veröffentlichungen auf Facebook melden, in der Hoffnung, dass sie gesperrt wird.

Im November 2018 gelang es ihnen wieder. Facebook sperrte Malca Goldstein-Wolf für dreißig Tage und entwaffnete somit eine Kämpferin gegen Judenhass. Ihr Vergehen? Ein Witz!

Es gibt ein grundlegendes Problem bei Facebook. Dort werden Einträge gelöscht, wenn sie von vielen Menschen gemeldet werden. Diese Methode hat jedoch einen großen Fehler. Es gibt über 2,1 Milliarden Christen und über 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt. Aber es gibt nicht mal 16 Millionen Juden. Es ist viel leichter, eine große Anzahl von Muslimen oder Christen zu finden, die sich durch eine Aussage beleidigt fühlen und mag sie auch noch so harmlos sein, als eine große Anzahl von Juden, die sich durch eine Aussage beleidigt fühlen und mag sie auch noch so brutal sein.

Immer wieder kommt es bei Facebook vor, dass vollkommen akzeptable Kritik am Islam gelöscht wird und die Kritiker mit langen Sperren belegt werden, während offen judenfeindliche Aussagen nicht gelöscht werden. Malca Goldstein-Wolf soll durch massives Melden mundtot gemacht werden. Es ist ein wahrer Zermürbungskrieg, der gegen sie geführt wird. Ihre wichtigste Waffe im Kampf gegen Hass und Fundamentalismus ist das freie Wort und die Möglichkeit, die Worte zu veröffentlichen. Ein Meldemob tut nun alles, ihr diese Waffe zu entreißen und Facebook macht sich zum willigen Vollstrecker dieses Mobs.

Daher entschieden sich der Hamburger Rechtsanwälte Steinhöfel, den Fall zu übernehmen und die Kosten und Risiken aus den Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“ zu decken. Sie erklären:

„Wir erachten die Sanktionen von Facebook als rechtswidrigen Vertragsbruch und unzuässigen Eingriff in die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit.“

Sie reichten daher einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln ein und dieser übersandte daraufhin Facebook den Antrag zur Stellungnahme. Was daraufhin geschah, beschreibt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wie folgt:

„Nach den üblichen, vorsätzlichen Verstößen gegen § 5 Abs. 1 NetzDG (Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. An diese Person können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden) erfolgte eine Stellungnahme, die uns allerdings noch nicht vorliegt. Das ist aus zwei Gründen auch nicht wichtig: 1. Ist das servile Getue gegenüber der eigenen Mandantin schwer zu ertragen und die teilweise beschämenden Rechtfertigungsversuche für semi-totalitäre und freiheitsfeindliche Bevormundung nur mit Mühe zu lesen. 2. Hat es erneut nichts genützt, denn das Landgericht Köln hat am 12.12.2018 (32 O 323/18) die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen.“

Als die Stellungnahme dann endlich eintraf, bestand sie aus 44 Seiten (ohne Anlagen), in der der Gegnervertreter versuchte, den Witz als „Hassrede“ zu diskreditieren. Das Landgericht Köln jedoch erließ eine einstweilige Verfügung, die es Facebook untersagte, den Witz zu löschen und Malca Goldstein-Wolf wegen dieses Witzes zu sperren. Bei Zuwiderhandlung drohten Facebook eine viertel Millionen Euro Ordnungsgeld. In der Begründung der 32. Zivilkammer im Kölner Landgericht heißt es (Aktenzeichen: 32 O 323/18):

„Bei dem Vertrag der Parteien handelt es sich um einen als Dauerschuldverhältnis geregelten Austauschvertrag. Die Antragsgegnerin stellt dem jeweiligen Nutzer ihrer IT-Infrastruktur zur Verfügung. Im Gegenzug willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der Daten durch die Antragsgegnerin ein, die diese Daten u.a. für Werbezwecke vermarktet. Durch den von der Antragstellerin glaubhaft gemachten Vertrag hat sich die Antragsgegnerin zur Bereitstellung ihre Dienste verpflichtet. Hierzu gehört die Möglichkeit, Beiträge und Inhalte zu posten. Diese vertraglich eingeräumten Möglichkeit hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin durch Löschung des Beitrags der Antragstellerin und die 30-tägige Sperre genommen. Die Antragsgegnerin somit hat gegen die Verpflichtung, die Antragsgegnerin ihre Infrastruktur als Platform zur Verfügung zu stellen, verstoßen.“

Damit machte das Landgericht Köln klar, dass Facebook einen Vertrag mit der Nutzerin hat und diesen Vertrag von Facebook einzuhalten sei. Mit dem Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen ging Facebook mit Malca Goldstein-Wolf einen Vertrag ein, der darin besteht, dass Goldstein-Wolf von Facebook eine Plattform zur Veröffentlichung angeboten bekommt und Facebook als Gegenleistung Daten von der Nutzerin erhält, die das Unternehmen dann vermarkten kann. Als Facebook Malca Goldstein-Wolf grundlos sperrte, beging das Unternehmen damit einen Vertragsbruch, denn es gilt: „Pacta sunt servanda“.

Im Eilverfahren erging daraufhin eine Aufforderung an Facebook mit der Bitte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung und somit wie ein rechtskräftiges Urteil zu akzeptieren. Facebook war dazu jedoch nicht bereit, sondern ließ Rechtsanwälte Steinhöfel wissen:

“Wir möchten weiterhin darauf hinweisen, dass unsere Mandantin die einstweilige Verfügung nicht als endgültig erachtet und auch nicht bereit ist, Ihren anderen Forderungen nachzukommen.”

Um diese Rechtskraft nunmehr herbeizuführen, hat Malca Goldstein-Wolf, vertreten durch Steinhöfel, nunmehr Klage beim Landgericht Köln erhoben. Joachim Steinhöfel erklärt:

„Wir werden rechtzeitig informieren, wenn die mündliche Verhandlung stattfindet.“

Wenn es soweit ist, kann sich jeder, der möchte, persönlich einen Eindruck davon verschaffen, welches gestörte Verhältnis Facebook („Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, FAZ) zur Meinungsfreiheit hat.

***

Diese Klage ist nur möglich durch die unermüdliche Arbeit des Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel, der auch mich bereits mehrmals juristisch beraten, unterstützt und vertreten hat. Tapfer im Nirgendwo und ich haben ihm viel zu verdanken.

Joachim Steinhöfel handelt aus der tiefen Überzeugung heraus, dass es sich lohnt, für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Person zu kämpfen. Nicht selten hilft er Menschen, die finanziell nicht in der Lage sind, sich eine so gute Vertretung vor Gericht zu leisten.

Auch dieser Fall wurde nur möglich, weil die mit der Seite „Meinungsfreiheit im Netz“ gesammelten Beiträge seine anwaltliche Tätigkeit möglich gemacht haben. Ich selber habe auch schon gespendet. Jeder von uns könnte der Nächste sein, der auf diese Unterstützung angewiesen ist, um Facebook nicht wehrlos gegenüber zu stehen. Die Nutzerinnen und Nutzer verbünden sich für „Meinungsfreiheit im Netz“. Eine gute Sache!

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/spenden/

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