Werden bald auch Journalistinnen mit Kopftuch abgeführt?

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. September 2018 in Berlin wurde ein Fotograf von Sicherheitsbeamten abgeführt, weil er ein T-Shirt trug, auf dem geschrieben stand: „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“.

Der Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung und Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Steffen Seibert, kommentierte das Abführen des Fotografen später mit den Worten:

Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.

Sehr geehrter Steffen Seibert,

wenn schon das Tragen eines T-Shirts zur Entfernung durch Sicherheitsbeamte führen kann, werden dann demnächst auch Fotografinnen und Journalistinnen mit Kopftuch abgeführt?

Ein islamisches Kopftuch ist ein mindestens ebenso deutliches politisches Zeichen wie ein T-Shirt, auf dem eine Freiheit eingefordert wird, die in dem Land, für dessen Regierung Sie sprechen, durch das Grundgesetz garantiert wird.

Ich denke, ein T-Shirt mit einer Forderung, die selbstverständlicher Teil unseres Grundgesetzes ist, muss auf einer deutschen Pressekonferenz ebenso ausgehalten werden können wie ein Kopftuch, das für eine Ideologie steht, die in gewissen und leider nicht wenigen Strömungen deutlich konträr zu unserem Grundgesetz steht.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Buurmann

Veröffentlicht unter Deutschland, Islam, Liberalismus, Politik

Netanjahus Rede vor den Vereinten Nationen vom 27. September 2018

Tapfer im Nirgendwo präsentiert die Rede von Benjamin Netanjahu vor den Vereinten Nationen am 27. September 2018 in deutscher Übersetzung.

Sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren,

Als ich hier vor drei Jahren sprach, stand Israel allein unter den Nationen. Von den fast zweihundert Ländern, die in diesem Saal sitzen, lehnte nur Israel offen das Atomabkommen mit dem Iran ab. Wir sind dagegen, weil es unsere Zukunft bedroht und sogar unser Überleben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, weil das Abkommen den Weg des Iran zu einem Nukleararsenal ebnet. Indem die Sanktionen aufgehoben wurden, wurde der Feldzug und die Eroberung des Iran im gesamten Nahen Osten befördert. Wir sind dagegen, weil das Abkommen auf einer grundsätzlichen Lüge beruhte, nämlich dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickeln will.

Anfang des Jahres hatte Israel diese Lüge aufgedeckt. Im vergangenen Februar führte Israel eine gewagte Razzia gegen das geheime Atomarchiv Irans durch. Wir erhielten dabei über 100.000 Dokumente und Videos, die in einem unschuldig wirkenden Gebäude im Herzen von Teheran in Gewölben versteckt waren. Im Mai legte ich den internationalen Medien eine kurze Zusammenfassung dessen vor, was wir herausgefunden hatten. Ich legte handfeste Beweise für die Pläne des Irans zum Bau von Atomwaffen und Pläne zur Täuschung der internationalen Gemeinschaft vor. Israel teilte diese Informationen und mehr vernichtende Beweise, die wir mit Mitgliedern der „Fünf Vetomächte plus Deutschland“ und der internationalen Atomenergiebehörde fanden. Monate sind sind vergangen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat noch immer nichts unternommen. Sie hat dem Iran keine einzige Frage gestellt. Sie hat nicht verlangt, auch nur einen einzigen neuen Ort zu untersuchen, der in diesem geheimen Archiv entdeckt wurde.

Angesichts dieser Untätigkeit beschloss ich, heute etwas anderes zu enthüllen, das wir mit der IAEO und einigen Geheimdiensten geteilt haben. Was ich nun sagen werde, wurde bisher nicht öffentlich bekannt gegeben. Heute zeige ich zum ersten Mal, dass der Iran eine weitere geheime Einrichtung in Teheran hat. Ein geheimes Atomlager für die Lagerung großer Mengen an Ausrüstung und Material für das geheime Atomwaffenprogramm des Iran.

Im Mai enthüllten wir den Standort des geheimen Atomarchivs des Iran. Er ist genau hier in dem Gebiet Shuabad von Teheran. Heute enthülle ich den Standort einer zweiten Einrichtung: Irans geheimes Atomlager. Er ist genau hier, im Gebiet Turkuzahbad von Teheran, nur drei Meilen entfernt.

Lassen Sie mich Ihnen genau zeigen, wie das geheime Atomlager aussieht. Hier ist es. Sie sehen, wie das Atomarchiv ist es ein weiteres unschuldig aussehendes Gelände. Nun, für diejenigen von Ihnen, die Google Earth haben, dies nun nicht mehr geheime Atomlager ist auf der Maher Straße. Sie haben die Koordinaten. Sie können versuchen, selbst dorthin zu gelangen. Und für diejenigen, die versuchen, dorthin zu gelangen, es ist hundert Meter von der Teppichreinigung entfernt. Übrigens, ich habe gehört, sie sollen dort fantastisch Teppiche reinigen. Allerdings können sie jetzt radioaktive Lumpen sein. Dies ist der zweite geheime Standort. Länder mit Satellitenfähigkeiten werden in den nächsten Tagen und Wochen gewiss etwas mehr Aktivität auf dieser Gasse feststellen.

Die Menschen, die sie hin und her flitzen sehen, sind übrigens iranische Beamte, die verzweifelt versuchen, die dieses Gelände von Beweisen zu reinigen. Denn, sehen Sie, als wir das Atomarchiv durchsuchten, waren sie auch damit beschäftigt, das Atomlager zu säubern. Erst letzten Monat haben sie fünfzehn Kilogramm radioaktives Material entfernt. Wissen Sie, was sie damit gemacht haben? Diese fünfzehn Kilogramm radioaktives Material mussten sie aus diesem Ort herausholen. Also nahmen sie es heraus und verstreuten es in Teheran, um die Beweise zu verbergen. Den gefährdeten Bewohner von Teheran kann allerdings mitgeteilt werden, dass sie bei Amazon einen Geigerzähler für nur 29,99 Dollar bekommen können. Heute brauchen das noch nur vier Millionen Iraner.

Aber dazu komme ich später. Ich werde gleich über die iranische Wirtschaft sprechen.

Sie nahmen dieses radioaktive Material und verstreuten es in Teheran. Jetzt haben die iranischen Beamten, die diesen Ort reinigen, noch viel zu tun, denn sie haben mindestens fünfzehn Schiffscontainer, und sie sind gigantisch, fünfzehn Schiffscontainer voller nuklearer Ausrüstung und weiterem dort gelagertem Material. Nun, da jeder dieser Container zwanzig Tonnen Material aufnehmen kann, bedeutet das, dass dieser Standort so viel wie dreihundert Tonnen nuklearer Ausrüstung und Material enthielt. Genau hier.

Also, verehrte Delegierte, Sie müssen sich eine Frage stellen: Warum hat der Iran ein geheimes Atomarchiv und ein geheimes Atomlager behalten? Schließlich war das Erste, was Südafrika und Libyen taten, als sie ihre Atomprogramme aufgaben, die Zerstörung der Archive, des Materials und der Ausrüstung. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Der Grund, warum der Iran sein Atomarchiv und sein Atomlager nicht zerstört hat, ist, dass es sein Ziel, Nuklearwaffen zu entwickeln, nicht aufgegeben hat. In der Tat plante der Iran, beide Standorte in ein paar Jahren zu nutzen, wenn die Zeit einst reif sei, um zur Atombombe zu gelangen.

Aber meine Damen und Herren, seien Sie versichert, das wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, denn was Iran versteckt, wird Israel finden.

Meine Damen und Herren, ich habe eine Nachricht an den Leiter der IAEO, Herrn Yukiya Amano. Ich glaube, er ist ein guter Mann. Ich glaube, er möchte das Richtige tun. Nun, Mr. Amano, machen Sie das Richtige. Gehen Sie in dieses atomare Lagerhaus. Sofort. Bevor es die Iraner beenden.

Sehr geehrte Delegierte, erinnern Sie sich daran, dass uns versprochen wurde, Inspektionen könnten jederzeit und überall stattfinden? Erinnern Sie sich daran? Jederzeit und überall! Nun, wie wäre es mit Inspektionen genau hier, genau jetzt?

(Applaus im Saal)

Und Mr. Amano, wenn Sie schon mal dabei sind, sehen Sie sich auch die anderen Gelände an, von denen wir Ihnen erzählt haben. Ein für allemal, erzählen Sie der Welt die Wahrheit über den Iran.

Ich habe heute auch eine Botschaft an die Tyrannen von Teheran. Israel weiß, was Sie tun und Israel weiß, wo Sie es tun. Israel wird niemals ein Regime, das unsere Zerstörung fordert, Atomwaffen entwickeln lassen. Nicht jetzt, nicht in zehn Jahren, niemals.

(Applaus im Saal)

Und Israel wird alles tun, um sich gegen die iranische Aggression zu verteidigen. Wir werden weiterhin gegen Sie in Syrien vorgehen. Wir werden im Libanon gegen Sie handeln. Wir werden im Irak gegen Sie handeln. Wir werden gegen Sie vorgehen, wann und wo auch immer. Wir müssen handeln, um unseren Staat und unser Volk zu verteidigen.

(Applaus im Saal)

Sehr geehrte Delegierte, vor drei Jahren, ein paar Wochen nach dem Abschluss des Atomabkommens, stellte ich diese Frage von diesem Podium aus: Glaubt jemand ernsthaft, dass das Fluten der radikalen Theokratie im Iran mit Waffen und Bargeld den Appetit auf Aggression bremsen wird?

Viele Anhänger des Abkommens glaubten genau das. Sie glaubten, das iranische Regime werde gemäßigter und friedlicher werden. Sie glaubten, dass der Iran die Milliarden von Dollars, die er nach der Aufhebung der Sanktionen erhalten würde, dazu verwenden würde, das Leben seiner Bevölkerung zu verbessern, um das Wasserproblem zu lösen, um das Transport-Problem zu lösen, um das Problem der Elektrizität zu lösen, Hospitäler und Schulen zu bauen. Das glaubten sie. Vielleicht haben auch einige von Ihnen daran geglaubt. Nun, all das ist nicht passiert. Stattdessen nutzte der Iran das Geld, um seine riesige Kriegsmaschine anzuheizen. Gerade im vergangenen Jahr hat der Iran Kurden im Irak angegriffen, Sunniten in Syrien abgeschlachtet, die Hisbollah im Libanon bewaffnet, die Hamas in Gaza finanziert, Raketen nach Saudi-Arabien abgefeuert und die Handelsfreiheit der Schifffahrt in der Straße von Hurmuz und der Straße von Bab al-Mad bedroht.

Ein bisschen Frieden. Etwas Mäßigung. Wenn Sie jetzt denken, wenn Sie wirklich denken, dass die iranische Aggression auf den Nahen Osten beschränkt ist, dann denken Sie noch einmal darüber nach. Letzten Monat wurden zwei iranische Agenten verhaftet, weil sie Terroranschläge in den Vereinigten Staaten geplant hatten. Und vor einigen Wochen wurden iranische Agenten verhaftet, weil sie Terroranschläge im Herzen Europas geplant hatten. Während die USA den Iran mit neuen Sanktionen konfrontieren, beschwichtigen Europa und andere Nationen den Iran, indem sie ihm helfen, diese neuen Sanktionen zu umgehen.

Ich werde nun nur ein Wort gebraucht, ein hartes Wort, ein sehr starkes Wort: Appeasement. Und ich benutze es widerstrebend. Aber genau das sehen wir wieder. In Europa. Machen Sie sich mal klar, in der gleichen Woche, in der der Iran auf frischer Tat bei dem Versuch ertappt worden war, europäische Bürger zu ermorden, rollten die europäischen Staatsoberhäupter für Präsident Rohani den roten Teppich aus und versprachen, dem Iran noch mehr Geld zu geben. Ich bin der Sohn eines Historikers und daher muss ich fragen und ich frage es nicht nur als Sohn eines Historikers, sondern auch als Jude, als Weltbürger, als jemand, der das 20. Jahrhundert erlebt hat: Haben diese europäischen Staatsoberhäupter nichts aus der Geschichte gelernt? Werden sie jemals aufwachen?

Nun, wir in Israel, wir brauchen keinen Weckruf, weil der Iran uns jeden Tag bedroht. Denn trotz der besten Hoffnungen und der Hoffnung auf das Atomabkommen hat dieses Abkommen den Krieg nicht weiter von uns entfernt. Es brachte den Krieg sogar immer näher an unsere Grenzen. In Syrien hat der Iran versucht, dauerhafte Militärbasen gegen uns zu errichten, und hat bereits Raketen und Drohnen in unser Gebiet geschickt. In Gaza bewaffnet der Iran Terrorgruppen, um Raketenangriffe auf unsere Städte und Terroranschläge gegen unsere Zivilisten zu beginnen. Im Libanon leitet der Iran die Hisbollah an, geheime Standorte zu bauen, um ungenaue Projektile in präzisionsgelenkte Raketen umzuwandeln, Raketen, die mit einer Genauigkeit von zehn Metern bis ins tiefste Innere Israels einschlagen können.

Die Hisbollah, hören Sie genau zu, die Hisbollah benutzt absichtlich die unschuldigen Menschen von Beirut als menschliche Schutzschilde. Sie haben drei dieser Raketenabschussstandorte entlang des internationalen Flughafens von Beirut platziert. Hier ist ein Bild, das tausend Raketen wert ist. Hier ist Beiruts internationaler Flughafen. Hier ist das erste Raketengelände. Es ist in der Nachbarschaft von Uzai, in Wassernähe, ein paar Blocks von der Landebahn entfernt. Hier ist die zweite Seite. Es ist unter einem Fußballstadion, zwei Blocks entfernt. Und hier ist die dritte Seite. Es ist neben dem Flughafen selbst, direkt daneben. Daher habe ich heute eine Botschaft an die Hisbollah: Israel weiß das alles, Israel weiß auch, was Sie tun. Israel weiß, wo Sie es machen und Israel wird Sie damit nicht davonkommen lassen.

(Applaus im Saal)

Meine Damen und Herren, die Befürworter des Atomabkommens haben sich geirrt mit dem, was passieren wird, wenn die Sanktionen gestrichen werde. Sie haben sich geirrt, sie irren sich gnadenlos mit dem, was passieren soll, wenn die Sanktionen wiederhergestellt werden. Sie argumentierten, dass die US-Sanktionen alleine wenig wirtschaftliche Auswirkungen auf den Iran haben werden. Das haben sie gesagt. Wirklich?

Nun, schauen wir uns an, was mit der iranischen Wirtschaft passiert ist, nachdem Präsident Trump die Unternehmen gezwungen hat, zwischen Geschäften mit dem Iran und Geschäften mit den USA zu wählen, deren Bruttosozialprodukt fünfzig Mal so hoch ist wie das iranische. Vor einem Jahr boomte die iranische Wirtschaft. Jetzt bricht sie zusammen. Die Währung des Irans fällt. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen an. Britische Fluggesellschaften, deutsche Banken, französische Ölkonzerne, japanische Ölimporteure und viele andere versuchen, auszusteigen. Wenn das nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen sind, dann stellen Sie sich mal vor, was nach den nächsten US-Sanktionen im November geschehen wird.

Die Befürworter des Abkommens lagen auch falsch, als sie behaupteten, die Wiederherstellung von Sanktionen würde das iranische Volk näher um das Regime versammeln. Nun, sie versammeln sich definitiv, aber nicht um das Regime. Sie kämpfen gegen das Regime. Sie rufen nicht „Tod für Amerika“. Sie rufen „Tod dem Diktator“. Sie rufen nicht „Verbreitet die islamische Revolution“, sie rufen „Verlasst Syrien“, „Verlasst den Libanon“, „Gehen raus aus Gaza und kümmert Euch um uns im Iran.“

Ich habe mir diese Proteste angehört. Ich habe mit dem iranischen Volk gesprochen. Ich teile deren Videos. Und ich bekomme so viele Antworten von Iranern. Zunächst dachte ich, es seien iranische Exilanten in der Sicherheit von London oder Paris oder Los Angeles. Nein. Es sind Iraner aus dem Iran, die öffentlich Israel umarmen und das eigene Regime kritisieren, das ist noch eine Untertreibung. Und ich fragte meine Geheimdienste: Was ist los? Und kurz danach brachen die Proteste aus, nicht aufgrund dessen, was ich gesagt hatte. Es war ein Hinweis auf etwas Außergewöhnliches, das dort stattfand, denn das iranische Volk zeigte bei diesen Protesten unglaublichen Mut. Von den städtischen Zentren bis hin zu den abgelegenen Dörfern umfassen die Proteste jetzt den gesamten Iran. Von den streikenden Kaufleuten von Bazaar bis zu den jungen Frauen, die ihre Haare offenlegen, die Menschen im Iran stellen sich mutig einem Regime entgegen, das sie vier Jahrzehnte lang brutal unterdrückt und ihr Geld verschwendet hat, immer noch ihr Geld verschleudert, in blutigen Kriegen quer durch den Mittleren Osten.

Daher sage ich den europäischen Staatsoberhäuptern und anderen: Statt mit den iranischen Diktatoren zu kuscheln, schließen sich den USA und Israel und dem Großteil der arabischen Welt an, neue Sanktionen gegen ein Regime zu erheben, das uns alle auf der ganzen Welt gefährdet.

(Applaus im Saal)

Israel ist Präsident Trump zutiefst dankbar für seine kühne Entscheidung, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Viele, viele unserer arabischen Nachbarn sind ebenfalls dankbar. Und jeder, der sich für den Frieden und die Sicherheit der Welt interessiert, sollte auch dankbar sein.

Aber, meine Damen und Herren, ich habe ein wichtiges Geständnis zu machen: Das mag Sie überraschen, aber ich muss zugeben, dass das Iranabkommen eine positive Konsequenz hatte, eine unbeabsichtigte, aber eine positive Konsequenz. Durch die Stärkung des Iran brachte es Israel und viele andere arabische Staaten näher zusammen als je zuvor, in einer Nähe und Freundschaft, die ich in meinem Leben nicht gesehen habe und die vor ein paar Jahren unvorstellbar gewesen wäre.

(Applaus im Saal)

Und wissen Sie, wenn Sie Freundschaften rund um eine Bedrohung knüpfen, erkennen Sie schnell Möglichkeiten. Nicht nur für die Sicherheit, sondern auch, wie wir unseren Menschen ein besseres Leben bringen können, wozu Israel helfen kann und helfen will.

Israel schätzt diese neuen Freundschaften zutiefst und ich hoffe, dass der Tag bald kommen wird, an dem Israel in der Lage sein wird, den Frieden, einen formellen Frieden wie mit Ägypten und Jordanien, auf andere arabische Nachbarn, einschließlich der Palästinenser, auszudehnen. Ich freue mich darauf, mit Präsident Trump und seinem Friedensteam zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, da wir ja vor den Vereinten Nationen sind, ein Ort, den ich kenne, da ich hier viele Jahre lang als Botschafter diente und somit einiges über die Vereinten Nationen weiß, deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Präsident Trump und Botschafter Haley für die unerschütterliche Unterstützung, die sie Israel bei den Vereinten Nationen erwiesen haben, Anerkennung zu zollen.

(Applaus im Saal, inklusive Netanjahu selbst)

Sie haben unmissverständlich das Recht Israels verteidigt, sich selbst zu verteidigen. Die USA haben sich zu Recht aus einer geschichtsvergessenen UNESCO und einem moralisch bankrotten UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Dieser Rat hat, so glaube ich, mehr Resolutionen gegen Israel verhängt als gegen den Rest der Welt zusammen. Und zehnmal mehr verglichen zu, was soll ich sagen, Iran, Syrien, entscheiden Sie. Nicht mal zehnmal soviel, weil man Null mit keiner Zahl multiplizieren kann.

Die USA hörten auf zu finanzieren, Präsident Trump und Botschafter Haley, sie hörten auf, eine unreformierte UNRWA zu finanzieren, eine Organisation, die anstatt das palästinensische Flüchtlingsproblem zu lösen, das Problem fortsetzt.

Tag für Tag hat sich die Trump-Regierung dem widersetzt, was bei der UN-Verleumdung Israels schon lange zu einer Spezialität geworden ist. Obwohl die beschämende Resolution, die Zionismus mit Rassismus vergleicht, vor 25 Jahren aufgehoben wurde, tut es mir leid, sagen zu müssen, dass sein übler Gestank immer noch in diesen Hallen wabert.

Israel ermöglichte äthiopische Juden in die Freiheit zu gelangen und ein neues Leben zu beginnen in Israel, im jüdischen Staat. Doch hier bei den Vereinten Nationen wird Israel absurderweise des Rassismus‘ beschuldigt.

Israels arabische Bürger stimmen bei unseren Wahlen, dienen in unserem Parlament, präsidieren über unsere Gerichte und haben genau die gleichen individuellen Rechte wie alle anderen israelischen Bürger. Doch hier in den Vereinten Nationen wird Israel beschämend der Apartheid beschuldigt.

Heute gibt es mindestens fünfmal so viele Palästinenser wie 1948, dem Jahr der Gründung Israels. Doch hier in den Vereinten Nationen wird Israel unverschämt der ethnischen Säuberung beschuldigt.

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? Es ist der alte, bekannte Antisemitismus mit einem brandneuen Gesicht. Das ist es!

(Applaus im Saal)

Einst waren es die Juden, die verleumdet wurden und an denen andere Maßstäbe angelegt wurden. Heute ist es der jüdische Staat, der verleumdet und mit einem anderen Maßstab gemessen wird.

Hier ein Beispiel: Nehmen Sie die haarsträubenden Attacken gegen Israel, nachdem unsere Knesset, unser Parlament, kürzlich ein Gesetz verabschiedet hatte, das Israel zum Nationalstaat des jüdischen Volkes erklärt.

Wohlgemerkt, Israel ist ein freies Land, Sie können ein Gesetz ablehnen, und die Leute haben es getan, Sie können unterschiedliche Formulierungen in dieser oder jener Klausel formulieren, oder Sie können eine Klausel hinzufügen oder entfernen, das können Sie alles machen, aber wenn Israel als rassistisch bezeichnet wird, dann wird Israel als rassistisch bezeichnet, weil Hebräisch seine Amtssprache und der Davidstern auf seiner Nationalflagge ist. Wenn Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird, weil es sich zum Nationalstaat des jüdischen Volkes erklärt, ist das geradezu absurd. Und wissen Sie warum?

Weil heute in diesem Saal mehr als hundert Länder vertreten sind, die nur eine Amtssprache haben, obwohl in diesen Ländern viele andere Sprachen gesprochen werden. Es gibt mehr als fünfzig Länder, die Kreuze oder Halbmonde auf ihren Fahnen haben, obwohl viele Nicht-Muslime und Nicht-Christen, viele von ihnen, in ihrer Mitte leben. Und es gibt Dutzende von Ländern, die sich als Nationalstaaten eines bestimmten Volkes definieren, obwohl es viele ethnische und nationale Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen gibt. Keines dieser Länder wird verunglimpft oder beleidigt, weil es seine einzigartige nationale Identität feiert. Nur Israel wird verunglimpft. Nur Israel wird verleumdet.

Was am jüdischen Volk einzigartig ist, ist nicht, dass wir einen Nationalstaat haben, es ist einzigartig, dass viele uns immer noch verweigern, einen Nationalstaat zu haben.
Vor wenigen Augenblicken hat Präsident Abbas unverschämt gesagt, das israelische Nationalstaatsgesetz beweise, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei.

Präsident Abbas, Sie sollten es besser wissen. Sie haben eine Dissertation verfasst, die den Holocaust leugnet. Ihre Palästinensische Behörde verhängte Todesurteile gegen Palästinenser, weil sie Land an Juden verkauft haben. Haben Sie das gehört? Wenn ein Jude eine Wohnung, ein Stück Land irgendwo in den palästinensischen Gebieten kauft, wird der Palästinenser, der ihm dieses Land verkauft hat, hingerichtet. Das sagt das Gesetz.

Präsident Abbas, Sie bezahlen stolz palästinensische Terroristen, die Juden ermorden. Es ist sogar so: „The more they slay, the more you pay.“ Das ist auch in Ihrem Gesetz. Und Sie verurteilen Israels Moral? Sie nennen Israel rassistisch?

Das ist nicht der Weg zum Frieden. Das ist nicht der Weg, um den Frieden zu erreichen, den wir alle wollen und brauchen und an dem sich Israel weiterhin beteiligt. Diese Organisation sollte nicht dem Kopf eines Regimes Applaus spenden, das Terroristen finanziert. Die Vereinten Nationen sollten solch eine verabscheuungswürdige Politik verurteilen.

(Applaus im Saal)

Und die Vereinten Nationen, die 2014 einen Waffenstillstand ausgehandelt hat, sollten fordern, dass die Hamas unsere gefallenen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin überführt, die entführt wurden, als die Hamas diesen Waffenstillstand verletzte.
Die Hamas sollte auch die beiden israelischen Bürger befreien, die sie gefangen hält, Abera Mengistu und Hisham al Sayed.

Meine Damen und Herren,

Jedes Mal, wenn ich hier stehe, fühle ich mich so wie heute. Ich habe das Privileg, hier als Premierminister des jüdischen und demokratischen Staates Israel stehen zu können.

(Applaus im Saal)

Einige glauben, Israel könne nicht sowohl jüdisch als auch demokratisch sein. Das ist falsch. Israel ist beides. Und Israel wird immer beides bleiben.

Seit Abraham und Sarah vor fast viertausend Jahren ihre Reise in das gelobte Land begonnen haben, war das Land Israel unsere Heimat. Es ist der Ort, an dem Isaak und Rebecca, Jakob, Lea und Rachel ihren ewigen Bund mit Gott fortgeführt haben. Hier hat Josua uns zu einer souveränen Nation gemacht, wo David regierte und Jesaja predigte, wo die Makkabäer kämpften und Masada fiel. Es ist der Ort, von dem wir verbannt wurden und zu dem wir zurückgekehrt sind, um unsere alte und ewige Hauptstadt wieder aufzubauen: Jerusalem.

(Applaus im Saal)

Der Nationalstaat Israel ist der einzige Ort, an dem die Juden stolz unser kollektives Selbstbestimmungsrecht ausüben. Dieses Recht wurde vor fast einem Jahrhundert vom Völkerbund und vor über 70 Jahren von den Vereinten Nationen anerkannt, als es sich dafür aussprach, die Errichtung eines jüdischen Staates zu unterstützen. Das ist es, was in dieser Resolution steht: ein jüdischer Staat.

(Applaus im Saal)

Gleichzeitig ist Israel eine lebendige Demokratie, in der all seine Bürger, Juden wie Nichtjuden gleichermaßen, gleiche individuelle Rechte genießen, und diese Rechte sind gesetzlich garantiert. In Israel, mögen Sie nun Jude oder Araber, Christ oder Muslim, Druse oder Beduine oder sonst etwas sein, sind Ihre individuellen Rechte genau die gleichen und sie werden immer gleich bleiben.

(Applaus im Saal)

Im Nahen Osten ist das nicht selbstverständlich. Das ist eine Untertreibung. Im Nahen Osten, wo Frauen oft als Eigentum behandelt werden, werden Minderheiten verfolgt, Homosexuelle gehängt. Israel steht als leuchtendes Beispiel für Freiheit und Fortschritt.

Meine Damen und Herren,

Ich könnte nicht stolzer sein, mein Land Israel zu vertreten. Ich bin stolz darauf, dass wir Israel zu einer globalen technologischen Macht mit einer atemberaubenden Kreativität in der Informationstechnologie und Präzisionslandwirtschaft gemacht haben. Wissen Sie, was das ist? Wir zielen mit Dünger und Wasser auf die einzelne Pflanze, nicht auf das Feld, nicht auf Teilen eines Feldes, nur auf die Pflanze. Ich bin stolz auf diese Genies, die diese unglaublichen Entwicklungen ermöglichen im Wassermanagement, in der Computersicherheit, in autonomen Fahrzeugen, in der digitalen Gesundheit, in medizinischen Geräten und in vielen anderen Bereichen, die das Leben von Milliarden von Menschen auf dieser Welt verbessern.

Ich bin stolz auf Israels brillante Gelehrte, innovative Unternehmer und talentierte Künstler. Ich bin stolz auf Israels hingebungsvolle Lehrer, barmherzige Ärzte und unsere Such- und Rettungsteams, die Leben retten von Haiti nach Mexiko, von Nepal bis zu den Philippinen. Ich bin stolz, ich bin so stolz auf Israels mutige Soldaten, auf die Männer und Frauen, die tapfer unsere Heimat verteidigen und gleichzeitig die höchsten Werte verteidigen.

(Applaus im Saal)

Und vor allem, meine Damen und Herren, vor allem bin ich stolz auf das Volk Israel, das aus den tiefen Quellen unseres Erbes eine außerordentliche Kraft schöpft, das einen unzerstörbaren Geist besitzt und entschlossen ist, wie immer schon eine sichere und großartige Zukunft zu schaffen für den einzigartigen jüdischen Staat.

Vielen Dank.

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Die unbequeme Wahrheit hinter Erdogans Kölner Moscheebesuch

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat mitgeteilt, dass am 29. September 2018 der zwölfte Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland die Kölner Moschee eröffnen wird. Viele deutsche Politikerinnen und Politiker fragen sich nun, ob sie unter diesen Umständen der Eröffnung beiwohnen sollen, dabei ist die Antwort ganz klar: Dieser Islam gehört zu Deutschland!

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Gerd Buurmann am 24. Oktober in Nürnberg

„Der Nathan-Komplex“
Ein Vortrag von Gerd Buurmann
am 24. Oktober 2018 um 19h
in der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg,
Arno-Hamburger-Str. 3

„Mit Humor und viel Einfühlungsvermögen versteht es Gerd Buurmann, die Dinge auf den Punkt zu bringen, den Menschen zu vermitteln, sie zum Denken anzuregen. Wir schätzen seine Arbeit, sein Engagement sehr.“ (Abraham Lehrer und Chana Bennett im Namen der Synagogen-Gemeinde Köln)

Mit seinem Vortrag „Der Nathankomplex“ nähert sich Gerd Buurmann auf kultur-historische Weise der Frage nach den Gründen für das schwierige christlich-jüdische und das nicht minder schwierige deutsch-israelische Verhältnis. Marc Neugröschel von der Hebrew University in Jerusalem schreibt:

„Gerd Buurmann ist es mit seiner gewinnenden Art gelungen, die Menschen im Publikum für die antisemitische Doppelmoral zu sensibilisieren, die zu einseitigen Verurteilungen des Staates Israel führt. Rhetorisch gut strukturiert und mit Hilfe schauspielerischer Einlagen, schaffte er es, dieses komplizierte Thema auf eine so eingängige und anschauliche Art und Weise darzulegen, dass man in den Gesichtern seiner Zuhörer förmlich sehen konnte, wie sie von Buurmanns Worten zum Nachdenken angeregt wurden.“

Gerd Buurmann analysiert die Beziehung des christlich geprägten Westens mit seinen jüdischen Brüdern und Schwestern und untersucht dabei besonders drei jüdische Charaktere, die die abendländische Kultur besonders geprägt haben: Jesus, Shakespeares Shylock und Lessings Nathan der Weise. Dr. Karl Thönnissen erklärt:

„Gerd Buurmann eröffnet in seinem Vortrag über den „Nathankomplex“ neue und erhellende Perspektiven auf das schwierige deutsch-jüdische Verhältnis: Er konfrontiert das Publikum aber nicht nur mit triftigen Argumentationen und wenig bekannten Fakten, er zieht es auch emotional in seinen Bann, wenn er sich binnen Sekunden und ohne Kostümwechsel in Shakespeares Shylock verwandelt und so die Zuschauer schmerzlich nah an einem jüdischen Schicksal teilnehmen lässt.“

“Immer wieder bezog Buurmann in den letzten Jahren unmissverständlich Stellung zu unsäglichen antisemitischen Statements in diversen Medien und trug zur Debattenkultur in dieser Stadt womöglich mehr bei als der nur noch um PR und Anzeigengelder buhlende Zeitungsbetrieb.” (Jules Lux vom Kölner Magazin Choices)

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Der Judenhass ist ein Virus

Antizionismus ist der Hass auf das Judentum als Nation. Der alte Hass auf Juden hat sich neu kostümiert, besonders in linken Kreisen. Wieder wird dieser Hass maßlos unterschätzt!

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Danke, wir haben verstanden!

Ein offener Brief von Elisabeth Lahusen an den Bremer Weserkurier.

Sehr geehrte Redaktion des Weserkurier,

man freut sich ja immer, wenn die eigene Regionalzeitung auch im Ausland gelesen wird. Seitdem Hans-Ulrich Brandt regelmäßig seine herausragenden Kommentare zu Nahost schreibt, können Sie sicher sein, dass man den Weserkurier auch in Israel wirklich wahrnimmt.

Israel versucht mit dem Bau einer Mauer zum de facto Hisbollah-Land Libanon, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zu reduzieren. Mauern kann man wieder abreissen, Menschen nicht wieder zum Leben erwecken. Aber da Herr Brandt die Worte Terror oder Judenmord nicht zu kennen scheint, mag er darüber nicht so gerne berichten. Er fragt sich lieber, ob diese Mauern wohl friedensfördernd sind.

Je häufiger Herr Brandt in diesem Stil schreibt, um so eifriger werden seine Texte gelesen. Und sie werden sehr wohl verstanden, wie der aktuelle Facebookkommentar von Arye Shalicar zeigt, der ihren Artikel in gewohnter Klarheit kommentiert:

Offiziell gibt es natürlich keinen Antisemitismus. Schon gar nicht in Bremen. Auch sonst nicht in Europa. Eine Zusammenfassung dieses Phänomens brachte am 13. September Rabbiner Lord Jonathan Sacks im britischen Oberhaus:

„Eine der ewigen Tatsachen der Geschichte ist, dass die meisten Antisemiten sich selbst nicht als Antisemiten betrachten. „Wir hassen Juden nicht“, sagten sie im Mittelalter, „nur ihre Religion“. „Wir hassen Juden nicht“, sagten sie im 19. Jahrhundert, „nur ihre Rasse“. „Wir hassen Juden nicht“, sagen sie jetzt, „nur ihren Nationalstaat“. Der Antisemitismus ist der am schwersten zu besiegende Hass, weil er wie ein Virus mutiert.“

Aber Rabbi Jonathan irrt, wenn er im weiteren Fortgang seiner Rede meint, es sei in Europa Konsens, dass man den Antisemitismus besiegen wolle.

Künftig werden auch Juden in Bremen nicht nur wissen, dass es besser ist, in der Stadt zu verbergen, dass sie Juden sind, sie werden auch wissen, dass es eine Tageszeitung gibt, die dafür steht, dass man schützende Mauern vor jüdischen Gemeinschaften für ein Friedenshindernis hält. Ob die Mauern an den Grenzen des jüdischen Staates oder die Mauern um unsere Synagoge in Bremen, sie haben nur einen Grund: Jüdisches Leben zu schützen! Gut, dass sie uns so offen darauf aufmerksam machen, wie Sie dazu stehen. Nicht, dass wir den mutierenden Virus jetzt übersehen.

Auch der von Herrn Brandt immer wieder (hier, hier und hier) begeistert promotete Abdallah Frangi erinnert uns ja gerne an das, was wichtig ist. Zusammen mit Herrn Brandt teilt er die Ansicht, dass man auch die USA in einem bestimmten Licht sehen sollte. Dass auch unser Bürgermeister dieser Sicht der Dinge nicht abgeneigt ist, der „beliebteste“ Bürgermeister Deutschlands, wie wir wissen und man von Bremen aus dann gerne ins Überseemuseum und ins Rathaus einlädt, erfreut ja insbesondere die Fraktion der Palästinafreunde, die während des kurzen Intermezzos von Daniel Killy im Weserkurier nicht so viel zu lachen hatten.

Das Nahost Forum Bremen schreibt:

Was für eine ehrenwerte Gesellschaft, in der der Weserkurier sich befindet. Man kann nur gratulieren!

Als aufmerksame Bremer Bürgerin sage ich deshalb in aller Deutlichkeit: Danke, wir haben verstanden. Die Botschaft ist angekommen. Ich verbleibe mit den besten Grüßen an die reizendste Redaktion im Nordwesten der Republik,

Ihre Elisabeth Lahusen

Veröffentlicht unter Fremde Feder

Die tägliche Provokation

Zum Thema Antisemitismus erklärte der ehemalige Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 16. September 2018 bei Anne Will:

„Wir müssen konsequenter werden im Alltag. Ich will Ihnen eine Erfahrung, die ich auf europäischer Ebene gemacht habe, nochmal schildern, weil ich glaube, dass man daraus für Deutschland Konsequenzen ziehen kann. Eine Strategie der extremen Rechten auch der Antisemiten ist die tägliche Provokation, jeden Tag eine. Und jeden Tag austesten, wie kann ich die rote Linien einen kleinen Schritt weiter nach vorne schieben. Das erleben wir im deutschen Bundestag jeden Tag. Und ein Stück der Strategie besteht darin, einen Verschleißprozess herzustellen. Bei der ersten Provokation reagieren noch alle, bei der zweiten Provokation auch noch, bei der dritten geht schon die Debatte los, wir können nicht jedes Mal reagieren. Bei der vierten Provokation verschleißt es sich. Bei der fünften ist die rote Linie nach vorne geschoben. Deshalb glaube ich, dass man im Bundestag, am Arbeitsplatz, im Bus, auf der Straße, im Fußballstadion, egal wo, viel energischer werden muss, also im Alltag, als wir es sind.“

Mit diesen Worten hat Martin Schulz sich selber überführt, denn wenn es um das Verschieben der roten Linie in Sachen Antisemitismus geht, hat er eifrig auf europäischer Ebene mitgeschoben.

Am 23. Juni 2016 war Mahmud Abbas zu Gast im Parlament der Europäischen Union. Er nutzte seine Rede, um zu schauen, wie sehr er die rote Linie nach vorne verschieben konnte. Er verbreitete offen im Parlament die aus dem Mittelalter bekannte Lüge vom brunnenvergiftenden Juden. Er behauptete, es gäbe gewisse Rabbiner, die beauftragt hätten, Brunnen zu vergiften.

All das war gelogen. Es gab diese Rabbiner nicht. Juden vergiften heute so wenig die Brunnen wie im Mittelalter. Am Ende der Rede gab es dennoch stehenden Applaus vom Parlament. Am 23. Juni 2016 applaudierte sich die Europäische Union zurück ins Mittelalter.

Der Brunnenvergiftervorwurf von Abbas war eine derart offensichtliche Lüge, dass selbst Abbas sie nicht lange aufrecht erhalten konnte. Nur zwei Tage später, am 25. Juni 2016, veröffentlichte die Presseabteilung von Mahmud Abbas ein Statement, in dem eingeräumt wurde, dass es die Brunnenvergiftung nie gegeben hatte. Martin Schulz hatte die Rede vom brunnenvergiftenden Juden jedoch bereits öffentlich als „inspirierend“ gelobt.

So gelang es Abbas im Jahr 2016, die rote Linie erfolgreich nach vorne zu verschieben. Martin Schulz stellte sich damals nicht gegen diese Provokation, nicht am Arbeitsplatz, nicht im Bus, nicht auf der Straße, nicht im Fußballstadion, im Gegenteil: Er lobte die antisemitische Provokation sogar als inspirierend.

Als im Mittelalter die Pest wütete und viele Christen daran starben, erhoben sie den Vorwurf der Brunnenvergiftung gegen Juden. Der Vorwurf fiel nicht zufällig auf Juden, denn lange zuvor waren in ganz Europa sogenannte Judenbilder verbreitet worden, die den sozial ausgegrenzten Juden Heimtücke, Schadenzauber und Verschwörungen gegen die Christenheit zugeschrieben hatten. Außerdem wurden Juden aufgrund ihrer religiös verankerten Hygienevorschriften oft weniger von Epidemien getroffen als die übrige Stadtbevölkerung. Statt aber die Schuld bei sich selbst zu suchen und dem Versäumnis, sauberes Wasser zu erschließen, verfolgten Christen Juden.

Das war das Mittelalter. Heute ist es nicht viel anders!

In Israel haben Juden ab der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts eine Vielzahl moderner Wasseranlagen gebaut. Statt das zu bewundern, wird Israel heute dafür kritisiert, weil Araber keine modernen Wasseranlagen gebaut haben, ganz so als sei es die Schuld der Juden, wenn Araber heute kein sauberes Wasser erschließen wie Christen im Mittelalter. Am 12. Februar 2014 sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor dem israelischen Parlament diese Worte:

„Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

Die Zahlen von Martin Schulz waren ein Gerücht, wie er später zugeben musste. Sie entsprangen wie im Mittelalter einer langen Tradition der Verbreitung von Judenbildern, die heute Israelbilder genannt werden müssen. Alex Feuerherdt zeigt in seinem Aufsatz „Israel, die Palästinenser und das Wasser“, dass Martin Schulz‘ Ausführungen reine Lügen und Gerüchte über Juden und Israel sind und beweist zudem, dass Israel nicht nur kein Wasser gestohlen hat, sondern vielmehr Wasser verschenkt hat und zwar an Feinde, die die Vernichtung aller Juden weltweit fordern, wie die Hamas in ihrer Gründungscharta (Artikel 7).

Wenn es um Antisemitismus geht, hat Martin Schulz die rote Linie bereits selbst mehrmals nach vorne verschoben.

Die rote Linie wird immer dann nach vorne verschoben, wenn Israel für etwas kritisiert wird, dass bei allen anderen Ländern nicht kritisiert wird. Sie wird bei Lügen und Gerüchten über Israel nach vorne verschoben, jedes Mal, wenn Israel ein Apartheidsstaat genannt oder mit dem Nationalsozialismus verglichen wird. Mit jeder Aufforderung, Israel zu boykottieren, wird die Linie so sicher nach vorne verschoben wie mit der Aussage, Israel sei die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Für diese Verschiebungen der roten Linie braucht es aber keine Rechtsextremen. Diese Arbeit leisten leider teilweise auch Sozialdemokraten wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Letzterer warf Israel sogar schon Apartheid vor und nannte einen Judenhasser stolz „meinen Freund“, wie man in dem Artikel „Sigmar Gabriel, die Apartheid und ein Lob von der Hamas“ nachlesen kann. Er war mal Außenminister. Martin Schulz hat somit Recht, wenn er sagt: „Das erleben wir im deutschen Bundestag jeden Tag.“

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