Tapfer im Nirgendwo

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Es ist ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Wenn ich ein freies Unternehmen nicht mag, muss ich dort nicht einsteigen, wenn ich ein Produkt nicht mag, muss ich es nicht kaufen; an die Prinzipien des Staates jedoch muss ich mich halten. Am logischen Ende jeder staatlichen Forderung befindet sich eine Waffe. Wenn mich daher jemand fragt, was für mich Liberalismus in kurzen Worten bedeutet, dann sage ich:

„Liberale sind sich der Waffe der Staats bewusst.“

Das letzte Mittel jeder staatlichen Forderung ist die Gewalt. Dieses Bewusstsein macht es nötig, die Waffe des Staates immer wieder zu hinterfragen. Sie geht schließlich von uns aus. Dass der Staat mit seinem Gewaltmonopol die Grundordnung verteidigen muss, steht außer Frage. Deshalb gibt das Grundgesetzt auch die Möglichkeit, das Gewaltmonopol des Staates aufzuheben, gegen jeden, der es unternimmt, die demokratische und soziale Ordnung des Landes zu beseitigen. Gegen diese Menschen haben alle Deutsche laut Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetztes „das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Artikel 20 Absatz 4 ist im Grunde ein gut verstecktes Pendant zum 2. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten von Amerika, der deshalb jedem Bürger und jeder Bürgerin das Recht auf Bewaffnung gibt, um sich gegen jene zu wehren, die die Verfassung abschaffen wollen. Wie tauglich dieser Verfassungszusatz ist und ob eine Formulierung wie im deutschen Grundgesetzt besser ist, ist eine Entscheidung der Amerikaner. Dort jedenfalls wird die Philosophie der Freiheit in einer Form gelebt, wie sonst nirgendwo auf dieser Welt.

Der Liberalismus ist eine Philosophie der Freiheit, die dem einzelnen Menschen, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates einräumt. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Deshalb frage ich mich immer wieder, ob der Staat mit seiner Waffe in manchen Situationen zurecht droht.

Manchmal komme ich zu dem Entschluss, dass ich die Gewalt des Staates für eine gewisse Zeit akzeptieren kann. Wenn es zum Beispiel um Mindestlohn geht, sehe ich meine Mutter und einen großen Teil meiner Familie, die seit dem Mindestlohn, mehr Geld verdienen. Ich komme aus eher einfachen Verhältnissen. Beim einem mit staatlicher Gewalt erzwungenem Mindestlohn sehe ich, dass die Waffe des Staates Unternehmen dazu zwingt, etwas zu tun, was eigentlich eine Anständigkeit des freien Willens sein sollte, nämlich nicht auszubeuten. Auch Diskriminierungen darf der Staat mit gebotener Härte entgegentreten.

Es gibt aber auch Bereiche in der deutschen Politik, wo ich nicht verstehe, warum wir die Waffe akzeptieren. Ich verstehe nicht, warum mir mit Waffengewalt vorgeschrieben wird, wann ich meinen Laden zu schließen habe, an welchen Tagen ich zu ruhen habe, welchen Preis ich für meine Ware verlangen darf, welche religiöse Steuer ich zu entrichten habe, welches Geschlecht ich zu heiraten habe, was ich sagen darf und welche Fernsehsender ich zu finanzieren habe. Ich möchte nicht mit Waffengewalt dazu gezwungen werden, am Karfreitag kein Theater zu spielen.

In all diesen Fällen plädiere ich für deutlich mehr staatlichen Pazifismus.

Als Liberaler stimme ich mit vielen Forderungen der CDU, SPD und den Grünen überein. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass ich nicht in allen Belangen bereit bin, diese Forderungen mit Waffengewalt zu erzwingen. Ich glaube, es geht öfter ohne Gewalt.

Meine Entscheidung, von den Grünen zu der FDP zu wechseln, ist einzig und allein der Überzeugung geschuldet, dass ich in einigen Angelegenheiten nicht auf das Gewaltmonopol des Staates setzen möchte. Mich haben folgende Antworten der FDP überzeugt.

Für Menschen, die die Freiheit lieben, sagt die FDP:

„Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit.“

Für jene, die gerne in Europa leben, sagt die FDP:

„Die liberale Bürgergesellschaft denkt kosmopolitisch, handelt europäisch, wurzelt in nationaler und regionaler Identität. Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung, Egoismus und Bindungslosigkeit. Liberale treten dafür ein, dass Bindungen freiwillig und selbst bestimmt eingegangen werden. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft werden.“

Für jene, die Verantwortung schätzen, sagt die FDP:

„Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, dass sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.“

Für jene, die Klartext sprechen, sagt die FDP:

„In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt, bei der es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, ist unfinanzierbar und kann daher nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links.“

Für jene, die die Vielfalt unterstützen, sagt die FDP:

„Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft braucht Marktwirtschaft. Liberale wollen Markt und Wettbewerb in der Wirtschaft ebenso wie den Markt der Meinungen, den Wettbewerb der Ideen und die Vielfalt der Lebensformen in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist Vielfalt.“

Für jene, die Gleichberechtigung nicht nur für ein Wort halten, sagt die FDP:

„Jeder Mensch hat das Recht, seine Lebensziele zu bestimmen, nach seinem Glück zu streben, seine Chancen zu suchen, um seine Neigungen und Begabungen zu entwickeln – alleine oder in frei gewählten Gemeinschaften. Jeder hat ebenso das Recht, auf die Frage nach dem Sinn und den Werten des Lebens seine eigenen Antworten zu suchen. Er kann sie in den Kirchen, anderen Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften finden. Grundlage der offenen Bürgergesellschaft ist darum die Freiheit des Gewissens, des Bekenntnisses und der Religion.“

Für jene, die nicht bevormundet werden möchten und auf Subsidiarität bauen, sagt die FDP:

„In der liberalen Bürgergesellschaft ist es nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger ihrer Probleme zu “enteignen”. Die Bürger regeln ihre Angelegenheiten in Freiheit und Verantwortung selbst. Wo der Bürger staatliche Entscheidungen braucht, müssen diese so nah am Bürger wie möglich getroffen werden: Vorrang hat die Gemeinde, erst dann folgen das Land, der Bund und die Europäische Union. Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Subsidiarität heißt für Liberale: Vorrang für die kleinere Einheit.“

Ich werde daher bei der nächsten Wahl wieder mein Kreuz bei der FDP machen, auch wenn sie in einigen Bereichen die Gewalt des Staates verteidigen, wo es meiner Meinung nach auch ohne stattlichen Zwang funktionieren würde. Ich wähle dennoch die FDP, weil es meiner Meinung nach eine Partei braucht, die immer wieder die wichtige Frage stellt:

Ja, liebe Grüne, wir müssen die Umwelt schützen, ja, liebe SPD, wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnraum entsteht, ja, liebe CDU, wir müssen das schaffen, aber müssen wir in jedem konkreten Fall wirklich gleich zur Gewalt greifen und die Waffe des Staates ziehen?