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Umstritten? Bei wem eigentlich?

Immer wieder höre ich in den Nachrichten das Wort „umstritten“. Da ist von einem umstrittenen Politiker die Rede, einem umstrittenen Aktivisten, einer umstrittenen Entscheidung oder einer umstrittenen Forderung. Was für ein dämliches Wort.

Alles ist für irgendjemanden irgendwie umstritten!

Das Wort „umstritten“ ergibt erst dann einen Sinn, wenn man dazusagt, bei wem etwas umstritten ist. Wenn ich höre, jemand sei ein umstrittener Aktivist, möchte ich wissen, bei wem dieser Mensch umstritten ist und warum.

Ist er umstritten, weil er etwas gesagt hat, das bei anderen Politikern nicht gut ankommt? Ist er umstritten, weil irgendeine große oder kleine Gruppe ihn kontrovers findet? Ist er umstritten, weil er homosexuell ist und es Menschen gibt, die mit Homosexualität ein Problem haben? Ist er umstritten, weil er einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehört und andere Menschen diese Religionsgemeinschaft ablehnen?

Wenn etwas umstritten ist, möchte ich wissen, zwischen welchen Personen oder Gruppen der Streit besteht. Ist ein Politiker umstritten, weil er in der Regierung sitzt und der Opposition seine Politik nicht gefällt? Oder ist er umstritten, weil er in der Opposition sitzt und die Regierung nicht möchte, dass er irgendwann selbst Regierungsverantwortung übernimmt?

Vor allem möchte ich wissen, welche Größenordnung dieser Streit hat. Sind es drei Menschen, die sich über eine bestimmte Person aufregen, oder sind es Millionen? Handelt es sich um eine kleine Gruppe politischer Gegner, um eine gesellschaftlich relevante Bewegung oder um eine breite öffentliche Auseinandersetzung? Das Wort „umstritten“ verrät darüber nichts.

Es kann sogar eine völlig absurde Wirkung entfalten: Ein Mensch kann von einer großen Mehrheit unterstützt werden und trotzdem als umstritten bezeichnet werden, wenn eine kleine, besonders laute Gruppe ihn vehement ablehnt. Umgekehrt kann eine Person von einer großen Mehrheit abgelehnt werden, ohne dass die Berichterstattung sie als umstritten bezeichnet. Das Wort sagt also zunächst einmal wenig über die tatsächliche gesellschaftliche Bedeutung einer Auseinandersetzung aus.

Wer jemanden als „umstritten“ bezeichnet, versieht diese Person mit einem Etikett. Der Zuschauer bekommt damit eine Information über die vermeintliche gesellschaftliche Stellung dieses Menschen, ohne zu erfahren, worauf diese Einordnung eigentlich beruht.

Das ist nicht belanglos. Sprache beschreibt nicht nur Wirklichkeit, Sprache beeinflusst auch, wie wir Wirklichkeit wahrnehmen. Wer einen Politiker als umstritten bezeichnet, erzeugt beim Leser bereits eine bestimmte Erwartung. Bevor der Leser überhaupt erfahren hat, was dieser Politiker gesagt oder getan hat, wird ihm mitgeteilt, dass mit dieser Person offenbar etwas nicht stimmt oder dass man ihr zumindest mit einer gewissen Skepsis begegnen sollte.

Das Wort funktioniert damit wie eine Warnmarkierung. Es erzeugt einen Verdacht, ohne ihn begründen zu müssen.

Dabei müsste ein Journalist doch gerade daran interessiert sein, solche Zusammenhänge aufzuklären. Wer findet ihn umstritten? Wie viele Menschen? Aus welchen Gründen? Aufgrund welcher Aussagen oder Handlungen? Gibt es nachvollziehbare Kritik oder handelt es sich lediglich um politische Gegner, die mit seiner Position nicht einverstanden sind? All das bleibt offen.

Dabei wäre es überhaupt nicht schwierig, präziser zu formulieren. Statt von einem umstrittenen Politiker zu schreiben, könnte man erklären, dass seine Migrationspolitik von den Oppositionsparteien kritisiert wird. Statt einen Aktivisten als umstritten zu bezeichnen, könnte man benennen, dass bestimmte Menschenrechtsorganisationen seine Aussagen kritisieren oder dass Vertreter einer bestimmten politischen Richtung seine Forderungen ablehnen.

Das wäre eine Information. Das Wort „umstritten“ hingegen ist häufig nur eine Abkürzung, die ausgerechnet das Wichtigste weglässt.

Ein Journalist, der schreibt, ein Aktivist sei umstritten, müsste erklären, welche Gruppen oder Personen ihn kritisieren und weshalb. Ein Journalist, der eine politische Entscheidung als umstritten bezeichnet, müsste benennen, wer diese Entscheidung kritisiert und mit welchen Argumenten. Das ist auch eine Frage journalistischer Sorgfalt. Der Pressekodex des Deutschen Presserats verlangt in Ziffer 2, dass Informationen mit der gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und wahrheitsgetreu wiedergegeben werden. Eine bloße Zuschreibung ersetzt diese Arbeit nicht. Wer eine gesellschaftliche Auseinandersetzung beschreibt, sollte auch erklären können, worin sie besteht.

Gerade bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist der unkritische Gebrauch des Wortes „umstritten“ besonders problematisch. Schließlich haben diese Sender einen besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Sie sollen die Bevölkerung informieren und dabei eine sachliche, ausgewogene und möglichst objektive Berichterstattung gewährleisten. Sie finanzieren sich durch einen verpflichtenden Rundfunkbeitrag und genießen damit eine besondere Stellung in der deutschen Medienlandschaft. Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung im Umgang mit Sprache und journalistischer Einordnung.

Es kann nicht sein, dass öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktionen ihre eigenen Haltungen und Bewertungen unter dem Deckmantel einer vermeintlich neutralen Berichterstattung transportieren. Wer eine Person als umstritten bezeichnet, ohne zu erklären, bei wem und warum sie umstritten ist, nimmt bereits eine Bewertung vor. Er überlässt es nicht mehr dem Zuschauer, sich anhand der präsentierten Fakten ein eigenes Urteil zu bilden, sondern liefert ihm eine redaktionelle Einordnung gleich mit.

Das ist besonders deshalb bemerkenswert, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst großen Wert auf die Trennung von Nachricht und Kommentar legt. Kommentare müssen als solche erkennbar und gekennzeichnet sein. Der Zuschauer soll wissen, wann er eine Nachricht erhält und wann ihm ein Journalist seine persönliche oder redaktionelle Bewertung präsentiert. Diese Unterscheidung ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit.

Warum sollte diese Trennung ausgerechnet dann nicht mehr gelten, wenn eine Bewertung durch ein einzelnes Wort in eine Nachricht hineingeschmuggelt wird?

Wenn ein Journalist in einer Nachricht einen Politiker als „umstritten“ bezeichnet, ohne die Urheber und Gründe dieser angeblichen Kontroverse zu benennen, geschieht genau das, was durch die Kennzeichnungspflicht von Kommentaren eigentlich verhindert werden soll: Eine Bewertung wird als Nachricht präsentiert. Die Haltung der Redaktion wird Bestandteil einer Meldung, ohne dass der Zuschauer darüber aufgeklärt wird, dass hier gerade eine Einordnung stattfindet.

Deshalb sollte es gerade bei öffentlich-rechtlichen Nachrichten eine Verpflichtung geben, besonders sorgfältig mit diesem Wort umzugehen. Wenn eine Redaktion den Begriff „umstritten“ verwenden möchte, muss sie die Kontroverse konkret benennen. Kann oder will sie das nicht, sollte die entsprechende Passage als Kommentar gekennzeichnet werden. Denn in dem Moment, in dem eine Redaktion eine Person ohne nachvollziehbare Begründung als umstritten einordnet, verlässt sie den Bereich der reinen Nachrichtenvermittlung und betritt den Bereich der Bewertung.

Ein Journalist, der das Wort „umstritten“ benutzt, ohne zu sagen, bei wem jemand umstritten ist und warum, lässt dem Leser letztlich nur eine Schlussfolgerung: Offenbar ist diese Person bei dem Journalisten selbst umstritten. Bei wem sonst? Wenn der Journalist nicht benennt, wer diese Person kritisiert, bleibt als Urheber der Bewertung nur seine eigene redaktionelle Einordnung übrig.

Damit offenbart der Journalist eine eigene Haltung, eine eigene Meinung, eine eigene Position. Dann haben wir es allerdings nicht mehr mit einer bloßen Nachricht zu tun, sondern mit einem Text, der uns eine Bewertung vermittelt. Dann ist es keine reine Nachricht mehr, sondern ein Kommentar, der sich als Nachricht verkleidet.

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Cindy Holmberg tanzt – aber kennt sie die Geschichte der Demokraten?

Die Grünen-Politikerin Cindy Holmberg hat auf Instagram ein Tanzvideo von sich veröffentlicht und dazu geschrieben: „Ich, wenn ein schwarzer Demokrat den Senatssitz in Mississippi gewinnt.“

Gemeint ist damit Scott Colom. Warum eigentlich ist es für die Grünen-Politikerin so wichtig, dass Scott Colom schwarz ist? Warum nimmt sie seine Hautfarbe ausdrücklich zum Anlass politischer Begeisterung?

Auch Byron Donalds hat in Florida eine bedeutende Wahl gewonnen. Er ist ebenfalls ein schwarzer Amerikaner, allerdings Republikaner. Er wird der erste schwarze Gouverneur Floridas und der erste gewählte schwarze republikanische Gouverneur der Vereinigten Staaten sein. Warum ist seine Wahl eigentlich kein vergleichbarer Anlass für einen Freudentanz der Grünen-Politikerin? Es waren schließlich die Republikaner, die die Sklaverei abgeschafft haben.

Die Republikanische Partei wurde 1854 gegründet. Ihr Entstehen ist eng mit dem Widerstand gegen die Ausbreitung der Sklaverei in den amerikanischen Territorien verbunden.

Die Partei vereinte unterschiedliche politische Strömungen, die verhindern wollten, dass die Interessen der Sklavenhalter die gesamte amerikanische Politik beherrschten. Zu ihren Mitgliedern gehörten Gegner der Sklaverei und Abolitionisten. Ihr bekanntester Vertreter wurde Abraham Lincoln, der 1860 zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Wahl Lincolns war für die Sklavenhalter des Südens ein entscheidender politischer Einschnitt. Mehrere Südstaaten erklärten ihren Austritt aus den Vereinigten Staaten und gründeten die Konföderierten Staaten von Amerika. Der Präsident der konföderierten Staaten von Amerika war ein Demokrat, er hieß Jefferson Davis.

Der Bürgerkrieg begann 1861. Lincoln führte die Union durch diesen Krieg. Mit der Emanzipationsproklamation vom 1. Januar 1863 erklärte er die Sklaven in den Gebieten, die sich in Rebellion gegen die Vereinigten Staaten befanden, für frei. Die endgültige rechtliche Abschaffung der Sklaverei erfolgte 1865 durch den 13. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung.

Es war die Republikanische Partei, die während des Bürgerkriegs und der anschließenden Reconstruction die entscheidende politische Kraft für diese Entwicklung stellte. Die Reconstruction bezeichnet die Zeit nach dem Bürgerkrieg, in der die ehemaligen Konföderierten Staaten wieder in die Vereinigten Staaten eingegliedert wurden und die politische und gesellschaftliche Ordnung des Südens neu gestaltet werden sollte. In dieser Zeit wurden drei entscheidende Verfassungszusätze verabschiedet:

Der 13. Verfassungszusatz schaffte 1865 die Sklaverei ab. Der 14. Verfassungszusatz von 1868 verankerte die Staatsbürgerschaft für in den Vereinigten Staaten geborene oder eingebürgerte Menschen und garantierte den gleichen Schutz durch die Gesetze. Der 15. Verfassungszusatz von 1870 verbot es, das Wahlrecht aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder früherem Sklavenstatus zu verweigern.

Die ersten schwarzen Mitglieder des amerikanischen Kongresses gehörten ausnahmslos der Republikanischen Partei an. Dazu zählen insbesondere:

Hiram Rhodes Revels aus Mississippi. Er wurde 1870 als erster schwarzer Amerikaner Mitglied des US-Senats. Er übernahm den Sitz, den zuvor Jefferson Davis innegehabt hatte, der spätere Präsident der Konföderierten Staaten von Amerika.

Joseph Hayne Rainey aus South Carolina. Er wurde 1870 als erster schwarzer Abgeordneter in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Rainey war zuvor selbst versklavt gewesen und konnte nach seiner Befreiung eine politische Laufbahn einschlagen.

Jefferson Franklin Long aus Georgia. Er wurde 1870 in das Repräsentantenhaus gewählt und sprach 1871 als erster schwarzer Abgeordneter vor diesem Gremium.

Blanche Kelso Bruce aus Mississippi. Er wurde 1875 als zweiter schwarzer Senator seines Bundesstaates in den US-Senat gewählt und gehörte diesem bis 1881 an.

Alle vier waren Republikaner. Sie waren Teil einer politischen Bewegung, die nach dem Ende der Sklaverei versuchte, den befreiten Menschen nicht nur ihre Freiheit auf dem Papier, sondern auch tatsächliche politische Teilhabe zu ermöglichen. Insgesamt gehörten während der Reconstruction 22 schwarze Amerikaner dem Kongress an: zwei Senatoren und 20 Abgeordnete. Sie alle waren Republikaner.

Die Demokraten vertraten die Interessen der weißen Plantagenbesitzer, der Sklavenhalter und einer gesellschaftlichen Ordnung, die auf der Vorherrschaft der weißen Bevölkerung beruhte. Der Bürgerkrieg hatte diese Herrschaft jedoch militärisch zerstört. Die Sklaverei war abgeschafft, die ehemaligen Sklaven waren Bürger der Vereinigten Staaten geworden und besaßen nun grundsätzlich auch das Wahlrecht. Für viele Demokraten war das eine fundamentale Bedrohung ihrer bisherigen gesellschaftlichen und politischen Macht.

Die Republikaner unterstützten die Reconstruction und die politische Beteiligung der befreiten schwarzen Amerikaner. In den ehemaligen Konföderierten Staaten entstanden republikanische Regierungen, in denen erstmals auch schwarze Politiker Verantwortung übernahmen. Diese Entwicklung wurde von weißen Südstaatlern, insbesondere von ehemaligen Konföderierten und Anhängern der Demokraten, erbittert bekämpft.

Dabei entstand eine politische Gegenbewegung, die als Redeemer-Bewegung bekannt wurde. Die sogenannten Redeemers, also die „Erlöser“, waren überwiegend weiße Demokraten aus dem Süden. Sie wollten die politische Kontrolle der Südstaaten zurückgewinnen und die republikanischen Regierungen der Reconstruction beseitigen. Ihr erklärtes politisches Ziel war die Wiederherstellung der weißen Vorherrschaft. Dazu gehörten politische Kampagnen, Einschüchterung, Wahlbetrug und Gewalt. Schwarze Wähler, republikanische Politiker und Menschen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzten, wurden zu Zielen dieser Gegenbewegung.

Es ging nicht nur um unterschiedliche politische Vorstellungen. Es ging um die Frage, ob die neu gewonnenen Rechte der schwarzen Bevölkerung tatsächlich Bestand haben sollten. In genau diesem politischen und gesellschaftlichen Umfeld entstand der Ku-Klux-Klan.

Die Organisation wurde 1866 in Pulaski im Bundesstaat Tennessee von sechs ehemaligen konföderierten Soldaten gegründet. Diese Männer gehörten zum gesellschaftlichen und politischen Milieu des ehemaligen Südens, dessen Ordnung durch den Bürgerkrieg zusammengebrochen war.

Was zunächst als eine Art Geheimbund mit besonderen Ritualen, Verkleidungen und nächtlichen Zusammenkünften begann, entwickelte sich sehr schnell zu einer paramilitärischen Terrororganisation. Der Ku-Klux-Klan war keine unpolitische Gruppe von Männern, die zufällig rassistische Ansichten teilten. Er war Teil der gewaltsamen Gegenbewegung gegen die Republikaner. Sein politisches Ziel bestand darin, die neu gewonnene Freiheit und die politischen Rechte schwarzer Amerikaner wieder zunichtezumachen und die republikanische Herrschaft im Süden zu zerstören.

Dabei ist die politische Zuordnung eindeutig: Der Klan entstand aus dem Milieu der weißen Südstaaten-Demokraten und unterstützte deren Kampf um die Wiedererlangung der politischen Macht. Seine Mitglieder, Unterstützer und zahlreiche seiner Führungspersonen waren in diesem demokratischen politischen Umfeld verwurzelt. Die Organisation arbeitete mit den politischen Kräften zusammen, die die republikanischen Regierungen beseitigen und die weiße Vorherrschaft wiederherstellen wollten.

Der Klan wurde in zahlreichen Regionen zum paramilitärischen Arm dieses politischen Kampfes. Er unterstützte die Demokraten nicht durch Wahlprogramme oder parlamentarische Debatten, sondern durch Terror. Seine Mitglieder terrorisierten schwarze Amerikaner, republikanische Politiker und Unterstützer der Reconstruction. Sie drangen nachts in Häuser ein, misshandelten Menschen, vergewaltigten Frauen, ermordeten politische Gegner und verbreiteten Angst und Schrecken.

Besonders häufig richtete sich die Gewalt gegen schwarze Menschen, die ihr Wahlrecht wahrnahmen, sich politisch engagierten, Land erwarben, wirtschaftlich unabhängig wurden oder sich weigerten, weiterhin in Abhängigkeit von ihren früheren Besitzern zu leben. Auch weiße Republikaner, Lehrer, Geistliche und andere Unterstützer der Gleichberechtigung wurden verfolgt.

Der Klan wollte nicht einfach nur einzelne Menschen einschüchtern. Er wollte die gesamte gesellschaftliche Entwicklung der Reconstruction rückgängig machen. Er sollte dafür sorgen, dass schwarze Amerikaner zwar formal frei waren, sich aber nicht trauten, diese Freiheit tatsächlich zu nutzen. Die politische Funktion des Terrors war eindeutig: Wer sich als schwarzer Amerikaner politisch engagierte, wer republikanisch wählte oder wer sich für die Gleichberechtigung einsetzte, musste mit Gewalt rechnen.

Der Ku-Klux-Klan und andere rassistische paramilitärische Organisationen halfen den weißen Südstaaten-Demokraten dabei, die politische Macht zurückzugewinnen. Sie griffen Wähler an, zerstörten schwarze Schulen und Kirchen, bedrohten republikanische Politiker und verhinderten durch Gewalt die Teilnahme schwarzer Bürger am politischen Leben.

Ein besonders drastisches Beispiel ist das Colfax-Massaker von 1873 in Louisiana. Bewaffnete weiße Demokraten griffen schwarze Bürger und republikanische Verteidiger des Gerichtsgebäudes an. Dabei wurden zahlreiche schwarze Männer ermordet, darunter Menschen, die sich bereits ergeben hatten. Die Gewalttat gehörte zum politischen Kampf um die Kontrolle des Bundesstaates.

Der Ku-Klux-Klan war dabei nicht die einzige Organisation dieser Art. Auch die White League und die Red Shirts waren rassistische paramilitärische Gruppen, die mit Gewalt gegen schwarze Amerikaner und Republikaner vorgingen.

Präsident Ulysses S. Grant reagierte schließlich mit den Enforcement Acts von 1870 und 1871 auf diesen Terror. Diese Gesetze sollten die politischen Rechte der schwarzen Bevölkerung schützen und gaben der Bundesregierung zusätzliche Möglichkeiten, gegen terroristische Gewalt vorzugehen. Grant setzte diese Befugnisse ein und ließ unter anderem in South Carolina gegen den Klan vorgehen. Die Bundesregierung verhaftete zahlreiche Mitglieder und konnte die Organisation zeitweise erheblich schwächen.

Ein republikanischer Präsident setzte die Macht des Bundesstaates ein, um schwarze Bürger vor terroristischer Gewalt zu schützen, die aus dem politischen Milieu der weißen Südstaaten-Demokraten hervorging.

Die politische Gegenbewegung der Demokraten blieb aber nicht auf Gewalt und Einschüchterung beschränkt. Sie entwickelte auch ein umfassendes System gesetzlicher Diskriminierung. Dieses System wurde als Jim-Crow-System bekannt.

Der Ausdruck geht auf eine rassistische Minstrel-Figur namens Jim Crow zurück, die im 19. Jahrhundert in amerikanischen Unterhaltungsshows verbreitet war. Weiße Darsteller schminkten sich schwarz und stellten schwarze Menschen in grotesker, abwertender und entmenschlichender Weise dar. Später wurde der Begriff zum Sammelnamen für die Gesetze und gesellschaftlichen Praktiken der Rassentrennung.

Die Jim-Crow-Gesetze waren keine einzelne Gesetzessammlung, die in einem einzigen Moment verabschiedet wurde. Es handelte sich um ein Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und gesellschaftlichen Regelungen, das sich insbesondere seit den 1870er-Jahren entwickelte und gegen Ende des 19. Jahrhunderts systematisch ausgebaut wurde, immer dann, wenn die Demokraten an der Macht waren. Die Gesetze betrafen nahezu sämtliche Lebensbereiche.

Schwarze und weiße Amerikaner mussten vielerorts getrennte Schulen besuchen. Sie durften nicht dieselben öffentlichen Einrichtungen benutzen, mussten in getrennten Bereichen von Zügen und anderen Verkehrsmitteln sitzen und wurden in Restaurants, Hotels und Theatern getrennt behandelt. Es gab getrennte Toiletten, Wartezimmer, Trinkbrunnen und Sitzbereiche. In vielen Regionen war es schwarzen Menschen untersagt, bestimmte Einrichtungen gemeinsam mit weißen Menschen zu nutzen. Die Trennung betraf auch Wohngebiete, Krankenhäuser, öffentliche Parks und andere Bereiche des täglichen Lebens.

1896 legitimierte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit seiner Entscheidung im Fall Plessy v. Ferguson die Doktrin „separate but equal“, also getrennt, aber gleich. Damit wurde die Rassentrennung verfassungsrechtlich abgesichert, solange die getrennten Einrichtungen angeblich gleichwertig seien. In der Realität waren die Einrichtungen für schwarze Amerikaner häufig erheblich schlechter ausgestattet.

Das Jim-Crow-System bestand in weiten Teilen des Südens bis zur Bürgerrechtsbewegung des 20. Jahrhunderts fort. Erst die Bürgerrechtsgesetze der 1950er- und 1960er-Jahre beendeten wesentliche Teile dieser gesetzlichen Diskriminierung. Die politischen Kräfte, die diese Rassentrennung in den Südstaaten errichteten und verteidigten, waren über lange Zeit vor allem Demokraten. Für die Abschaffung dieser rassistischen Gesetze kämpften überwiegend Republikaner.

Der Civil Rights Act von 1875 wurde maßgeblich durch den republikanischen Senator Charles Sumner vorangetrieben. Im Repräsentantenhaus setzte sich der republikanische Abgeordnete Benjamin Franklin Butler für das Gesetz ein. Präsident Ulysses S. Grant unterzeichnete es am 1. März 1875. Das Gesetz sollte allen Bürgern unabhängig von ihrer Hautfarbe gleichen Zugang zu Hotels, öffentlichen Verkehrsmitteln, Theatern und anderen Einrichtungen ermöglichen. Allerdings erklärte der Oberste Gerichtshof das Gesetz 1883 in den Civil Rights Cases für verfassungswidrig, soweit es das Verhalten privater Personen und Unternehmen regelte. Damit wurde der Weg für die weitere Ausbreitung der Rassentrennung erleichtert.

Ein weiterer wichtiger Schritt war der Civil Rights Act von 1957. Er wurde unter dem republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower verabschiedet und stärkte insbesondere die Möglichkeiten des Bundes, gegen die Verweigerung des Wahlrechts aus rassistischen Gründen vorzugehen. Auch hier spielten Republikaner eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung bundesstaatlicher Bürgerrechtsschutzmaßnahmen.

Der Civil Rights Act von 1964 ist ein besonders interessantes Beispiel, weil er zeigt, wie kompliziert die parteipolitischen Verhältnisse inzwischen geworden waren. Der demokratische Präsident John F. Kennedy hatte das Gesetz angestoßen. Nach seiner Ermordung setzte sein Nachfolger Lyndon B. Johnson das Vorhaben fort und unterzeichnete das Gesetz am 2. Juli 1964. Die Verabschiedung war allerdings keineswegs selbstverständlich. Im Senat versuchten insbesondere demokratische Senatoren aus den Südstaaten, das Gesetz durch einen sogenannten Filibuster zu verhindern. Dabei wird eine Abstimmung durch eine möglichst lange Debatte hinausgezögert.

Der republikanische Minderheitsführer Everett Dirksen spielte eine entscheidende Rolle dabei, genügend republikanische Stimmen für die Beendigung des Filibusters zu gewinnen. Bei der endgültigen Abstimmung im Senat am 19. Juni 1964 stimmten 27 von 33 Republikanern für das Gesetz. Das entspricht rund 81,8 Prozent. Bei den Demokraten stimmten 46 von 67 Senatoren dafür. Das entspricht rund 68,7 Prozent. Auch im Repräsentantenhaus war die Zustimmung unter den Republikanern prozentual größer. 80 Prozent der republikanischen Abgeordneten stimmten für das Gesetz, bei den Demokraten waren es rund 61 Prozent. Somit war die republikanische Unterstützung im Verhältnis zur jeweiligen Fraktionsgröße größer und der Widerstand kam vor allem aus dem Lager der Demokraten. Allerdings stimmte der republikanische Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater auch gegen das Gesetz.

Immer wieder sind Leute überrascht, wenn sie hören, dass es die Republikaner waren, die in den USA die Sklaverei abgeschafft haben, und dass sich ein erheblicher Teil des politischen Rassismus in den USA, sowohl in Form rassistischer Gesetzgebung als auch durch Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, historisch aus dem Milieu der Demokraten speiste. Dabei ist das gar nicht verwunderlich, wenn man sich nur einmal das Selbstverständnis dieser beiden Parteien genauer anschaut.

Zunächst lohnt sich ein Blick auf ihre Namen. Die Republikaner verstehen sich ihrem politischen Selbstverständnis nach als Verteidiger der Republik, ihrer Verfassung und der Begrenzung staatlicher Macht. Die Demokraten leiten ihren Namen stärker aus dem Gedanken der Volkssouveränität und der demokratischen Mehrheitsentscheidung ab.

Was geschieht, wenn eine Mehrheit etwas beschließt, das mit den grundlegenden Prinzipien einer Verfassung in Konflikt gerät? Muss dann die Mehrheit entscheiden, oder gibt es Prinzipien, die auch eine Mehrheit nicht verletzen darf? Das ist eine der zentralen Fragen des politischen Liberalismus und des amerikanischen Verfassungsverständnisses.

Eine Demokratie bedeutet nicht automatisch, dass die Mehrheit alles darf. Eine Mehrheit kann sich irren. Sie kann ungerechte Gesetze beschließen und Minderheiten unterdrücken. Deshalb braucht eine freie Republik Verfassungsprinzipien, die auch eine demokratische Mehrheit nicht einfach außer Kraft setzen darf. Genau hier liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einer Demokratie, die sich ausschließlich auf Mehrheitsentscheidungen beruft, und einer Verfassungsrepublik, die die Macht der Mehrheit durch grundlegende Rechte begrenzt.

Jeder Staat finanziert sich über Steuern. Jede Steuer ist zunächst einmal ein staatlicher Zwangseingriff in das Eigentum eines Menschen. Jede staatliche Forderung nach Geld bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Niemand sollte selbstverständlich davon ausgehen dürfen, dass er das Recht hat, anderen Menschen Geld wegzunehmen, nur weil er glaubt, damit die Welt verbessern zu können.

Ganz gleich, wie gut die Absichten sind: Niemand hat allein deshalb einen unbegrenzten Anspruch auf das Eigentum eines anderen, weil er einen vermeintlich besseren Plan für die Gesellschaft hat.

Steuern und Sklaverei sind nicht dasselbe. Ein Steuerzahler bleibt ein freier Mensch mit Eigentumsrechten und politischen Rechten. Ein Sklave wurde dagegen rechtlich selbst als Eigentum behandelt. Die Analogie soll keine Gleichsetzung herstellen, sondern auf eine grundsätzliche Frage aufmerksam machen: Wie weit darf die Verfügungsmacht des Staates über die Arbeitskraft, das Eigentum und das Leben seiner Bürger reichen?

Sklaverei bedeutet, dass ein Mensch vollständig über die Arbeitskraft und das Leben eines anderen Menschen verfügt. Der Sklave kann nicht frei über seine Arbeit bestimmen. Er kann nicht selbst entscheiden, was er mit dem Ertrag seiner Arbeit macht. Er besitzt nicht einmal die grundlegende Freiheit, seine Arbeitskraft einem anderen Arbeitgeber anzubieten.

Es geht um die Frage, ob der Mensch dem Staat gehört oder ob der Staat dem Menschen dienen soll.

Es geht um die Frage, ob eine Mehrheit das Recht hat, über das Leben und Eigentum einer Minderheit zu verfügen.

Es geht um die Frage, ob man anderen Menschen Freiheit nehmen darf, weil man selbst glaubt, eine bessere Vorstellung von der Welt zu haben.

Die republikanische Tradition betont die Begrenzung staatlicher Macht, die individuelle Freiheit, Eigentumsrechte und die Eigenverantwortung des Menschen. Der Staat soll die Freiheit seiner Bürger schützen und nicht zum allumfassenden Gestalter ihres Lebens werden.

Die demokratische Tradition hat sich insbesondere in ihrer modernen Ausprägung stärker für staatliche Umverteilung, Regulierung und sozialpolitische Eingriffe eingesetzt. Der Staat soll nicht nur die äußere Ordnung sichern, sondern auch gesellschaftliche Verhältnisse aktiv gestalten und soziale Ungleichheiten verringern.

Das sind unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen. Entscheidend ist die grundsätzliche Frage, welche Grenzen staatlicher Macht gelten sollen.

Wer glaubt, dass eine politische Mehrheit nahezu unbegrenzt über das Eigentum und die Lebensgestaltung anderer Menschen verfügen darf, weil sie ein vermeintlich besseres gesellschaftliches Ergebnis erreichen möchte, gerät zwangsläufig in Konflikt mit einer liberalen Vorstellung von individueller Freiheit. Die republikanische Tradition erinnert daran, dass auch gut gemeinte staatliche Eingriffe Freiheit beschneiden können.

Ein Satz, der diese Skepsis gegenüber staatlicher Bevormundung auf den Punkt bringt, wird häufig Margaret Thatcher zugeschrieben: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgehe. Auch der republikanische Präsident Ronald Reagan, hat mal was sehr kluges dazu gesagt, nämlich, dass die gefährlichsten Worte jene seien: Ich bin vom Staat, und ich komme um dir zu helfen!

Ein Staat kann nicht dauerhaft mehr verteilen, als zuvor erwirtschaftet wurde. Und er kann nicht unbegrenzt über die wirtschaftliche Leistung seiner Bürger verfügen, ohne deren Freiheit und Leistungsbereitschaft zu beeinträchtigen. Das Problem beginnt also immer dann, wenn Menschen glauben, sie hätten eine so gute Vorstellung davon, wie die Welt auszusehen hat, dass sie daraus das Recht ableiten, andere Menschen zu zwingen, sich dieser Vorstellung zu unterwerfen. Das kann durch Steuern geschehen, durch staatliche Bevormundung und im schlimmsten historischen Extrem durch die vollständige Versklavung anderer Menschen.

Diese historischen und politischen Fakten, sind vermutlich der Grund, weshalb die Republikaner in Deutschland so häufig auf Ablehnung stoßen. Es spielt nämlich kaum eine Rolle, wen die Partei aufstellt. Ob Donald Trump, George W. Bush oder Ronald Reagan, in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft begegnet man den Republikanern mit erheblicher Skepsis, häufig sogar mit offener Ablehnung. Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien werden sie oft vor allem anhand ihrer umstrittenen politischen Positionen und ihrer jeweiligen Präsidentschaftskandidaten beurteilt. Vermutlich hätte man auch Abraham Lincoln, den republikanischen Präsidenten, der die Sklaverei abschaffen ließ, mit einer solchen grundsätzlichen Skepsis betrachtet.

Warum ist das so?

Ein Teil der Antwort liegt in den unterschiedlichen politischen Traditionen beider Länder. Deutschland versteht sich als demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das deutsche Wirtschaftsmodell verbindet die Prinzipien der Marktwirtschaft mit staatlicher Regulierung und sozialer Absicherung. Der Staat übernimmt eine aktive Rolle bei der Gestaltung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Republikaner betonen dagegen traditionell eine möglichst weitreichende Begrenzung staatlicher Eingriffe, eine möglichst freie Marktwirtschaft und eine stärkere Eigenverantwortung des Einzelnen.

Überträgt man diese politischen Grundüberzeugungen auf deutsche Verhältnisse, gerät man damit schnell in einen Konflikt mit dem politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Überspitzt könnte man fast sagen, dass manche Positionen der Republikaner nach deutschen Maßstäben grenzwertig grundgesetzwidrig erscheinen.

Wer davon überzeugt ist, dass der Staat möglichst viel umverteilen, regulieren und gesellschaftliche Ergebnisse korrigieren soll, wird mit einer Partei, die genau diese Befugnisse begrenzen möchte, zwangsläufig Schwierigkeiten haben.

Man muss die Republikaner nicht mögen. Man muss auch nicht jede politische Entscheidung dieser Partei verteidigen. Aber man sollte wenigstens verstehen, welche politischen Ideen und historischen Traditionen hinter dieser Partei stehen.

Damit zurück zu Scott Colom und Byron Donalds. Beide Männer sind schwarze Amerikaner. Beide haben bedeutende Wahlen gewonnen. Der eine ist Demokrat, der andere Republikaner. Ihre Hautfarbe sagt nichts darüber aus, welche politischen Überzeugungen sie vertreten, welche politischen Ziele sie verfolgen oder welche Entscheidungen sie als Amtsträger treffen werden.

Die Grünen-Politikerin Cindy Holmberg aber sieht das anders. Sie tanzt, wenn ein schwarzer Demokrat eine Wahl gewinnt. Die Hautfarbe ist für sie aber nur von Bedeutung, wenn der Politiker ein Demokrat ist. Und das ist nicht überraschend, denn historisch waren es die Demokraten, für die die Hautfarbe immer mal wieder ein Kriterium war.

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Die Erosion der Freiheit

Eine Selbstverortung von Aviel Tromm. 

Aviel Tromm

Ich bin Aviel, 41. Politisch würde ich mich irgendwo in der Mitte verorten, in Deutschland zwischen CDU und FDP.

Bin ich Antifaschist? Irgendwie ja — nur weil ich Freiheit, Demokratie und Wohlstand verteidigen will und unser Grundgesetz vollumfänglich als etwas Gutes ansehe.

Würde ich mich als Antifaschist bezeichnen? Niemals! Dieser Begriff ist für mich vollkommen verbrannt. Gruppierungen, die sich so bezeichnen, agieren zutiefst faschistisch; sie sorgen dafür, dass Menschen ihre Gedanken und Werte verstecken müssen, weil sie sonst ihre Ziele nicht erreichen können — aus Angst, verfolgt und gedemütigt zu werden. Menschen, die sich als antifaschistisch bezeichnen, zerstören fremdes Eigentum und setzen ganze Straßenzüge in Brand. Solche Menschen jagen andere, schlagen sie und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Es genügt oft schon, das Gespräch mit diesen Leuten zu suchen, um danach entweder in Todesgefahr zu leben oder tatsächlich ermordet zu werden.

Das kenne ich auch aus meinem eigenen Leben. Ich habe Positionen, die weder mit Linksextremismus noch mit Rechtsextremismus kompatibel sind; da ich mit letzterer Gruppe keine Berührungspunkte habe, kann ich naturgemäß nur von meinen Erfahrungen mit Linken bzw. Linksextremen berichten.

Zu meiner Person: Ich bin homosexuell und mit einem Mann verheiratet. Ich habe 15 Jahre lang in der Schwulenbewegung gearbeitet und war jahrelang Mitglied der Partei Die Linke, bis 2014. So versteht man vielleicht besser, woher mein Standpunkt rührt.

Meine Positionen sind meines Erachtens nicht sonderlich radikal. Am Ende soll das aber jeder Leser für sich selbst entscheiden. Ich bin zum Beispiel grundsätzlich und bedingungslos solidarisch mit dem Staat Israel und kämpfe seit Jahren gegen Antisemitismus. Das war 2014 der Knackpunkt, weshalb ich die Linke verlassen habe.

Weiter: Nehmen wir zum Beispiel das Selbstbestimmungsgesetz, die Woke‑Bewegung und das Thema Trans‑Rechte bzw. die Transbewegung. Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch leben kann, wie er will, und es nicht an mir ist, das zu bewerten. Doch ich lehne es ab, aus der politischen Ideologie einer Minderheit heraus die ganze Gesellschaft und ihre Werte zerstören zu wollen, Millionen Menschen einen Willen aufzuzwingen oder dabei gewalttätig zu werden. Es gibt biologisch gesehen zwei Geschlechter — nicht mehr und nicht weniger. Diesen Fakt als reines soziales Konstrukt zu bezeichnen, halte ich für abwegig. Aus dieser Ideologie heraus Frauen zu diskriminieren, ihnen Schutzräume und Privatsphäre zu entziehen oder ihre Rechte zu beschneiden, ist verwerflich und nicht zu rechtfertigen. Wie frauenfeindlich dieser Diskurs ist, erkennt man daran, dass es entsprechende Debatten in Bezug auf Transmänner praktisch nicht gibt; kaum jemanden interessiert das.

Die gesamte queere Bewegung erscheint mir als ein ideologisches Konstrukt, das angeblich Errungenschaften unserer Gesellschaft infrage stellt, faktisch aber alles zerstört, was eine Gesellschaft daran hindert, sich gegenseitig umzubringen.

Das Thema Abtreibung ist ebenfalls schwierig: Hier wird Menschen ja oft das Mitspracherecht abgesprochen, wenn sie keine biologische Frau sind. Ich persönlich lehne Abtreibungen ab. Für mich beginnt das Leben bei der Zeugung, und ich sehe nur zwei legitime Gründe für eine Abtreibung: erstens der Schutz des Lebens der Mutter und zweitens Vergewaltigung. Natürlich würde ich keine Frau abwerten, die aus anderen Gründen eine Abtreibung vorgenommen hat — das steht mir nicht zu; jede Frau muss diese Entscheidung für sich selbst treffen. Ich darf jedoch Gedanken dazu haben und sie theoretisch äußern; leider fühlen sich manche Menschen durch diese Sichtweise bedroht und reagieren heftig, teils aggressiv. Man wird als frauenfeindlich beschimpft und in Misskredit gebracht.

Auch zum Islam habe ich Gedanken: Mir ist grundsätzlich egal, woran Menschen glauben, doch ich nehme den Islam als Religion wahr, die nicht nur missionarisch wirken will, sondern auch expansive politische Tendenzen hat. Der Islam wird von mir als frauenfeindlich, homophob und demokratiefeindlich eingeschätzt und mitunter mit einer Betonung von Strafe und Tod verbunden. Es stimmt, nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber die meisten Terrorakte werden von Menschen mit islamischem Hintergrund begangen. Es sind nicht nur Islamisten, die sich mit Linken und Woken zusammentun, um unsere westliche Zivilisation zu verändern; es sind auch Gruppierungen, die in Teilen Afrikas Christen massenhaft ermorden und von der Auslöschung der Juden träumen. Der Islam ist für mich in vielen Ausprägungen politisch und kann, richtig gelebt, extrem radikal und barbarisch sein.

Der Islam erscheint mir eher als politische Ideologie denn nur als Religion und müsste, wenn nicht verboten, sehr streng reguliert werden. Ich für meinen Teil will weder zum Islam konvertieren noch eine Schutzsteuer zahlen müssen, damit man mich nicht umbringt.

Damit schließt sich das Thema Migration an. Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, Asyl zu beantragen — das ist richtig. Wird ein Antrag aber abgelehnt oder ein Aufenthaltstitel nicht verlängert, müssen die betroffenen Personen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wir können in Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen und versorgen; die Bundesrepublik ist kein Füllhorn, an dem sich die ganze Welt unentwegt bedienen kann. Und wer hier Straftaten begeht, muss angeklagt, verurteilt und nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden. Schon in der Tora steht, was passiert, wenn man das Gastrecht bricht — denken wir nur an Sodom und Gomorrha. Ich verteufel weder Asylsuchende noch Arbeitsmigrant:innen, doch wer hier bleiben will, muss Teil unserer Gesellschaft werden; es ist nicht Aufgabe des deutschen Staates, sich den Neuankömmlingen anzupassen. Es darf eigentlich nicht sein, dass in ganzen Straßenzügen und Vierteln kein Deutsch mehr zu lesen ist. Die jüngsten Blüten dieser Fehlentwicklung kann man fast täglich auf Demonstrationen beobachten, die die Hamas lobpreisen und offen den Mord an Juden auf der ganzen Welt fordern; hier schließen sich dann auch Linke unglaublich gerne an und sind teilweise noch aggressiver als die arabisch stämmigen Demonstranten.

Wir haben in Deutschland massive Probleme: Unsere Infrastruktur und Bausubstanz bröckeln, uns fehlt bezahlbarer Wohnraum, Drogensucht nimmt überhand, unsere Sozialsysteme stehen kurz vor dem Kollaps, das Bildungswesen ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Linksextremisten und Rechtsextremisten, Islamisten und andere religiös oder ideologisch Durchgedrehte treiben unseren Staat vor sich her. Doch statt diese Probleme anzugehen, reiben wir uns aneinander, finanzieren Unsinn im Ausland und bauen ideologische Luftschlösser, während die Ränder an Einfluss gewinnen.

Ich glaube kaum, dass einer jener Menschen, die permanent darauf aufmerksam machen, dass man z. B. mehr Geld für Obdachlose oder süchtige Menschen braucht, einmal hingingen, einen Obdachlosen zu sich nach Hause einluden, in dieser Person eine Dusche und ein Bad anboten. Ich habe das 2024 getan. Der Obdachlose hatte Rastalocken und blockierte ganze acht Stunden mein Badezimmer, aß dann etwas und ging. Hier habe ich im Übrigen die Lektion gelernt, sowas in Zukunft bleiben zu lassen. Unser Staat zerstört sich selbst, und die politischen Eliten verstehen kaum, woran es liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Kanzler weiß, was eine Packung Butter oder ein Liter Milch aktuell kostet — Margaret Thatcher wusste so etwas Zeit ihres Lebens.

Unsere Politiker im Bundestag haben vielerorts den Bezug zur Realität verloren und verbrennen Steuergelder, statt damit das zu retten, was noch übrig ist.

Weil ich solche Dinge denke — weil ich zum Beispiel die Diskussionskultur eines Charlie Kirk in Amerika bewundere und selbst gern auf Augenhöhe diskutieren möchte — gelte ich schnell als Rechtsextremer. Ich bin der „miese Faschist“, das Schwein, das unsere Demokratie und Freiheit gefährdet. Dabei muss ich ständig abwägen, was ich sage, schreibe und wie ich handle. Es mag überraschend klingen, doch wenn Menschen in einer Gesellschaft anderen Menschen direkt oder indirekt durch Druck oder Gewalt ihre Grundrechte verweigern, üben sie Gewalt an diesen Menschen.

Ich bewege mich seit einigen Monaten auf pro‑israelischen Demonstrationen und diese Demos werden überwiegend von Menschen angemeldet, geplant und umgesetzt, welche sich der politischen Linken zugehörig fühlen.

Ich will betonen, wie dankbar ich diesen Menschen in ihrem Kampf gegen Antisemitismus bin und dass diese Menschen geschlossen an der Seite Israels stehen, doch ist bei einigen dieser Menschen auch vieles von mir zu unterdrücken. Denn wenn ich mit diesen Menschen arbeiten möchte, wenn ich auch meine Ziele umgesetzt sehen will, dann muss ich oft den Mund halten, da mein Weltbild und das Weltbild meiner Mitstreiter teilweise inkompatibel ist. Es ist nicht möglich, etwas auszusprechen, das dann einfach mal akzeptiert wird. Es endet dann meist damit, dass von der linken Seite diagnostiziert wird: Man ist verrückt, geisteskrank, ein Psychopath. Es wird dann vollkommen egal, ob Argumente und Begründung für eine Sichtweise ausgetauscht werden, man ist halt grundsätzlich wohl auf der falschen, auf der bösen Seite.

Es ist eine psychologische Gewalt, die auf Angst basiert und Menschen irgendwann dazu bringt, überhaupt nichts mehr zu sagen. Und sollte es doch jemand wagen, offen zu sprechen, kann das in Gewalt enden.

„Wo Menschen aufhören, miteinander zu reden, entsteht Gewalt.“ — Charlie Kirk

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Bill Kaulitz und die Macht der Bühne

Bill Kaulitz hat bei einem Konzert von Tokio Hotel in Leipzig den Namen eines Mitarbeiters der Leipziger Stadtverwaltung öffentlich genannt und das Publikum dazu aufgefordert, diesen Mann auszubuhen. Der Sänger machte ihn persönlich für das Verbot zweier geplanter Pyrotechnik-Effekte verantwortlich und stellte ihn vor Tausenden Konzertbesuchern an den Pranger. Dabei ließ er sogar anklingen, dass dieser Mann seinen Job verlieren sollte.

Der Vorfall ereignete sich am 13. November 2026 in der ausverkauften Quarterback Immobilien Arena in Leipzig. Rund 10.000 Menschen waren anwesend. Auslöser war eine Auseinandersetzung zwischen Tokio Hotel und der Stadtverwaltung über den Einsatz bestimmter pyrotechnischer Effekte während der Show.

Die Stadt Leipzig hatte keineswegs die gesamte Pyrotechnik untersagt. Lediglich zwei konkrete Anwendungen wurden nicht genehmigt. Bill Kaulitz wollte zu Beginn des Konzerts einen Feuerwerkskörper in der Hand halten. Sein Bruder Tom sollte mit seiner Gitarre Funken sprühen lassen. Nach Angaben der Stadt entsprach die vorgesehene Verwendung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der betreffenden Pyrotechnik. Für eine solche abweichende Verwendung seien eine besondere Erlaubnis nach dem Sprengstoffrecht und die entsprechende Fachkunde erforderlich gewesen. Beides hätten die Musiker nicht nachgewiesen.

Andere pyrotechnische Effekte waren hingegen ausdrücklich erlaubt. Dazu gehörten unter anderem ein pyrotechnischer Wasserfall und ein Knalleffekt. Auch Feuerstöße und Sprühfunken kamen bei der Show zum Einsatz. Es ging also nicht darum, einer Band grundsätzlich die Möglichkeit zu nehmen, eine spektakuläre Bühnenshow zu veranstalten. Es ging um zwei konkrete Effekte, deren Einsatz aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt worden war.

Bill Kaulitz machte daraus allerdings eine persönliche Auseinandersetzung. Er fragte sein Publikum, ob es wisse, wer für diese Entscheidung verantwortlich sei, nannte den vollständigen Namen des Mitarbeiters und erklärte, dieser habe beschlossen, Künstler in ihrer Kreativität zu beschneiden. Anschließend forderte er die Zuschauer auf, den Mann auszubuhen. Viele Tausend Menschen folgten dieser Aufforderung.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem. Viele Künstler sind sich nicht bewusst, welche Macht sie auf einer Bühne besitzen.

Bill Kaulitz hat eine gewaltige Menschenmenge gegen einen einzelnen Menschen aufgeputscht. Tausende Menschen haben daraufhin gejubelt und diesen Aufruf frenetisch gefeiert. Ein einzelner Mitarbeiter einer Stadtverwaltung, der im Rahmen seiner beruflichen Zuständigkeit eine Entscheidung getroffen hatte, wurde zum persönlichen Feindbild eines ganzen Konzertpublikums erklärt.

Im Publikum verschwindet der Einzelne nur allzu leicht hinter einer kollektiven Emotion. Menschen erleben sich dann nicht mehr als einzelne Zuschauer, sondern als Teil einer großen Gemeinschaft. Sie teilen einen Moment, eine Stimmung und eine gemeinsame Empörung. Die Begeisterung der anderen bestätigt die eigene Reaktion, verstärkt sie und schaukelt sie weiter hoch.

Was der Einzelne vielleicht niemals allein tun würde, erscheint ihm plötzlich richtig, weil Tausende um ihn herum dasselbe tun. Die persönliche Hemmschwelle sinkt. Verantwortung wird unbewusst an die Gruppe abgegeben. Man macht mit, weil alle mitmachen.

Das ist eine Dynamik, die weit über ein Konzert hinausgeht. Sie lässt sich bei politischen Kundgebungen, Demonstrationen, Massenveranstaltungen und in vielen anderen Situationen beobachten. Eine Menschenmenge kann sich gegenseitig in eine Stimmung hineinsteigern, in der das Individuum kaum noch darüber nachdenkt, was es gerade tut und welche Folgen sein Verhalten für andere Menschen haben kann.

Genau deshalb finde ich, dass sich Künstler gerade auf der Bühne davon distanzieren sollten, politische Aussagen so zu formulieren, dass sie politische Feinde benennen, kreieren und aufbauen. Egal, wie falsch man selbst die Überzeugungen eines anderen Menschen finden mag und wie wenig man diesen Menschen persönlich leiden kann: Auf einer Bühne sollte man seine Macht nicht dafür nutzen, um gegen einzelne Menschen oder Gruppen Stimmung zu machen.

Eine Bühne ist kein gewöhnlicher Ort. Wer dort steht, verfügt über ein Publikum, das ihm Aufmerksamkeit schenkt, seine Worte aufnimmt und sich emotional auf ihn einlässt. Ein Künstler kann mit wenigen Sätzen eine Stimmung erzeugen, die Tausende Menschen gleichzeitig erfasst. Er kann Menschen begeistern, zum Lachen bringen, zum Weinen bringen und sie dazu bewegen, sich mit etwas zu identifizieren.

Diese Macht ist nicht grundsätzlich schlecht. Sie gehört zum Wesen der Kunst und ihrer Wirkung. Aber gerade deshalb bringt sie auch eine Verantwortung mit sich.

Kunst lebt von Emotionen. Menschen sind emotional aufgeladen, und mit dieser emotionalen Aufladung kann man Menschen zu Handlungen bewegen, die sie unter anderen Umständen vielleicht niemals begehen würden. Man kann Menschen aufhetzen, sie gegen andere Menschen richten und sie im schlimmsten Fall dazu bringen, Grausamkeiten zu begehen.

Genau deshalb hat sich Kunst in der Geschichte immer wieder auch für Propaganda geeignet. Musik, Theater, Literatur, Bilder und Inszenierungen können politische Botschaften transportieren und Menschen emotional an bestimmte Vorstellungen binden. Propaganda funktioniert nicht allein über Argumente. Sie funktioniert besonders gut, wenn sie Gefühle erzeugt, Zugehörigkeit verspricht und einen Gegner präsentiert, auf den sich die gemeinsame Abneigung richten kann.

Das Feindbild ist dabei ein besonders wirkungsvolles Instrument. Eine komplexe Situation wird auf eine Person oder eine Gruppe reduziert. Aus unterschiedlichen Interessen, Zuständigkeiten und Sachfragen wird eine Geschichte über Gut und Böse. Die eigene Seite erscheint als moralisch überlegen, während der Gegner zum Hindernis, zum Schuldigen oder sogar zur Verkörperung des Bösen erklärt wird.

Mir ist daher egal, welche politische Überzeugung ein Künstler auf der Bühne formuliert. Wenn sie dazu dient, andere Menschen zu dämonisieren und zu Feindbildern aufzubauen, ist das falsch. Das gilt selbst dann, wenn es sich um Menschen handelt, die man persönlich für objektiv böse hält. Denn auf einer Bühne sollte so etwas nicht passieren.

Das bedeutet keineswegs, dass auf einer Bühne keine gefährlichen Emotionen vorkommen dürfen. Im Gegenteil. Gerade das Theater muss sich mit Emotionen auseinandersetzen, auch mit den dunklen und gefährlichen Seiten des Menschen. Theaterstücke, Märchen, Lieder und andere Kunstwerke erzählen schließlich seit jeher Geschichten von Gut und Böse.

Kunst darf Angst machen. Sie darf provozieren. Sie darf verstören und Menschen mit Gedanken konfrontieren, die ihnen unangenehm sind. Sie darf auch zeigen, wie Verführung funktioniert, wie Macht missbraucht wird und wie Menschen dazu gebracht werden, andere Menschen zu verachten.

Aber zwischen dem Zeigen einer solchen Dynamik und ihrer tatsächlichen Anwendung besteht ein entscheidender Unterschied.

Ein Theaterstück kann einen Tyrannen zeigen, ohne selbst tyrannisch zu sein. Es kann die Mechanismen einer Diktatur untersuchen, ohne Propaganda für eine Diktatur zu betreiben. Es kann einen Menschen als Bösewicht darstellen und gleichzeitig dessen Motive verständlich machen.

Selbst in Märchen geschieht etwas Interessantes. Manchmal findet man plötzlich die Hexe interessant. Man beginnt, sich für ihre Geschichte zu interessieren. Vielleicht entdeckt man, dass sie nicht nur böse ist, sondern auch eine eigene Perspektive, eine Vergangenheit und nachvollziehbare Motive besitzt. Vielleicht empfindet man sogar Sympathie für sie, obwohl sie Dinge tut, die moralisch falsch sind.

Das ist Kunst. Kunst darf Widersprüche sichtbar machen. Sie darf mit Sympathien spielen, moralische Gewissheiten erschüttern und sogar das Böse interessant erscheinen lassen. Sie muss nicht ständig eine eindeutige moralische Gebrauchsanweisung mitliefern. Gerade die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen, macht sie so wertvoll.

Wenn man aber dazu übergeht, auf einer Bühne Menschen aus dem wirklichen Leben zu benennen und dem Publikum zu erklären, wer in unserer Gesellschaft die Hexe ist, dann wird aus Kunst Propaganda.

Dann wird nicht mehr eine Geschichte erzählt, sondern eine reale Person zum Gegenstand einer kollektiven Verurteilung gemacht. Dann wird nicht mehr eine moralische Frage verhandelt, sondern ein Feindbild geschaffen. Und wenn der Künstler anschließend das Publikum dazu auffordert, gegen diesen Menschen Stimmung zu machen, wird die Grenze zwischen Inszenierung und tatsächlicher sozialer Aggression überschritten.

Bill Kaulitz hat in seinem sehr ichbezogenen und narzisstischen Universum auf der Bühne genau das getan. Er hat aus seinem eigenen Ärger heraus die Emotionen seines Publikums instrumentalisiert, seine Machtstellung missbraucht, um seinen Willen durchzusetzen, und damit versucht, einem anderen Menschen zu schaden.

Bill Kaulitz hat sein Verhalten zusätzlich moralisch überhöht. Er stellte seine Auseinandersetzung mit dem Mitarbeiter in einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhang. Dabei ging es plötzlich nicht mehr nur um zwei nicht genehmigte Pyrotechnik-Effekte, sondern darum, dass Künstler angeblich daran gehindert würden, sich frei auszudrücken, anzuziehen, was sie möchten, und zu lieben, wen sie möchten.

Damit rückte er eine konkrete Entscheidung über die Sicherheit einer Pyrotechnik-Show in die Nähe einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Freiheit queerer Menschen.

Das ist ein mehr als unanständiger argumentativer Sprung. Eine behördliche Entscheidung über den Umgang mit Feuerwerkskörpern und pyrotechnischen Effekten wird auf einmal so dargestellt, als sei sie Teil eines gesellschaftlichen Kampfes gegen die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung von Künstlern. Die Frage, ob bestimmte Effekte unter den geltenden Sicherheitsvorschriften von den betreffenden Personen eingesetzt werden dürfen, wird mit einer völlig anderen Frage vermischt, nämlich ob Menschen sich kleiden, ausdrücken und lieben dürfen, wie sie möchten. Das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun. Diese Vermischung und dieser Sprung auf eine völlig andere Ebene sind absolut grenzüberschreitend.

In der am 18. November 2026 veröffentlichten Podcastfolge „Kaulitz Hills – Senf aus Hollywood“ griffen die Brüder das Thema erneut auf. Bill Kaulitz kritisierte den Mitarbeiter abermals, dessen Nachname im Podcast allerdings akustisch überdeckt wurde. Am Ende bezeichnete er ihn als „Idiot“. Die Stadt Leipzig hatte unterdessen erklärt, die öffentliche Nennung und Verbreitung des Namens stelle einen erheblichen Angriff auf den Mitarbeiter dar, und prüfte mögliche rechtliche Schritte.

Mit der Thematisierung der Angelegenheit in seinem Podcast hat Bill Kaulitz das Problem nochmal zusätzlich verschärft. Er belässt es nicht bei der öffentlichen Bloßstellung vor Tausenden Konzertbesuchern, sondern trägt die Auseinandersetzung weiter in ein Medium, in dem ihm erneut zahlreiche Menschen zuhören. Damit vergrößert er den Kreis der Menschen, die mit seiner persönlichen Empörung konfrontiert werden, und erweitert die Reichweite seiner öffentlichen Anprangerung. Auch hier missbraucht er seine mediale Macht, denn viele Menschen hören ihm zu, lassen sich von seinen Darstellungen beeinflussen und übernehmen möglicherweise seine Sicht auf einen Menschen, den sie überhaupt nicht kennen.

All diese Möglichkeiten hat der Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht. Er verfügt weder über eine Bühne mit Tausenden Zuschauern noch über eine mediale Plattform, mit der er seine Sicht der Dinge in vergleichbarer Weise verbreiten könnte. Er kann sich nicht einfach vor ein großes Publikum stellen und seinerseits die Menschen gegen Bill Kaulitz aufbringen. Die Machtverhältnisse sind vollkommen unterschiedlich. Gerade deshalb ist Kaulitz Verhalten so problematisch.

Hier wird deutlich, wie gefährlich Menschen werden können, wenn sie über große mediale Macht verfügen, sich aber nicht mit der Verantwortung auseinandersetzen, die mit dieser Macht einhergeht. Wer Einfluss auf Tausende oder sogar Millionen Menschen hat, muss sich darüber im Klaren sein, dass seine Worte Folgen haben können. Er kann Menschen schützen, er kann sie aufklären, er kann sie unterhalten. Er kann aber auch ihre Emotionen instrumentalisieren, Vorurteile verstärken und Menschen zum Ziel einer öffentlichen Kampagne machen.

Ich sehe hier das Verhalten eines Narzissten, der sich selbst als Opfer betrachtet, während er in Wirklichkeit andere Menschen zu Opfern seines eigenen Verhaltens macht.

Besonders gefährlich sind Menschen, die über erhebliche Macht und Einfluss verfügen, sich selbst aber ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen. Wer sich für machtlos hält, obwohl er tatsächlich über enorme Möglichkeiten verfügt, andere Menschen zu beeinflussen und ihnen zu schaden, verliert leicht den Blick für die eigene Verantwortung. Und genau darin liegt für mich die eigentliche Gefahr dieses Verhaltens.

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Freundschaft ist keine Strategie

Dieser Artikel wird ein sehr persönlicher Text. Ich weiß es jetzt schon.

Ich schreibe diese Worte für einen Freund. Mit ihm wird gerade auf eine Weise umgegangen, die ich furchtbar finde. Mein Freund muss sich im Moment unglaublich viele Beleidigungen anhören, mehr als sonst. Er wird ausgegrenzt, aus Gruppen ausgeschlossen und mit Nachrichten überzogen, in denen er diffamiert und dämonisiert wird. Menschen, die sich selbst für anständig, tolerant und aufgeklärt halten, erklären öffentlich, was für ein untragbarer Mensch er angeblich sei. Sie sprechen ihm Eigenschaften zu, die mit dem Menschen, den ich kenne, nichts zu tun haben.

Mein Freund ist Jude. Er ist ein Mensch mit einer grundsätzlich liberalen Überzeugung. Er hat mit unterschiedlichen Parteien zusammengearbeitet, von der SPD über die Linke bis hin zur CDU. Er hat sich intensiv mit Religionen und Ideologien auseinandergesetzt. Er hat sogar eine Zeit lang das Christentum angenommen. Er wurde Christ und studierte katholische Theologie. Dann aber kam ein Moment, in dem er wieder eine Synagoge besuchte, und dort geschah es. Er fing an zu weinen. Er spürte etwas, das er bis dahin nicht in dieser Weise gespürt hatte, nämlich das Gefühl: Hier gehöre ich hin, das ist mein Zuhause, meine Heimat. Er erkannte, dass er Jude ist, es schon immer war und es bleiben würde.

Mich berührt diese Geschichte ganz tief, weil ich sie nachempfinden kann, weil ich fühle, was er fühlt. Diese Geschichte sagt etwas über einen Menschen aus, der ernsthaft auf der Suche ist. Er stellt Fragen, probiert Wege aus und setzt sich mit Überzeugungen auseinander. Er gibt sich nicht mit einer vorgefertigten Antwort zufrieden.

Mein Freund ist ein ausgesprochen liberaler Mensch. Er redet mit Menschen, auch mit solchen, die andere längst abgeschrieben haben. Er ist offen, ohne deshalb in jeder Frage dieselbe Meinung zu vertreten. Er hat auch konservative Überzeugungen. Ach ja, und er ist schwul, mit einem Mann verheiratet und hat mit seinem Mann ein Adoptivkind.

Er hat in seinem Leben Diskriminierung erfahren. Als Jude, als Homosexueller und als jemand, der sich nicht einfach einer politischen Richtung unterordnet. Er kennt Anfeindungen von rechts, von Islamisten, von Homophoben und auch von Linksextremisten. Er weiß, was es bedeutet, wenn Menschen einen nicht als Individuum wahrnehmen, sondern als Vertreter einer Gruppe, gegen die sie etwas haben.

Er wird ausgegrenzt, in den letzten Tagen wieder sehr massiv, aber nicht nur, weil er Jude, schwul und liberal ist, nein, weil er es gewagt hat, in einem Podcast mit Mitgliedern der AfD zu reden. Er wird ausgegrenzt, nicht, weil er Mitglied der AfD ist – das ist er nämlich nicht –, nicht, weil er diese Partei gewählt hat – das hat er nicht –, sondern weil er lediglich mit Menschen gesprochen hat, die dieser Partei angehören, mit denen andere Menschen nicht sprechen wollen. Und er vertritt öffentlich die Auffassung, dass die AfD für ihn neben all ihren für ihn schwierigen Überzeugungen zum demokratischen Spektrum gehört.

Ich teile diese Einschätzung. Ich weiß, dass andere das anders sehen. Ich weiß auch, dass manch ein Verfassungsschutz die AfD beziehungsweise Teile der Partei in unterschiedlichen Zusammenhängen als rechtsextrem bewertet hat. Ich habe mich mit den entsprechenden Berichten auseinandergesetzt. Ich kenne die Vorwürfe und kann die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht in derselben Weise nachvollziehen. Ich halte die Einstufung, soweit sie die Partei als Ganze betrifft, für falsch.

Man kann darüber streiten. Man kann die AfD kritisieren. Es gibt dafür genug Gründe. Man kann ihre Positionen ablehnen, ihre Vertreter scharf kritisieren und vor ihren politischen Vorstellungen warnen. All das gehört zu einer freien Gesellschaft. Aber genau deshalb muss es auch möglich sein, über diese Partei zu sprechen, mit ihren Mitgliedern zu diskutieren und ihre Argumente zu prüfen, ohne dadurch selbst zum moralisch Aussätzigen erklärt zu werden.

Ich halte es grundsätzlich für problematisch, wenn eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht – und das tut der sogenannte Verfassungsschutz –, darüber entscheidet, welche politischen Bestrebungen als verfassungsfeindlich bewertet werden. Eine Verfassung ist für mich in erster Linie eine Grenze staatlicher Macht. Sie ist nicht dazu da, dass eine Regierung ihren Bürgern bescheinigt, ob sie die richtigen politischen Überzeugungen haben. Sie ist dazu da, der Regierung vorzuschreiben, was sie tun darf und was sie zu unterlassen hat. Sie soll den Bürger vor dem Staat schützen, nicht den Staat vor unbequemen Bürgern. Es gehört zu meinem liberalen Verständnis, dass ich politische Macht grundsätzlich kritisch betrachte und nicht jede staatliche Bewertung für die letzte Wahrheit halte.

Das ist jedoch ein eigenes Thema, das ich hier nicht weiter vertiefen möchte. Es geht mir hier nämlich um etwas anderes.

Ich finde es furchtbar, wie mit meinem Freund umgegangen wird. Ich verstehe nicht, wie Menschen so wenig wahrnehmen können, was sie da eigentlich tun. Spüren sie denn gar nichts mehr? Fühlen sie nicht, was sie mit ihrem Verhalten anrichten? Merken sie nicht, wie falsch es ist, einen Menschen öffentlich zu dämonisieren, weil er mit den angeblich falschen Leuten spricht? Kommen sie sich nicht selber albern vor, wenn sie meinem Freund unterstellen, das zu sein, wovon er selbst diskriminiert, verfolgt und ausgegrenzt wird?

Ausgerechnet ihn als Rechtsextremisten abzustempeln, ist für mich eine besonders bittere Form der Ungerechtigkeit. Einen jüdischen, homosexuellen Mann, der verheiratet ist und in seinem Leben bereits vielfältige Diskriminierung erfahren hat, zum moralischen Feind zu erklären, weil er ein Gespräch mit AfD-Mitgliedern führt, ist eine Absurdität, die mich fassungslos macht.

Natürlich macht ihn seine Biografie nicht unfehlbar. Ich möchte hier gar nicht darauf eingehen, wie oft wir uns schon zerstritten, zerworfen und wieder zusammengefunden haben. Ich habe mich über ihn aufgeregt, er hat mich verletzt, und ich weiß, dass das auf Gegenseitigkeit beruht. Wir haben uns vertragen und gelacht. Es wird Freundschaft genannt.

Natürlich ist ein Mensch nicht automatisch im Recht, weil er Jude, homosexuell, verheiratet oder sonst etwas ist. Ich würde niemals behaupten, dass bestimmte Eigenschaften jemanden von Kritik befreien. Das wäre nämlich eine Form des Denkens in Gruppen, die ich ablehne. Seine Biografie sollte allerdings zumindest dazu führen, dass man innehält und sich fragt, ob man diesem Menschen wirklich gerecht wird, dass man prüft, ob man gerade einen Menschen beurteilt oder lediglich ein politisches Feindbild bekämpft. Genau dieses Innehalten vermisse ich.

Ich vermisse es bei Menschen, die behaupten, gegen Diskriminierung zu kämpfen, und dabei selbst diskriminieren. Ich vermisse es bei Menschen, die vorgeben, für Toleranz einzutreten, aber ihre Toleranz offenbar davon abhängig machen, mit wem jemand spricht. Ich vermisse es bei Menschen, die gegen Ausgrenzung kämpfen wollen und dabei Menschen ausgrenzen, sobald diese nicht mehr in das eigene politische Lager passen. Was ist das für ein Verständnis von einem Miteinander? Was ist das für ein Verständnis von Menschlichkeit?

Ich muss nicht mit jedem einer Meinung sein. Ich muss nicht jede politische Position gutheißen. Ich muss auch nicht so tun, als seien alle Überzeugungen gleich vernünftig oder alle Parteien gleich gut. Aber ich habe verstanden, dass die Freiheit eines Menschen nicht davon abhängen darf, ob seine Ansichten meinem eigenen Geschmack entsprechen.

Freiheit bedeutet auch, mit den vermeintlich Falschen zu sprechen. Sie bedeutet, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, die man für falsch hält. Sie bedeutet, Menschen nicht allein deshalb aus dem Kreis der gesellschaftlich Akzeptierten auszuschließen, weil sie eine Grenze überschreiten, die das eigene politische Milieu gezogen hat.

Es gibt in der ganzen Sache noch ein Argument, das mich besonders wütend macht. Jene, die ihn nun ausgrenzen, tun dies mit der Begründung, man müsse strategisch denken. Man dürfe mit der AfD nicht zusammenarbeiten, weil das politisch unklug sei. Man müsse bestimmte Menschen auf Abstand halten, weil man sonst den falschen Leuten nütze. Man müsse Freundschaften, Kontakte und Beziehungen danach beurteilen, welche politischen Folgen sie haben könnten. Was bitte ist das für eine unerträgliche Haltung?

Freundschaft gehört neben Glück und Gerechtigkeit zu den großen Themen der Philosophie. Seit Jahrhunderten, ja seit Jahrtausenden sitzen Menschen unter und auf Bäumen, in Zimmern, Räumen und an Feuerstellen und denken darüber nach, was Freundschaft ausmacht. Wer über Freundschaft nachdenkt und Freundschaft lebt, merkt, dass es Bindungen zwischen Menschen gibt, die mehr sind als gemeinsame Interessen, gemeinsame Überzeugungen oder die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Freundschaft ist keine Strategie.

Freundschaft ist nicht der Zusammenschluss zweier Menschen, solange sie sich politisch nützlich sind. Freundschaft bedeutet nicht, dass ich zu jemandem stehe, solange er meiner Sache hilft, und mich von ihm distanziere, sobald andere Menschen meinen, dass mir seine Nähe schaden könnte. Freundschaft bedeutet, einen Menschen als Menschen wahrzunehmen. Sie bedeutet, dass ich mich für ihn interessiere, dass ich ihm zuhöre, dass ich ihm widerspreche, wenn ich ihn für falsch halte, und dass ich ihn nicht fallen lasse, nur weil andere mir erklären, dass seine Gesellschaft meinem Ruf schaden könnte. Freundschaft bedeutet aber besonders, dass ich ihm vertraue, dass ich ihm nicht unterstelle, böse zu sein, weil er mit dem Bösen spricht oder weil er nicht glaubt, dass das, was ich für böse halte, wirklich böse ist.

Freundschaft ist etwas Heiliges, etwas, das sich nicht vollständig in Nutzen und Berechnung auflösen lässt.

Wie traurig muss das Leben eines Menschen sein, der seine Beziehungen nach politischen Strategien sortiert? Wie wenig Heimat muss jemand haben, der nicht einmal in seinen Freundschaften sicher sein kann, weil jederzeit eine neue politische Opportunität auftauchen könnte, die eine Trennung verlangt?

Ich frage mich ernsthaft, was in Menschen vorgeht, die Freundschaft strategisch denken. Sind sie wirklich bereit, eine Freundschaft aufzugeben, weil eine politische Kampagne das verlangt? Würden sie auch Familienmitglieder verbannen, wenn diese anders denken, anders wählen oder mit den falschen Menschen sprechen? Ist ihnen nicht bewusst, dass sie damit genau jene Mechanismen bedienen, die sie angeblich bekämpfen wollen?

Eine Gesellschaft, in der Menschen einander nur noch danach beurteilen, ob ihre Kontakte politisch erwünscht sind, ist keine freie Gesellschaft. Sie ist eine Gesellschaft des Misstrauens. Jeder muss aufpassen, mit wem er redet, wo er gesehen wird und welche Begegnung ihm später zum Vorwurf gemacht werden könnte. Die Angst vor sozialer Bestrafung ersetzt die offene Auseinandersetzung.

Das Schlimmste daran ist die moralische Selbstgerechtigkeit, mit der das geschieht. Man grenzt einen Menschen aus und behauptet, man tue es, um Ausgrenzung zu verhindern. Man dämonisiert einen Menschen und erklärt, man kämpfe damit gegen Dämonisierung. Man behandelt einen Freund wie einen Feind und beruft sich dabei auf die Menschlichkeit.

Mein Freund hat sich entschieden, mit Menschen zu sprechen, mit denen andere nicht sprechen wollen. Ich halte das für legitim. Ich halte es für einen Ausdruck jener Freiheit, die eine Demokratie überhaupt erst ermöglicht. Wer glaubt, dass eine politische Partei gefährlich ist, sollte sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Wer glaubt, dass jemand falschliegt, sollte ihm widersprechen. Wer jedoch aus einem Gespräch eine moralische Verfehlung macht und aus dem Gesprächspartner einen Ausgestoßenen, der hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden.

Man muss die Überzeugungen eines Menschen nicht teilen, um seine Würde zu achten. Man muss auch nicht jede Freundschaft für unantastbar halten, um zu begreifen, dass sie nicht einer politischen Strategie untergeordnet werden darf.

Ich traue dem einzelnen Menschen mehr zu als den Kollektiven, die ihn vereinnahmen wollen. Ich glaube daran, dass Menschen selbst denken, selbst entscheiden und selbst Verantwortung übernehmen müssen. Ich glaube nicht, dass eine politische Gruppe das Recht hat, anderen Menschen vorzuschreiben, mit wem sie sprechen dürfen, wen sie kennen dürfen und welche Freundschaften sie aufgeben müssen, um als anständig zu gelten.

Das bedeutet nicht, dass ich jede Entscheidung eines Freundes gutheiße. Es bedeutet, dass ich ihm zugestehe, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, ohne ihn deswegen zu verbannen. Gerade dann, wenn ich anderer Meinung bin, muss sich zeigen, ob meine Freundschaft mehr ist als ein schönes Wort.

Mein Freund ist ein Mensch. Er ist Jude, schwul, Ehemann, liberal, Rheinländer und geht in religiösen und politischen Fragen seinen eigenen Weg. Er spricht mit Menschen, mit denen andere nicht sprechen wollen. All das gehört zu seinem Leben. Nichts davon rechtfertigt es, ihn zu dämonisieren oder auszugrenzen.

Ich werde mich an diesem Umgang nicht beteiligen. Ich werde nicht so tun, als sei eine Freundschaft plötzlich fragwürdig, nur weil andere Menschen sie politisch für unklug halten. Ich werde nicht so tun, als wäre ein Mensch weniger wert, weil er eine Meinung vertritt, die andere für falsch halten. Ich werde mich nie davon überzeugen lassen, dass Ausgrenzung plötzlich etwas Gutes wird, nur weil sie plötzlich mit den richtigen Schlagworten begründet wird.

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Gedanken zu Karfreitag

Heute ist Karfreitag, der Tag, an dem Jesus vor Pontius Pilatus geführt wurde und sich die Menge versammelte und schrie: „Kreuzigt ihn!“

Warum tat die Menge das?

Nicht, weil jeder Einzelne von ihnen böse war, sondern weil sie von der Masse mitgerissen wurden. Zudem hatten die religiösen Autoritäten erklärt, dass dieser Mann verurteilt werden müsse.

Die Menschen in der Menge schrieen, weil alle anderen schrieen, weil die Stimme der Mehrheit mächtiger schien als ihr eigenes Gewissen und weil die Autorität das Schreien stützte. Die leise Stimme des Gewissens wurde vom Geschrei der Menge übertönt.

„Das Böse bezieht seine Macht aus Unentschlossenheit und der Sorge darum, was andere Menschen denken.“

Das sagte Papst Benedikt XVI. einst.

Die Dynamik der Masse zeigt sich im Extrem. Menschen, die normalerweise anders handeln würden, werden vom Druck der Gruppe und der Autorität mitgerissen. Sie verlieren ihre Individualität und ihr eigenes Urteilsvermögen. Das Böse findet genau dort seine Macht. Im fünften Kapitel des Markusevangeliums sagt der Teufel von sich:

„Legion heiße ich; denn wir sind viele.“

Das Böse nimmt oft die Form der Masse an. Es ist dort, wo der Mensch sich einer Ideologie unterwirft, wo das Individuum im Mob verschmilzt und sich in der Legion der Vielen auflöst. Mit einem Menschen, der von einer solchen Ideologie besessen ist, ist ein Gespräch unmöglich, gleichgültig, ob die Ideologie gut oder böse erscheint.

Die Dynamik des Mobs ist besonders gefährlich, wenn er in der Gewissheit moralischer Überlegenheit daherkommt. Dabei spielt es keine Rolle, welches Ziel der heilige Zorn verfolgt: Nichts rechtfertigt eine Schreckensherrschaft, weder Tugend noch gute Absichten.

Wenn Menschen, die sonst wenig gemeinsam haben, sich in der gemeinsamen Herabwürdigung anderer vereinen und Hass identitätsstiftend wird, entsteht stets Gefahr. Die Legion nährt sich von Angst, Unterordnung und der Dynamik der Ausgrenzung.

Der Mob definiert sich mehr über Ausgrenzung als über Inhalte. Wenn der gemeinsame Nenner die Distanzierung ist, entsteht eine Eigendynamik, in der Abweichler und Kritiker zu Verrätern erklärt werden. Diskussionen werden ersetzt durch Diktat; jeder Millimeter, der von der Linie abweicht, wird unter tosendem Applaus sanktioniert.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Das ist die Rhetorik der Legion. Distanzierung ist ihr Mittel der Unterdrückung. „Wehret den Anfängen“ brüllen die selbstgerechten Putztruppen, doch sie meinen nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus Angst konstruieren. Diese Angst ist die Wurzel totalitären Denkens. Sie rechtfertigt präventive Gewalt, sowohl über Gedanken als auch physisch, gegen alle, die nicht konform gehen.

Karfreitag erinnert uns daran, dass das Böse oft subtil, im Schatten der Masse wirkt. Wer sich von der Meinung anderer leiten lässt, wer sein eigenes Gewissen übertönt, öffnet dem Bösen die Tür.

Das Böse tritt aber nie als das Böse auf. Es versteht sich immer als das Gute. Es möchte die Welt verbessern und der Gesellschaft helfen. Die Menschen, die Jesus verurteilten und die schrieen, taten dies, weil die Autorität es sagte, weil die Autorität erklärte, dass dieser Mann gefährlich sei, dass es wichtig sei für den Frieden innerhalb der Gesellschaft. Sie glaubten, das Richtige zu tun. Sie waren die Guten, sie fühlten sich überlegen. Sie schrien, sie brüllten, sie wandten Gewalt an. Sie taten all dies, weil sie glaubten, dass es ihrem moralischen Auftrag entspräche.

Es gibt da diesen Satz: „Menschen dort abholen, wo sie stehen.“ Doch Menschen dort abholen, wo sie stehen, das tut der Teufel, und er bringt sie zum Brüllen, Wüten und Verurteilen.

Gott aber ruft. Er ruft zur Verantwortung. Es ist eine Berufung. Gott ruft die Menschen. Er verlangt etwas von uns. Natürlich liebt er uns, aber er verlangt auch, dass wir handeln, dass wir Verantwortung übernehmen, verstehen, und dass wir unser Gewissen nicht unterdrücken, sondern ihm folgen.

Es wird Freiheit genannt.

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Noch nie hat jemand Männer aufgefordert, ein Kopftuch zu tragen

Eine Rede von Dr. Isabel Rohner, gehalten auf einer Demonstration der Frauenheldinnen am 15. März 2026 in Berlin.

Vor ein paar Jahren bin ich durch Südostasien gereist. Am Flughafen von Kuala Lumpur in Malaysia begegnete mir eine Familie, die ich nie vergessen werde: Vater, Mutter, drei kleine Kinder – ein Junge und zwei Mädchen.

Warum ich das so genau weiß? Weil die beiden Mädchen verschleiert waren. Die ältere war vielleicht vier Jahre alt. Die jüngere war ein Baby, kaum ein paar Wochen alt. Beide steckten in hellblauen, sackartigen Gewändern, aus denen nur die kleinen Gesichter hervorschauten. Der große Bruder – er war höchstens sechs – trug kurze Hosen und ein TShirt, genau wie sein Vater. Er rannte im Wartebereich herum, weil ihm langweilig war. Die Vierjährige hockte still auf dem Boden. In dem Gewand hätte sie gar nicht rennen können – sie wäre über den Saum gestolpert. Und vermutlich hätte man es ihr ohnehin verboten. Die Mutter saß voll verhüllt daneben, erschöpft, das Gesicht schweißnass. Es war viel zu heiß.

Später saß die Familie im selben Flugzeug wie wir, eine Reihe vor uns. Das vollverschleierte Baby konnte seinen Kopf nicht drehen. Es schrie sich vor Frustration – und wahrscheinlich vor Hitze – die Seele aus dem Leib. Die große Schwester saß daneben, still, reglos, wie betäubt. Sie wirkte schon genauso apathisch wie ihre Mutter.

Diese Mädchen haben keine Chance, einfach Kinder zu sein. Sie lernen von Beginn an, dass sie in der Öffentlichkeit nicht vorkommen sollen. Dass sie sich weniger bewegen dürfen als ihr Bruder. Dass sie schlechter sehen und hören können, weil mehrere Lagen Stoff ihre Wahrnehmung und Motorik behindern. Und das alles, bevor sie überhaupt verstehen, warum.

Es zerriss mir das Herz, es zerreißt es mir bis heute. Der Schleier ist kein neutrales Kleidungsstück. Er ist ein Symbol, das Mädchen und Frauen als diejenigen markiert, die ihre „Reize“ verbergen müssen – aus Angst, Männer könnten sonst „ausrasten“. Dass diese Logik sogar auf Babys angewendet wird, sagt viel über das zugrunde liegende Frauen- und Männerbild aus.

2017 sagte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sinngemäß in einem Interview: Wenn die Islamfeindlichkeit weiter um sich greift, könnte der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Dieser Satz hat damals viele irritiert, manche empört, andere haben ihn beklatscht. 

Es würde mich nicht überraschen, wenn auch heute – hier in Berlin am Tag gegen Islamophobie – eine Politikerin oder ein Politiker auf die Idee käme, Frauen zu ermutigen, aus Solidarität ein Kopftuch zu tragen. Und das in derselben Stadt, in der es immer wieder vorkommt, dass junge Berlinerinnen, die hier in Deutschlands Hauptstadt geboren und aufgewachsen sind, von ihren Familien ermordet werden, wenn sie selbstbestimmt und ohne Kopftuch leben wollen. Ich erinnere nur an Hatun Sürücü. In der selben Stadt, in der gerade ein Fall aus Neukölln Schlagzeilen macht, weil das zuständige Jugendamt mehrere sexuelle Übergriffe durch eine Gruppe arabischer Jugendlicher und junger Männer und die Vergewaltigung einer Sechszehnjährigen in einem kommunalen Jugendzentrum nicht an die Polizei meldete, um keine Vorurteile gegen Muslime zu schüren. 

Und noch etwas fällt auf: Noch nie hat jemand Männer aufgefordert, ein Kopftuch zu tragen. Nicht aus Solidarität. Nicht aus politischen Gründen. Nicht aus religiöser Verbundenheit. Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ist nie mit Kopftuch aufgetreten. Es kam ihm gar nicht erst in den Sinn. Denn das Kopftuch – es betrifft ja nur Frauen und Mädchen. 

Gleichzeitig will ich mir nicht ausdenken, was mit Männern geschehen würde, die es tatsächlich wagten, mit einem Kopftuch durch Neukölln zu gehen. 

Unser Grundgesetz ist eindeutig: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Dieser Satz gilt ohne Fußnote, ohne Ausnahme, ohne Relativierung. Er gilt unabhängig von Religion, Herkunft oder Tradition. Und er gilt nicht erst ab dem Erwachsenenalter. Dazu muss gehören, dass Mädchen und Jungen gleichermaßen Zugang zu Bildung, zu Sport zum Entdecken ihrer Talente und Wünsche haben müssen. Dass beide – Mädchen wie Jungen – Kinder sein dürfen, die spielen, lachen, lernen. Ein Kopftuch steht hierzu im krassen Gegensatz. 

Natürlich gilt: Es gibt Fälle von Diskriminierung, Ausgrenzung und pauschalen Feindbildern gegenüber Musliminnen und Muslimen. Das ist real.

Genauso real sind jedoch Forderungen nach Freiheit und Selbstbestimmung von Musliminnen. Wir erleben es gerade im Iran, in Afghanistan, in Berlin. 

Der Tag gegen Islamophobie darf nicht dazu führen, Unterdrückung von Frauen und Mädchen nicht mehr offen anzusprechen. Wir können nicht aus Rücksicht auf religiöse Gefühle aufhören, klar zu benennen, wo Kinderrechte und Frauenrechte verletzt werden. 

Lassen wir uns nicht einschüchtern – weder von Feindbildern noch von Tabus.

Lassen wir uns leiten von einem einfachen, klaren Prinzip: 

Jedes Mädchen hat das Recht, Kind zu sein. 

Und jede Muslimin muss das Recht haben, ihr Kopftuch abzulegen. 

Im Iran, in Afghanistan, in Berlin.

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(TINRO)

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Schauprozess im Theater – Macht, Moral und Meinungsfreiheit

Bei den Hamburger Lessingtagen 2026 fand im Thalia Theater die Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ statt, ein fiktives Verfahren über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Die Veranstaltung war als Gerichtsverhandlung angelegt: Eine Seite argumentierte gegen ein Verbot, die andere dafür.

Bereits dieser Aufbau war grundlegend problematisch, aber nicht ungewöhnlich für selbsternannte Kulturschaffende, die glauben, im Besitz der einzig wahren linken Wahrheit zu sein, eine Gesinnung, die ihnen angeblich uneingeschränkte moralische Deutungshoheit verleiht. Im Thalia Theater wurde über Gewalt diskutiert. Das Recht zur Anwendung von Gewalt wurde jedoch nur einer Seite zugestanden, nämlich der Seite, die für das AfD-Verbot stritt. Debattiert wurde darüber, ob es gerechtfertigt ist, der anderen Seite staatliche oder institutionelle Gewalt anzutun, also ihr politische Rechte zu entziehen oder sie zu verbieten. Die andere Seite konnte lediglich argumentieren, dass man ihr diese Gewalt nicht antun sollte. Dadurch entstand von Beginn an eine asymmetrische Diskussionsstruktur: Die Debatte über die Legitimität von Gewalt war einseitig, denn nur eine Seite wurde als potenzieller „Gewaltanwender“ behandelt, während die andere Seite ausschließlich auf argumentative Verteidigung beschränkt blieb.

Im Thalia Theater wurde ein Machtungleichgewicht inszeniert, und gerade diese Inszenierung machte ein wesentliches Phänomen deutlich: In einer asymmetrischen Debatte, in der der einen Seite zugestanden werden soll, Gewalt ausüben zu dürfen, während die andere Seite nur argumentieren kann, ob die Gewalt gerechtfertigt ist, ist es für die bedrohte Seite entscheidend, die Angreifenden vollständig zu verstehen.

Die Seite, die argumentativ bedroht wird, muss die andere Seite vollständig verstehen, um in der Debatte bestehen zu können. Sie muss die Argumente der Gegenseite kennen, nachvollziehen und darauf reagieren. Jede Unkenntnis der Positionen der Angreifenden würde ihre Verteidigung schwächen. Das Wissen um die Argumente der Gegenseite ist zentral, um sich wirksam zu schützen. Die Verteidigung steht daher unter der Notwendigkeit, den Angreifer genau zu kennen.

Die Angreifenden hingegen haben diesen Zwang nicht. Ihre Rolle braucht kein Verständnis und keinen Dialog. Sie müssen die Gegenseite nicht nachvollziehen, sie müssen sie nicht verstehen. Ihr Ziel ist das Verbot und die Unterdrückung, nicht das Gespräch. Sie können argumentativ dominieren, Zustimmung erzwingen oder die Debatte als Bühne für die eigene Macht nutzen, ohne sich wirklich mit den Perspektiven derjenigen auseinanderzusetzen, denen sie Gewalt androhen. Wer verbieten und vernichten will, muss die bedrohte Seite nicht verstehen. Es reicht, genug Unterstützung zu finden, um die Gewalt auch ausüben zu können. Dafür ist es weniger wichtig, die Gegenseite zu verstehen; es ist viel wichtiger, die Gegenseite zu dämonisieren und zu delegitimieren.

Im Thalia Theater wurde auf eindringliche Art klar: Die bedrohte Seite muss die Angreifenden kennen, während die Angreifenden die bedrohte Seite nicht kennen müssen. Das Debattenklima im Thalia Theater war exemplarisch für die Dynamiken in unserer aktuellen Gesellschaft.

Während der Veranstaltung in Hamburg wurde immer wieder deutlich, dass die Seite, die gegen ein AfD-Verbot argumentierte, die Positionen der Gegenseite kannte. Die Seite allerdings, die für das Verbot stimmte, war auf abenteuerliche Weise unwissend über die Gedankenwelt der Seite, über die sie richteten und denen sie Gewalt antun lassen wollten.

Deutlich wurde dies besonders nach den Redebeiträgen von Joana Cotar, Frauke Petry und Harald Martenstein. Teile des Publikums verließen den Saal, als sie sprachen, wiederholt wurden die Redner unterbrochen. Es gab Buh-Rufe und Unmutsbekundungen. Ein großer Teil des Publikums reagierte emotional, anstatt sich auf die Argumente einzulassen. Gleichzeitig erhielten Redebeiträge, die das Verbot unterstützten, wiederholt Applaus.

Dieses Ungleichgewicht verdeutlicht eine zentrale Lektion über Diskursfähigkeit: Verstehen bedeutet nicht Zustimmung, sondern die Fähigkeit, die Argumente der anderen Seite so zu formulieren, dass diese sagen könnte: „Ja, so meine ich das.“ In der Inszenierung wurde diese Form der Dialogkompetenz nur einseitig praktiziert. Die konservative Position konnte die Argumente der Gegenseite nachvollziehen; die andere Seite scheiterte daran. Das Ergebnis war eine Debattenasymmetrie: Eine Seite verstand die Gegenseite, die andere Seite konnte dies nicht und zeigte dies durch Rückzug, Unterbrechung oder selektive Aufmerksamkeit.

Eine friedfertige Diskussion setzt voraus, dass das Gespräch erst dann fortgeführt wird, wenn jede Seite die Position der anderen Seite wiedergeben kann, und zwar so, dass die Gegenseite sagt: „Ja, genauso meine ich das.“ Bevor dieses Verständnis vorhanden ist, kann kein fruchtbares Gespräch stattfinden. Es geht somit nicht um Zustimmung, sondern um Verständnis.

Gewalt entsteht häufig genau dann, wenn eine Seite glaubt, die andere verstanden zu haben, obwohl dies nicht der Fall ist. Missverständnisse und Fehlinterpretationen führen zu Konflikten, die eigentlich vermeidbar wären. Wird die Position der Gegenseite korrekt erfasst, entsteht eine echte Debatte zwischen Menschen, die nicht dieselben Argumente teilen. Verständnis und nicht Zustimmung ist die zentrale Voraussetzung für konstruktive, friedfertige Debatten.

Die Inszenierung im Thalia jedoch war nicht auf Verständnis ausgerichtet, und schon gar nicht auf Zustimmung. Es ging darum, darüber zu diskutieren, ob es der einen Seite erlaubt werden sollte, der anderen Seite Gewalt anzutun. Es ging darum, die eine Seite staatlich verbieten zu dürfen.

Jede Form von Staat, unabhängig von ideologischer Ausrichtung, verfügt über Mittel der Durchsetzung von Normen und Regeln: Polizei, Justiz, Steuerzwang, Enteignung. Diese Mittel sind immer mit einer Form von Gewaltbereitschaft und potenzieller Gewalttätigkeit verbunden. Historische Beispiele zeigen, wie diese Gewaltbereitschaft in autoritären linken Regimen systematisch umgesetzt wurde: Unter Stalin in der Sowjetunion, Mao Zedong in China oder bei den Roten Khmer in Kambodscha führten politische Zielsetzungen zur direkten Anwendung von Gewalt gegen Millionen Menschen.

In all diesen autoritären Regimen verstanden sich die Herrschenden stets als die Guten. Die Gewalt wurde gerechtfertigt mit dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern. Man stellte sich selbst als friedfertig dar und behauptete, im Interesse des Schutzes der Bevölkerung zu handeln. Man wollte Kriege verhindern, die Gesellschaft schützen und das vermeintlich Gute bewahren.

Für diese Regime war es elementar, die Gegenseite als böse darzustellen. Dieses Bild diente der Legitimation der Gewalt. In Schauprozessen war das Publikum der eigentliche und integrale Bestandteil. Das Publikum sollte überzeugt werden, die Gewalt gegen bestimmte Menschen zu akzeptieren, zu bejubeln, dafür zu applaudieren und dadurch zu unterstützen.

In solchen Schauprozessen durfte es kein Verständnis für die Argumente und Perspektiven der Opfer geben. Ein Schauprozess ist, wie das Wort schon sagt, eine Inszenierung, dessen Ziel es ist, das Publikum emotional zu binden und die Akzeptanz von Gewalt zu sichern. Genau darum ging es auch in der Inszenierung im Thalia Theater. Es ging aber gehörig daneben, denn die Redebeiträge von Harald Martenstein, Frauke Petry und Joana Cotar fanden außerhalb des Thalia Theaters in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit.

Schon Stunden nach der Aufführung wurden die Reden vielfach in sozialen Medien geteilt und diskutiert, weil sie auf sehr grundlegende und rhetorisch brillanten Weise die Vorzüge einer freien Gesellschaft verteidigten. Die Angeklagten verteidigten nicht die AfD oder sich selbst, sondern die Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Sie verteidigten die Gründungsrechte für alle Parteien und das Recht aller, unabhängig von politischer Orientierung gleichberechtigt zu leben.

Die Redner argumentierten dafür, dass es wichtig ist, in einer Gesellschaft zu leben, in der auch der politische Gegner die gleichen Rechte besitzt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und niemand „gleicher“ ist als andere.

Dieses Prinzip, dass Menschen nicht aufgrund eigener Überzeugungen über andere erheben dürfen, wurde im Thalia Theater missachtet, wie das Verhalten des Publikums zeigte. Während die Beiträge online sehr positiv aufgenommen wurden, zeigte das reale Publikum häufig Unfähigkeit oder Unwillen, die Argumente der bedrohten Seite zu verstehen. Einige verließen den Saal, unterbrachen oder reagierten emotional.

Die Diskrepanz zwischen der Rezeption im Theater und in den sozialen Medien verdeutlicht die zentrale Problematik: Verständnis ist die Voraussetzung für eine freie, demokratische Debatte. Dort, wo das Publikum nicht bereit ist, die Gegenseite zu verstehen, wird eine konstruktive Auseinandersetzung unmöglich, selbst wenn die Argumente sachlich und fundiert vorgebracht werden.

Offenkundig ist es der Inszenierung im Thalia Theater nicht gelungen, den Raum außerhalb des Theaterraums zu bestimmen. Die sozialen Medien folgen eben eigenen Gesetzgebungen und Dynamiken. Während die Herren der Inszenierung im Theatersaal die Hoheit über die Aufführung besaßen, galt dies nicht außerhalb. Dort wurden die Reden der Angeklagten gefeiert, diskutiert und geteilt.

Dieses Auseinanderfallen von Theaterraum und öffentlichem Diskurs zeigt ein strukturelles Problem auf. Subventionierte Theater, wie das Thalia, werden häufig von Personen aus dem linken Spektrum bespielt und finanziert. Subventionen werden aus Steuermitteln bereitgestellt, also aus Mitteln, die durch staatliche Gewalt eingetrieben werden, sei es durch Steuerzwang oder andere Durchsetzungsmechanismen. Selbst wenn diese Mittel für gesellschaftlich wertvolle Projekte genutzt werden, bleibt die zugrunde liegende Gewaltbereitschaft ein Faktum.

Bei Steuern ist es eben wie bei jeder Gewalt: Der Staat muss behaupten, diese Gewalt für das Gute auszuüben, um sie auch ausüben zu können. Die Gewalt muss als Instrument für etwas Gutes erscheinen, in diesem Fall für die Kulturförderung. Künstler, die in subventionierten Theatern arbeiten, behaupten oft, Pazifisten zu sein, profitieren jedoch gleichzeitig von der staatlich gewährten Gewalt, die ihre Arbeit ermöglicht.

Die Inszenierung im Thalia Theater zeigte, wie problematisch diese Gewalt werden kann. Im Thalia wurde diskutiert, ob eine Partei verboten werden soll, und dieses Gedankenspiel wurde durch staatlich subventionierte Mittel möglich gemacht. In einem durch Gewalt finanzierten Theaterstück wurde darüber diskutiert, ob nicht noch mehr Gewalt notwendig ist, ohne dass die Gewalt selbst reflektiert wurde.

Die sozialen Medien jedoch durchbrechen dieses Schweigen. Dort können Menschen ihre Gedanken unabhängig vom Theater und dessen Ideologie verbreiten. Die Argumente von Martenstein, Petry und Cotar erreichten auf diese Weise eine breite Öffentlichkeit, und diese Öffentlichkeit diskutierte jenseits des kontrollierten Theaterraums.

Genau deshalb setzen Regierungen vermutlich immer häufiger auf Einschränkungen sozialer Medien. Nicht, um objektive Wahrheit zu schützen, sondern um ihre Macht und Deutungshoheit zu sichern – ein Muster, das sich in unzähligen autoritären, sozialistischen und staatlich gelenkten Systemen weltweit immer und immer wieder wiederholt.

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Für die Freilassung aller Geiseln, für den Schutz jüdischen Lebens

Als Erstunterzeichner dieses offenen Briefs von aMensch e.V. an Bundeskanzler Friedrich Merz bitte ich um Unterstützung der online Petition.

Für die Freilassung aller Geiseln, für den 
Schutz jüdischen Lebens

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, 

am 7. Oktober wurden in Israel über 1.200 Menschen ermordet – hochgerechnet auf Deutschland wären das über  10.000 Tote an einem einzigen Tag. Die an diesem Tag begonnenen Geiselnahmen dauern bis heute an. Wir, die Unterzeichnenden, bitten Sie mit Nachdruck, sich entschieden für die sofortige Freilassung aller noch in Gaza festgehaltenen 50 Geiseln einzusetzen. Unter ihnen sind auch deutsche Staatsbürger – deren Familien seit  Monaten in Angst und Ungewissheit leben. 

Rom Braslavski (21 Jahre): 

Rom ist ein Deutsch-Israeli. Er arbeitete als Security-Mitarbeiter auf dem Nova-Musikfestival und brachte sich  zunächst in Sicherheit, kehrte aber um, um anderen zu helfen – und wurde dabei selbst von Hamas-Terroristen  entführt. 

Tamir Adar (38 Jahre): 

Tamir ist ein Mitglied der Kibbuz-Notfalltruppe von Nir Oz. Er wurde am 7. Oktober 2023 bei der Verteidigung  seines Heimatorts getötet. Seine Leiche wurde in den Gazastreifen verschleppt. Er hinterlässt eine Frau und zwei  kleine Kinder. 

Gali & Ziv Berman (27 Jahre): 

Die Zwillingsbrüder Gali & Ziv aus Kfar Aza werden seit dem 7. Oktober vermisst. Laut ihrer Familie sollen beide  am Leben sein, jedoch getrennt voneinander als Geiseln gehalten werden. 

Itay Chen (19 Jahre): 

Itay ist ein IDF-Soldat und amerikanisch-deutsch-israelischer Staatsbürger. 

Im März 2024 teilte die israelische Armee seinen Eltern mit, dass Itay wahrscheinlich bereits am 7.Oktober mit  nur 19 Jahren getötet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt wurde. 

Tamir Nimrodi (18 Jahre): 

Tamir ist ein 18-jähriger Soldat mit deutsch-israelischer Staatsbürgerschaft. Er wurde vom Verbindungs- und  Koordinationsstützpunkt für Gaza am Erez-Kontrollpunkt entführt. Tamir hatte sich freiwillig für den Dienst am  7. Oktober gemeldet. Über seinen aktuellen Zustand gibt es keine gesicherten Informationen. 

Alon Ohel (24 Jahre): 

Alon ist ein deutsch-israelischer Pianist. Er wurde beim Hamas-Angriff auf das Nova-Musikfestival schwer  verletzt. Er hat Granatsplitter im Körper, und sein Augenlicht ist gefährdet. 

Befreite Geiseln berichten von Hunger, Gewalt, Isolation und fehlender medizinischer Hilfe in unterirdischen Tunneln.  

Als demokratische Gesellschaft dürfen wir Geiselnahmen, Terror und Hass nicht akzeptieren – ganz gleich, wo sie geschehen und wen sie betreffen. 

Wir bitten Sie daher, sich einzusetzen für: 

⏹  die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als höchste Priorität der deutschen Außenpolitik und  die öffentliche Benennung ihrer Namen und Schicksale. 

⏹  die Verstärkung des diplomatischen und politischen Drucks auf die Hamas, gemeinsam mit  anderen Staaten wie Frankreich und mit arabischen Ländern. 

⏹  die eindeutige Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung und bedingungslosen Kapitulation  der Hamas. 

⏹  ein Ende des Missbrauchs von Zivilisten und zivilen Einrichtungen durch die Hamas. Setzen Sie  sich dafür ein, dass humanitäre Hilfe in Gaza ausschließlich die Bevölkerung erreicht. 

Die Familien der verbliebenen 50 Geiseln leben seit fast 2 Jahren in ständiger Ungewissheit, viele ohne  gesicherte Informationen über den Gesundheitszustand oder das Leben ihrer Angehörigen. 

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hamas Videos von zwei Geiseln. Sie zeigen Rom Braslavski schwer  verletzt, fast erblindet und körperlich völlig entkräftet. Evyatar David wird in einem Tunnel tief unter der Erde  festgehalten und von der Hamas gezwungen, sein eigenes Grab zu schaufeln. Rom und Evyatar sind abgemagert  und verzweifelt. Ihr Zustand ist lebensbedrohlich. 

Wir appellieren eindringlich an Sie, alles zu tun, um das Leben der verbliebenen Geiseln zu schützen – bevor es zu spät ist. 

Das Schicksal der Familie Bibas mahnt: Shiri Bibas und ihre Söhne Kfir (9 Monate) und Ariel (4 Jahre) wurden entführt, misshandelt und getötet. Erst nach über einem Jahr wurden ihre Leichen im Rahmen eines  Geiselabkommens übergeben. Im Gegenzug entließ die israelische Regierung über 600 palästinensische  Häftlinge. Yarden Bibas überlebte – er wurde nach mehr als einem Jahr Gefangenschaft freigelassen. Auch Deutschland ist betroffen – durch Hass, Hetze und Angst.  

Auch in Deutschland zeigt die Hamas-Propaganda Wirkung: Antisemitische Vorfälle haben sich verfünffacht.  

Viele jüdische Menschen leben in Angst oder sehen hier keine Zukunft mehr. Der Terror wird auf unseren Straßen gefeiert, radikale Parolen rufen zur Gewalt auf, und selbst Kinder werden für diese Hetze instrumentali siert. In Schulen, Universitäten und öffentlichen Räumen spürt die jüdische Gemeinschaft eine zunehmende  Feindseligkeit. Solidarität mit den Geiseln wird mit Anfeindungen beantwortet – Übergriffe auf Menschen, die die gelbe Schleife tragen, sind keine Ausnahme. Wer jüdisch ist oder sich mit jüdischem Leben solidarisiert, ist in  Deutschland längst nicht mehr sicher. Das ist ein alarmierender Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Bitte gehen Sie entschieden gegen jede Form von Antisemitismus vor und sichern Sie das friedliche Miteinander in Deutschland. 

Mit unserer Unterschrift setzen wir ein Zeichen: gegen Terror, gegen Antisemitismus und für die Unantastbarkeit der Menschenwürde – in Israel, in Gaza, in Deutschland und weltweit.  

Hochachtungsvoll, 

aMensch e.v. 

Netzwerk Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus 

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Tapfer im Nirgendwo mit Simone Schermann

Gerd Buurmann spricht mit Simone Schermann darüber, wie es ist, politisch Tapfer im Nirgendwo zu sein, besonders, wenn es um Israel, Trump und Corona geht.

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