Archiv der Kategorie: Politik

Das Verbrennen von Landesflaggen ist in Deutschland verboten

Bisher war es in Deutschland laut §90a StGB lediglich verboten, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland und die Flaggen der Bundesländer zu verbrennen. Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 ein Gesetz beschlossen, das auch das öffentliche Verbrennen der Flagge der … Weiterlesen

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Kölner Oberbürgermeisterin und Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite: „Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in … Weiterlesen

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Wird das Schwesterherz weiter schlagen?

Freia Weißenfels ist Leiterin des Schwesterherz, einer Bar mit Kulturbetrieb in Horhausen im Westerwald. Meine Show „Kunst gegen Bares“ fand dort vor der Coronakrise regelmäßig unter der Leitung von Falk Schug statt. Nun hat Freia Weißenfels ein Video auf Facebook … Weiterlesen

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Vorschlag zur Feiertagsdebatte

Da gerade wieder darüber diskutiert wird, ob der 8. Mai ein Feiertag werden soll, möchte ich einen Vorschlag formulieren. Es würde mich unendlich freuen, sollte diese Feierlichkeit Realität werden: Lasst uns den Mai als Monat der Verfassung erklären und die … Weiterlesen

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Ein zynisches Danke

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands für die Einhaltung der Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie bedankt: „Danke – von ganzem Herzen danke“, sagte sie in einem Audio-Podcast. Zunächst einmal möchte ich darauf erwidern: „Gern geschehen.“ … Weiterlesen

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Verantwortung und Freiheit

Aufgrund des Anstiegs der Zahl der Corona-Fälle und jener, die an Covid-19 gestorben sind, wurden scharfe Ausgangsbeschränkungen von der Regierung erlassen und mehrere Berufe mit einem einstweiliges Berufsverbot belegt, um so die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In Anbetracht dieser weitreichenden … Weiterlesen

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Erdoğan ist kein Gastarbeiter für Europa

Wie schmutzig muss die Arbeit gewesen sein, die die türkische Regierung für Deutschland gemacht hat? Sehr schmutzig, wie wir jetzt sehen. Jeder selbstverliebte Wolkenkuckucksprinz, der sicher in seinem ökologisch artgerechten Garten lustwandeln möchte, bevor er abends bei Bio-Wein und lokalem … Weiterlesen

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