Hass wird Pflicht

Jetzt ist es offiziell: Wer eine Israel-Flagge zeigt und sie nicht verbrennt, kann von einem deutschen Gericht zu € 300,- Strafe verurteilt werden.

Am 17. Januar 2009 fand in Bochum eine Demonstration von über 1500 Personen gegen den Staat Israel statt, zu der vier Moscheegemeinden aufgerufen hatten. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ laut. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass gleich jemand eine Israel-Flagge verbrennt, eine Aktion die in Deutschland zur traurigen Routine geworden ist, einem Land, in dem im Jahre 2009

jüdische Gemeindehäuser zerstört,
pro-jüdische Menschen auf offener Strasse angegriffen,
Hakenkreuze auf das Holocaust-Mahnmal geschmiert und
„Vergast die Juden“-Rufe unter Polizeischutz laut werden.

Als jedoch eine Studentin die Israel-Flagge herausholte, da verbrannte sie sie nicht, sondern schwenkte sie stolz als Zeichen der Solidarität mit Israel durch die Lüfte Bochums! Die Flagge hatte die Studentin nach eigenen Angaben bei sich, da sie gerade auf dem Weg zu einer Kundgebung in Duisburg gewesen sei. Als sie jedoch an dieser Demonstration vorbei kam, sei ihr klar geworden, dass sie hier dringender gebraucht werde und schwenkte zusammen mit ihren Freundinnen und Freunden, die ebenfalls auf dem Weg zur Kundgebung nach Duisburg waren, die Israel-Flagge und holten zudem noch ein paar Transparente heraus, die sie für die Duisburger Kundgebung im Gepäck hatten.

Eine solche spontane Demonstration ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und durch die Verfassung garantiert, da eine spontane Demonstration anders als eine geplante Versammlung, nicht spätestens 48 Stunden zuvor angekündigt worden sein muss; so garantiert das Grundgesetz das Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin zum Widerstand gegen Unmenschlichkeit und Hass; und nichts anderes als Hass ist es, wenn über tausend Menschen den Tod Israels fordern. Wenn nicht hier ziviler Widerstand im Rahmen der Verfassung Deutschlands erlaubt ist, wann dann?

Auch die Polizei erkannte das Recht der Studentin auf Widerstand, denn laut Angaben der Studentin akzeptierte die Polizei nach einer kurzen Verhandlung das Angebot der Gruppe, offiziell eine Spontankundgebung anzumelden. Die Gruppe entrollte ihr Transparent, verteilte einige Flugblätter, in denen zur Solidarität mit Israel aufgerufen wurde, und beendete ihre Aktion nach kurzer Zeit wieder.

Doch die Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, das mit einer Geldstrafe von € 300,- gegen die Studentin endete.

Damit hat das Amtsgericht beschlossen, dass die Polizei in Bochum nicht nach Deutschem Recht gehandelt hatte, als sie beschloss, nicht das Verbrennen einer Israel-Flagge zu schützen, sondern das Zeigen einer Israel-Flagge. Hätten die Bochumer Polizeibehörden doch bloß eher gewusst, dass nicht der Hass auf die Israel-Flagge das Problem ist, sondern die Flagge selbst. Wer weiß, vielleicht hätten sie dann so gehandelt wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus Duisburg.

Im Januar 2009 nämlich hatten Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter gestürmt, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen, da eine aufgepuschte Meute von israelfeindlichen Judenhassern auf der Strasse den Anblick des blauen Davidsterns nicht ertragen konnten und in guter alter Tradition deutscher Pogrome damit begangen, das Fenster mit dem Davidstern mit Steinen zu bewerfen. Nun hätte die Polizei natürlich dafür sorgen können, dass die Meute mit ihrer Gewalt aufhört, aber stattdessen stürmte sie lieber die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung nicht nur zu Opfern der Judenhasser, sondern gleich auch zu Opfern des Deutschen Staates. Wieder einmal kapitulierte der Deutsche Staat vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse. Es sollte keine drei Monate dauern, bis die Entscheidung der Duisburger Polizei, nicht die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, sondern die Opfer zu strafen, per Gutachten als rechtmäßig bezeichnet wurde.

Wir werden uns somit an ein neues Deutschland gewöhnen müssen, ein neues Deutschland, das gar nicht mehr so weit von dem uralten Deutschland entfernt ist.

Zwei neue Regelungen gilt es, sich zu merken:

1. Nicht das Werfen von Steinen gegen ein Fenster mit Davidstern ist ungesetzlich, sondern das Fenster selbst!

2. Das Zeigen der Israel-Flagge ist in Deutschland zu gewissen Zeiten nur dann erlaubt, wenn sie verbrannt wird.

Wenn es in Deutschland in diesem Tempo weiter geht, könnte es auch bald wieder geschehen, dass Synagogen in Deutschland eine Gefährdung der inneren Sicherheit darstellen. Die ersten Schritte dahin sind bereits getan. So wie einst für Nazis eine Synagoge eine Provokation darstellte, so argumentiert heute die Bochumer Staatsanwältin, die Gruppe um die Studentin hätte die antiisraelische Demonstration mit der Israel-Fahne „provoziert“. Mit anderen Worten: Wenn sich Judenhasser in Deutschland durch einen Davidstern provoziert fühlen und bereit sind, ihre Aggression in Gewalt umschlagen zu lassen, sind nicht etwa diese Gewalttäter Verbrecher, sondern jene Menschen, gegen die sich der Hass richtet und die nichts anderes tun, als ihrer Grundrechte zu nutzen.

Selbst die Richterin hielt den Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“ Ach so, so wie es von den Juden vor dem 9. November 1938 auch eine nicht ungefährliche Situation gewesen war, sich überhaupt auf deutschem Boden nieder zu lassen. Kein Wunder also, dass die Juden und Jüdinnen damals für die Kosten der Zerstörungen der Pogromnacht selbst aufkommen mussten, nicht wahr verehrte Richterin?

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