Cindy Holmberg tanzt – aber kennt sie die Geschichte der Demokraten?

Die Grünen-Politikerin Cindy Holmberg hat auf Instagram ein Tanzvideo von sich veröffentlicht und dazu geschrieben: „Ich, wenn ein schwarzer Demokrat den Senatssitz in Mississippi gewinnt.“

Gemeint ist damit Scott Colom. Warum eigentlich ist es für die Grünen-Politikerin so wichtig, dass Scott Colom schwarz ist? Warum nimmt sie seine Hautfarbe ausdrücklich zum Anlass politischer Begeisterung?

Auch Byron Donalds hat in Florida eine bedeutende Wahl gewonnen. Er ist ebenfalls ein schwarzer Amerikaner, allerdings Republikaner. Er wird der erste schwarze Gouverneur Floridas und der erste gewählte schwarze republikanische Gouverneur der Vereinigten Staaten sein. Warum ist seine Wahl eigentlich kein vergleichbarer Anlass für einen Freudentanz der Grünen-Politikerin? Es waren schließlich die Republikaner, die die Sklaverei abgeschafft haben.

Die Republikanische Partei wurde 1854 gegründet. Ihr Entstehen ist eng mit dem Widerstand gegen die Ausbreitung der Sklaverei in den amerikanischen Territorien verbunden.

Die Partei vereinte unterschiedliche politische Strömungen, die verhindern wollten, dass die Interessen der Sklavenhalter die gesamte amerikanische Politik beherrschten. Zu ihren Mitgliedern gehörten Gegner der Sklaverei und Abolitionisten. Ihr bekanntester Vertreter wurde Abraham Lincoln, der 1860 zum Präsidenten gewählt wurde.

Die Wahl Lincolns war für die Sklavenhalter des Südens ein entscheidender politischer Einschnitt. Mehrere Südstaaten erklärten ihren Austritt aus den Vereinigten Staaten und gründeten die Konföderierten Staaten von Amerika. Der Präsident der konföderierten Staaten von Amerika war ein Demokrat, er hieß Jefferson Davis.

Der Bürgerkrieg begann 1861. Lincoln führte die Union durch diesen Krieg. Mit der Emanzipationsproklamation vom 1. Januar 1863 erklärte er die Sklaven in den Gebieten, die sich in Rebellion gegen die Vereinigten Staaten befanden, für frei. Die endgültige rechtliche Abschaffung der Sklaverei erfolgte 1865 durch den 13. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung.

Es war die Republikanische Partei, die während des Bürgerkriegs und der anschließenden Reconstruction die entscheidende politische Kraft für diese Entwicklung stellte. Die Reconstruction bezeichnet die Zeit nach dem Bürgerkrieg, in der die ehemaligen Konföderierten Staaten wieder in die Vereinigten Staaten eingegliedert wurden und die politische und gesellschaftliche Ordnung des Südens neu gestaltet werden sollte. In dieser Zeit wurden drei entscheidende Verfassungszusätze verabschiedet:

Der 13. Verfassungszusatz schaffte 1865 die Sklaverei ab. Der 14. Verfassungszusatz von 1868 verankerte die Staatsbürgerschaft für in den Vereinigten Staaten geborene oder eingebürgerte Menschen und garantierte den gleichen Schutz durch die Gesetze. Der 15. Verfassungszusatz von 1870 verbot es, das Wahlrecht aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder früherem Sklavenstatus zu verweigern.

Die ersten schwarzen Mitglieder des amerikanischen Kongresses gehörten ausnahmslos der Republikanischen Partei an. Dazu zählen insbesondere:

Hiram Rhodes Revels aus Mississippi. Er wurde 1870 als erster schwarzer Amerikaner Mitglied des US-Senats. Er übernahm den Sitz, den zuvor Jefferson Davis innegehabt hatte, der spätere Präsident der Konföderierten Staaten von Amerika.

Joseph Hayne Rainey aus South Carolina. Er wurde 1870 als erster schwarzer Abgeordneter in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Rainey war zuvor selbst versklavt gewesen und konnte nach seiner Befreiung eine politische Laufbahn einschlagen.

Jefferson Franklin Long aus Georgia. Er wurde 1870 in das Repräsentantenhaus gewählt und sprach 1871 als erster schwarzer Abgeordneter vor diesem Gremium.

Blanche Kelso Bruce aus Mississippi. Er wurde 1875 als zweiter schwarzer Senator seines Bundesstaates in den US-Senat gewählt und gehörte diesem bis 1881 an.

Alle vier waren Republikaner. Sie waren Teil einer politischen Bewegung, die nach dem Ende der Sklaverei versuchte, den befreiten Menschen nicht nur ihre Freiheit auf dem Papier, sondern auch tatsächliche politische Teilhabe zu ermöglichen. Insgesamt gehörten während der Reconstruction 22 schwarze Amerikaner dem Kongress an: zwei Senatoren und 20 Abgeordnete. Sie alle waren Republikaner.

Die Demokraten vertraten die Interessen der weißen Plantagenbesitzer, der Sklavenhalter und einer gesellschaftlichen Ordnung, die auf der Vorherrschaft der weißen Bevölkerung beruhte. Der Bürgerkrieg hatte diese Herrschaft jedoch militärisch zerstört. Die Sklaverei war abgeschafft, die ehemaligen Sklaven waren Bürger der Vereinigten Staaten geworden und besaßen nun grundsätzlich auch das Wahlrecht. Für viele Demokraten war das eine fundamentale Bedrohung ihrer bisherigen gesellschaftlichen und politischen Macht.

Die Republikaner unterstützten die Reconstruction und die politische Beteiligung der befreiten schwarzen Amerikaner. In den ehemaligen Konföderierten Staaten entstanden republikanische Regierungen, in denen erstmals auch schwarze Politiker Verantwortung übernahmen. Diese Entwicklung wurde von weißen Südstaatlern, insbesondere von ehemaligen Konföderierten und Anhängern der Demokraten, erbittert bekämpft.

Dabei entstand eine politische Gegenbewegung, die als Redeemer-Bewegung bekannt wurde. Die sogenannten Redeemers, also die „Erlöser“, waren überwiegend weiße Demokraten aus dem Süden. Sie wollten die politische Kontrolle der Südstaaten zurückgewinnen und die republikanischen Regierungen der Reconstruction beseitigen. Ihr erklärtes politisches Ziel war die Wiederherstellung der weißen Vorherrschaft. Dazu gehörten politische Kampagnen, Einschüchterung, Wahlbetrug und Gewalt. Schwarze Wähler, republikanische Politiker und Menschen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzten, wurden zu Zielen dieser Gegenbewegung.

Es ging nicht nur um unterschiedliche politische Vorstellungen. Es ging um die Frage, ob die neu gewonnenen Rechte der schwarzen Bevölkerung tatsächlich Bestand haben sollten. In genau diesem politischen und gesellschaftlichen Umfeld entstand der Ku-Klux-Klan.

Die Organisation wurde 1866 in Pulaski im Bundesstaat Tennessee von sechs ehemaligen konföderierten Soldaten gegründet. Diese Männer gehörten zum gesellschaftlichen und politischen Milieu des ehemaligen Südens, dessen Ordnung durch den Bürgerkrieg zusammengebrochen war.

Was zunächst als eine Art Geheimbund mit besonderen Ritualen, Verkleidungen und nächtlichen Zusammenkünften begann, entwickelte sich sehr schnell zu einer paramilitärischen Terrororganisation. Der Ku-Klux-Klan war keine unpolitische Gruppe von Männern, die zufällig rassistische Ansichten teilten. Er war Teil der gewaltsamen Gegenbewegung gegen die Republikaner. Sein politisches Ziel bestand darin, die neu gewonnene Freiheit und die politischen Rechte schwarzer Amerikaner wieder zunichtezumachen und die republikanische Herrschaft im Süden zu zerstören.

Dabei ist die politische Zuordnung eindeutig: Der Klan entstand aus dem Milieu der weißen Südstaaten-Demokraten und unterstützte deren Kampf um die Wiedererlangung der politischen Macht. Seine Mitglieder, Unterstützer und zahlreiche seiner Führungspersonen waren in diesem demokratischen politischen Umfeld verwurzelt. Die Organisation arbeitete mit den politischen Kräften zusammen, die die republikanischen Regierungen beseitigen und die weiße Vorherrschaft wiederherstellen wollten.

Der Klan wurde in zahlreichen Regionen zum paramilitärischen Arm dieses politischen Kampfes. Er unterstützte die Demokraten nicht durch Wahlprogramme oder parlamentarische Debatten, sondern durch Terror. Seine Mitglieder terrorisierten schwarze Amerikaner, republikanische Politiker und Unterstützer der Reconstruction. Sie drangen nachts in Häuser ein, misshandelten Menschen, vergewaltigten Frauen, ermordeten politische Gegner und verbreiteten Angst und Schrecken.

Besonders häufig richtete sich die Gewalt gegen schwarze Menschen, die ihr Wahlrecht wahrnahmen, sich politisch engagierten, Land erwarben, wirtschaftlich unabhängig wurden oder sich weigerten, weiterhin in Abhängigkeit von ihren früheren Besitzern zu leben. Auch weiße Republikaner, Lehrer, Geistliche und andere Unterstützer der Gleichberechtigung wurden verfolgt.

Der Klan wollte nicht einfach nur einzelne Menschen einschüchtern. Er wollte die gesamte gesellschaftliche Entwicklung der Reconstruction rückgängig machen. Er sollte dafür sorgen, dass schwarze Amerikaner zwar formal frei waren, sich aber nicht trauten, diese Freiheit tatsächlich zu nutzen. Die politische Funktion des Terrors war eindeutig: Wer sich als schwarzer Amerikaner politisch engagierte, wer republikanisch wählte oder wer sich für die Gleichberechtigung einsetzte, musste mit Gewalt rechnen.

Der Ku-Klux-Klan und andere rassistische paramilitärische Organisationen halfen den weißen Südstaaten-Demokraten dabei, die politische Macht zurückzugewinnen. Sie griffen Wähler an, zerstörten schwarze Schulen und Kirchen, bedrohten republikanische Politiker und verhinderten durch Gewalt die Teilnahme schwarzer Bürger am politischen Leben.

Ein besonders drastisches Beispiel ist das Colfax-Massaker von 1873 in Louisiana. Bewaffnete weiße Demokraten griffen schwarze Bürger und republikanische Verteidiger des Gerichtsgebäudes an. Dabei wurden zahlreiche schwarze Männer ermordet, darunter Menschen, die sich bereits ergeben hatten. Die Gewalttat gehörte zum politischen Kampf um die Kontrolle des Bundesstaates.

Der Ku-Klux-Klan war dabei nicht die einzige Organisation dieser Art. Auch die White League und die Red Shirts waren rassistische paramilitärische Gruppen, die mit Gewalt gegen schwarze Amerikaner und Republikaner vorgingen.

Präsident Ulysses S. Grant reagierte schließlich mit den Enforcement Acts von 1870 und 1871 auf diesen Terror. Diese Gesetze sollten die politischen Rechte der schwarzen Bevölkerung schützen und gaben der Bundesregierung zusätzliche Möglichkeiten, gegen terroristische Gewalt vorzugehen. Grant setzte diese Befugnisse ein und ließ unter anderem in South Carolina gegen den Klan vorgehen. Die Bundesregierung verhaftete zahlreiche Mitglieder und konnte die Organisation zeitweise erheblich schwächen.

Ein republikanischer Präsident setzte die Macht des Bundesstaates ein, um schwarze Bürger vor terroristischer Gewalt zu schützen, die aus dem politischen Milieu der weißen Südstaaten-Demokraten hervorging.

Die politische Gegenbewegung der Demokraten blieb aber nicht auf Gewalt und Einschüchterung beschränkt. Sie entwickelte auch ein umfassendes System gesetzlicher Diskriminierung. Dieses System wurde als Jim-Crow-System bekannt.

Der Ausdruck geht auf eine rassistische Minstrel-Figur namens Jim Crow zurück, die im 19. Jahrhundert in amerikanischen Unterhaltungsshows verbreitet war. Weiße Darsteller schminkten sich schwarz und stellten schwarze Menschen in grotesker, abwertender und entmenschlichender Weise dar. Später wurde der Begriff zum Sammelnamen für die Gesetze und gesellschaftlichen Praktiken der Rassentrennung.

Die Jim-Crow-Gesetze waren keine einzelne Gesetzessammlung, die in einem einzigen Moment verabschiedet wurde. Es handelte sich um ein Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und gesellschaftlichen Regelungen, das sich insbesondere seit den 1870er-Jahren entwickelte und gegen Ende des 19. Jahrhunderts systematisch ausgebaut wurde, immer dann, wenn die Demokraten an der Macht waren. Die Gesetze betrafen nahezu sämtliche Lebensbereiche.

Schwarze und weiße Amerikaner mussten vielerorts getrennte Schulen besuchen. Sie durften nicht dieselben öffentlichen Einrichtungen benutzen, mussten in getrennten Bereichen von Zügen und anderen Verkehrsmitteln sitzen und wurden in Restaurants, Hotels und Theatern getrennt behandelt. Es gab getrennte Toiletten, Wartezimmer, Trinkbrunnen und Sitzbereiche. In vielen Regionen war es schwarzen Menschen untersagt, bestimmte Einrichtungen gemeinsam mit weißen Menschen zu nutzen. Die Trennung betraf auch Wohngebiete, Krankenhäuser, öffentliche Parks und andere Bereiche des täglichen Lebens.

1896 legitimierte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit seiner Entscheidung im Fall Plessy v. Ferguson die Doktrin „separate but equal“, also getrennt, aber gleich. Damit wurde die Rassentrennung verfassungsrechtlich abgesichert, solange die getrennten Einrichtungen angeblich gleichwertig seien. In der Realität waren die Einrichtungen für schwarze Amerikaner häufig erheblich schlechter ausgestattet.

Das Jim-Crow-System bestand in weiten Teilen des Südens bis zur Bürgerrechtsbewegung des 20. Jahrhunderts fort. Erst die Bürgerrechtsgesetze der 1950er- und 1960er-Jahre beendeten wesentliche Teile dieser gesetzlichen Diskriminierung. Die politischen Kräfte, die diese Rassentrennung in den Südstaaten errichteten und verteidigten, waren über lange Zeit vor allem Demokraten. Für die Abschaffung dieser rassistischen Gesetze kämpften überwiegend Republikaner.

Der Civil Rights Act von 1875 wurde maßgeblich durch den republikanischen Senator Charles Sumner vorangetrieben. Im Repräsentantenhaus setzte sich der republikanische Abgeordnete Benjamin Franklin Butler für das Gesetz ein. Präsident Ulysses S. Grant unterzeichnete es am 1. März 1875. Das Gesetz sollte allen Bürgern unabhängig von ihrer Hautfarbe gleichen Zugang zu Hotels, öffentlichen Verkehrsmitteln, Theatern und anderen Einrichtungen ermöglichen. Allerdings erklärte der Oberste Gerichtshof das Gesetz 1883 in den Civil Rights Cases für verfassungswidrig, soweit es das Verhalten privater Personen und Unternehmen regelte. Damit wurde der Weg für die weitere Ausbreitung der Rassentrennung erleichtert.

Ein weiterer wichtiger Schritt war der Civil Rights Act von 1957. Er wurde unter dem republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower verabschiedet und stärkte insbesondere die Möglichkeiten des Bundes, gegen die Verweigerung des Wahlrechts aus rassistischen Gründen vorzugehen. Auch hier spielten Republikaner eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung bundesstaatlicher Bürgerrechtsschutzmaßnahmen.

Der Civil Rights Act von 1964 ist ein besonders interessantes Beispiel, weil er zeigt, wie kompliziert die parteipolitischen Verhältnisse inzwischen geworden waren. Der demokratische Präsident John F. Kennedy hatte das Gesetz angestoßen. Nach seiner Ermordung setzte sein Nachfolger Lyndon B. Johnson das Vorhaben fort und unterzeichnete das Gesetz am 2. Juli 1964. Die Verabschiedung war allerdings keineswegs selbstverständlich. Im Senat versuchten insbesondere demokratische Senatoren aus den Südstaaten, das Gesetz durch einen sogenannten Filibuster zu verhindern. Dabei wird eine Abstimmung durch eine möglichst lange Debatte hinausgezögert.

Der republikanische Minderheitsführer Everett Dirksen spielte eine entscheidende Rolle dabei, genügend republikanische Stimmen für die Beendigung des Filibusters zu gewinnen. Bei der endgültigen Abstimmung im Senat am 19. Juni 1964 stimmten 27 von 33 Republikanern für das Gesetz. Das entspricht rund 81,8 Prozent. Bei den Demokraten stimmten 46 von 67 Senatoren dafür. Das entspricht rund 68,7 Prozent. Auch im Repräsentantenhaus war die Zustimmung unter den Republikanern prozentual größer. 80 Prozent der republikanischen Abgeordneten stimmten für das Gesetz, bei den Demokraten waren es rund 61 Prozent. Somit war die republikanische Unterstützung im Verhältnis zur jeweiligen Fraktionsgröße größer und der Widerstand kam vor allem aus dem Lager der Demokraten. Allerdings stimmte der republikanische Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater auch gegen das Gesetz.

Immer wieder sind Leute überrascht, wenn sie hören, dass es die Republikaner waren, die in den USA die Sklaverei abgeschafft haben, und dass sich ein erheblicher Teil des politischen Rassismus in den USA, sowohl in Form rassistischer Gesetzgebung als auch durch Organisationen wie den Ku-Klux-Klan, historisch aus dem Milieu der Demokraten speiste. Dabei ist das gar nicht verwunderlich, wenn man sich nur einmal das Selbstverständnis dieser beiden Parteien genauer anschaut.

Zunächst lohnt sich ein Blick auf ihre Namen. Die Republikaner verstehen sich ihrem politischen Selbstverständnis nach als Verteidiger der Republik, ihrer Verfassung und der Begrenzung staatlicher Macht. Die Demokraten leiten ihren Namen stärker aus dem Gedanken der Volkssouveränität und der demokratischen Mehrheitsentscheidung ab.

Was geschieht, wenn eine Mehrheit etwas beschließt, das mit den grundlegenden Prinzipien einer Verfassung in Konflikt gerät? Muss dann die Mehrheit entscheiden, oder gibt es Prinzipien, die auch eine Mehrheit nicht verletzen darf? Das ist eine der zentralen Fragen des politischen Liberalismus und des amerikanischen Verfassungsverständnisses.

Eine Demokratie bedeutet nicht automatisch, dass die Mehrheit alles darf. Eine Mehrheit kann sich irren. Sie kann ungerechte Gesetze beschließen und Minderheiten unterdrücken. Deshalb braucht eine freie Republik Verfassungsprinzipien, die auch eine demokratische Mehrheit nicht einfach außer Kraft setzen darf. Genau hier liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einer Demokratie, die sich ausschließlich auf Mehrheitsentscheidungen beruft, und einer Verfassungsrepublik, die die Macht der Mehrheit durch grundlegende Rechte begrenzt.

Jeder Staat finanziert sich über Steuern. Jede Steuer ist zunächst einmal ein staatlicher Zwangseingriff in das Eigentum eines Menschen. Jede staatliche Forderung nach Geld bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Niemand sollte selbstverständlich davon ausgehen dürfen, dass er das Recht hat, anderen Menschen Geld wegzunehmen, nur weil er glaubt, damit die Welt verbessern zu können.

Ganz gleich, wie gut die Absichten sind: Niemand hat allein deshalb einen unbegrenzten Anspruch auf das Eigentum eines anderen, weil er einen vermeintlich besseren Plan für die Gesellschaft hat.

Steuern und Sklaverei sind nicht dasselbe. Ein Steuerzahler bleibt ein freier Mensch mit Eigentumsrechten und politischen Rechten. Ein Sklave wurde dagegen rechtlich selbst als Eigentum behandelt. Die Analogie soll keine Gleichsetzung herstellen, sondern auf eine grundsätzliche Frage aufmerksam machen: Wie weit darf die Verfügungsmacht des Staates über die Arbeitskraft, das Eigentum und das Leben seiner Bürger reichen?

Sklaverei bedeutet, dass ein Mensch vollständig über die Arbeitskraft und das Leben eines anderen Menschen verfügt. Der Sklave kann nicht frei über seine Arbeit bestimmen. Er kann nicht selbst entscheiden, was er mit dem Ertrag seiner Arbeit macht. Er besitzt nicht einmal die grundlegende Freiheit, seine Arbeitskraft einem anderen Arbeitgeber anzubieten.

Es geht um die Frage, ob der Mensch dem Staat gehört oder ob der Staat dem Menschen dienen soll.

Es geht um die Frage, ob eine Mehrheit das Recht hat, über das Leben und Eigentum einer Minderheit zu verfügen.

Es geht um die Frage, ob man anderen Menschen Freiheit nehmen darf, weil man selbst glaubt, eine bessere Vorstellung von der Welt zu haben.

Die republikanische Tradition betont die Begrenzung staatlicher Macht, die individuelle Freiheit, Eigentumsrechte und die Eigenverantwortung des Menschen. Der Staat soll die Freiheit seiner Bürger schützen und nicht zum allumfassenden Gestalter ihres Lebens werden.

Die demokratische Tradition hat sich insbesondere in ihrer modernen Ausprägung stärker für staatliche Umverteilung, Regulierung und sozialpolitische Eingriffe eingesetzt. Der Staat soll nicht nur die äußere Ordnung sichern, sondern auch gesellschaftliche Verhältnisse aktiv gestalten und soziale Ungleichheiten verringern.

Das sind unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen. Entscheidend ist die grundsätzliche Frage, welche Grenzen staatlicher Macht gelten sollen.

Wer glaubt, dass eine politische Mehrheit nahezu unbegrenzt über das Eigentum und die Lebensgestaltung anderer Menschen verfügen darf, weil sie ein vermeintlich besseres gesellschaftliches Ergebnis erreichen möchte, gerät zwangsläufig in Konflikt mit einer liberalen Vorstellung von individueller Freiheit. Die republikanische Tradition erinnert daran, dass auch gut gemeinte staatliche Eingriffe Freiheit beschneiden können.

Ein Satz, der diese Skepsis gegenüber staatlicher Bevormundung auf den Punkt bringt, wird häufig Margaret Thatcher zugeschrieben: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgehe. Auch der republikanische Präsident Ronald Reagan, hat mal was sehr kluges dazu gesagt, nämlich, dass die gefährlichsten Worte jene seien: Ich bin vom Staat, und ich komme um dir zu helfen!

Ein Staat kann nicht dauerhaft mehr verteilen, als zuvor erwirtschaftet wurde. Und er kann nicht unbegrenzt über die wirtschaftliche Leistung seiner Bürger verfügen, ohne deren Freiheit und Leistungsbereitschaft zu beeinträchtigen. Das Problem beginnt also immer dann, wenn Menschen glauben, sie hätten eine so gute Vorstellung davon, wie die Welt auszusehen hat, dass sie daraus das Recht ableiten, andere Menschen zu zwingen, sich dieser Vorstellung zu unterwerfen. Das kann durch Steuern geschehen, durch staatliche Bevormundung und im schlimmsten historischen Extrem durch die vollständige Versklavung anderer Menschen.

Diese historischen und politischen Fakten, sind vermutlich der Grund, weshalb die Republikaner in Deutschland so häufig auf Ablehnung stoßen. Es spielt nämlich kaum eine Rolle, wen die Partei aufstellt. Ob Donald Trump, George W. Bush oder Ronald Reagan, in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft begegnet man den Republikanern mit erheblicher Skepsis, häufig sogar mit offener Ablehnung. Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien werden sie oft vor allem anhand ihrer umstrittenen politischen Positionen und ihrer jeweiligen Präsidentschaftskandidaten beurteilt. Vermutlich hätte man auch Abraham Lincoln, den republikanischen Präsidenten, der die Sklaverei abschaffen ließ, mit einer solchen grundsätzlichen Skepsis betrachtet.

Warum ist das so?

Ein Teil der Antwort liegt in den unterschiedlichen politischen Traditionen beider Länder. Deutschland versteht sich als demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das deutsche Wirtschaftsmodell verbindet die Prinzipien der Marktwirtschaft mit staatlicher Regulierung und sozialer Absicherung. Der Staat übernimmt eine aktive Rolle bei der Gestaltung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Republikaner betonen dagegen traditionell eine möglichst weitreichende Begrenzung staatlicher Eingriffe, eine möglichst freie Marktwirtschaft und eine stärkere Eigenverantwortung des Einzelnen.

Überträgt man diese politischen Grundüberzeugungen auf deutsche Verhältnisse, gerät man damit schnell in einen Konflikt mit dem politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Überspitzt könnte man fast sagen, dass manche Positionen der Republikaner nach deutschen Maßstäben grenzwertig grundgesetzwidrig erscheinen.

Wer davon überzeugt ist, dass der Staat möglichst viel umverteilen, regulieren und gesellschaftliche Ergebnisse korrigieren soll, wird mit einer Partei, die genau diese Befugnisse begrenzen möchte, zwangsläufig Schwierigkeiten haben.

Man muss die Republikaner nicht mögen. Man muss auch nicht jede politische Entscheidung dieser Partei verteidigen. Aber man sollte wenigstens verstehen, welche politischen Ideen und historischen Traditionen hinter dieser Partei stehen.

Damit zurück zu Scott Colom und Byron Donalds. Beide Männer sind schwarze Amerikaner. Beide haben bedeutende Wahlen gewonnen. Der eine ist Demokrat, der andere Republikaner. Ihre Hautfarbe sagt nichts darüber aus, welche politischen Überzeugungen sie vertreten, welche politischen Ziele sie verfolgen oder welche Entscheidungen sie als Amtsträger treffen werden.

Die Grünen-Politikerin Cindy Holmberg aber sieht das anders. Sie tanzt, wenn ein schwarzer Demokrat eine Wahl gewinnt. Die Hautfarbe ist für sie aber nur von Bedeutung, wenn der Politiker ein Demokrat ist. Und das ist nicht überraschend, denn historisch waren es die Demokraten, für die die Hautfarbe immer mal wieder ein Kriterium war.

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Über tapferimnirgendwo

Als Theatermensch spiele, schreibe und inszeniere ich für diverse freie Theater. Im Jahr 2007 erfand ich die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Als Autor verfasse ich Theaterstücke, Glossen und Artikel. Mit meinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und dem von mir entwickelten Begriff des „Nathankomplex“ bin ich alljährlich unterwegs. Und Stand Up Comedian bin ich auch. Mein Lebensmotto habe ich von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!
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