Warum nicht vergasen?

Diese Frage darf man sich in Deutschland wieder ungestraft stellen, wenn man ein Problem mit Juden hat. Man muss nur dafür sorgen, dass durch den Aufruf zum Mord an Juden der öffentliche Friede nicht gestört wird.

In Stuttgart hatte jüngst ein Bürger Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt, weil er im Internet auf folgenden Eintrag gestoßen war: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

§ 130 StGB sagt dazu: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeige des Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Als Entsorgung der eigenen Gedanken ist der Ruf nach Judenvergasung also akzeptabel. Dann braucht man sich wohl auch keine Gedanken mehr über den widerlichen Judenhass im Internet zu machen. Auf Facebook gibt es zum Beispiel öffentliche Aufrufe wie diese: „Juden und Moskitos sind eine Plage, von der sich die Menschheit auf die eine oder andere Weise befreien muß. Ich glaube, das beste wäre Gas“

Kein Problem! Es ist nur die Entsorgung eines eigenen Gedankens. Wenn jemand brüllt, „ADOLF HITLER DER MANN HATT ALLES RICHTIG GEMACHT EINZIG FALSCHE WAR DASS PAAR VERFICKTEN JUDEN ÜBERLEBT HABEN !!!! HITLER <3″, dann ist das auch nur eine gedankliche Entsorgung und kein Grund zur Beunruhigung. Alles im grünen Bereich! Der öffentliche Friede ist nicht gestört.

Warum sollte auch der öffentliche Friede in Deutschland gestört sein, wenn Juden beleidigt und zu ihrer Ermordung aufgerufen wird? Wer stört sich denn schon daran? Wenn es etwas gibt, dass den öffentlichen Frieden in Deutschland stört, dann das öffentliche Zeigen einer israelischen Fahne! Jawohl!

In Duisburg wurde jüngst unter massiver Polizeigewalt eine Israelfahne entfernt, weil sie den öffentlichen Frieden störte; auch in Berlin wurde die Polizei gegen eine Israelfahne aktiv. In Bochum musste sogar eine Frau Strafe zahlen, weil sie eine israelische Fahne öffentlich gezeigt hatte.  Das stört in Deutschland den öffentlichen Frieden!

Wenn in Wuppertal gegen Israel gehetzt wird, dann sieht der Bürgermeister der Stadt darin eine legitime Ausübung der Meinungsfreiheit, aber wenn in Essen ein Vortrag über Judenhass im Islam stattfindet, dann sieht der Bürgermeister der Stadt darin eine Beleidigung. Ja, richtig gelesen: Als in der Alten Synagoge in Essen im Rahmen der dort stattfindenden „Donnerstagsgespräche“ der Antisemitismus im Islam thematisiert werden sollte, da sah der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, darin eine Herabsetzung des Islams und bekam Unterstützung vom Oberbürgermeister Reinhard Paß, der forderte „dass die neue Leitung der Alten Synagoge sich den Integrationsgedanken deutlich mehr zu eigen macht als dies bisher der Fall war.“

Wenn in Wuppertal also über die Endlösung nachgedacht wird, wie es in der Ankündigung der Palästinenserkonferenz hieß, dann sieht ein deutscher Bürgermeister das voll und ganz von dem Recht auf freie Meinung geschützt, wenn aber in Essen über den Judenhass im Islam nachgedacht wird, dann ist das für einen deutschen Bürgermeister grenzwertig.

Das ist nichts anders als eine deutsche Sonderbehandlung von Juden! Der Jude hat in Deutschland ein Nathan der Weise zu sein, ein aufgeklärter, guter Jude, der jenseits aller menschlichen Eigenarten und Schwächen Sinnbild für den verständnisvollen, vergebenden Menschen ist. Juden haben besser zu sein als alle andere Menschen. Für sie gilt das Grundgesetz ganz, ganz besonders!

Solange Juden in Ablehnung von Gewalt zu Opfern werden, solange sie wie Nathan der Weise höchstens ihre Rhetorik als Waffe einsetzen, wenn Ihnen die Worte „Tut nichts! Der Jude wird verbrannt!“ entgegengeschmettert werden, solange sie eben ganz friedlich bleiben, solange sind sie den christlichen Mitmenschen in Deutschland Willkommen. Sobald sie aber beginnen, sich zu wehren, schlägt die angebliche Sympathie schnell in bittere Antipathie um.

Der Jude in Deutschland hat verständnisvoll und vor allem vergebend zu sein, um von seiner Umwelt geliebt zu werden. Für Jude in Deutschland gilt das Grundgesetzt in Deutschland in einer Radikalität, wie sonst für keinen Bürger. Es ist genau diese Sonderbehandlung, die  Shakespeares Shylock in „Der Kaufmann von Venedig“ zum Verhängnis wird. In dieser Komödie, die 150 Jahre vor „Nathan der Weise“ verfasst wurde, finden wir einen Juden, der wie alle anderen Figuren ein ganz gewöhnlicher Mensch ist, der sich schlicht weigert, die Schmach der Unterdrückung einfach so hinzunehmen. Während sämtliche Christen in dieser Komödie nicht in der Lage sind, ihre eigenen Prinzipien zu leben, fordern sie von dem Juden die radikale Einhaltung der Gesetze und bestrafen ihn umso heftiger, als sich herausstellt, dass er den Geboten nur soweit folgen kann, wie jeder andere Mensch auch. Shylock will und kann nicht besser sein als alle anderen Menschen und bringt dies auch mit folgenden Worten auf den Punkt:

Hat nicht ein Jude Augen? Hat nicht ein Jude Hände, Gliedmaßen, Werkzeuge, Sinne, Neigungen, Leidenschaften? Mit derselben Speise genährt, mit denselben Waffen verletzt, denselben Krankheiten unterworfen, mit denselben Mitteln geheilt, gewärmt und gekältet von eben dem Winter und Sommer als ein Christ? Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht? Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht? Wenn ihr uns vergiftet, sterben wir nicht? Und wenn ihr uns beleidigt, sollen wir uns nicht rächen? Sind wir euch in allen Dingen ähnlich, so wollen wir’s euch auch darin gleich tun. Wenn ein Jude einen Christen beleidigt, was ist seine Demut? Rache. Wenn ein Christ einen Juden beleidigt, was muss seine Geduld sein nach christlichem Vorbild? Nu, Rache.

Shylock ist im Gegensatz zu Nathan ein Mensch, der nicht besser sein möchte als der Rest der Welt. Dennoch wird immer wird immer wieder von Juden erwartet, es besser zu machen. Es reicht schon ein Blick in die Organisation der Vereinten Nationen, um zu sehen, wie die Sonderbehandlung funktioniert:

Ein Drittel aller Resolutionen und Entscheidungen, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit seinem Bestehen verabschiedet hat, richtet sich gegen Israel. In einer geradezu manischen Fixiertheit auf nur 0,1089% der gesamten Weltbevölkerung, denn dies ist der prozentuelle Anteil der Israelis auf der Erde, sieht die UN ein Volk, dem ganz besondere Aufmerksamkeit zu Teil werden muss. Während also 99,9% der Welt mit geradezu christlicher Milde beäugt werden, müssen die restlichen 0,1% den vollen Zorn der Aufklärung auf ihre Schultern laden. Die Vereinten Nationen beteiligen sich somit auch an der Sonderbehandlung von Juden.

Juden haben eben bessere Menschen zu sein und wenn es ihnen nicht gelingt, dann kann man schon mal fragen, ob es nicht besser wäre, sie zu vergasen? Ist ja nur eine Meinung, eine Entsorgung von Gedanken quasi. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen! Wozu haben wir schließlich das Grundgesetz?

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72 Antworten zu Warum nicht vergasen?

  1. Dante schreibt:

    @“übeltäter“,“Dämmel“ (ggf. alias, 07./08.06.2011)
    Und das hier Grundrechte gegeneinander aufgewogen werden, das lässt tief blicken (ich sehe die Retourkutsche schon kommen.

    Was tief blicken lässt, ist die Tatsache, dass das Wort „Meinungsfreiheit“ das erste Wort ist, das Ihnen bei diesem Geifer in den Sinn kommt, aber nicht bei Äußerungen für Juden bzw. gegen Judenhass.
    Auch wenn es sich um Gesten handelt, etwa das Zeigen einer Fahne, die als solche nicht einmal für eine bestimmte Ideologie steht, sondern einfach für ein Land und seine Leute.
    Für solche Fälle scheint die Liebe zur Meinungsfreiheit (genauer Freiheit der Meinungsäußerung) wesentlich weniger leidenschaftlich auszufallen…

  2. andreh schreibt:

    Schlimmer gehts nimmer! Mir wird Angst und Bange, denk ich daran, dass SOLCHE im deutschen Bundestag sitzen…..und Ihr macht Euch Gedanken wegen ein paar hirnlosen Skinheads, während SOLCHE in Deutschland Politik mitgestalten!!!

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/annette_groth_juden_sind_auch_dabei/

    Als humorvoller Abschluss bzeichnet sie sich als „Menschenrechtspolitikerin“….

  3. andreh schreibt:

    Hier mal wieder ein schönes Beispiel, welcher Antiamerikanismus oder besser HASS AUF AMERIKANER in Deutschland herrscht. In den Foren von GMX und WEBde tummeln sich mit die schlimmsten Antisemiten, Amerikahasser, Islamisten, Links- und Rechtsradikale.
    http://meinungen.web.de/forum-webde/post/12278739

    • helmutkarsten schreibt:

      Von dem Hass auf Amerikaner habe ich schon eine ganze Schaufel bekommen. Oh, wie gerne möchte ich jetzt lostippen, aber ich befürchte dass ich/wir dann leicht offtopic gehen. Hihi, mikr fehlt mittlerweile der, der mir erzählt dass die Amerikaner die Indianer abgeschlachtet haben. Nur zu gerne möchte ich dann einwerfen, dass es Amerika noch garnicht gab………. Oder dass mein afroamerikanischer Onkel, mit Familiennamen „ROSSER“ heisst. Mein ebenso afroamerikanische Manager bei Mariott, hies „WINKLER“……… Hmmm, vielleicht kommt Herrn Buurman dahingehend ein Ereignis über die Tasten, aus dem wir eine Topic zu Diskussion bekämen ?!?

        • Helmut Karsten schreibt:

          YESSIR! I stand corrected. I forgot that it was HERE that we already stumbled this theme to discuss. It’s simply a valve to let off the building steam, created by having to watch (and suffer) this political racism on a day-to-day basis. At one time, for 30 month in a row……….
          It’s amazing how my (our) perception of the surfacelike, theatrical, friendship with America as a nation, is nullified by my experience of daily life………not only here ‚round Nuremberg………
          But then, it also amazing how easily „freedom-medals“ are stamped out. It’s amazing how easily time and borders are being rolled back to 1967 (why not keep on rolling, ‚till the time, when the region was called JUDÄA?) I’m afraid I’m going „off the rocker – if I continue)
          But Thanks.

  4. aristobulus schreibt:

    Max & Moritz, also dieses „113 Gegendemonstrationen angemeldet“ gefällt mir, das klingt nach Verhältnismäßigkeit, analog gedacht.

    Nett auch: „Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird.“
    Dann muss das eben bürgerschaftlich so gemacht werden, engagiert weinend etwa in Gruppen oder tobend, engagiert brüllend und verweigernd, in Gefolgschaft usf. Erstaunlich, wie sich da ausgedrückt wird, irgendwie schiach, aber bitte, man kann’s tun.

    „…aber ich bezweifele dass die hier beiwohnenden Kapazitäten dazu in der Lage sind“. Nanana, Hochnäsigkeit ist keine Zier des angehenden Doctor Juris mit Zugang, Du Witwe Bolte mit Ohren. Dann sei doch Du die Kapazität, trau Dich!, sei mal in überhaupt einer Lage und beweis Dich. Sofern Du nicht bezweifelst, dass Dir das gut zu Gesicht stände.

  5. astuga schreibt:

    „Während in letzten Jahrzehnten übelste Menschheitsverbrechen in Ruanda, Kambodscha, Srebrenica stattgefunden haben…“
    Soweit muss man gar nicht gehen, man kann sich fragen, was die Europäer so sehr an Israel fasziniert, dass sie den hauseigenen Zypernkonflikt übersehen (gerade da gibt es viele strukturelle Parallelen), oder den meisten weder die Westsahara noch Westpapu bekannt sein dürfte.
    Oder siehe Türkei, Syrien und die Kurdenfrage, etc.
    Eben diese Fixierung auf Israel zeugt von einer antisemitischen Grundhaltung, bzw bestenfalls wird sie unreflektiert in Kauf genommen.

  6. aristobulus schreibt:

    Herr Karsten, dieser Mensch (Falls das einer ist, na wird er wohl, und diese Spezies kann allerhand) schrieb ja nicht, dass „alle Juden vergast gehören“. Er schrieb: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“. Es ging wohl um resp. gegen Juden, vermute ich („Die“), Gerd Buurmann ist sich da sicher, also kennt er die Quelle im Zusammenhang, und der Schmierer hat’s auf Juden bezogen. Den Holocaust leugnet er ja nicht, ganz im Gegenteil!, er spricht sich deutlich aber wirr für mehr Holocaust aus. Ob nun mit oder ohne Gas bleibt unklar.
    Ich bin kein Jurist, schade, aber das sieht mindestens nach Aufruf zu einer Straftat aus, tja, oder nach Volksverhetzung mit Störung des öffentlichen Friedens (beides wird als deckungsgleich definiert, so weit ich das denn verstehe).
    Ähm. Räusper. Also ICH fühle mich definitiv verhetzt. Aber wer bin ich denn schon? Da will mich vielleicht einer umbringen, der mich gar nicht kennt, sondern nur, weil er mich für einen Juden halten könnte. Solches ist mir schon mal passiert. By the way, ich kam demoliert davon, die Täter wurden freigesprochen. Also, MEIN privater, öffentlicher und sonstiger Friede ist definitiv gestört, wenn da einer wieder so vom Vergasen schwärmt und eine Neuauflage haben will. Zählt das? Nein, die „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“. Ähm. Ja wie stellt man das denn fest? Einer muss das doch können, und Falls er das kann, dann soll er erklären, wieso er das nicht feststellen will. Ist der öffentliche Friede gestört, indem einer oder zehn oder hundert Bescheid sagen, dass dem so sei? Oder wann?

    Ich bin ja leider kein Jurist, weiß also niederschmetternd wenig vom öffentlichen Frieden.Denn was ist der schon? Juristisches gesehen ist der wohl etwas ganz Anderes als dieses Wort. Ach, so kommt man nicht weiter. Ist hier denn kein Jurist, der weiß und erläutert, wie zum Geier der öffentliche Frieden und vor Allem seine Verletzung definiert werden und sofern nicht, warum nicht?

    • Max & Moritz schreibt:

      Ich hab ja einen Juris-Zugang. Und daraus darf ich jetzt mal zitieren. Vorausgeschickt sei, dass man hier analog denken muss, ich hoffe dazu ist man hier befähigt:

      Die Feststellungen tragen die Annahme einer Eignung des Verhaltens des Angeklagten zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne [des] § 126 StGB nicht. Der öffentliche Friede ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung davon; gestört ist der öffentliche Friede, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber einer nicht unerheblichen Personenzahl, etwa einem Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB eintritt (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedensstörung geeignet sein (abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, vgl. BGHSt 46, 212, 218 m.w.N.).

      Konkrete Gründe für die Befürchtung, die Äußerungen des Angeklagten würden das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, indem sie einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt würden (vgl. BGH a.a.O. S. 219 m.w.N.), lagen hier nicht vor. In beiden Fällen ging es um Äußerungen des Angeklagten anlässlich von Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern des Sozialamts wegen von ihm begehrter Leistungen. Im Fall II 2 der Urteilsgründe erklärte der Angeklagte gegenüber dem Mitarbeiter des Sozialamts R., er werde ‚eine große Schießerei machen‘, ‚hier im Büro, auch im Sozialamt und in ganz Deutschland‘ (UA S. 16). Im Fall II 7 der Urteilsgründe erklärte er den ihn aus dem Sozialamt abführenden Polizeibeamten, beim nächsten Aufsuchen des Sozialamts werde er eine Pistole mitführen, und stieß dann die Drohung aus: ‚Ich bringe euch alle um‘ (UA S. 23). Die Äußerungen des Angeklagten waren somit jeweils an Behördenmitarbeiter bzw. Polizeibeamte gerichtet und auf die im Sozialamt gerade stattgefundenen Auseinandersetzungen bezogen. Zu befürchtende Straftaten stellten sich daher als Ausdruck dieses Konfliktes dar, was bereits grundsätzlich gegen eine Anwendbarkeit von § 126 StGB spricht (vgl. Rudolphi/Stein in SK-StGB § 126 Rdnr. 7). Zudem ist bei solchen berufstypischen und behördenbezogenen Auseinandersetzungen nicht davon auszugehen, dass die unmittelbaren Adressaten der Drohungen sich aus Sorge um potentielle Opfer oder aus Empörung an eine breite Öffentlichkeit wenden (vgl. BGHSt 34, 329, 332). Dementsprechend waren vorliegend die Reaktionen der unmittelbar Betroffenen – Mitteilung an ihre Vorgesetzten (UA S. 17) – auch nicht öffentlichkeits-, sondern dienstbezogen, und auch die Vorgesetzten ihrerseits reagierten – wie bei professioneller Handhabung zu erwarten – mit nicht öffentlichkeitsbezogenen Maßnahmen (Hausverbot und Strafantrag – UA S. 18, 24).

      In beiden Fällen ist die Tat somit nur gemäß § 241 StGB strafbar. Im Hinblick auf den höheren Strafrahmen des § 126 StGB sowie den Umstand, dass die Strafkammer die Verwirklichung von zwei Straftatbeständen als straferschwerend angesehen hat (UA S. 65, 71), ist nicht auszuschließen, dass die Strafzumessung in diesen Fällen sowie bei der Gesamtstrafe auf dem Fehler beruht.“

      • Silke schreibt:

        weißt Du was ein „Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB“ ist? Dazu gibt es doch sicherlich endlose Definitionen in den einschlägigen Kommentaren.

        • Max & Moritz schreibt:

          Ja, eine mit Beispiel wäre z.B.:
          „Teile der Bevölkerung sind von der Gesamtbevölkerung durch ein gemeinsames soziologisches Merkmal abgrenzbare Gruppen, seien diese nun nationale, rassische, religiöse, wirtschaftliche oder politische, wirtschaftliche, berufliche Gruppen (Otto BT) Zum Beispiel: Juden, Türken, Asybewerber ohne Anerkennunganspruch, Soldaten der Bundeswehr (Joecks)“

          • Silke schreibt:

            na also geht doch …
            also muß nur ein als Teil der Bevölkerung definierbare Gruppe sich bilden und wehklagen?

            also war meine Idee, eine solche zu kreiieren mit den Rotz und Wasser flennenden Alters-Rentnerinnen vor Hermann’s Mauer gar nich so daneben.

          • Silke schreibt:

            versteh ich nicht, könntest Du es weniger delphisch treiben?

            kann ein Einzelner kein Volksverhetzer sein? Kann er das nur als Repräsentant einer Gruppe sein?
            also nur wenn auch hermanns in München, Hamburg, Neuss und Kleinkleckersdorf rumstehen, besteht Gefahr des Verhetztwerdens von Volk?

            Was ist eigentlich mit Rufmord? Kann man an einer juristischen Person (ist ein Staat eine juristische Person?) Rufmord begehen? Wie heißt das im Gesetz? Üble Nachrede?

      • helmutkarsten schreibt:

        Danke, alles klar – und auch nicht. Die Deutsche Juristerei ist „something else“. Jetzt mal ganz andersherum. Ich haybe eine HP, auf der ich aufzeige, dass ich unschuldig verurteilt wurde. Das ist kein Hirngespinst von mir, weil ich aus krimineller Energie, Eitelkeit oder sonstwelchen Gründen mit einem Urteil nicht klarkomme – sondern es ist eine beweisbare Tatsachendarstellung. Soweit so schlecht.
        Es schaut aus, als ginge ich „offttopic“: FALSCH.

        Rein hypothetisch, würde ich auf dieser meiner Homepage, schön groß, der Meinung ausdruck geben:
        ALLE STA(e) UND RICHTER GEHÖREN AUFGEHÄNGT – DIE HABEN IN NUREMBERG LEIDER NICHT ALLE ERWISCHT !
        Wie lange würde es dauern, bis ich in Stammheim Selbstmord zu begehen hätte?

        • Max & Moritz schreibt:

          Wenn es eine beweisbare Tatsachenfeststellung ist, dann kann man dafür nicht belangt werden. Also entweder ist das alles Einbildung oder nur ein Teil stimmt oder gar nichts stimmt. Insofern würde ich doch mal einen Fachmann (für Geld natürlich) konsultieren (der will ja auch von was leben), und mich verbindlich beraten lassen, wie man am besten vorgeht. Denn solche Homepage-Aktionen haben immer den Geschmack einer Verschwörungstheorie. Zumal sich hier auch viele komische Leute rumtreiben!

    • Max & Moritz schreibt:

      Oder wie wäre es hiermit:

      Die Veranstaltung würde konkret zu einer Störung des öffentlichen Friedens führen. Der öffentliche Friede sei u.a. dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde. Das Landratsamt habe darauf hingewiesen, dass bereits in der Vergangenheit die Verherrlichung des NS-Regimes anlässlich der Heß-Gedenkkundgebungen in W. zu einer erheblichen Beunruhigung eines Großteils der Bevölkerung geführt habe. Mittlerweile seien 113 Gegendemonstrationen für den 20. August 2005 angemeldet worden. Nach Ansicht des Antragsgegners seien diese Aktivitäten Beleg dafür, dass wegen der in den Jahren 2001 – 2004 durchgeführten Heß-Gedenkdemonstrationen kein Vertrauen der Bürger in die öffentliche Rechtssicherheit mehr bestehe, weil der Staat einer die Menschenwürde verletzenden Verherrlichung des NS-Regimes und einem Wiedererstarken nationalsozialistischen Gedankenguts nicht entgegentrete und die Opfer dieses Regimes nicht ausreichend schütze. Die Durchführung der Veranstaltung führe damit zu einer unmittelbaren Störung des öffentlichen Friedens. Es sei nachvollziehbar, wenn das Landratsamt die am 21. August 2004 in W. herrschende Stimmung als beängstigend und einschüchternd bezeichne. Dieser Eindruck werde durch das Auftreten der Veranstaltungsteilnehmer stets in Gruppen und ihre Kleidung etc. unterstützt. Ein derartiges taktisches Verhalten der Demonstrationsteilnehmer (mit dem im Übrigen gegen Auflagen verstoßen worden sei) stelle eine Störung des öffentlichen Friedens dar, der weder durch Auflagen noch durch polizeiliches Einschreiten in ausreichendem Maß begegnet werden könne. Das Verbot der Veranstaltung verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die dargestellten Gefahren ließen sich nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen verhindern. Abgesehen von den bereits ausgeführten Bedenken gegen die Zulässigkeit einer derartigen Veranstaltung rechtfertige eine derartige Veranstaltung nach ihrem Charakter nicht die zwangsläufig mit ihrer Durchführung verbundene Einschränkung der Grundrechte anderer (Anwohner, Verkehrsteilnehmer, Gewerbetreibende) und insbesondere nicht deren, nach vorliegenden Erkenntnissen zu befürchtende Gefährdung in ihrer körperlichen Unversehrtheit.

    • Max & Moritz schreibt:

      Man kann da wohl heraus lesen, dass grundsätzlich der öffentliche Friede nichts festes ist. Man muss sich also dezidiert mit dem Vorwurf der Störung auseinandersetzen. Das könnte man natürlich hier mal versuchen, aber ich bezweifele dass die hier beiwohnenden Kapazitäten dazu in der Lage sind.

    • Max & Moritz schreibt:

      Oder um mal das Verfassungsgericht sprechen zu lassen:
      aa) Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird. Demgegenüber setzte die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip selbst außer Kraft.BVerfGE 124, 300 (334)

  7. Helmut Karsten schreibt:

    Jetzt kommt mir’s erst, die Strafanzeige war zwar richtig aber dennoch unvollständig. Wie wäre es denn mit dem Zusatz der HOLOCAUSTVERLEUGNUNG ? Streng genommen verhält es sich dergestalt:
    Wenn jemand (heute) von sich gibt, dass „alle Juden vergast gehören“, dann stzt er voraus, dass es RICHTIG sei, wenn Juden vergast werden. Er verleugnet also gleichzeitig das Unrecht, welches als Holocaust bekannt wurde und das ja auch stattgefunden hat. Derjenige verleugnet zwar nicht die Tat aber das Unrecht. Was meiner Meinung nach noch schlimmer ist. Es wäre gleichbedeutend, als stünde diese Person z. B. vor den Mauern von Dachau oder Auschwitz und behauptet, „es war schon richtig was da passiert ist“. Wo ist der Unterschied?

    Gerne, berichtigen Sie mich, wenn ich falsch liege.

    Nun wäre WIRKLICH Zeit, um über einen Strafantrag wg. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) nachzudenken.

  8. querdenker schreibt:

    Also was lernen wir daraus?
    Meinungsverbreitung im Internet ist erlaubt, egal in welcher Form. Traurig! Das Internet als rechtsfreier Raum… naja, nicht mehr lange!

  9. Eisenmann schreibt:

    Ich würde ernsthaft in Erwägung ziehen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren.

    • Danny Wilde schreibt:

      Das nun nicht, aber irgendwie sollte schon ein gewisses Mindestniveau vorherrschen.
      Z.B. könnte der Blogbetreiber nur angemeldete / überprüfte Foristen zulassen.
      Und differenziert Denkende wie die Silke besser bei pseudo-originellen Vollpfosten wie dem Multiplen Namensträger die Klappe äh die Tastenfinger halten. Grad bei dem ist doch offensichtlich, dass der ein Troll ist.
      Da ist jedes Wort zuviel und verschwendet und (betretenes) Schweigen (im Sinne von: hüstel… wie peinlich der Mensch!) Gold.

      • Silke schreibt:

        Danke fürs Kompliment Danny

        aber a bisserl Spaß muß doch sein, zumindest für mich, und ich kann ner kleinen Schlammschlacht hier und da durchaus was abgewinnen, aber wenn einer so ein Feigling und ernsthaft unwitzig ist, wie der hier Aufgelaufene, dann breche ich auch ziemlich schnell ab, denn selbstsüchtig wie ich bin, tue ich’s nur so lange es meinem eigenen Vergnügen dient.

        • tapferimnirgendwo schreibt:

          Ich räum dann mal wieder auf.
          Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich zum Erhalt einer lebhaften Diskussionen von Überprüfungen absehen möchte.
          Ich sperre lieber die verantwortlichen Individuen, wenn nötig.
          Ich mache es jetzt

          Vielen Dank,
          gerd buurmann

        • Danny Wilde schreibt:

          „(…) selbstsüchtig wie ich bin (…)“

          Ach, ma chère, da sind wir ja schon zwei, die (rein posting-technisch) in die Falle der eigenen Eitelkeiten tappen. Immer wieder. Trotzdem nix gut.

          • Silke schreibt:

            selbstsüchtig = eitel ????
            also ich bin ne begabte Eintopfköchin, aber da sehe ich nix Leckeres bei rauskommen.

  10. aristobulus schreibt:

    Silke (12:21 am), ja, dieser Udo Vetter (wer mag das denn sein, isses ein ächtgroszer profi-Man-of-the-Law?, never mind, denn der braucht ein posches kühles Gerichtskuppel-Foto über sich, na, wer das schon braucht…) stößt allerlei um resp. versucht’s, aber was das anrichten könnte, ist ihm wenig wichtig.

    „…Alleine der Umstand, dass abweichende und zugespitzt formulierte Ansichten strafrechtlich geahndet werden können, presst die Debatte in den Rahmen des politisch Korrekten. Wenn man sieht, wie reflexartig heute “Volksverhetzung” in Richtung jeder Äußerung aus einer politisch oder religiös gefärbten Ecke geschrien und wie dann die persönliche Hetzjagd auf die Äußernden eröffnet wird, kann man sich schon Sorgen um die Meinungsfreiheit machen.“

    Diese Versatzstücke, diese Unterstellungen, dieses Jeder-Sagt, Jeder-Glaubt, usf., dieses In-jeder-Richtung (ja wer denn, der Friedman wieder?), dieses persönliche-Hetzjagd-auf-die-Äußernden-eröffnet (ja wann denn, war’s wieder der Broder?), diese Sorgen um die Meinungsfreiheit (die Israelis als Apartheidler darf man nicht?). Das hat man schon hundertmal ebenso deutlich diffus gehört & gelesen & runtergeschluckt, nicht? Es ist immer diese gleiche Diktion aus der dritten Person, nie Namen nennend, sondern da wird angespielt und geliebäugelt, denn wieder irgendwer wegen seiner abweichenden Meinung wurde und wird da gnadenlos gehetzt. Denn man wird’s ja wohl nochmal sagen dürfen.
    Zwischen den Zeilen steht freilich nichts von gewisser Medienmacht oder dem Kriechen vor Israel (in der Deutlichkeit trauen sich das vorerst nur diie Linken). Aber es _könnte_ da stehen.

    • Silke schreibt:

      aristobulus

      schönes Zitat hast Du rausgepickt, es war genau die Stelle, an der ich beschloss, so schreibt kein Jurist, der auf sich hält. Ich vermute, auch kein Toraschüler, der auf sich hält, würde so ein Gemurkse von sich geben.
      Und ich habe zu meinen Lebzeiten die Ehre gehabt, Scharen von Juristen zu „assistieren“. Ist ne seltsame Brut, aber, wenn sie gut sind, haben sie ne hinreißende Art/Technik/Vorliebe, ein Problem aufzudröseln, erst in seine Einzelteile zerlegen, jedes einzeln begutachten und dann das Ganze u.U. neu zusammenzusetzen unter Berücksichtigung aller hinzu gekommenen neuen Gesichtspunkte und/oder eventuell angrenzender Grundsätze oder Felder. Welche Teile des Ganzen sie benutzen i.e. für am Zielführendsten im richtigen Leben halten, ist dann u.U. wieder ne ganz andere Nummer.

      Derzeit würde ich für mein Leben gern bei einem solchen Brainstorming Mäuschen spielen und herausfinden, was sie sich bei diesen aberwitzigen Entscheidungen denken, ob sie überhaupt gedacht haben und falls ja, ob sie „in dubio pro re“ alles dem Ziel unterordnen, der „Auschwitz-Keule“ ein- für allemal und überall den Garaus zu machen i.e. ob sie nicht als Juristen sondern als Propagandisten/Populisten/Aufwiegler handeln. Oder vielleicht sind sie einfach verwirrt und überfordert, hoffend daß sie mit solch irrsinnigen im Wortsinn Urteilen die übergeordneten Instanzen zwingen können, ihnen Denkhilfen zu geben.

      Für Muriel:
      keiner der „meinen“ machte Strafrecht.

  11. aristobulus schreibt:

    Der sog. User Inschallah, Meschallah, Abdallah benutzt auf ganz klein größenwahnsinnige, ganz winzig widerliche Weise den Namen seines (?) G“ttes. Das ist ein heiliger Name – oder nicht? Nö, scheints ist das nur ein Dreck grad auf dem charakterlichen Mindestlevel dieses Mikro-Users, denn der beleidigt, verhöhnt und beschmutzt den Namen seines (?) G“ttes dauerhaft wiederholt und mit pupsiger Lust. Er tritt immer wieder einer Religion ins Gesicht, als ob die gar nicht da wäre (ja IST denn da nichts, das selbst einer wie der zu RESPEKTIEREN hat?!), aber er häuft Dreck auf den Namen (und hat er keinen ANSTAND?!), und er häuft noch mehr Dreck – und da ist er stolz drauf. Denn es liegt ihm überhaubt nichts daran, diese Religion ist ihm egal wie nur was, denn sein (?) G“tt geht ihm am pupsenden Gesäß vorbei.
    Ein Lümmel sondergleichen. Was sagt da ein Imam dazu?! Ist hier irgendwo einer?! Gibt’s da nicht ’ne gepfefferte Fatwah gleich so frei Haus?!

    Sein Vater sollte ihm eine runterhauen. Seine Mutter muss sich für ihn schämen

    … und siehe da, dann ist sogar ihm was aufgefallen und er gab diese größenwahnsinnigen schmutzigen Usernamen auf, benutzt jetzt nur noch Dümmlich, Dümmlichere usf.
    Danke. Es gibt wohl noch etwas Hirn am Himmel, das da nicht ewig hängenzubleiben gewillt ist.

  12. Karl Eduard schreibt:

    @Ravepunkz
    Bitte, Vergasen hat etwas mit Gas zu tun. Das Gas, die Gase. Vergassen (vergaßen) schreibt man im Zusammenhang mit Vergessen. „Ich vergesse immer alles“ oder „Ich vergaß ganz Dir zu erzählen, wer im Fußballspiel gewonnen hat.“ Der Blogautor hat das schon richtig geschrieben, das sollte man das nicht verfälschen. 🙂

  13. noergelbuerger schreibt:

    Wundert mich kaum, ist doch Antisemitismus und Antizionismus wieder stark in Mode und wird von bestimmten Parteien auch noch gefördert (http://noergelbuerger.wordpress.com/2011/05/18/antisemitismus-rechtsextrem-von-wegen/ )

  14. KD schreibt:

    Das Niveau verschlechtert sich durch die Internet-Anonymität zunehmend, so wie bei ungezogenen Schülern, die ständig ermahnt werden, anständig zu sein.
    Herr Buurmann, je mehr man Geschmacklosigkeiten thematisiert, desto mehr ermutigt man diese Sorte von Menschen

    • KD KC KB KA schreibt:

      Geschmacklosigkeiten, ja. Das stimmt. Zu fordern Juden zu vergasen ist geschmacklos. Sollte aber genausowenig strafbar sein wie ACAB zu schreiben oder Mohammed zu zeichnen. Wobei eines der drei Dinge ist ja nicht (mehr so richtig) strafbar. Guess what…

  15. Karl Eduard schreibt:

    Volksverhetzung? „Dass man die alle vergasen sollte“, das ist erst einmal eine Meinungsäusserung, wie „die Politiker gehören alle auf den Mond geschossen“. Ich finde es aber richtig und wichtig, daß solcherart Äusserungen kontrolliert und bestraft werden, denn immerhin könnten sich ja Leute zusammenrotten, privat Gaskammern oder Mondraketen bauen, und ihren Meinungsäusserungen Taten folgen lassen. Da sollte man den Anfängen schon wehren. Überhaupt weist das Bespitzelungssystem der Meinungen viel zu große Lücken auf. Ja, früher, da mußte man noch heimlich London hören und nur der Blockwart hat gelauscht oder Dein Arbeitskollege hat Dich denunziert, weil Du in der Kneipe auf den Führer geschimpft hast, heute sind die Möglichkeiten zu schimpfen viel größer, das mitzubekommen und zu melden, aber viel kleiner geworden. Das ist der Fluch der neuen Zeit! Im Übrigen werden gerade Bomben auf Libyer geschmissen, die ihnen beibringen sollen, die westliche Meinungsfreiheit, das ist ein hohes Gut.

  16. Skandalos schreibt:

    Volltreffer. Juden haben Opfer zu sein in den Augen unserer „Gutmenschen“. Am liebsten tot, denn dann haben unsere Gutmenschen sie wieder ganz doll lieb.

  17. Shalom Stern schreibt:

    Es ist sehr schade warum Menschen sich heutzutage immer noch hassen oder fürchten, sich spalten in rechts oder links. Ein junger Israeli hat einen sehr bewegenden Film gemacht in welchem er die Wurzel des Übels sucht: Bitte schaut euch den Film „Defamation“ von Yoav Shamir an.

  18. Antagonist schreibt:

    Mich würde auch mal eine mehr (oder eher minder) fundierte Meinung hören zu diesem Aufsatz: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/10/16/volksverhetzung-wird-alltagstauglich/

    • Silke schreibt:

      großer Blogname, doch schwacher Text, liest sich nicht, wie von nem Juristen geschrieben, also Hochstapelei, einer der sich einbildet, man könne es auch ohne Training.

      und falls es doch ein Jurist sein sollte, dann ein äußerst argumentationsschwacher, bei dem ich mich wundere, wie er’s durch’s Examen geschafft hat, vielleicht ein Guttenberg?

      und nö, die Entschuldigung, daß er volksnah schreiben wollte, giltet nicht. Da fehlt „es“ und zwar ganz gewaltig.

  19. David Serebrjanik schreibt:

    Ein bitterböser, wütend und traurig machender Artikel. Danke, Herr Buurmann

  20. zweitesselbst schreibt:

    ahja, womit wir bei der Frage wärn, welche Gesetze von wem zu halten sind?

    • Esad Besad Csad Ü. schreibt:

      Tjaja… die Gesetze. Was war denn zu erst? Meinungsfreiheit oder Verfolgung? Verfolgung ist böse, Zensur aber auch. Und dank § 130 sind wir ja wieder im Bereich der Gedankenverbrechen. Gut, dann hassen manche halt die Juden. Na und? Andere hassten die Indianer, die Neger, andere wiederum die Weißen… gut, wisst ihr was? Ihr habt mich überzeugt. Anstatt jeden jeden hassen zu lassen und einfach die Stimme der Ratio diesen ganzen Hassgesang übertünchen zu lassen, sollten wir einfach allen einen schönen, Ballgag genannt „volksverhetzung“ nicht nur in Deutschland einführen. Am besten auf der ganzen Welt. Hate Speech zu verbieten ist doch so praktisch. Und endlich wären wir dann auch uns Alice Schwarzer los… Hallelujah!

  21. Silke schreibt:

    hier gibt’s Tim Scanlon zu Free Speech – Audio und Transcript

    http://itunes.apple.com/WebObjects/MZStore.woa/wa/viewPodcast?id=380223209

  22. Yael schreibt:

    Der Satz stammt von Facebook, von einem gewissen Esad Ü.

  23. Alhamdullilah schreibt:

    Böse Meinungsfreiheit! Dagegen sollten wir vorgehen!

    • Yael schreibt:

      Hm, meinungsfreiheit.

      • Yael schreibt:

        @Alhamdullilah

      • Inschallah schreibt:

        Ah, stimmt. Ich vergaß. Free Speech ist nur gut, wenn sie einem in den Kram passt.

        • Silke schreibt:

          klar doch, alle Macht den Hasspredigern, aber selber jammern wegen angeblicher Islamophobie, daß die Schwarte kracht.

          Nö, nö, so nich, es iss an der Zeit, daß „Ihr“ mit dem Sch..ß aufhört und Euch angemessen für Euer nicht zum Miteinander-Leben taugliches Benehmen schämt und Euch mal wieder drauf besinnt, daß „Ihr“ so vor a bisserl mehr als 1000 Jahren ne kurze Zeit lang kulturell durchaus was zu bieten hattet. Das wär mal was zum Wiederausgraben und Wiederbeleben anstatt all diese wiedergekäute von Ignoranz nur so strotzende Nazi-kacke.

          Irgendwas muß falsch sein an ner Kultur, in denen es Müttern offenbar nicht gestattet ist, solchen Früchtchen, wie „Ihr“ es seid, regelmäßig ordentlich den Hintern zu versohlen.

          „Ihr“ macht Euren Müttern Schande, darüber solltet „Ihr“ mal nachdenken, aber 1. klappt’s wohl mit’m Denken bei „Euch“ nich so richtig und 2. iss es wohl mit der Achtung vor den Müttern bei „Euch“ auch nich so weit her.

          Und nu mal los, jetzt wein mal schön, wenigstens darin seid „Ihr“ doch immer noch allererste Sahne.

          • Maschallah schreibt:

            Wer ist „wir“? „Wir“ Christen? Oder wird hier davon ausgegangen, dass ich Muslim bin? Oh… ob da wohl jemand Vorurteile abgelassen hat? Riecht zumindest so. Könnte aber auch an meinen Blähungen liegen, wer weiß…

          • Silke schreibt:

            Inschallah zu feige, weiter als Inschallah aufzulaufen???
            iss jetzt Maschallah???

            oder schämt er sich seiner geistigen Armut, daß er auf nen Beitrag, in dem das Wort „wir“ nicht vorkommt, mit dieser Uraltklamotte von nem Argument angewackelt kommt? und sich wahrscheinlich feixend im Spiegel betrachtet und sich zu seiner überlegenen Intellektualität gratuliert.

            Welche Art Blähungen hast Du denn bevorzugt?
            Die lauten donnernden grollenden, die ehrlich stinken, so wie Vieh im Stall ehrlich stinkt oder die leisen fiesen Pfeifer, nach denen Du Dich umguckst, wen Du dafür am besten anschwärzen kannst? Ich tippe auf Letztere, auf die, die halb-verwestes Innenleben suggerieren.

          • Abd'allah schreibt:

            Nö, das nicht, ich wechsele nur gerne die Namen, da ich hier keinen festen Account habe. Wirst aber sicher schnell merken, welche Posts von mir sind. Tipp: Kann was mit Allah oder dem Islam zu tun haben.

          • Silke schreibt:

            Es ging nicht um meine Fürze, sondern um Deine, mein Süßer, und der Dreh mit dem Du die Antwort verweigerst, zeigt besser als alles andere, wieviel Du zwischen den Ohren hast.

        • Yael schreibt:

          Aufforderung zum Mord ist keine Meinung, auch wenn es Ihnen nicht passt.

    • Dante schreibt:

      Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und keinesgfalls über andere Rechte erhaben, ganz im Gegenteil. Wer zum Mord oder zum Völkermord aufruft oder einen bereits geschehenen Mord gutheißt und damit den Opfern ins Gesicht spuckt, tritt sämtliche Menschenrechte und deren Grundlage, nämlich die menschliche Würde, mit Füßen. Sobald und solange er das tut, hat er nicht das Recht, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen.
      Aus dem Munde eines Menschen übrigens, der die Strafe für das Zeigen der Israelfahne für gerecht hält und der Betroffenen rät, lieber in sich statt in Berufung zu gehen, will ich das Wort „Meinungsfreiheit“ nie wieder hören.

      Ihrem Nicknamen nach scheinen Sie Muslim zu sein. Ist es Ihrer Meinung nach auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, Mohammed zu verunglimpfen, alle Muslime zu Untermenschen zu erklären und Leute wie Karadzic und Mladic hochleben zu lassen?
      Es ist nämlich leicht, Meinungsfreiheit für diejenigen zu fordern, die gegen eine Gruppe hetzen, zu der man selbst nicht gehört.

    • Dante schreibt:

      Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und wer die Menschenrechte insgesamt angreift, greift damit auch die Meinungsfreiheit an. Man kann nicht einerseits zur massenhaften Ermordung von Menschen aufrufen und sich dabei noch auf ein Menschenrecht berufen, das ist absurd.
      Und wer z.B. die Strafe für das Zeigen der Israelflagge in Ordnung findet und der Betroffenen rät, in sich statt in Berufung zu gehen, braucht NIE WIEDER das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund zu nehmen, denn damit machte er sich lächerlich.
      Ihrem Nick nach scheinen Sie Muslim zu sein, und ich nehme mal an, das ist auch so. Würden Sie sich für die Meinungsfreiheit von Menschen wie Geert Wilders genauso einsetzen oder von anderen als „islamophob“ verschrieenen Mitmenschen? Wäre es Ihrer Meinung nach von der Meinungsfreiheit abgedeckt, Muslime pauschal als Terroristen oder Kinderschänder zu verunglimpfen?
      Was würden Sie von jemandem halten, der Karadzic und Mladic wegen ihres Kampfes gegen Muslime zu Helden erklärte oder gar Mladic vorwürfe, ein Versager zu sein, weil er nicht genug Muslime hätte umbringen lassen?

      Wenn Sie die Meinungsfreiheit solcher Äußerungen ebenso verteidigen würden wie die dieses judenhassenden Geiferers, hätte das immerhin eine gewisse Größe.
      Es ist wohlfeil, sich für die Meinungsfreiheit für Hetze gegen eine Gruppe einzusetzen, der man selbst weder angehört noch die einem selbst besonders am Herzen liegt…

      • Silke schreibt:

        Dante
        es ist wurscht, ob er Moslem iss oder nich. Wenn er mit nem moslemischen Namen aufläuft, will er für einen gehalten werden. Und da gebietet es mir der Respekt, ihn auch dafür zu halten.

      • Übeler Übeltäter mit übelem Mundgeruch schreibt:

        Geert Wilders darf sagen was er will, die Mohammed Karikaturisten dürfen sagen was sie wollen, die Papsthasser sollen sagen, was sie wollen. Soll jeder sagen was er will. Wieso auch nicht? Meinungsfreiheit. Und das hier Grundrechte gegeneinander aufgewogen werden, das lässt tief blicken (ich sehe die Retourkutsche schon kommen.)

        • Dante schreibt:

          Wer keine uneingeschränkte Meinungsfreiheit genießt, kann immer noch ein Recht auf Leben haben (in dem Sinne dass sein Leben nicht einfach und ohne bestimmte Gründe gewaltsam beendet werden darf). Wer kein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit etc. hat, für den gibt es automatisch keine Meinungsfreiheit, da er der Wilkür Anderer ausgeliefert ist.

          • Dümmlicher Dämmel schreibt:

            Nette Logik. Ich bin zwar arm, dafür lebe ich. Ich darf zwar nicht alles sagen, dafür lebe ich. Wie ging das andere Zitat noch? Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

    • dschonzen schreibt:

      nur ein Dummkopf kann der Meinung sein, Meinungsfreiheit bedeute, man dürfe ALLES öffentlich rauskotzen was einem so im Kopf rumgeht. (Wie viel, d.h. wenig, Ahnung SIE von der Sache haben, beweisen Sie schon damit, dass Sie von „Meinungsfreiheit“ sprechen, wo „Meinungsäußerungsfreiheit“ gemeint wäre.)

      Sie befinden sich moralkognitiv damit bestenfalls auf der Stufe von jemandem, der meint, Gerechtigkeit sei dann erfüllt, wenn jeder exakt das gleiche von allem bekommt.

      • Kleiner Kotzer schreibt:

        Komisch dass da jedes Grundrechtelehrbuch was anderes sagt. Natürlich liegen die falsch, insofern entschuldige ich mich natürlich vorsorglich für meine Dummheit, dass ich denen geglaubt habe, und natürlich deren Dummheit. Also MeinungsÄUSSERUNGSfreiheit. Und ja… an sich bedeutet das für mich, dass man auch alles rauskotzen darf, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren. Also bitte.. erklären Sie es mir.

  24. Dante schreibt:

    Der Thomas Mann zugeschriebene Spruch
    Toleranz ist ein Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.

    bewahrheitet sich einmal mehr.
    Die Staatsanwaltschaft mag sogar Recht haben, wenn sie meint, dass dieser geifernde Mordaufruf keine Bedrohung darstellt.
    Die eigentliche Bedrohung kommt nämlich aus den Reihen ihrer Zunft. Wer über Mordaufrufe und Verherrlichungen des Holokaust so großzügig hinwegsieht und andererseits Strafen für das Zeigen durch und durch legaler und verfassungskonformer Symbole wie einer Israelfahne verhängt, stellt sich damit – ob er will oder das brüsk von sich weisen würde – automatisch auf die Seite der Judenhasser und leistet einer für unsere Zivilgesellschaft fatalen Entwicklung Vorschub.

    • Danny Wilde schreibt:

      „Die Staatsanwaltschaft mag sogar Recht haben, wenn sie meint, dass dieser geifernde Mordaufruf keine Bedrohung darstellt.“

      Sehe ich vollkommen anders. Nun bin ich kein Jurist (wenngleich ich aus einer Juristenfamilie stamme), von daher gleich eine Abbitte an Silke, aber, sicherlich, mag eine Staatsanwaltschaft das Gummi eines Paragraphen bis kurz vorm Reißen dehnen (was ich nicht als „recht haben“ bezeichnen würde), und das Gummi des vom Gerd zitierten §130 Abs. 3 StGB besteht in der Formulierung „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ (denn welche Weise wäre dazu geeignet? In Facebook rumzugeifern? Von der Kanzel in der Moschee? Oder wie Adolf persönlich zu brüllen? Und was, St.A., wäre der Unterschied?), ABER! Eine Staatsanwaltschaft, die diesbezüglich auf sich halten würde und um das o.g. Gummi nicht drumrumkäme, könnte dann ja den Absatz 2 bemühen, in welchem der Tatbestand klarer formuliert ist, wenn auch mit geringerer Strafandrohung.

      Aus dem Absatz 2 allerdings ergibt sich zwangsläufig auch die Störung des öffentlichen Friedens, womit Absatz 3 dann doch zum Zuge käme.

      Da Staatsanwaltschaften im Gegensatz zu Richtern nicht ihrem Gewissen / Rechtsempfinden verpflichtet, sondern: weisungsgebunden sind, verstrahlt die ganze Chose einen ganz besonders ekligen haut-goût.

      Ich persönlich vertrat vor einigen Jahren die Ansicht, dass Deutschland sich das Schuldgefühl seiner unsäglichen Vergangenheit abstreifen dürfe und stolz sein könne auf die neu begründete Tradition einer, seiner!, Demokratie.

      Und selbst schuldig kann ich mich für das Vergangene auch gar nicht fühlen, denn da lebte ich noch nicht.

      Aber diese Vergangenheit sollte unser historisches Empfinden doch deutlicher geschärft haben. Was es aber nicht getan hat, sich geschärft. Ganz im Gegenteil. „Unser“ (und das ist weder meines noch eures) historisches Empfinden baut dem toten Jud‘ in der Reichshauptstadt ein Holocaust-Denkmal (das HMB zurecht als frivol und pervers empfindet) und will Israel bzgl. „Rassismus“ (HALLO????) belehren. Das ist das bittere Resumée: nix, aber auch gar nix kapiert.

      Wir alle, selbst wir schlauen Poster, machen uns mitschuldig an dem, was nur einige wenige immer wieder aufschreiben, Henryk Broder gehört dazu, Gerd Buurmann, und die ganzen „üblichen Verdächtigen“ aka Blogs.

      Aber was tun wir? Mich eingeschlossen? Nichts. Schlau schreiben. Aber wer liest’s? Sich von Mikro-Trollen provozieren lassen. Bescheuert. Nur: wo ist die tagtägliche Berichterstattung in den sog. MSM? Berichterstattung! Nicht Lügenpropaganda!

      Tatsächlich interessiert es den „average“ Bürger auch gar nicht. Dessen Agenda sowieso eine anti-israelische ist.

      Wo sich der Kreis halt wieder schließt.

      • Silke schreibt:

        also das mit dem „average“ Bürger ist so ne Sache.

        Wer ist er überhaupt? Ich habe nach der Flotilla mit jedem mir erreichbaren Mitglied des „Volkes“ (Bäckereiverkäuferin, Kassiererinnen, Handwerker) gesprochen und ergründet, was sie davon halten, daß die Idioten die Reling der Mavi Marmara zersägt hatten. Nix hielten sie davon, sie wollten die Knallköppe und Möchte-Gern-Mörder gern drastisch bestraft sehen und daß da ein paar von denen hatten dran glauben müssen, ließ sie total kalt.

        Will sagen, mir scheint, jenseits der idiotischen MSM-Berichterstattung und damit der Meinungshoheit übers Hochpolitische, die sich in Sprachsphären bewegt, die sowieso jenseits von „Krethi und Plethi“ sind, scheint die Werteskala des „Volkes“ durchaus noch richtig kalibriert.

        Also jedeR bei jedeR sich bietenden Gelegenheit bitte den „niederen“ Schichten das Rückgrat stärken, daß ihre Sicht der Dinge Gültigkeit hat, daß es richtig ist, daß sie die Typen, die die Stiefmütterchen in ihrem Vorgarten zertrampeln, nicht verknusen können. (ja, ich weiß . der Hausmeister an sich ist potentiell böse, ich hingegen finde sie ziemlich oft erfreulich vernunftgesteuert)

        Übrigens gleicher „Aktivismus“ ging auch ganz hervorragend mit Sderot – will sagen, bei jedem mal Brötchen holen, Pizza kaufen, Klamotten kaufen läßt sich etwas tun. Nix Großartiges, nix was irgendwie zählt, es sei denn viele, viele, viele tun es, wohl dosiert, ohne zu nerven, wann immer es paßt und sich elegant überleiten läßt, und unterminieren so das Geschwafel der Meinungsfürsten.

      • Dante schreibt:

        „Die Staatsanwaltschaft mag sogar Recht haben, wenn sie meint, dass dieser geifernde Mordaufruf keine Bedrohung darstellt.“
        Sehe ich vollkommen anders.

        Der zitierte Satz ist cum grano salis zu verstehen: Gemeint ist nicht, das Geäußerte sei ungefährlich, sondern eher eine Kritik an der Staatsanwaltschaft im Sinne Albert Einsteins:
        Die Welt wird nicht bedroht von denen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.
        Die „seb~“s dieser Welt sind gerade wegen des asozialen, geifernden Charakters ihrer Äußerungen ein schlechter Werbeträger für Judenhass.
        Die eigentliche Bedrohung geht von denen aus, die – ohne sich selbst allzu weit aus dem Fenster hängen – die Hasser begünstigen.

  25. Helmut Karsten schreibt:

    Eine derartige Auslegung des § „Volksverhetzung“ muss ich mir in den ‚Favoriten‘ abspeichern. Mir wird bezüglich meiner HP: http://www.helmutkarsten.de desöfteren mal genau das unterstellt. Volksverhetzung und/oder Beleidigung der Justiz.

    Dabei beleidigt sich die Justiz SELBST, mit der Auslegung dieser §§. Dabei ist mir der Begriff des „RECHTSSTAATLICHEN SUPERGAU“ EINGEFALLEN, den ich erst kürzlich mal an anderer Stelle entdeckte.
    Dieser Begriff ist nicht nur für Ihren Beitrag zutreffend, auf meiner Seite habe ich den SOFORT einbauen müssen………
    „rechtsstaatlicher Supergau“ das hat was……..
    Ethisch, menschlich, unmenschlich, moralisch oder UNmoralisch? Only in Germany……

    • Silke schreibt:

      Schön wär’s, wenn’s nur in Germany wäre ….
      doch Voldemort scheint’s jeden Tag ein bißchen besser zu gehen.

    • oxymoron schreibt:

      Herr Karsten, wie man unter http://www.der-fall-helmut-k.de sehen und nachlesen kann, gehen Sie von falschen Annahmen aus, liefern unvollständige Unterlagen, widersprechen sich ständig selbst, und sind sogar durch Amokdrohungen im Internet aufgefallen. Hier das „Opfer“ einer „ach so bösen Justiz“ zu spielen, ist in Anbretracht Ihrer rechtlichen Situation mehr als unangemessen.
      Wenn Sie sich beschweren, dass auf Ihre mannigfaltigen Anzeigen, auch beim Staatsschutz BKA niemand reagiert – das liegt vielleicht daran, dass die angebl. „NS-Verschwörung“, von der Sie überzeugt sind, einfach nicht real ist. Wie muss man drauf sein, wenn man seinen Strafrichter als angebl. Nazi beim Staatsschutz des BKA anzeigt und damit im Internet hausieren geht?
      Bundesverfassungsgericht und ECHR haben Ihnen ja mit Ihren Theorien auch nicht recht gegeben. Stecken die jetzt auch mit drin?
      Wie leiten Sie denn diesmal die Theorie angebl. versteckter Nazibotschaften in Aktenzeichen der StA her? „Modifier“? „PC-Kasse“?…
      Wer derartige Daten, wenn zutreffend, behauptet kommt a. entweder ins Zeugenschutzprogramm des BKA (wenn es Ansatzpunkte gäbe) oder 2. irgend wann mal in eine geschlossene Abteilung eines Ihnen bereits bekannten Bezirkskrankenhauses (wenn es eine psychiatrische Vorgeschichte gibt, die hier kaum zu dementieren sein dürfte, da Sie Demenz-Befunde selbst veröffentlicht haben).
      Da Sie bis heute nirgends propagiert haben, dass man Ihnen das Zeugenschutzprogramm angeboten hätte – man ahnt, wie dies nach Ihrer Abschiebung aus den USA weiter gehen könnte.
      Dort haben Sie ja auch bereits Asyl beantragt, weil die NS-Justiz hinter Ihnen her sein soll.
      Mal sehen, ob der Supreme Court da auch mit drin steckt. In den USA sollen die Illuminaten die Fäden ziehen…

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