Demokratieabgabe

Es gibt kaum etwas Anrührenderes, als einem Fürsten dabei zuzuschauen, wie er die Privilegien des Adels verteidigt und sich dabei auf die Demokratie beruft. Jörg Schönenborn ist so ein Fürst. In seiner Verteidigungsrede der GEZ-Zwangsgebühren sagt er unter anderem:

„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine “Demokratie-Abgabe”. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Die GEZ rettet für Schönenborn also das Funktionieren der Demokratie. Darunter macht er es nicht! Bisher dachte ich immer, freie Wahlen, Gewaltenteilung und Bürgerrechte sichern die Demokratie, aber ich habe wohl den immensen aufklärerischen Einfluss vom Musikantenstadel, der Küchenschlacht und der Sendung Verbotene Liebe unterschätzt. Aber ach, es gibt doch auch Monitor und Panorama, höre ich die Apologeten zetern. Schönenborn schreibt:

„Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, “medial”, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

In diesen Sätzen steckt viel Wahrheit, aber leider auch genauso viele falsche Schlüsse. Es stimmt zwar, dass zwei Drittel des täglichen Medien-Zeitbudgets für Fernsehen und Radio verwendet wird, aber diese zwei Drittel bedienen überwiegend das verständliche Bedürfnis nach Zerstreuung und Unterhaltung. Es ist das Dudeln im Hintergrund und das Flimmern von hübschen Bildern, das einen Großteil dieses Zweidrittels ausmacht. Der Philosoph Hugo-Egon Balder, der mehr vom Fernsehen versteht als alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zusammen, hat einmal den wahren Satz gesagt: „Kinder, es ist doch nur Fernsehen!“

Er hat Recht. Es ist nur Fernsehen! Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht die Glotze an, hat noch nie die Glotze angemacht, sondern geht ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher. Wenn es eine mediale Stütze der Demokratie gibt, dann sind es die Zeitungen, Bücher und das Internet, und, oh Wunder, sie kommen ganz ohne staatliche Zwangsabgabe aus. Dennoch, stellen wir uns nur einmal vor, diese Medien hätten das selbe Recht wie die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Stellen wir uns mal vor, jede Person, die ein Buch besitzt, müsste dadurch schon Geld an einen öffentlich-rechtlichen Verlag bezahlen. Stellen wir uns vor, eine Person, die eine Zeitung auch nur abonniert hat, wäre dadurch schon zu Gebühren an eine öffentlich-rechtliche Zeitungsanstalt verpflichtet. Es wäre ein Zwang, ein Eingriff in die Pressefreiheit!

Der Zwang, gewisse Sender finanzieren zu müssen, ist blanke, pure Zensur, denn durch das Fördern gewisser Sender, werden alle freien Sender in ihrer Ausübung benachteiligt und somit behindert.

Während alle privaten Sender ihre Vorstellungen von Qualität auf dem freien Markt behaupten müssen, bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender ein Schloss gebaut, damit sie dort ihre Vorstellung von gutem Fernsehen verwirklichen können. Finanziert wird das Ganze, und das ist das Perfide an der ganzen Sache, von den Bürgerinnen und Bürgern auf dem freien Markt. Die öffentlich-rechtlichen Adeligen lassen somit den Pöbel vom freien Markt zahlen, der sich zwar angeblich aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen nicht für das Wahre, Schöne und Richtige entscheiden kann, dafür aber gut genug ist, Abgaben an die edlen Fürsten zu entrichten, damit sie das Elitäre verteidigen können. Das ist so ziemlich das Gegenteil von Demokratie! Dafür bekommt eine Königin des WDR, oder wie sie gerne euphemistisch bezeichnet wird Intendantin, im Jahr 330.000 Euro.

Eine der vehementesten Argumente gegen die Demokratie ist die Behauptung, mit der Masse setze sich nur das Mittelmäßige durch; das Volk sei in der Mehrheit zu dumm, sich für das Richtige zu entscheiden. Diese Argumente wurden nicht selten von Royalisten artikuliert. Jörg Schönenborn argumentiert so! Er ist somit kein Demokrat sondern ein Fürst und was er verteidigt, ist nicht die Freiheit der Demokratie, sondern das Privileg des Adels.

Dabei kann ich gut verstehen, warum der Adel das Fernsehen so sehr unter seine Gewalt bringen möchte. Kuba, Venezuela, China und Saudi-Arabien haben gut strukturiertes Staatsfernsehen. Fernsehen ist nun mal ein Massenmedium. Verhältnismäßig wenige Sender erreichen verhältnismäßig viele Menschen. Eine einzige Sendung kann zur gleichen Zeit von Millionen Menschen gesehen werden. Fernsehen ist somit das perfekte Medium für Propaganda.

Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender und jede Sendung wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv. Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die taz hat eine Linie und die BILD, die FAZ und die SZ. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist die brutalste Form der Subjektivität, da sie selbstgerecht und leugnerisch ist. Die Tagesschau ist nicht neutral, genauso wie jede andere Nachrichtensendung auch nicht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die Tagesschau im Gegensatz zu vielen anderen Sendungen von allen Fernsehzuschauern Deutschland finanziert werden muss, egal ob sie die Tagesschau schauen oder nicht. Es ist ein Skandal, weil es eine Versklavung der Bürgerinnen und Bürger ist und reine Zensur aller freien Nachrichtensendungen, die durch diese Bevorzugung benachteiligt werden. Zu behaupten, die Tagesschau sei neutral, ist so verlogen wie ein König, der behauptet, er sei edel.

Erinnern Sie sich noch an jene Lehrer, die damals ab und an mit dem Fernsehschrank ins Klassenzimmer kamen und dann die Hälfte der Stunde damit verbrachten, die Geräte anzuschließen? Sie waren studierte Männer und Frauen, die Elite der Bildungsgesellschaft, dennoch waren sie zu bescheuert, einen einfachen Videorekorder zu bedienen. Am Ende waren sie auf die Hilfe ihrer Schüler angewiesen. Sie waren klug und gebildet, aber leider hatten sie den Fortschritt verpennt. So geht es momentan den Verteidigern des öffentlich-rechtlichen Adels. Sie haben den Fortschritt verschlafen und machen nun genau das, was viele Privilegierte machen, wenn sie merken, dass ihre Privilegien schwinden: Sie rufen nach einem starken Staat zur Erzwingung der Beibehaltung ihrer Vorzüge. Aber was soll ich sagen.

Video killed the Radio Star!
And Internet will kill the GEZ!
Get the fuck over it. Die with dignity!

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