Neue Kölner Stadtordnung verbietet Karneval!

Am Mittwoch, 23. April 2014, ist die neue Kölner Stadtordnung in Kraft getreten. Stadtdirektor Guido Kahlen sagt dazu:

„Die neue Verordnung ist ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau: Weniger und einfachere Regelungen machen den Kölnerinnen und Kölnern übersichtlicher und deutlicher klar, was in Köln erlaubt ist und was aus gutem Grund eben nicht.“

Lieber Herr Kahlen,

erstmal danke dafür, dass sie einigen Kölnerinnen und Kölnern klar machen, was sie ohne diese Stadtordnung vermutlich nicht wüssten: Abfall gehört nicht auf die Straße (§ 3), an Häuserwände wird nicht gepinkelt (§ 11), Hundescheiße lässt man nicht auf dem Gehweg liegen (§ 4) und das Autofahren auf Spielplätzen sollte unterlassen werden (§ 22). Es sind sogar ein paar Regeln dabei, die selbst mir erst deutlich und klar gemacht werden mussten. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass jedes bebaute Grundstück in Köln dazu verpflichtet ist, eine Hausnummer gut sichtbar an die Außenfassade anzubringen. Sogar der Kölner Dom muss eine Nummer haben. Domkloster 4. Zur 1 hat es nicht gereicht! Ich habe die Hausnummer mal fotografiert:

20140423-232755.jpg

Ich wusste auch nicht, dass nach einer Umnummerierung eines Grundstücks die alte Hausnummer für eine Übergangszeit von einem Jahr nicht entfernt werden darf, sie jedoch ungültig zu kennzeichnen ist, dabei aber lesbar bleiben muss. Besonders aber gefällt mir § 11 Absatz 1c der neuen Kölner Stadtordnung. Dort wird folgendes verboten:

„Störungen in Verbindung mit Alkoholkonsum (z.B. Verunreinigungen, Grölen, Belästigung von Personen, Gefährdung Anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen).“

Alkoholisiertes Grölen geht also nicht mehr in Köln. Großartig! Die neue Kölner Stadtordnung verbietet somit den Karneval! Ausgerechnet in Paragraf 11! Und das auch noch in Absatz 1c wie carne vale. Na dann, Kölle Alaaf!

Es gibt allerdings auch Paragraphen in der neuen Kölner Stadtordnung, die ich überhaupt nicht verstehe. Paragraph 32 Absatz 3 zum Beispiel verstehe ich nicht, dort steht:

„Das Erstellen von gewerblichen Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen in öffentlichen Anlagen, außer zu privaten Zwecken, bedarf ebenfalls einer Genehmigung durch die Stadt Köln.“

Soll das heißen, ich hätte die Hausnummer des Kölner Doms gar nicht fotografieren dürfen ohne vorherige Genehmigung der Stadt? Komm ich jetzt in den Klingelpütz? Und was ist mit der gewerblichen und freien Presse? Darf sie Bilder und Aufnahmen im öffentlichen Raum Kölns machen oder braucht sie vorher auch eine Genehmigung? Gilt die Pressefreiheit noch in Köln trotz neuer Stadtordnung? Was ist mit gewerblichen Kameramännern, die von Brautpaaren bezahlt werden, die Hochzeit vor dem Rathaus zu filmen? Brauchen sie jetzt auch eine Genehmigung? Laut Paragraph 32 ja!

Vor einiger Zeit habe ich in einem öffentlichen Park von Köln dieses Video gedreht:

Muss ich für solche Aktionen in Zukunft bei der Stadt Köln „Bitte, Bitte“ machen? Und was ist eigentlich mit Street View? Muss sich Google auch an die Kölner Stadtordnung halten? Was wenn das nächste Mal der Street View Kamerawagen durch Köln fahren möchte? Darf er das? Was, wenn sich Google nicht an die Kölner Stadtordnung hält?

„Straßenmusik und -schauspiel darf nur in den ersten 30 Minuten einer vollen Stunde dargeboten werden. Die zweite Hälfte jeder vollen Stunde ist spielfrei zu halten. Nach jeder Darbietung ist der Standort so zu verändern, dass die Darbietung am ursprünglichen Standort nicht mehr hörbar ist; der neue Standort muss mindestens 200 Meter entfernt sein.“

Die Kölner Stadtordnung verbietet 30 Minuten pro Stunde jede Form der schauspielerischen und musikalischen Kunstdarbietung im öffentlichen Raum? Ich möchte hier ja nicht die ganz große Kiste aufmachen, aber findet die Stadt Köln dieses Verbot nicht ein bißchen, wie soll ich sagen, verfassungswidrig? Wir haben es hier schließlich mit einem massiven Einschnitt in die Kunstfreiheit zu tun.

Mit meinem Kollegen Tobias Weber spiele ich regelmäßig auf den Plätzen Kölns Ausschnitte von Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“. Nicht selten beginnen wir um 17:30 Uhr vor dem Kölner Dom. Ist das jetzt verboten? Was ist mit all den Kostümführungen in Köln, mit den Nachtwächtern, Henkern, dem Tünnes und dem Schäl, die schauspielerisch durch Köln führen? Sind sie jetzt alle in der zweiten Hälfte jeder Stunde verboten? Was ist mit Kompositionen, die länger sind als 30 Minuten? Sind sie verboten? Laut Paragraf 9 ja! Gustav Mahler kann in Köln jetzt einpacken! Was ist mit den lebenden Statuen? Dürfen sie von 14:30 Uhr bis 15 Uhr nicht still stehen?

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30 Antworten zu Neue Kölner Stadtordnung verbietet Karneval!

  1. Jan schreibt:

    Hausnummern müssen in ganz D. gut sichtbar angebracht sein.Hat auch seinen Sinn spätestens wenn man alleine ist und gerade nen Herzinfarkt hat…wie sollte man sonst ein Haus auf die schnelle finden?

    • Aristobulus schreibt:

      Du bist ein Optimist, Jan (-:
      Sei sicher, dass diese Verordnung nicht auf Fürsorglichkeit beruht. Der Staat führt Katasterakten und hat Katasterämter, die sich nicht um Kranke kümmern, bloß um Kataster (-> Grundsteuern), und die Steuerbehörden und die GEZ müssen ja wissen, wo zu klingeln sei, um jemandem Herzflattern zu machen

  2. Sophist X schreibt:

    Wie sollten die auch damit rechnen, dass das wirklich jemand liest. Jetzt ist guter Rat teuer.

  3. SchallundRauch schreibt:

    Der Hasspappenmann verstößt ganz klar gegen §11 d).
    Was ich beim Lesen noch gelernt habe: in Köln gibt es eine sogenannte „Nubbelverbrennung“? Ich denke, wo man Strohpuppen verbrennt, verbrennt man irgendwann auch Menschen. Aber immer mit Genehmigung.

  4. caruso schreibt:

    Die Kölner Stadtverwaltung ist … na ja, hat – sagen wir – einen Vogel. Was alles Bürokraten zusammenbringen können… man greift sich in die Haare!
    lg
    caruso

    • Aristobulus schreibt:

      Bürokratie gedeiht, wo sie wuchert, und wo sie wuchert, wurde sie gegossen und sprießt – weil sie gegossen wird, nicht?

      Und warum diese Bürokratie jene private Dauerdemonstration des Hasses auf Juden wohl genehmigt und weiter genemigt, ah!, das will ich auch gern wissen.
      Warum wird da eine so schwerwiegende Ausnahme gemacht?
      Sind Antisemitismus und Aufrufe, Israel zu boykottieren, ein bürokratisch schützenswertes kölnisches Kulturgut?

      • aurorula a. schreibt:

        Hat die Stadt es denn schon genehmigt? Immerhin gilt dieser Schwachsinn erst seit gestern.
        Wenn das eine Möglichkeit ist, Halter Wermanns Dauerdemo loszuwerden… Okay, ich sollte ins Bett gehen, ich träume ja jetzt schon.
        Nacht, allerseits!

  5. Aristobulus schreibt:

    ( …die Links enthalten alle „https“ und sind nicht zu öffnen!)

Seid gut zueinander!

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