Wer bewacht die Wächter?

Es ist schon sehr bezeichnend, dass all die öffentlich-rechtlichen Medien, die völlig zu Recht lautstark berichteten, als aus Reihen der AfD darüber nachgedacht wurde, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn ein Mensch eine Landesgrenze übertritt, jetzt so nachhaltig schweigen, obwohl eine Frau ins Gefängniss gesperrt wurde, nur weil sie sich geweigert hatte, ein Produkt zu kaufen, das sie nicht haben wollte.

Am 4. Februar 2016 wurde die 46-jährige Sieglinde Baumert aus dem thüringischen Geisa verhaftet und saß zwei Monate bis Anfang April in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich geweigert hatte, die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.

Hätte Sieglinde Baumert Steuern hinterzogen, könnte ich die Sache ja verstehen. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jede Bürgerin ihren Pflichten nachkommt und Steuern zahlt. Zur Erzwingung der Erfüllung der Pflichten ist es das Recht des Staates, sein Gewaltmonopol zu nutzen. Die Befürworter der Rundfunkabgabe erklären jedoch, die Abgabe sei keine Steuer; nicht ohne Grund, denn wäre die Abgabe eine Steuer, wäre sie verfassungswidrig!

Die Rundfunkabgabe wird wie folgt erhoben: Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon, ob er ein Empfangsgerät besitzt, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Das ist doch eine Wohnungssteuer, wird jetzt der geneigte Leser denken, aber nein, der Beitrag ist keine Steuer, denn die Abgabe wird nicht von einer durch Wählerinnen und Wählern legetimierten Regierung erhoben, sondern geht direkt an den Beitragsservice. Es ist ein Unternehmen, das diese Abgabe einfordert! Und warum darf ein Unternehmen das, fragen Sie? Weil der Staat es möglich macht! Ja, darf er das denn? Nun, er macht es einfach! Ich würde jedoch sagen: Nein!

Würde der Staat die Rundfunkabgabe kassieren, wäre sie verfassungswidrig, weil eine zweckgebundene Steuer in Deutschland nicht erhoben werden darf. Die deutsche Steuerpolitik sieht vor, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf und alle Steuergelder in einem gemeinsamen Topf landen müssen. Aus diesem Topf muss der Staat seinen Haushalt finanzieren. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Stattdessen aber hat der deutsche Staat den Rundfunkstaatsvertrag aus dem Hut gezaubert und dieser Vertrag erlaubt das Eintreiben einer zweckgebundenen Abgabe, die nur deshalb keine Steuer ist, weil sie nicht von dem Staat, sondern von einem Unternehmen erhoben wird. Ich weiß, nur eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, Steuern zu erheben, aber in Deutschland gibt es eben eine Ausnahme wenn es ums Fernsehen geht.

Ist das alles nicht unfassbar bedenklich und verfassungswidirg, fragen Sie? Nun, um das zu klären, bräuchte es eigentlich unabhängige Medien, die den Rundfunkstaatsvertrag kritisch auseinandernehmen. Das Problem ist nur, die Sender ARD, ZDF, Deutschlandfunk und noch einige öffentlich-rechtliche Sender mehr sind Nutznießer dieses Vertrags. Deshalb schweigen sie zu der Nachricht, dass mittlerweile eine Frau weggesperrt wurde, weil sie sich geweigert hatte, diese Abgabe zu zahlen!

Stellen wir uns mal vor, der Staat würde uns zwingen, die SZ und die FAZ zu abonnieren, um so die Qualität der Zeitungen zu gewährleisten, oder Snickers und Mars zu bezahlen, auch wenn wir sie nicht essen, um so die Standards der Schokoriegel zu halten. Spätestens wenn ein Mensch in den Knast gehen müsste, weil er sich weigert, dazu gezwungen zu werden, etwas zu kaufen, wäre die Aufregung bei ARD und ZDF hoch. So aber herrscht Schweigen in den vermeintlich unabhängigen und ach so neutralen Anstalten.

Der römische Satiriker Juvenal fragte einst: „Quis custodit custodes?“ (Wer bewacht die Wächter?) Im besten Fall das Volk! Das Volk bewacht die Wächter durch demokratische Einflussnahme. Deshalb ist auch nur der Staat befugt, Steuern zu erzwingen und es ist ihm nicht gestattet, dieses Recht zu delegieren und anderen Unternehmen das Eintreiben von Abgaben zu gestatten. Keine Besteuerung ohne gewählte politische Vertretung! Der Rundfunkstaatsvertrag ist und beibt ein Skandal und ist offensichtlich verfassungswidrig!

Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Liberalismus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.