Wer bewacht die Wächter?

Es ist schon sehr bezeichnend, dass all die öffentlich-rechtlichen Medien, die völlig zu Recht lautstark berichteten, als aus Reihen der AfD darüber nachgedacht wurde, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn ein Mensch eine Landesgrenze übertritt, jetzt so nachhaltig schweigen, obwohl eine Frau ins Gefängniss gesperrt wurde, nur weil sie sich geweigert hatte, ein Produkt zu kaufen, das sie nicht haben wollte.

Am 4. Februar 2016 wurde die 46-jährige Sieglinde Baumert aus dem thüringischen Geisa verhaftet und saß zwei Monate bis Anfang April in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich geweigert hatte, die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.

Hätte Sieglinde Baumert Steuern hinterzogen, könnte ich die Sache ja verstehen. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jede Bürgerin ihren Pflichten nachkommt und Steuern zahlt. Zur Erzwingung der Erfüllung der Pflichten ist es das Recht des Staates, sein Gewaltmonopol zu nutzen. Die Befürworter der Rundfunkabgabe erklären jedoch, die Abgabe sei keine Steuer; nicht ohne Grund, denn wäre die Abgabe eine Steuer, wäre sie verfassungswidrig!

Die Rundfunkabgabe wird wie folgt erhoben: Jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon, ob er ein Empfangsgerät besitzt, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Das ist doch eine Wohnungssteuer, wird jetzt der geneigte Leser denken, aber nein, der Beitrag ist keine Steuer, denn die Abgabe wird nicht von einer durch Wählerinnen und Wählern legetimierten Regierung erhoben, sondern geht direkt an den Beitragsservice. Es ist ein Unternehmen, das diese Abgabe einfordert! Und warum darf ein Unternehmen das, fragen Sie? Weil der Staat es möglich macht! Ja, darf er das denn? Nun, er macht es einfach! Ich würde jedoch sagen: Nein!

Würde der Staat die Rundfunkabgabe kassieren, wäre sie verfassungswidrig, weil eine zweckgebundene Steuer in Deutschland nicht erhoben werden darf. Die deutsche Steuerpolitik sieht vor, dass es keine direkte Gegenleistung für gezahlte Steuern geben darf und alle Steuergelder in einem gemeinsamen Topf landen müssen. Aus diesem Topf muss der Staat seinen Haushalt finanzieren. Wenn sich der Staat ein paar eigene Staatssender gönnen will, müsste er sie eigentlich aus dem allgemeinen Topf der Steuern zahlen. Stattdessen aber hat der deutsche Staat den Rundfunkstaatsvertrag aus dem Hut gezaubert und dieser Vertrag erlaubt das Eintreiben einer zweckgebundenen Abgabe, die nur deshalb keine Steuer ist, weil sie nicht von dem Staat, sondern von einem Unternehmen erhoben wird. Ich weiß, nur eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht, Steuern zu erheben, aber in Deutschland gibt es eben eine Ausnahme wenn es ums Fernsehen geht.

Ist das alles nicht unfassbar bedenklich und verfassungswidirg, fragen Sie? Nun, um das zu klären, bräuchte es eigentlich unabhängige Medien, die den Rundfunkstaatsvertrag kritisch auseinandernehmen. Das Problem ist nur, die Sender ARD, ZDF, Deutschlandfunk und noch einige öffentlich-rechtliche Sender mehr sind Nutznießer dieses Vertrags. Deshalb schweigen sie zu der Nachricht, dass mittlerweile eine Frau weggesperrt wurde, weil sie sich geweigert hatte, diese Abgabe zu zahlen!

Stellen wir uns mal vor, der Staat würde uns zwingen, die SZ und die FAZ zu abonnieren, um so die Qualität der Zeitungen zu gewährleisten, oder Snickers und Mars zu bezahlen, auch wenn wir sie nicht essen, um so die Standards der Schokoriegel zu halten. Spätestens wenn ein Mensch in den Knast gehen müsste, weil er sich weigert, dazu gezwungen zu werden, etwas zu kaufen, wäre die Aufregung bei ARD und ZDF hoch. So aber herrscht Schweigen in den vermeintlich unabhängigen und ach so neutralen Anstalten.

Der römische Satiriker Juvenal fragte einst: „Quis custodit custodes?“ (Wer bewacht die Wächter?) Im besten Fall das Volk! Das Volk bewacht die Wächter durch demokratische Einflussnahme. Deshalb ist auch nur der Staat befugt, Steuern zu erzwingen und es ist ihm nicht gestattet, dieses Recht zu delegieren und anderen Unternehmen das Eintreiben von Abgaben zu gestatten. Keine Besteuerung ohne gewählte politische Vertretung! Der Rundfunkstaatsvertrag ist und beibt ein Skandal und ist offensichtlich verfassungswidrig!

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25 Antworten zu Wer bewacht die Wächter?

  1. O.Paul schreibt:

    Mir fehlen die GEZ- Eintreiber von früher. Erst kamen sie unaufgefordert auf Grundstück und safteten über Gebühren und Pflichten. Das doofe Gesicht, wenn ihnen dann gesagt wird, sie sollen das Grundstück verlassen sonst hole man die Polizei- unbezahlbar.

  2. unbesorgt schreibt:

    Sieglinde Baumert ist ja nun wieder frei. Als Insassin einer deutschen JVA konnte sie dort die Vorzüge von öffentlich/rechtlichem Radio und Fernsehn in der Zelle genießen, und war im Gefängnis sogar per Gesetz von Gebühren befreit. Diesen Vorteil wollten ihr die öffentlich/rechtlichen Medien wohl nicht gönnen.
    Sowas kann man sich eigentlich nur in Schilda ausdenken, erinnert mich aber an ein englisches Gesetz aus dem 18. Jahrhundert. Demzufolge stand auf Mordversuch die Todesstrafe – auch bei einem missglückten Selbstmordversuch.

  3. O.Paul schreibt:

    Egal wie man zu den Gebühren steht- es ist erschreckend, wie vorsinnflutlich unser System ist.
    In einem modernen Staat sollte doch die Möglichkeit da sein, die Bürger mit Decoder auszustatten und Gebühren ähnlich wie bei Sky zu erheben. Die Ösi´s, unser kleiner bergige Nachbar kann das doch auch.

  4. Sophist X schreibt:

    Nachdem die Sache mediennotorisch wurde, hat der MDR ganz schnell den Rückwärtsgang eingelegt und den Haftbefehl zurückgezogen. Offenbar wurde es etwas zu viel Aufmerksamkeit – nunja, zu spät.

    dass all die öffentlich-rechtlichen Medien, die völlig zu Recht lautstark berichteten, als aus
    Reihen der AfD darüber nachgedacht wurde

    Da kann ich mich den (relevanten) Vorrednern nur ansschließen. In den Reihen der AfD wurde nur lautstark darüber nachgedacht, geltende Gesetze zu beachten (die nebenbei auch schon praktisch angewendet wurden).

  5. DuDu schreibt:

    „dass all die öffentlich-rechtlichen Medien, die völlig zu Recht lautstark berichteten, als aus Reihen der AfD darüber nachgedacht wurde, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn ein Mensch eine Landesgrenze übertritt“

    Es ist erstaunlich, wenn es gegen Israel geht, da sieht der Herr Buurmann, welch dreckiges Spiel die „Medien“ hier in Deutschland abziehen, aber der „Schiessbefehl“-„Skandal“ nimmt er für bare Münze, vor allem „wenn ein Mensch eine Landesgrenze übertritt“, davon war NIE die Rede, es ging um das gewaltsame Übertreten einer souveränen Grenze, es wurde sogar „ultima ratio“ als Bedingung hinzugefügt. Wie reagiert denn Israel, wenn ihre Grenzen gewaltsam übertreten werden??!

    • Praecox schreibt:

      Kennen Sie denn das Original, @DuDu?
      http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

      aus dem Original-Interview:
      Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
      Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

      Und wenn er es trotzdem tut?
      Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

      Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
      Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

      Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
      Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.
      http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

      Und hier die Gesetzeslage, exklusiv alle Lügenkommentatoren und diejenigen, die wie DuDu Petrys Lüge von der Ultima Ratio verteidigen:

      Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
      http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

      § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
      (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
      (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

      § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
      (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
      (2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
      (3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

      Dazu das Urteil des BGH vom 03.11.1992 (5 StR 370/92, NJW 1993, 141), der §11UZwG „auch im Grenzgebiet (…) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (…), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“.

      BGH-Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92, NJW 1993, 141)
      „auch im Grenzgebiet (…) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (…), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“.

      Schusswaffeneinsatz im Grenzgebiet ist überhaupt nur gegen „besonders gefährliche Verbrecher“ zulässig, vgl. BGH-Urteil 26.10.1988 (3 StR 198/88, NStZ 1989, 230)

      Außerdem muss nach §4 UZwG Verhältnismäßigkeit gegeben sein!
      http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__4.html

      Da ist nichts mit Ultima Ratio, da ist überhaupt KEIN SCHUSSWAFFENEINSATZ möglich.

  6. Gutartiges Geschwulst schreibt:

    Dank und Zustimmung, Gerd Buurmann, für Ihren tollen Artikel!
    Probleme bereitet mir allerdings dieser Satz: „Es ist schon sehr bezeichnend, dass all die öffentlich-rechtlichen Medien, die völlig zu Recht lautstark berichteten, als aus Reihen der AfD darüber nachgedacht wurde, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn ein Mensch eine Landesgrenze übertritt, …“
    Völlig zu Recht? Wenn ja, hätten all die öffentlich-rechtlichen Medien doch auch gegen den Lissabon-Vertrag lautstärken müssen, der doch ausdrücklich die „Tötung“ von Menschen vorsieht, im Falle eines Aufruhrs, dessen Modalitäten eine massenweise Grenzüberschreitung doch ausreichend erfüllt.
    Zur gefälligen Beachtung:
    http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358380/publicationFile/3092/vertrag-von-lissabon.pdf
    http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

  7. scottberlin schreibt:

    Nicht auswandern, Rechtsweg. Gibt es denn noch keine Klage? Sollte mich wundern. GB hat jedenfalls völlig recht.

  8. Erik Bradley schreibt:

    ps: übrigens, wäre der Rundfunkbeitrag eine Steuer, säßen hier wohl noch viel mehr Leute im Knast, denn dann wäre die Zahlungsverweigerung Steuerhinterziehung und somit eine Straftat. In England werden genau deshalb jedes Jahr ein paar Dutzend eingesperrt (skurilerweise überproportional Frauen, weil die am häufigsten Zuhause sind, wenn der Kontrolleur kommt):
    http://www.express.co.uk/news/uk/599049/TV-Licence-jailed-England-BBC-fee-Scotland-fines

  9. Erik Bradley schreibt:

    Ähm Gerd, schau Dir mal das Facebook-Profil (sieglinde.baumert) an. Das ist voll von diesem ganzen BRD GmbH und Pegida-Krempel. Mal ehrlich, glaubst Du nicht auch, dass jemand, für den offenbar keine deutschen Gesetze gelten, nicht zwangsläufig mal mit dem „Gewaltmonopol“ des (vermeintlich nicht-existenten) Staates konfrontiert wird? Und wäre es nicht die GEZ, dann halt umgedrehte KfZ-Kennzeichen oder Fahren ohne Fahrerlaubnis.

  10. ceterum censeo schreibt:

    „… die öffentlich-rechtlichen Medien, die völlig zu Recht lautstark berichteten, als aus Reihen der AfD darüber nachgedacht wurde, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn ein Mensch eine Landesgrenze übertritt, …“

    „Zur Erzwingung der Erfüllung der Pflichten ist es das Recht des Staates, sein Gewaltmonopol zu nutzen.“

    Merken Sie eigentlich noch, was für einen kindischen Blödsinn Sie schreiben?
    Oder muß man Ihnen jetzt mit Israel kommen, welches seine Grenzen dann auch nicht mehr mit der Schußwaffe schützen dürfte?

    • scottberlin schreibt:

      Es geht zwar hier um die Finanzierung der öffentlichen Medien und um deren versammeltes Schweigen zu einem offensichtlichen Rechtsverstoß des Staates. Doch das ist für Ceterum Censeo kein Thema, denn da kennt er sich nicht mit aus. Er kennt sich aber mit Israel aus, als schreibt er dazu was. Auch wenns hier mal nicht um Israel geht. Lieber CC, bitte etwas Geduld. Ihr Thema kommt garantiert wieder dran.

      • Praecox schreibt:

        Mit Israel kennt sich der Ceterum ebensowenig aus, wie mit sonstwas. Würde er sich auskennen, wüßte er, dass auch israelische Grenzschützer nicht nach Gusto auf unbewaffnete Migranten schießen, weil die gerade dabei sind, illegal über die Grenze zu laufen.

        Dass Ceterum hier einen Israel-Vergleich bemüht, ist nichts anderes, als sein Eingeständnis einer argumentativen Überforderung – deshalb auch schon wieder ad personam gegen den Blogbetreiber (der ihm, trotz offensichtlicher Gegnerschaft stets ein freundlicher Wirt zu sein scheint) – nach dem Motto: das höchstmoralische Israel darf das machen, also dürfen wir das auch. Ceterum Censeo instrumentalisiert Israel zur Argumentation seiner eigenen, privaten politischen Ansichten und beweist damit, wozu der Judenstaat ihm und anderen „Israelverteidigern“ heute gut ist – man denke an die Israel-Flaggen, die der ein oder andere zur Entlastung auf den Pegida-Demos schwenkt, mit Kalkül toleriert von den Israelhassern in der Menge.

        Das CC dafür über Israel lügt kommt einer Verhöhnung gleich.

      • Sophist X schreibt:

        Sogar mir ist aufgefallen, dass ‚CC’s Kommentar einen direkten Bezug zu G.B.s Artikel hat. Lesen Sie einfach alles nochmal langsam und aufmerksam durch.

        • ceterum censeo schreibt:

          Das habe ich ihm doch schon so oft vorgeschlagen. Lies es dir noch mal durch, was ich geschrieben habe oder was du selbst geschrieben hast, hab ich ihm gesagt! Nimm deine Gedanken zusammen und scnreibs noch mal neu, aber schön langsam, hab ich ihm gesagt!
          Keine Chance. Er ist total verstockt.

        • Praecox schreibt:

          Gerd Buurmann schreibt:
          „Es ist schon sehr bezeichnend, dass all die öffentlich-rechtlichen Medien, die völlig zu Recht lautstark berichteten, als aus Reihen der AfD darüber nachgedacht wurde, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn ein Mensch eine Landesgrenze übertritt, jetzt so nachhaltig schweigen, obwohl eine Frau ins Gefängniss gesperrt wurde, nur weil sie sich geweigert hatte, ein Produkt zu kaufen, das sie nicht haben wollte.
          (…)
          Hätte Sieglinde Baumert Steuern hinterzogen, könnte ich die Sache ja verstehen. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jede Bürgerin ihren Pflichten nachkommt und Steuern zahlt. Zur Erzwingung der Erfüllung der Pflichten ist es das Recht des Staates, sein Gewaltmonopol zu nutzen. Die Befürworter der Rundfunkabgabe erklären jedoch, die Abgabe sei keine Steuer; nicht ohne Grund, denn wäre die Abgabe eine Steuer, wäre sie verfassungswidrig!“
          (…)
          Der Rundfunkstaatsvertrag ist und beibt ein Skandal und ist offensichtlich verfassungswidrig!“

          Ich verstehe Herrn Buurmann so, dass es ihm um den Skandal bzw. das Skandalisieren geht.
          Der ÖRR hat das AfD-Gerede vom Schusswaffeneinsatz skandalisiert – Buurmann meint zurecht.
          Buurmann meint aber ebenfalls, dass die Inhaftierung von Frau Baumert genau so medial skandalisiert werden muss.
          Und zwar nicht, weil Frau Baumert in Erzwinungshaft kam, da Sie durch eine lächerlich kleine Lappalie gegen ein geltendes Gesetz verstoßen hat, sondern weil dieses geltende Gesetz „verfassungswidrig“ ist, wie Buurmann man.
          DARIN, in der Verfassungswidirgkeit bestehe der Skandal.

          Der Vergleich zum Schusswaffeneinsatz ist deshalb gerechtfertigt, da Frau Petry und Frau Storch mit ihren Aussagen dazu ebenfalls den Boden des Grundgesetzes verlassen haben.

          Mit Israel hat das alles aber nichts zu tun und NUR Ceterum Censeo bekommt diese Brücke hin aus den o.g. manipulativen Gründen.

  11. Phillip K schreibt:

    Sieglinde Baumert hat seit 2013 keine GEZ mehr gezahlt, also seit längerer Zeit.
    Da wundert es nicht, wenn die Frau ins Gefängnis muss.

    Der Beitrag von Ihnen klingt so, als ob Sieglinde Baumert nur einmal nicht gezahlt hat. Bitte in Zukunft besser formulieren.

    • ceterum censeo schreibt:

      Ach die Frau hat schon länger nicht gezahlt? Gut, daß Sie darauf hinweisen. Ich hätte doch sonst fast Herrn Buurmann beigepflichtet. Aber so… , weg mit ihr! Alles, was von nun ab mit ihr geschieht, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
      Auch Dank Genossen wie Ihnen, die immer auf Posten sind, entgehen solche schäbigen Lumpen nicht ihrer Bestrafung.Und vergessen Sie bitte, trotz Ihrer Internetarbeit, heute abend nicht die ordnungsgemäße Befüllung der nachbarlichen Mülltonnen zu kontrollieren!
      Vielen Dank! Auch im Namen der Führerin.

  12. Clas Lehmann schreibt:

    Aber wenn Du Dich dagegen, also gegen die Fernsehsteuer verwahren möchtest, legen sie Dir, als einzige Möglichkeit die Auswanderung nahe. Auf Nachfrage schlagen sie Suizid vor. Du hast da keine Möglichkeit. Und seit der IBAN sind Überweisungen so komplex geworden, dass du nicht einmal centweise überweisen kannst…

    • A.Bundy schreibt:

      Klar geht das. Einfach mit Daueraufträgen. 1750, um genau zu sein.
      Ganz wichtig, die monatliche Kontogebühr muss unbegrenzte Daueraufträge beinhalten!
      Es reicht übrigens auch schon, diese Zwangsabgabe groschenweise zu überweisen.

    • max schreibt:

      Zwangsfinanzierte Staatsmedien sind ein Beitrag zum Funktionieren de Gemeinwesens? Echt jetzt? Du meinst doch die gleichen wie ich? Z.B. Radio Bremen, dass nun nach dem Willen der linken Mehrheit in Bremen, tja sagen wir, nicht mehr so ganz unabhängig über Migration „berichten“ soll? Oder könnte es sein, dass ein solcher Staatsfunk ein glücklicherweisse von allen zwangsweisebezahltes devotes Verlautbarungsmedium für den politmedialen Komplex ist?

Seid gut zueinander!

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