Ein Menschenrechtsalbtraum

Vor zehn Jahren, am 23. März 2007, weigerte sich der Präsident des sogenannten Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Luis Alfonso de Alba, einem Redner seinen Dank auszusprechen, weil er eine rote Linie übertreten hatte.

„Zum ersten Mal in dieser Sitzung werde ich nicht meinen Dank ausdrücken für diese Aussage. Ich mache den angesehenen Vertreter der Organisation UN-Watch darauf aufmerksam, wenn Sie mir freundlicherweise zuhören würden, es tut mir leid, dass ich nicht in der Lage bin, Ihnen für Ihre Aussage zu danken. Ich weise darauf hinw, dass ich keine ähnlichen Erklärungen im Rat tolerieren werde. Die Art und Weise, wie über Mitglieder dieses Rates gesprochen wurde, sogar die Art und Weise, wie der Rat selbst angesprochen wurde, ist unzulässig. In Erinnerung an die Personen, auf die Sie hingewiesen haben, die Gründer der Menschenrechtskommission zum Wohle der Menschenrechte, möchte ich Sie dringlich darauf hinweisen, in irgendwelchen zukünftigen Aussagen ein Minimum an ordnungsgemäßem Verhalten und Sprechen zu beachten. Andernfalls wird jede Aussage, die Sie in ähnlichem Wortlaut wie heute tärtigen werden, aus den Aufzeichnungen genommen.“

Wow! Da muss der Sprecher von UN-Watch sich ja richtig im Ton vergriffen haben. Schauen wir uns mal an, was er gesagt hat:

„Herr Präsident,

Vor sechs Jahrzehnten versammelten sich Eleanor Roosevelt, Réné Cassin und andere hervorragende Persönlichkeiten am Ufer des Genfer Sees, um das Prinzip der Menschenwürde zu bekräftigen. Sie schufen dort die Menschenrechtskommission. Heute fragen wir uns: Was ist aus ihrem edlen Traum geworden?

In dieser Sitzung sehen wir die Antwort. Angesichts der überzeugenden Berichte aus der Welt über Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Frauen, was hat der Rat entschieden, dagegen zu unternehmen?

Nichts!
Seine Antwort war Stille.
Seine Antwort war gleichgültig.
Seine Antwort war kriminell.

Man könnte in Harry Trumans Worten sagen: Es ist eine Tut-Nichts-Gut-Für-Nichts-Rat. Aber das wäre nicht richtig. Dieser Rat hat doch etwas getan.

Es hat eine Resolution nach der anderen verabschiedet, die einen einzigen Staat verurteilt: Israel. In acht Resolutionen – und es werden noch drei weitere in dieser Sitzung besprochen – werden die Hamas und die Hisbollah nicht verurteilt. Der ganze Rest der Welt mit ihren Millionen über Millionen Opfern in 191 Ländern werden weiterhin ignoriert.

Daher, ja, dieser Rat tut etwas und die Diktatoren des Nahen und Mittleren Ostens, die diese Kampagne orchestrieren, werden Ihnen sagen, dass es eine sehr gute Sache ist, dass sie versuchen, die Menschenrechte zu schützen, die palästinensischen Rechte.

Sogar die rassistischen Mörder und Vergewaltiger der Frauen in Darfur erzählen uns, dass sie sich um die Rechte palästinensischer Frauen kümmern. Die Besatzer von Tibet erklären, sie kümmern sich um die Besetzten und die Schlächter der Muslime in Tschetschenien erklären, sie kümmern sich um Muslime. Aber kümmern sich diese selbsternannten Verteidiger wirklich um palästinensische Rechte?

Betrachten wir die letzten paar Monate. Mehr als 130 Palästinenser wurden von palästinensischen Kräften getötet. Dies ist das Dreifache der Summe, die der Vorwand für den Aufruf von Sondersitzungen gegen Israel im Juli und November war. Doch die Verfechter der palästinensischen Rechte – Ahmadinedschad, Assad, Khaddafi, John Dugard – sagen nichts dazz. Der kleine 3-jährige Junge Salam Balousha und seine beiden Brüder wurden von den Truppen des Premierministers Haniyeh in ihrem Wagen ermordet. Warum hat dieser Rat die Stille gewählt?

Weil Israel nicht beschuldigt werden konnte! Denn in Wirklichkeit kümmern sich die Despoten, die diesen Rat führen, nicht um Palästinenser oder um Menschenrechte. Sie versuchen, die israelische Demokratie zu dämonisieren, den jüdischen Staat zu delegitimieren, das jüdische Volk zum Sündenbock zu erklären. Sie streben auch etwas anderes an: Sie versuchen, die Sprache und die Idee der Menschenrechte zu verderben und zu pervertieren.

Sie fragen: Was ist aus dem Traum der Gründer geworden, von Eleanor Roosevelt, von Rene Casssin, von John Humphrey, P.C. Chang, Charles Malik, die sich vor sechzig Jahren in Genf versammelt haben?

Mit schrecklichen Lügen und moralischer Verdrehung wird der Traum in einen Alptraum verwandelt!

Danke, Herr Präsident.“

Diese Rede hat den Präsidenten des sogenannten Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen dazu veranlasst, kein Dank auszusprechen. Dabei gab es vom Stuhl des Präsidenten bereits des öfteren Dank, zum Beispiel als im Rat Gewalt gegen Frauen verharmlost, Terror gegen Homosexuelle gerechtfertigt und der Holocaust geleugnet und verharmlost wurde.

Zehn Jahre ist das jetzt her und es hat sich nichts geändert. Die Vereinten Nationen sind weiterhin ein reiner Albtraum. Am 20. März 2017 zum Beispiel schlossen sich finstere Diktaturen in den Vereinten Nationen zusammen, um die Verteidigung von Menschenrechten zum Schweigen zu bringen.

Am 20. März 2017 sprach Hillel Neuer:

„Wird die Welt der Wiener Erklärung gerecht, die grundlegende Menschenrechte bekräftigen will? Wir fragen die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan, wenn er sich Sorgen macht um die Menschenrechte, warum hat sie erst jüngst mehr als hunderttausend Lehrer, Dekane, Richter, Staatsanwälte, religiöse Vertreter und Beamte verhaftet? Wir fragen Pakistan, wann werden Sie Asia Bibi freilassen, die unschuldige, christliche Mutter von fünf Kindern, die zur Zeit in der Todeszelle sitzt, aufgrund des absurden Vorwurfs der Blasphemie? Wir fragen Saudi-Arabien, wann wird Sie die Geschlechterapartheid beenden? Wann hören Sie mit der anhaltenden Unterdrückendung sämtlicher religiöser Praktiken auf, die nicht zum wahhabistischen Islam gehören? Wann werden Sie Raif Badawi freilassen, der eine zehnjährige Gefängnisstrafe absitzt für das Verbrechen, eine freie Gesellschaft verteidigt zu haben? Wir begrüßen die Zusage des Generalsekretärs für eine Reform der Vereinten Nationen. Darum fordern wir heute gemäß Artikel 8 der Resolution 60/251 die Entfernung von Saudi-Arabien aus dem Menschenrechtsrat. So lange 1,3 Milliarden Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert werden, fordern wir auch die Entfernung von China. So lange die Menschenrechte von Bangladesh, Bolivien, Burundi, Kongo, Ägypten, Irak, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten verweigert werden, fordern wir deren Entfernung. Solange die Regierung Maduros Demokraten einsperrt, wie den Bürgermeister Antonio Ledezma von Caracas, während sie Millionen ihrer Bürger verzweifelt nach Nahrung suchen lässt, fordern wir die Entfernung von Venezuela. Solange die Regierung Castros Eduardo Cardet im Gefängnis sitzen lässt als Gefangener seines Gewissens, fordern wir die Entfernung Kubas …“

Da hielt es der kubanische Vertreter nicht mehr aus und unterbrach. Ihm folgten unzählige weitere Nationen, so dass über dreizehn Minuten lang darüber diskutiert wurde, ob sich der sogenannte Menschenrechtsrat Kritik gefallen lassen muss. Kuba erklärte ausführlich, die Mitglieder im Menschenrechtsrat seien nun mal gewählt worden und deshalb solle UN Watch zur Ordnung gerufen werden! Bangladesch erklärte ebenfalls ausführlich, die Sprache von UN Watch sei „nicht nur unannehmbar, sondern abscheulich“. Bangladesch erklärte nicht, dass die aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen unannehmbar und abscheulich seien, betonte jedoch stattdessen, die Organisation UN Watch sei „ernsthaft besorgniserregend“ und deren weitere Teilnahme daher „nicht wünschenswerts“. Venezuela stimmte Kuba und Bangladesch zu und betonte, UN Watch habe nichts zu tun mit der Förderung von Menschenrechten: „Diese Organisation verletzt den Geist der Zusammenarbeit, der notwendig ist für die Bedürfnisse unserer Arbeit“. Pakistan erklärte, UN Watch lasse an Ehre und Respekt fehlen, sie stets an der Spitze der Tagesordnung des Rats stehen sollten. Nach Pakistan folgte die USA, die kurz erklärte, ohne etwas zum Inhalt der Aussagen von UN Watch zu sagen, der Organisation die Möglichkeit gegeben werden sollte, weiter zu sprechen. China widersprach, weil die Vorwürfe von UN Watch „völlig inakzeptabel“ seien. Darauf erklärten das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada in kurzen Erklärungen, UN Watch möge weiter sprechen. Saudi-Arabien und Iran widersprachen. Litauen erklärte, Nichtregierungsorganisationen seien wertvoller Bestandteil des Dialogs, deshalb sollten sie ausreden dürfen. Deutschland stimmte zu. Bolivien wiederum erklärte, Pakistan, China und Saudi-Arabien zustimmen zu müssen und fügte hinzu: „Wir stellen nicht die Meinungsfreiheit in Frage. Es ist der Inhalt von dem, was die Nichtregierungsorganisation gesagt hat, das sie diskreditiert.“

Die ganze Unterbrechung dauerte über 13 Minuten, so dass der Vize-Präsident des Menschenrechtsrats am Ende erklärte:

„Wir haben jetzt mehr als zehn Minuten verschwendet. Wir haben fünfzehn Länder zu der Frage gehört, ob wir es UN Watch ermöglichen sollen, weiter zu sprechen. Wir sollten alle zur Kenntnis nehmen, dass wir kaum noch Zeit haben für diese Sitzung. Darum sollten wir alle in effizienter Weise diesen Punkt zu Ende bringen. Daher darf UN Watch jetzt noch zehn Sekunden sprechen, aber ich fordere den Repräsentanten von UN Watch auf, sich angemessen zu verhalten („stay in line“) und die Mitgliedsstaaten und vor allem den Rat selbst zu respektieren!“

Nur zehn Sekunden! Was kann man nach einem minutenlangen Angriff von Vorwürfen und der Rüge durch den Vorsitzenden, sich gefällig angemessen zu verhalten, schon passendes in zehn Sekunden sagen? Hillel Neuer brauchte nur neun Sekunden:

„Mr. Präsident, wir haben das Recht, die Gründe für die Suspensierung eines Mitgliedsstaats zu ziteren, die die Gründungscharta dieses Rats selbst formuliert hat. Die Mitgliedsstaaten können bei sich zuhause die Menschenrechte zum Schweigen bringen, aber nicht hier in den Vereinten Nationen.“

Am 20. März 2017 regten sich Länder wie Saudi-Arabien und China darüber auf, dass Menschenrechtsverletzungen in ihren Grenzen kritisiert wurden, obwohl sie fünf Tage vorher, nämlich am 15. März 2017, selbst nicht sehr zimperlich waren bei der Anklage von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.

Ägypten warf Großbritiannien vor, Menschenrechte massiv zu verletzen. Venezuela wiederum warf einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Xenophobie und Rassismus vor, aber präsentierte sich selbst als Beispiel für die Schaffung einer gerechten Gesellschaft. Auch China lobte die eigene „vorbildliche“ Einhaltung der Menschenrechte, kritisierte jedoch den Rassismus in den USA. Russland kritisierte empört den Rassismus in den USA, Frankreich und Deutschland und betonte, die sexuelle Gewalt sei in Kanada, Schweden, Dänemark, Großbritannien und den USA besonders hoch. Syrien erklärte, in Aleppo würden die Menschen geschützt. Der Iran führte aus, Israel sei in Wirklichkeit die Wurzel für die Krise in Syrien. Nord-Korea stimmte dem zu und erkärte, Israel sei mit „systematischen Verletzungen der Menschenrechte“ Schuld an der Krise in den arabischen Gebieten rund um Syrien. Hillel Neuer fand auch für diese Farce die richtigen Worte:

„Alles, was wir gerade von einigen der weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzer gehört haben, hat keine Rechtsgrundlage und keinen Bezug zur Realität. Wann wird dieser UN-Rat endlich seiner eigenen Charta gerecht und adressiert die wirklichen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Regionen:

#Afghanistan: Frauenhass!
#Algerien: Machtmissbrauch!
#Weißrussland: Autoritarismus!
#Burundi: Völkermordwarnung!
#Kambodscha: Gewalt gegen Frauen!
#Zentralfrika: Organisierte sexuelle Missbräuche!
#China: Verweigerung der Grundrechte!
#Kongo: Kinderarbeit!
#Kuba: Diktatur!
#Ecuador: Unterdrückung der Opposition!
#Ägypten: Außergerichtliche Tötungen!
#Eritrea: Zwangsarbeit!
#Äthiopien: Willkürliche Hinrichtungen!
#Haiti: Chronische Korruption!
#Iran: Folter!
#Irak: Hibrichtungen durch das Militär!
#Laos: Missbrauch von Gefangenen!
#Libanon: Gräueltaten der Hisbollah!
#Libyen: Massenmorde!
#Malaysia: Hinrichtungen durch die Polizei!
#Maldediven: Einkerkern der Opposition!
#Mali: Folter!
#Mauritanien: Sklaverei!
#Morokko: Unfreie Rechtsprechung!
#Myanmar: Gewalt gegen Minderheiten!
#Nigeria: Außergerichtliche Hinrichtungen!
#Nordkorea: Zwangsarbeitslager!
#Pakistan: Todesstrafe für Blasphemie!
#Panama: Korruption!
#Katar: Sklavenarbeit!
#Russland: Verfolgung von Dissidenten!
#SaudiArabien: Enthauptungen!
#SriLanka: Willkürliche Verhaftungen!
#Sudan: Bombardierung von Zivilisten!
#Syrien: Massaker an Zivilisten!

Herr Präsident, wann wird die Welt von den wirklichen Menschenrechtsverletzungen hören?“

Der Menschenrechtsrat hatte jedoch besseres zu tun. Statt sich mit den von Hillel Neuer zitierten Menschenrechtsverletzungen zu befassen, sonderte der sogenannte Menschenrechtsrat lieber ein einziges Land aus, das dann mehr kritisiert wurde als alle anderen Länder zusammen. Das Land heißt Israel, der Jude unter den Staaten. Die Vorwürfe gegen Israel lauteten: Apartheid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Extremismus, Terrorismus und Judaisierung von Jerusalem. Letzteres gilt bei den Vereinten Nationen offensichtlich als Verbrechen. Auch hier fand Hillel Neuer die passenden Worte:

„Alles, was wir gerade gehört haben, von den weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Frauenrechte, Religionsfreiheit, der Presse, der Versammlungs- und Redefreiheit, ist absolut falsch und erinnert an Orwell. Der heutige Bericht betrachtet Israelis als nicht menschenrechtswürdig. Mit seiner berüchtigten antiisraelischen Haltung hat dieser Rat schon im Ansatz die Menschenrechte aller Israelis ignoriert …“

Auch diese Rede wurde unterbrochen, unter anderem von Ägypten und Pakistan. Danach fuhr Hillel Neuer jedoch unbeeindruckt fort:

„Israels 1,5 Millionen Araber, genießen das volle Stimmrecht. Sie alle können in die Knesset gewählt werden. Sie arbeiten als Ärzte und Rechtsanwälte und sie dienen am Obersten Gerichtshof. Ich frage die Mitglieder dieser Kommission, die die Berichte gegen Israel in Auftrag gegeben haben, ich frage die arabischen Staaten, von denen wir gerade gehört haben, ich frage Ägypten, Irak und die Anderen: Wie viele Juden leben in Euren Ländern? Wie viele Juden lebten in Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko?

Einst war das Gebiet voller Juden. Algerien hatte 140.000 Juden. Algerien, wo sind Deine Juden? Ägypten hatte 75.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Syrien, Du hattest zehntausende von Juden. Wo sind Deine Juden? Irak, Du hattest über 135.000 Juden. Wo sind Deine Juden? Wo ist die Apartheid?

Warum treffen wir uns heute zu einem Tagesordnungspunkt, der nur auf einen einzigen Staat abzielt, den jüdischen Staat? Wo ist die Apartheid, Herr Präsident?“

Nach dieser Rede verstummte der sogenannte Menschenrechtsrat. Es war die ehrlichste Stille der Vereinten Nationen seit langer, langer Zeit. Für kurze Zeit war der Albtraum der Stille gewichen.

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