Das Ende der Volksparteien – Endlich!

Aus allen Ecken der Republik erklingt die Sorge über das Ende der Volksparteien, dabei gibt es überhaupt keinen Grund zur Sorge. Das Ende der Volksparteien ist gut.

Kaum etwas wird in Deutschland mehr geschätzt als Sicherheit. In Deutschland gilt es als erstrebenswerte Stabilität, wenn die Kanzlerin oder der Kanzler länger regiert als Adolf Hitler. Drei Personen haben dies bisher geschafft: Angela Merkel, Helmut Kohl und Konrad Adenauer. Sechzig Prozent der bisherigen fast siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik fand unter diesen drei Regierungschefs statt.

In Deutschland wird der Konsens großgeschrieben. Kaum etwas wird im politischen Alltag mehr gefürchtet als der Dissens.

Eine Volkspartei versucht den offenen Meinungsaustausch zu vermeiden, indem sie so viele Menschen wie möglich unter ihrem wie auch immer gearteten Begriff des Volkes subsumiert. In einer Volkspartei ist nicht der Streit das höchste Gut, sondern die Harmonie. Dabei gehört der Streit zur Demokratie.

Der Zustand der Demokratie ist die Krise.

Das Wort Krise ist Griechisch (κρίσις) und bedeutete ursprünglich Meinung, Beurteilung, Entscheidung. Die Krise ist somit eine Zeit in der nach reiflicher Beurteilung und dem Austausch von Meinungen Entscheidungen gefällt werden. Nichts anderes wird in einer Demokratie gemacht.

Hinter dem Wunsch nach Volksparteien versteckt sich die Angst vor der Demokratie. In einer Demokratie ist das Volk keine große Masse von Menschen, die identisch sind, sondern eine bunte Mischung von Individuen, die unterschiedlich und doch gleichberechtigt sind. In einer Demokratie ist es notwendig, dass gestritten wird und das so viele Ansichten wie möglich auf den Tisch kommen. Im November 2015 sprach Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Parteitag der Grünen folgende Worte:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 veränderte sich Deutschland drastisch. Es wurde der vielfältigste und bunteste Bundestag in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands gewählt.

Je bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Farbe hinzukommt, die man nicht mag. Vielfalt bedeutet, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, was aber dennoch ein Recht hat, sich Gehör zu verschaffen. Dieses Recht garantiert das Grundgesetz.

Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auch wenn sie einer extremen Ideologie oder radikalen Überzeugung angehören, haben das Recht, sich parlamentarisch Gehör verschaffen zu können, um im Steit und in der Auseinandersetzung oder in einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.

Das Grundgesetz trat in Kraft, nachdem Deutschland, das sich zuvor einer radikalen, mordenden und faschistoiden Volkspartei unterworfen hatte, unter anderem von Amerikanern, Engländern und Franzosen befreit wurde. Diese großen Nationen haben kein Problem damit, auch extreme Positionen in ihre Politik zu integrieren. Ob Marine Le Pen in Frankreich, Donald Trump in den USA oder Brexit-Befürworter in Großbritannien, extreme Positionen können dort sogar Wahlen gewinnen. Dennoch gehen diese Nationen daran nicht zu Grunde. Es wird lediglich intensiver diskutiert, auf den Straßen mehr demonstriert und bei Familienfeierlichkeiten etwas mehr gestritten: Die Verfassung ist jedoch in keine dieser großen Nationen in Gefahr.

Eine solche Verfassung fehlte 1933 in Deutschland. Die Weimarer Verfassung machte es Hitler auf erschreckende Weise leicht, die Demokratie abzuschaffen. Für eine vermeintliche Sicherheit und zur Stärkung der Stabilität erklärten die Nazis die Krise der Demokratie für unnötig und riefen stattdessen eine Vereinigung unter einer nationalsozialistischen völkischen Partei aus. Wer widersprach, wurde zum Volksschädling erklärt und entfernt.

Die Kriminalisierung und die Entfernung des anderen Gedanken sind die ersten Schritte in den Totalitarismus.

Kruden Thesen und Meinungen sind nicht ganz so gefährlich, wenn sie sich mit anderen Ansichten messen lassen müssen. Nichts nutzt dem bösen Wort mehr als die Macht, alle anderen Worte verbieten zu können. Selbst eine Restriktion in bester Absicht eingeführt, kann zur gefährlichen Waffe werden, wenn die falschen Leute an die Schalthebel dieser Macht kommen.

Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von diesem Gesetz Abstand genommen werden. In der Verfassung der DDR stand im Artikel 6 Absatz 5:

„Militaristische und revanchistische Propaganda in jeder Form, Kriegshetze und Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhass werden als Verbrechen geahndet.“

Klingt gut, oder? Wer ist schon ein Freund von Kriegshetze und Rassismus? Ist doch gut, wenn all das verboten wird. Es war genau dieser Absatz, mit dem Kritikerinnen und Kritiker des unmenschlichen DDR-Regimes in Knast und Folter gesperrt wurden.

Rede nie mit einem selbsternannten Friedensaktivisten! Es ist eine Falle! Wer sich nämlich so nennt, macht Dich zu einem Kriegsaktivisten, sobald Du es auch nur wagst zu widersprechen! Du kannst nur verlieren!

So verführerisch es klingt, die Antwort auf extreme Positionen ist nicht ein Verbot, sondern eine starke Verfassung, die an extremen Haltungen nicht zu Grunde geht, sondern sie parlamentarisch zu integrieren versteht.

Integration ist das Stichwort!

Es macht mir Angst, wenn ich einige Menschen dafür plädieren höre, Parteien zu verbieten, vor allem, wenn es eine Partei betrifft, die in manch einem Bundesland von über zwanzig Prozent des Wahlvolks gewählt wird. Ich frage diese Menschen dann immer, was machen wir mit all den Menschen, die diese Partei gewählt haben? Sollen sie auch verboten werden?

Eine Partei zu verbieten, weil einem das Programm Angst macht, ist menschlich nachvollziehbar, aber zu kurz gedacht, denn all die Menschen, die dieser Partei nahe stehen, werden sich irgendwann neu organisieren und dann werden sie eine Nation vorfinden, in der es etwas einfacher geworden ist, eine Partei verbieten zu lassen.

Ein Land mit einer guten Verfassung weiß jedoch, dass es Menschen mit radikal unterschiedlichen Meinungen und Haltungen gibt und dass darunter sogar eine Menge haarsträubender Ideologien zu finden sind. Diese Menschen sollten jedoch nicht kriminalisiert, sondern besser in einem gut konstituierten Umfeld integriert werden, damit sie sich mit allen anderen politischen Ausrichtungen auseinandersetzen müssen.

Ich freue mich daher über das Ende der Volksparteien, die all die Unterschiede, die uns Menschen zu eigen sind, als etwas gefährliches ansehen und die Masse um der Sicherheit Willen lieber unter dem Begriff eines Volkes vereinen wollen.

Harmonie ist Opium für das Volk.

Ich freue mich über jedes Wahlergebnis, bei dem keine einzige Partei über 22% kommt. Ich sehe es als Vorteil an, wenn alle mit allen reden und sich mindestens drei Partei zu einer Regierungskoalition zusammenraufen müssen. So bleibt die Demokratie lebendig, bunt, vielfältig, kompliziert und vor allem in der Krise.

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