Meine Position zur „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“

„Sehr geehrter Herr Buurmann“, so beginnt eine Mail, die ich am 11. Dezember 2020 erhielt: „Ich bin freie Autorin für Öffentlich-Rechtliche Hörfunksender in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mir geht es um die „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ und Ihre Position dazu. Welche wäre das? Würden Sie sich dazu äußern?“

Mit der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ beziehen sich die Unterzeichner des Aufrufs auf einen Beschluss des deutschen Parlaments im Mai 2019. Das Parlament hatte die Bundesregierung aufgefordert, Vertreter und Unterstützer der israelfeindlichen Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) nicht mehr finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen angenommen. Alle Fraktionen kritisierten, dass aus den Reihen der BDS-Bewegung dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen werde.

Diese Resolution wird von der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ als Angriff auf die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit verstanden. Zu den Initiatoren gehören die Berliner Festspiele, das Deutsche Theater Berlin, das Goethe-Institut und die Kulturstiftung des Bundes. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von dem Düsseldorfer Schauspielhaus, den Münchner Kammerspielen, dem Schauspiel Köln und dem Staatsschauspiel Dresden. Sie alle warnen vor einer Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit durch die „mißbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“. Sie fordern, bei der Meinungsäußerung eine „Differenz“ zuzulassen und „einer Vielstimmigkeit Freiräume zu garantieren“.

Alle oben genannten Institutionen werden im Gegensatz zu mir fürstlich staatlich subventioniert. Auch die Journalistin, die mir die Fragen gestellt hat, verdankt den größten Teil ihrer Einnahmen einem Rundfunkstaatsvertrag.

Wenn die Institutionen der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ unbedingt mit BDS zusammenarbeiten wollen, müssen sie einfach nur auf die staatlichen Gelder verzichten. Dann sind sie frei und können kritisieren und lästern über wen und so viel sie wollen.

Ich bin ein freier Künstler. Mir kann keine Regierung und kein Parlament sagen, wozu ich zu schweigen und worüber ich zu reden habe. Daher hier nun meine Antwort als freier Künstler:

Sehr geehrte freie Autorin für Öffentlich-Rechtliche Hörfunksender in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert meine Meinungsfreiheit. Ich kann sie nutzen, wie es mir beliebt. Ich frage mich jedoch, warum soll ich sie nutzen, um Israel zu kritisieren und zu boykottieren? Das machen doch eh schon genug.

Die Gründungscharta der Hamas fordert die Vernichtung des ganzen jüdischen Volkes (Artikel 7) und die Zerstörung Israels (Artikel 13). Minister der Hamas rufen zur Vernichtung aller Juden auf, die sie öffentlich, auf Plätzen, in Moscheen und im Fernsehen, als Ungeziefer und Bakterien bezeichnen, deren Kehlen durchgeschnitten und Familien ermordet gehören.

Wer Israel boykottiert, boykottiert das einzige Land im Nahen Osten, in dem Muslime sicher in einer Demokratie leben, die es ihnen erlaubt, schwul oder lesbisch zu sein. Sie haben die gleichen Rechte, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger des Landes, unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer Hautfarbe. Israel ist das einzige Land im ganzen Nahen Osten, in dem das Volk seine Regierung wählen und vor allem abwählen kann.

Ein Judenhasser kritisiert an Juden Dinge, die er bei Nicht-Juden durchgehen lässt. Ein israelischer Politiker wird bereits verteufelt, wenn er kein Heiliger ist. Ein arabischer Politiker jedoch wird schon zum Heiligen erklärt, wenn er kein Teufel ist. Israel muss übermenschlich sein, um existieren zu dürfen. Für den Rest der Welt reicht es, menschlich zu sein. Warum soll ich meine Freiheit nutzen, um bei dieser Doppelmoral mitzumachen? Ich nutze Artikel 5 lieber dazu, Israel zu loben. Israel ist zwar nicht perfekt, aber es gibt kein Land auf der Welt, das es bei vergleichbarer Gefahr besser macht oder gemacht hat.

Israel das einzige Land, das trotz des seit 1948 anhaltenden Krieges, den die Gegner Israels in der Absicht führen, das ganze Land mitsamt seiner Bevölkerung vollkommen auszulöschen, an sämtlichen Grundprinzipien einer demokratisch verfassten Gesellschaft festgehalten hat. Das ist einmalig in der Geschichte.

Auf der ganzen Welt ist Kritik an Israel und am Judentum erlaubt. Manch deutliche Kritik an der israelischen Regierung kommt aus Israel selbst. In vielen Ländern ist Israel die am meisten kritisierte Nation. Die Vereinten Nationen haben Israel öfter kritisiert als alle übrigen Länder der Welt zusammen. Von Nordkorea bis zu den USA, von Russland bis Afghanistan haben alle Länder zusammen weniger internationale Kritik einstecken müssen als Israel. Warum also soll ich Artikel 5 nutzen, um eine Kritik zu üben, die eh überall zu vernehmen ist?

Wenn es etwas nicht braucht, dann noch mehr Kritik in Richtung Israel. Was es jedoch sehr wohl braucht, ist deutlich mehr Kritik an jene Regime, wo Menschen, die es wagen, Kritik zu üben, diese Kritik mit dem Tod bezahlen. Warum nutzen wir Artikel 5 nicht viel öfter und kritisieren Regime, in denen Kritik verfolgt wird?

Wenn etwas unsere Solidarität braucht, dann nicht Kritik an Israel. Diese Kritik ist eh überall zu hören. Es mangelt an Kritik am Verhalten und Handeln der Feinde Israels. Diese Kritik ist nämlich an manchen Orten der Welt lebensgefährlich.

Ich bin für Israel, nicht weil ich glaube, irgendwer habe irgendwo zuerst seinen Fuß in den Sand gesetzt, oder irgendein Gott habe irgendeinen bärtigen Mann zum Kaffeeklatsch eingeladen, um dabei die Welt aufzuteilen, sondern weil Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, Homosexualität staatlich anerkannt ist, die Meinung, Kunst und Wissenschaft frei sind, keine Religion diskriminiert wird und Juden weder besser noch schlechter sein müssen als alle andere Menschen.

Jeder Quadratmeter im Nahen Osten, der sich ein Beispiel an Israel nimmt, ist ein gewonnener Quadratmeter.

Warum also soll ich das Land kritisieren, das mich leben lässt, wie ich bin und nicht viel mehr all die Länder, in denen ich verfolgt werde, weil ich so bin, wie ich bin?

Alles Liebe,
Gerd Buurmann, freier Künstler

Ich bin ein freier Künstler und Autor. Mein Geld verdiene ich nicht über Ihre Steuergelder. Ich lebe von Ihren freiwillig gezahlten Geldern. Sollten Sie mich, Gerd Buurmann, daher in meiner Arbeit als Autor, Künstler oder Betreiber von „Tapfer im Nirgendwo“ unterstützen wollen, überweisen Sie gerne einen Betrag Ihrer Wahl auf mein Konto oder nutzen Sie PayPal.

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Über tapferimnirgendwo

Als Theatermensch spiele, schreibe und inszeniere ich für diverse freie Theater. Im Jahr 2007 erfand ich die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Als Autor verfasse ich Theaterstücke, Glossen und Artikel. Mit meinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und dem von mir entwickelten Begriff des „Nathankomplex“ bin ich alljährlich unterwegs. Und Stand Up Comedian bin ich auch. Mein Lebensmotto habe ich von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!
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13 Antworten zu Meine Position zur „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“

  1. A.mOr schreibt:

    @Hein,
    Dezember 13, 2020 um 11:38 am:

    „Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“.

    Das ist interessant.
    Dann gibt es in der AfD also zumindest unter den Redenschreibern, oder Assistenz zu solcher, solche die sich mit dem Thema bildungsorientiert befassen?
    Nicht übel, und bei weitem nicht selbstverständlich im Politikerbetrieb.

    Nun dürfte oben eingestelltes Zitat aus dem AfD-Antrag manche Mitleser anregen -ob nun im „Für- oder Wider-Modus“, schlicht aus intellektuellem Interesse, aus Langeweile oder sonstwas- mehr zum Thema zu erfahren.
    Man kann sich auf den Weg machen in eine entsprechend gut ausgestattete Bibliothek, das bleibt ohnehin nicht aus, wenn man umfassender zu der Thematik lernen möchte.

    Weniger umständlicherweise kann man mit folgendem Artikel beginnen, den der von mir hochgeschätzte Manfred Breitenberger verfaßt hat:
    Wie Theodor Oberländer mit Said Ramadan den politischen Islam nach Deutschland brachte.

    Und schon ist man, sofern gewillt sich die Mühe des Lesens zu erlauben, weitweit über die allgemeine Schulbildung hinaus.

    Mag ich noch anschließend abschließen.
    Wenn deutsche „Spitzenpolitiker“ behaupten, daß der „Islam zu Deutschland“ gehöre, dann kann man es getrost präzisieren:
    „Seit Hitler gehört der Islam zu Deutschland.“

    • Nestor Machno schreibt:

      Wenn deutsche „Spitzenpolitiker“ behaupten, daß der „Islam zu Deutschland“ gehöre, dann kann man es getrost präzisieren:
      „Seit Hitler gehört der Islam zu Deutschland.“

      Das nenne ich einen Volltreffer!

      • A.mOr schreibt:

        Hey BB., danke für die Anerkennung! Seltsam, daß auf diese einfache, hm, „Tatsache“* noch niemand anderes gekommen ist, oder?

        *“Tatsache“ in Anführungsstrichen, denn demokratisch legitimiert war’s nie.

  2. Georg B. Mrozek schreibt:

    Es ist wirklich sonderbar: die wesentlich deutlichere und israelfreundlichere Resolution der AfD wurde von allen Parteien des Bundestags abgelehnt und stattdessen kurze Zeit später eine aufgeweichte zweite Resolution verabschiedet. Nun, im zeitlichen Abstand, liest es sich bei Herrn Buurmann (FDP) so, als ob allein alle Parteien mit Ausnahme der AfD für eine isrelfreundliche Resolution verantwortlich seien. Wenn Unkenntnis hierfür ursächlich ist, kann man das entschuldigen, sollte diese Ignoranz des vollständigen Sachverhalts über das Zustandekommen der verabschiedeten Resolution aber wissentlich oder sogar willentlich geschehen sein, so wird die ansonsten gute Antwort auf die E-Mail ad absurdum geführt, da ihre Begründung im gleichen Maße vernebelnd wirkt, wie die BDS-Bewegung ihren Israel-Hass als vermeintliche Liebe für die geknechteten Palästinenser tarnt.

    Wahrheit – Freiheit – Liebe

    Wahrheit setzt Wissen voraus, nicht Glaube, Haltung oder Ideologie.
    Freiheit setzt einen Diskurs voraus, nicht Ausgrenzung oder Zensur Andersdenkender.
    Liebe setzt Friedfertigkeit und unbedingte Ehrlichkeit voraus, nicht Strategie.

    Nur so kann man dem Hass begegnen. In Wahrheit, Freiheit und Liebe entsteht ein Biotop, das der Hass meidet (Achtung Kalauer) wie der Teufel das Weihwasser.

  3. caruso schreibt:

    Großartig!!! richtig!!!–
    Mögen die Unterschreiber der „Initiative…“ Deine Worte lesend vor Wut ersticken. (Zum Glück gehen solche Wünsche nie in Erfüllung. Sie geben nur Ausdruck meiner Wut über die selbstverschuldete Idiotie solcher Menschen).
    lg
    caruso
    die urzeitliche Hexe

  4. Stephan Wolf schreibt:

    Entweder ist diese Redakteurin komplett naiv oder auf Ihrer Seite will sich aber nicht selbst aus dem Fenster hängen. Lokale Zeitungen machen dies ebenso, wenn sie im redaktionellen Bereich wegen der Anzeigenkunden nichts sagen: Sie suchen nach passenden Leserbriefen.
    Schöne Feiertage!

  5. Anne Zielisch schreibt:

    Richtig so!

    Beste Grüße Anne Zielisch

  6. anti3anti schreibt:

    Philosemitismus mach arm!

  7. Hein schreibt:

    Es fehlt das Abstimmungsverhalten der größten Oppositionspartei, der AfD. Sie enthielt sich. Warum? Weil ihr Antrag weiterging:
    „Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“.

    Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – treten die AfD-Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde“.“

    • Nestor Machno schreibt:

      Aber aus dem Kreis um Höcke et al. dürfte das ja wohl nicht stammen. Die AfD ist immer noch nicht der Rolle der Protestpartei entwachsen. Oder, wie Broder sie mal treffend beschrieb: Sie ist immer noch eine „Gurkentruppe“. Und so lange das so ist, wähle ich sie nur mit Widerwillen. Um es mit Adenauer zu sagen: „Eine Regierung, die keine Kontrolle hat in einer Opposition, die läuft Gefahr, in die Irre zu gehen.“ Oder in meinen Worten: Besser eine schlechte Opposition als gar keine.
      Der erwähnte Antrag macht einem die Wahl allerdings gleich viel leichter.

      • Hein schreibt:

        Klicke, um auf 1909757.pdf zuzugreifen


        Hier der Wortlaut des abgelehnten Antrages. Da Höcke nicht in der Bundestagsfraktion ist, konnte er ihn nicht unterschreiben.
        Geschrieben hat er allerdings das Vorwort zu „Schalom Björn! Bekenntnisse eines jüdischen Fangirls“ Darin heißt es: „Man kann sich an der deutschen Dekadenz, Hypermoral und Hysterie reiben, man kann dagegen ankämpfen, man kann auswandern oder man kann von der Warte des Wissenden dagegen anlachen.
        Mein jüdisches Fangirl hat sich für letzteres entschieden. Mich hat sie damit zum Fanboy gemacht!“

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