Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Köln

Eine Stellungnahme vom Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn.

In dem Verfahren um die Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift durch einen privaten Nutzer des Kommunikationsdienstes Twitter am 10.02.2021 ist mit Verfügung vom 17.02.2021 nach Veranlassung der erforderlichen Vorermittlungen von der Durchführung weiterer Ermittlungen abgesehen und das Verfahren eingestellt worden.

Festzustellen war insoweit, dass es zwar zu einer tausendfachen digitalen Verbreitung einer besonders abstoßenden Hetzschrift gekommen und hierdurch grundsätzlich auch der Tatbestand der Volksverhetzung durch Verbreiten von Schriften i.S.d. § 130 Abs. 2 StGB erfüllt worden ist. Durch dieses Handeln wurden bei objektiver Betrachtung der ursprüngliche Verbreitungsgrad der Hetzschrift und die mit ihr verbundene Gefährdung bei objektiver Betrachtung exponentiell gesteigert. Fraglich und Gegenstand der hier weiter zwingend durchzuführenden Ermittlungen war aber, ob dem Verbreiter die Ausnahmevorschrift des § 130 Abs. 7 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB zur Seite stand. Nach dieser Norm kann eine Volksverhetzung ausnahmsweise unter anderem dann nicht strafbar sein, wenn sie der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient. Dies war aber – anders als manchenteils angenommen – nicht von vornherein und ohne weiteres zu bejahen, sondern angesichts des Ausnahmecharakters der fraglichen Norm einerseits und des besonders üblen Inhalts der Hetzschrift andererseits eingehend zu prüfen.

Nicht unproblematisch war etwa, ob diese Ausnahmevorschrift für das Handeln von Privatpersonen in sozialen Netzwerken überhaupt Geltung beanspruchen kann oder nicht nur für das Handeln von Beschäftigten von Bildungseinrichtungen oder für sonstige im Bereich staatsbürgerlicher Aufklärung handelnde Amts- und Mandatsträger gilt. Überdies war zu prüfen, ob die mit der Verbreitung der Hetzschrift verbundene Stellungnahme des Verbreiters eine so eindeutige Distanzierung und Abstandnahme vom Inhalt der Hetzschrift beinhaltet hat, die für die Annahme eines straflosen Handelns ausreichend war. Dies wurde aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, die zunächst aufzuklären und alsdann zu bewerten waren, letztlich angenommen.

Aus den gleichen Gründen war auch hinsichtlich derjenigen Personen, die den Tweet des Verbreiters und damit verbunden auch die Hetzschrift weiterverbreitet haben, im Ergebnis von der Aufnahme weiterer förmlicher Ermittlungen abzusehen. Die Person der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln war entgegen anders lautender Presseberichte ebenso wie etwa den Tweet teilende Antisemitismusbeauftragte zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Vorermittlungen, da insoweit die Ausnahmevorschrift des § 130 Abs. 7 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB offensichtlich einschlägig war.

In dem Grundsachverhalt der Verbreitung der fraglichen Hetzschrift Anfang Februar 2021 in einer Kölner Straßenbahn dauern die Ermittlungen noch an.

Über tapferimnirgendwo

Als Theatermensch spiele, schreibe und inszeniere ich für diverse freie Theater. Im Jahr 2007 erfand ich die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Als Autor verfasse ich Theaterstücke, Glossen und Artikel. Mit meinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und dem von mir entwickelten Begriff des „Nathankomplex“ bin ich alljährlich unterwegs. Und Stand Up Comedian bin ich auch. Mein Lebensmotto habe ich von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!
Dieser Beitrag wurde unter Nachrichten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Sämtliche Kommentare sind nur ein paar Tage sichtbar!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s