An der Sprache

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Eine Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt, wird gerne als Populismus bezeichnet. Ich habe jedoch mit der Bezeichnung dieser Politik als Populismus ein Problem.

Zunächst einmal, ja, das Volk hat ein Recht darauf, Unzufriedenheit und Ängste zu artikulieren, das sind Bürgerrechte, und, ja, die Politik hat die Verpflichtung, darauf einzugehen. Warum aber werden nun gerade jene, die die Ängste instrumentalisieren und einfache Lösungen anbieten als Populisten bezeichnet und nicht jene, die gemeinsam mit dem Volk um Lösungen streiten und Wege finden? Ist das Volk so schlecht? Ist Demokratie so ungehörig? Im NRW-Wahlkampf 2012 sagte der CDU-Kandidat Norbert Röttgen einst:

„Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler darüber.“

Das Wort Populismus kommt vom lateinischen populus und bedeutet: Volk. Das Wort Demokratie stammt von dem griechischen δῆμος [dēmos], „Volk“ und κρατία [kratía], „Herrschaft“ und bedeutet somit: „Herrschaft des Volkes“. Der Duden wiederum erklärt in der 21. Auflage den Begriff Populismus als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.

Bisher hat sich jeder Wahlkampf in einer Demokratie dadurch ausgezeichnet, dass Parteien und Kandidatinnen versucht haben, Mehrheiten zu gewinnen und eine so große Masse zu erreichen, wie sie nötig ist, um eine Regierung zu bilden. Was ist bitte in diesem Zusammenhang so schlimm am Populismus? Wann genau, wurde Populismus, der im Grunde doch Motor einer Demokratie ist und zeigt, dass die Mehrheit in der Lage, Politik zu gestalten, zu einem Begriff, mit dem eine Politik beschrieben wird, die versucht, die Masse zu instrumentalisieren?

Die Masse kann ein Problem darstellen, keine Frage. Nicht selten geht das Individuum in der Masse unter. Das positive Gegenstück zu der leicht verführbaren Masse ist jedoch die aufgeklärte Mehrheit. Warum aber benutzen wir den Begriff Populismus nicht für die aufgeklärte Mehrheit sondern nur für den negativen Gegenpart der tauben Masse?

Winston Churchill hat am 11. November 1947 im Unterhaus gesagt: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Es gibt bei all der berechtigten Kritik an der Masse auch Grund für ein Lob an die demokratische Mehrheit und sie kann ebenfalls mit dem Begriff Populismus bezeichnet werden, wie der Populist Caucus des Demokraten Bruce Braley in Iowa beweist. Dort haben sich Bürgerinnen und Bürger versammelt, um für eine gerechte Steuerstruktur, faire Löhne, sichere und zugängliche Alters- und Gesundheitsversorgung, bessere Bildung, Verbraucherschutz, mehr Arbeitsplätze und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu streiten. Das ist Populismus!

Apropos gleiche Wettbewerbsbedingungen, in Deutschland gibt es ein Phänomen, das des deutschen Angst vor der demokratischen Mehrheit nur allzu deutlich macht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der von allen Besitzern eines Empfängers Gebühren verlangt. Die Absurdität dieser Institution wird schon klar, wenn man einfach mal annimmt, es gäbe für andere Medien auch so ein Gesetz. Stellen wir uns also mal vor, jede Person, die ein Buch liest oder auch nur besitzt, müsse dadurch schon Geld an einen öffentlich-rechtlichen Verlag bezahlen. Stellen wir uns mal vor, jede Person, die eine Zeitung liest oder nur abonniert hat, müsste dadurch auch Gebühren an eine öffentlich-rechtliche Zeitungsanstalt leisten. Albern? Klar! Wer jedoch Pay TV kauft oder auch nur einen Fernseher besitzt, selbst wenn er dort keine öffentlich-rechtlichen Programme schaut, muss die Gebühren bezahlen. Begründet wird dieser Zwang zum Kauf unter anderem mit der Notwendigkeit von staatlich organisiertem Fernsehen zur Förderung von Programmen, die zwar qualitativ hochwertig seien, aber bei der Masse nicht ankämen.

Mal ganz abgesehen davon, dass wir hier von Sendern sprechen, die sich in Anbetracht von „Wetten, dass“, dem „Musikantenstadl“, „Monitor“, „Verbotene Liebe“ und dem „Tatort“ sehr weit aus dem Fenster lehnen, ist dies genau die Rethorik wie wir sie von Fürsten und Königen der Monarchie kennen. Das Volk sei in der Mehrheit zu dumm, um sich für das Wahre, Schöne und Richtige zu entscheiden und brauche deshalb einen edlen Fürsten, der das Elitäre verteidigt und die Masse zwingt, diese Elite zu finanzieren! Was aber, wenn die Mehrheit doch in der Lage ist, gutes Programm zu machen?

Wenn das deutsche Volk seit einigen Jahrzehnten unter Nachhilfe der Alliierten einigermaßen gelernt hat, einen Staat zu machen, dann dürfte dieses Volk auch ohne Bevormundung über das eigene TV-Programm entscheiden können. Die Alliierten haben dem deutschen Volk mittlerweile die Staatsführung anvertraut. Es wird Zeit, dass uns auch die GEZ in die Mündigkeit entlässt.

Bevor es aber so seit ist, können wir uns wenigstens darauf einigen, dass eine Politik, die Unzufriedenheit, Ressentiments, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt, zwar kritikwürdig ist, diese Politik aber nicht zwingend populistisch genannt werden muss? Wir sind das Volk, wie es einst auf den Straßen Leipzig so schön populistisch klang.

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